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   EuG, 19.09.2000 - T-252/97   

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EuG, 19.09.2000 - T-252/97 (https://dejure.org/2000,7727)
EuG, Entscheidung vom 19.09.2000 - T-252/97 (https://dejure.org/2000,7727)
EuG, Entscheidung vom 19. September 2000 - T-252/97 (https://dejure.org/2000,7727)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bananen - Einfuhren aus AKP-Staaten und Drittländern - Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen - Härtefall - Übergangsmaßnahmen - Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - Schadensminderung - Nichtigkeitsklage

  • Europäischer Gerichtshof

    Dürbeck / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c und 48 § 2
    1 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Begriff - Erweiterung von bereits vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • EU-Kommission

    Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Bananen - Einfuhren aus AKP-Staaten und Drittländern - Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen - Härtefall - Übergangsmaßnahmen - Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - Schadensminderung - Nichtigkeitsklage.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessungsgrundlage für Bananenmengen, die mit Einfuhrlizenzen in die Gemeinschaft eingeführt werden; Einfuhren aus AKP-Staaten und Drittländern und der freie Warenverkehr; Zweck des Zollkontinents

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1997, mit der sie den Antrag der Klägerin auf Erlaß vorläufiger Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen abgelehnt hat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 21.03.1997 - T-79/96

    Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 ist als Ausnahme von der anwendbaren allgemeinen Regelung eng auszulegen (Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 39, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96, Camar/Kommission, Slg. 1997, II-403, Randnrn.
  • EuG, 15.01.1997 - T-77/95

    Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Handlung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, Urteile des Gerichts vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1, Randnr. 74, und vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways e. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81).
  • EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Nach ständiger Rechtsprechung soll mit solchen Übergangsmaßnahmen Störungen des Binnenmarktes begegnet werden, die sich dadurch ergeben, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt; diese Maßnahmen dienen der Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 haben (Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3667, Randnrn.
  • EuG, 28.09.1999 - T-612/97

    Cordis / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    34 und 36, und Urteile des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-254/97, Fruchthandelsgesellschaft/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61, und in der Rechtssache T-612/97, Cordis/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuG, 28.09.1999 - T-254/97

    Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    34 und 36, und Urteile des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-254/97, Fruchthandelsgesellschaft/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61, und in der Rechtssache T-612/97, Cordis/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Handlung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, Urteile des Gerichts vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1, Randnr. 74, und vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways e. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81).
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Handlung im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, Urteile des Gerichts vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1, Randnr. 74, und vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways e. a. und British Midland Airways/Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81).
  • EuG, 20.09.1990 - T-37/89

    Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89, Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38, und vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96, Thai Bicycle/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 142).
  • EuG, 17.07.1998 - T-118/96

    Thai Bicycle / Rat

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89, Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38, und vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96, Thai Bicycle/Rat, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 142).
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    Auszug aus EuG, 19.09.2000 - T-252/97
    Mit Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95 (T. Port, Slg. 1996, I-6065; im Folgenden: Urteil T. Port) hat der Gerichtshof u. a. entschieden: "Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 gibt der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist, wenn diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betroffenen Marktbeteiligten zurückzuführen sind" (siehe Nr. 1 des Urteilstenors).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    40: - Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97 (Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 70) und die dort angegebene Rechtsprechung.

    48: - Urteil zitiert in Fußnote 29, Randnr. 38.49: - Randnr. 38; vgl. auch die Urteile des Gerichtes vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-254/97 (Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz/Kommission, Slg. 1999, II-2743, Randnr. 67) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97 (zitiert in Fußnote 40, Randnr. 69).

  • EuGH, 13.11.2001 - C-430/00

    Dürbeck / Kommission

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97 (Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K.-D. Borchardt und C. van der Hauwaert als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Anton Dürbeck GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. November 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97 (Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1997 zum Erlassvon Übergangsmaßnahmen zu ihren Gunsten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

    Das Vorbringen, die Voraussetzung der Übertragung staatlicher Mittel sei falsch beurteilt worden, ist somit gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung, wonach die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, für unzulässig zu erklären (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.11.2007 - T-3/00

    Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung -

    Diese Behauptung, die vom Gerichtshof im Urteil Pitsiorlas (oben, Randnr. 38) mittelbar, jedoch eindeutig zurückgewiesen worden sei, könne keine zulässige Begründung der Entscheidung des Rates darstellen, da dieser ihm nicht die Gelegenheit gegeben habe, sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens oder des Widerspruchsverfahrens zu widerlegen (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87, Urteile des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 97, und vom 12. Juli 2001, Mattila/Rat und Kommission, T-204/99, Slg. 2001, II-2265, Randnr. 92).
  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    49 Erstens: Ein Antrag ist nach ständiger Rechtsprechung mangels praktischen Erfolgs zurückzuweisen, wenn eine Angabe in den Verfahrensunterlagen mehrfach erscheint und es eine Partei versäumt, die vertrauliche Behandlung aller Passagen, in denen diese Angabe vorkommt, zu beantragen, so dass diese gleichwohl den Streithelfern zur Kenntnis gelangt (Beschlüsse des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 9. November 1994 in der Rechtssache T-9/93, Schöller Lebensmittel/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 11, des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-252/97, Dürbeck/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13, und Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 40, Randnr. 21).
  • EuG, 07.05.2009 - T-151/05

    NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf

    Allerdings ist daran zu erinnern, dass zwar neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne von Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, sofern sie nicht auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, doch ist nach ständiger Rechtsprechung ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, für zulässig zu erklären (vgl. Urteile des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39, und Cableuropa u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 109 und 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 17.07.2014 - T-457/09

    Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche

    Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Rn. 39, und vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Rn. 34).
  • EuG, 20.09.2007 - T-136/05

    Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur

    Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39).
  • EuG, 28.04.2010 - T-456/05

    Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

    Zum anderen ist nach ständiger Rechtsprechung ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichts vom 19. September 2000, Dürbeck/Kommission, T-252/97, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39, Cableuropa u. a./Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 111, und vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • EuG, 30.09.2003 - T-346/02

    Cableuropa u.a. / Kommission

    Jedoch ist ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und mit diesem eng zusammenhängt, für zulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-252/97, Dürbeck/Kommission, Slg. 2000, II-3031, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

    Mattila / Rat und Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 28.11.2002 - T-40/01

    Scan Office Design / Kommission

  • EuG, 27.06.2012 - T-445/07

    Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für

  • EuG, 16.06.2011 - T-194/06

    SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und

  • EuG, 22.01.2015 - T-140/12

    Teva Pharma und Teva Pharmaceuticals Europe / EMA - Humanarzneimittel -

  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der

  • EuG, 05.10.2016 - T-724/14

    European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA

  • EuG, 09.12.2013 - T-57/11

    Castelnou Energía / Kommission

  • EuG, 10.05.2012 - T-354/08

    Spira / Kommission

  • EuG, 10.05.2012 - T-339/08

    BVGD / Kommission

  • EuGöD, 30.09.2010 - F-107/05

    Toth / Kommission

  • EuG, 26.11.2010 - T-484/10

    Gas Natural Fenosa SDG / Kommission

  • EuGöD, 30.09.2010 - F-29/05

    Vivier / Kommission

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