Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)'

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der ...

• EU-Kommission

  BIC / OHMI (Forme d'un briquet à pierre)

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der ...

• EU-Kommission

  BIC / OHMI (Forme d'un briquet à pierre)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Aufhebung der Entscheidung über die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke in Form eines Steinfeuerzeugs als Gemeinschaftsmarke (BIC-Feuerzeuge); Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Hinblick auf die von der Anmeldung erfassten Waren und die ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)'

  Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der BIC SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 25. Juni 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 468/2003-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. April 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer ...

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 587 (Ls.)
• GRUR Int. 2006, 315

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  38 Die Klägerin ist der Auffassung, dass alle im Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnrn.

  61 Der Erwerb von Unterscheidungskraft durch die Benutzung der Marke erfordert nach der Rechtsprechung erstens, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteil des Gerichts vom 29. April 2004 in der Rechtssache T-399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg. 2004, II-1391, Randnr. 42; vgl. analog auch Urteile Windsurfing Chiemsee, zitiert oben in Randnr. 38, Randnr. 52, und Philips, zitiert oben in Randnr. 24, Randnrn.

  63 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil Windsurfing Chiemsee (zitiert oben in Randnr. 38, Randnr. 49) ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, die zuständige Behörde sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

  64 Hierfür sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer Bierflasche, zitiert oben in Randnr. 61, Randnr. 44; vgl. analog auch Urteile Windsurfing Chiemsee, zitiert oben in Randnr. 38, Randnr. 51, und Philips, zitiert oben in Randnr. 24, Randnr. 60).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  24 Zweitens ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sich nicht von den Kriterien unterscheiden, die auf andere Kategorien von Marken Anwendung finden (Urteile Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens, zitiert oben in Randnr. 21, Randnr. 32, und Form einer Flasche, zitiert oben in Randnr. 20, Randnr. 35; vgl. analog auch Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 48, und vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnrn.

  65 Viertens ist die Unterscheidungskraft einer Marke, auch soweit sie durch Benutzung erworben wurde, im Hinblick auf die in der Anmeldung beanspruchten Waren und nach der mutmaßlichen Wahrnehmung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Frage stehenden Art von Waren zu beurteilen (vgl. analog Urteil Philips, zitiert oben in Randnr. 24, Randnrn.

• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

  La Mer Technology

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  82 Zu den beiden von der Klägerin nach dem Anmeldetag und während des Verwaltungsverfahrens durchgeführten Meinungsumfragen von Juli und November 2002 schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Benutzungsnachweise für eine Marke, die erst nach ihrem Anmeldetag erstellt wurden, nur berücksichtigt werden können, wenn sie Rückschlüsse auf die Benutzung der Marke vor diesem Tag erlauben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofes vom 27. Januar 2004 in der Rechtssache C-259/02, La Mer Technology, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 31, und vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-192/03 P, Alcon/HABM, Slg. 2004, I-8993, Randnr. 41).

 
• EuG, 30.03.2000 - T-91/99

  Ford Motor / OHMI (OPTIONS)

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  62 Zweitens muss im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre (Urteil Form einer Bierflasche, zitiert oben in Randnr. 61, Randnr. 43, und Urteil des Gerichts vom 5. März 2003, in der Rechtssache T-237/01, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], Slg. 2003, II-411, Randnr. 52; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-91/99, Ford Motor/HABM [OPTIONS], Slg. 2000, II-1925, Randnrn.
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci (EMILIO PUCCI) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  66 Schließlich muss die Unterscheidungskraft durch Benutzung vor dem Anmeldetag erworben worden sein (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 36; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2004 in der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés/HABM - Pucci (EMILIO PUCCI), Slg. 2004, II-0000, Randnrn.
• EuG, 12.12.2002 - T-247/01

  eCopy / OHMI (ECOPY)

