Weitere Entscheidung unten: EuG, 20.04.2007

Rechtsprechung
   EuG, 14.12.2006 - T-259, 264 - 271/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen

  • Europäischer Gerichtshof

    Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Geldbußen gegen österreichisches Bankenkartell bestätigt

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER WEGEN EINER REIHE VON KARTELLEN AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN BANKENMARKT (LOMBARD-NETZWERK) SANKTIONEN VERHÄNGT WURDEN

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Sanktionen gegen österreichische Banken wegen Kartellbildungen sind ganz überwiegend rechtmäßig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sanktionen gegen österreichische Banken wegen Kartellbildungen sind ganz überwiegend rechtmäßig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, II-5169


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Wird zitiert von ... (33)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission (T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02), wird insoweit aufgehoben, als es.

    (6)  - T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 (Slg. 2006, II-5169, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 12.12.2012 - T-400/09  
    Wie die Kommission zutreffend ausführt, hat das Gericht nämlich bereits entschieden, dass ein Unternehmen, das trotz der Abstimmung mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, möglicherweise nur versucht, das Kartell zum eigenen Vorteil zu nutzen, und dass Unternehmen das Risiko, eine beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, zu leicht minimieren könnten, wenn sie zunächst von einem rechtswidrigen Kartell profitieren und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie bei der Durchführung der Zuwiderhandlung nur eine begrenzte Rolle gespielt hätten, obgleich ihre Haltung andere Unternehmen dazu veranlasst hat, sich in stärkerem Maß wettbewerbsschädigend zu verhalten (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 491 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, …

    Außerdem hat der Unionsrichter entschieden, dass, da für die Kommission die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung besteht, der Muttergesellschaft eine Zuwiderhandlung zuzurechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 82, und Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 331), der bloße Umstand, dass die Kommission eine solche Zurechnung in einer früheren Entscheidung nicht vornahm, keine Verpflichtung der Kommission impliziert, in einer späteren Entscheidung die gleiche Beurteilung vorzunehmen (Urteile des Gerichts PVC II, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 990, vom 17. Mai 2011, Elf Aquitaine/Kommission, T-299/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und Arkema France/Kommission, T-343/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 100).
mehr
  • EuGH, 08.12.2011 - C-272/09  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - …

    70 Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kommission auf der Grundlage der in der vorstehenden Randnummer genannten Indizien annehmen darf, dass die Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Jungbunzlauer/Kommission, ... Randnr. 159, Roquette Frères/Kommission, ... Randnr. 78, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, ... Randnr. 165, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, ... Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn. 285 bis 287).
  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07  

    Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch …

            Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG (im Folgenden: Erste Group Bank), die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (im Folgenden: RZB), die Bank Austria Creditanstalt AG (im Folgenden: BA-CA) und die Österreichische Volksbanken AG (im Folgenden: ÖVAG) beantragen mit ihren Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission (T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/138/EG der Kommission vom 11. Juni 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag in der Sache COMP/36.571/D-1 - Österreichische Banken ("Lombard-Club") (ABl. 2004, L 56, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden sind, hilfsweise, die Herabsetzung der in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen jede von ihnen festgesetzten Geldbußen und, äußerst hilfsweise, die Aufhebung des Urteils des Gerichts und Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht.
  • EuGH, 08.12.2011 - C-389/10  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - …

    89 Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kommission auf der Grundlage der oben in Randnr. 87 genannten Indizien annehmen darf, dass die Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Jungbunzlauer/Kommission, ... Randnr. 159, Roquette Frères/Kommission, ... Randnr. 78, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, ... Randnr. 165, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, ... Randnr. 181, und vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn. 285 bis 287).
  • EuG, 08.10.2008 - T-69/04  

    Wettbewerb Kartelle Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …

    Um auf eine Auswirkung auf den Markt schließen zu können, genügt es nämlich, dass die vereinbarten Preise als Grundlage für die Festlegung individueller Transaktionspreise dienten und damit den Verhandlungsspielraum der Kunden einschränkten (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnrn. 340 und 341, und vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 285).
  • EuG, 01.07.2009 - T-24/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …

    Es ist Sache der Kommission, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob dieses Verhalten ihr die Arbeit tatsächlich erleichtert hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Corus UK/Kommission, T-48/00, Slg. 2004, II-2325, Randnr. 193, und vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 559, zur Zeit mit Rechtsmittel angefochten).
  • EuG, 08.09.2010 - T-29/05  

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …

    Die Kommission ist dadurch, dass sie in den Leitlinien ihre Vorgehensweise bei der Bewertung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 237).
  • EuG, 14.04.2011 - T-461/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen …

    Um festzustellen, ob die Kommission den Klägerinnen den mildernden Umstand des Bestehens berechtigter Zweifel zubilligen und gegebenenfalls gar, wie sie im Rahmen dieses Klagegrundes begehren, von einer Geldbuße hätte absehen müssen, ist zu prüfen, ob den Klägerinnen vernünftigerweise hätte bewusst sein müssen, dass sie gegen Art. 81 EG verstießen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnr. 503).
  • EuG, 03.03.2011 - T-110/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …

  • EuG, 13.07.2011 - T-138/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …

  • EuG, 08.10.2008 - T-73/04  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …

  • EuG, 06.05.2009 - T-127/04  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …

  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …

  • EuG, 03.03.2011 - T-122/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …

  • EuG, 16.06.2011 - T-204/08  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - …

  • EuG, 12.10.2011 - T-38/05  

    Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …

  • EuG, 29.03.2012 - T-336/07  

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für …

  • EuG, 29.06.2012 - T-360/09  

    Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, …

  • EuG, 17.12.2009 - T-58/01  

    Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein …

  • EuG, 09.09.2011 - T-25/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung …

  • EuG, 22.03.2012 - T-458/09  

    Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Europäischer Markt für Kurzwaren und Nadeln …

  • EuG, 19.05.2010 - T-21/05  

    Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09  

    KME u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur Festsetzung der …

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • EuG, 27.06.2012 - T-445/07  

    Wettbewerb; Kartelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) - …

  • EuG, 24.03.2011 - T-386/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und …

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07  

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • EuG, 24.03.2011 - T-379/06  

    Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und …

  • EuG, 16.06.2011 - T-194/06  

    [fremdsprachig]

Rechtsprechung
   EuG, 20.04.2007 - T-259/02   

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