Rechtsprechung
| EuG, 12.12.2012 - T-253/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Bauer / Kommission
- EU-Kommission
Bauer SpA gegen Europäische Kommission.
[fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten von Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von ...
Wird zitiert von ...
- EuG, 10.03.2005 - T-228/00
Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
20 In der Rechtssache T-252/00 haben die Klägerinnen zusammen mit der Klägerin in der Rechtssache T-253/00 Stellung genommen.28 Schließlich ist das Vorbringen der Klägerinnen in der Rechtssache T-252/00 - die der Antwort der italienischen Regierung nach anders als die Klägerin in der Rechtssache T-253/00 vom Verfahren zur Rückforderung der angeführten Beihilfen ausgenommen wurden - ohne jede Bedeutung für die Beurteilung eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, in der die Kommission die Vereinbarkeit der KMU gewährten Sozialbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen mit dem Gemeinsamen Markt feststellt (vgl. oben, Randnr. 1).