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  66 Schließlich muss die Unterscheidungskraft durch Benutzung vor dem Anmeldetag erworben worden sein (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 36; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2004 in der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés/HABM - Pucci (EMILIO PUCCI), Slg. 2004, II-0000, Randnrn.
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  Demgemäß sind insbesondere die Herkunft der Unterlagen, die Umstände ihrer Ausarbeitung, ihr Adressat und die Frage zu berücksichtigen, ob sie ihrem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheinen (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache T-303/03, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 42).
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  62 Zweitens muss im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in dem wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre (Urteil Form einer Bierflasche, zitiert oben in Randnr. 61, Randnr. 43, und Urteil des Gerichts vom 5. März 2003, in der Rechtssache T-237/01, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], Slg. 2003, II-411, Randnr. 52; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-91/99, Ford Motor/HABM [OPTIONS], Slg. 2000, II-1925, Randnrn.
• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  82 Zu den beiden von der Klägerin nach dem Anmeldetag und während des Verwaltungsverfahrens durchgeführten Meinungsumfragen von Juli und November 2002 schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Benutzungsnachweise für eine Marke, die erst nach ihrem Anmeldetag erstellt wurden, nur berücksichtigt werden können, wenn sie Rückschlüsse auf die Benutzung der Marke vor diesem Tag erlauben (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofes vom 27. Januar 2004 in der Rechtssache C-259/02, La Mer Technology, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 31, und vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-192/03 P, Alcon/HABM, Slg. 2004, I-8993, Randnr. 41).
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  Denn die Durchschnittsverbraucher schließen aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher mag die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke schwieriger als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen sein (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 38).
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-472/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  'Eurocermex / HABM (Forme d''une bouteille de bière)'
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde
• EuG, 31.03.2004 - T-216/02

  Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)

• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke es erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die erfassten Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (…Urteile Form einer Bierflasche, oben in Rn. 87 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 42, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg, EU:T:2005:463, Rn. 61, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 42).

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die zuständige Behörde bei der Feststellung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteil Windsurfing Chiemsee, oben in Rn. 88 angeführt, EU:C:1999:230, Rn. 49; Urteile Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 63, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 43).

  Hierbei sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (vgl. Urteil Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 44).

  Die darin enthaltenen Zahlenangaben bilden daher nur Anhaltspunkte, die durch andere stichhaltige Nachweise erhärtet werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Form eines Steinfeuerzeugs, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2005:463, Rn. 79).

• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …

  Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke es erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (…Urteile vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T-399/02, EU:T:2004:120, Rn. 42, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 61, …und vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γεία], T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 42).

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass bei der Feststellung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, die zuständige Behörde sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 49; vom 15. Dezember 2005, Form eines Steinfeuerzeugs, T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 63, …und vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 43).

  Hierfür sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2005, Form eines Steinfeuerzeugs, T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 44).

• EuG, 08.05.2019 - T-473/18

  Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)

  Par ailleurs, il ressort de la jurisprudence que l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage de la marque exige qu'au moins une fraction significative du public pertinent identifie grâce à la marque les produits ou les services visés comme provenant d'une entreprise déterminée [arrêts du 29 avril 2004, Eurocermex/OHMI (Forme d'une bouteille de bière), T-399/02, EU:T:2004:120, point 42 ; du 15 décembre 2005, BIC/OHMI (Forme d'un briquet à pierre), T-262/04, EU:T:2005:463, point 61, et du 17 mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon « Ygeia "/OHMI (Ï...γεία), T-7/10, non publié, EU:T:2011:221, point 42]. Toutefois, s'agissant des circonstances dans lesquelles une telle condition peut être regardée comme remplie, elles ne sauraient être établies seulement sur la base de données générales et abstraites (arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 52, et du 17 mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, non publié, EU:T:2011:221, point 45).

  La Cour a précisé que, pour déterminer si une marque a acquis un caractère distinctif après l'usage qui en a été fait, l'autorité compétente doit apprécier globalement les éléments qui peuvent démontrer que la marque est devenue apte à identifier le produit concerné comme provenant d'une entreprise déterminée et donc à distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises (arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 49 ; du 15 décembre 2005, Forme d'un briquet à pierre, T-262/04, EU:T:2005:463, point 63, et du 17 mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, non publié, EU:T:2011:221, point 43).

  À cet égard, il convient de prendre en considération, notamment, la part de marché détenue par la marque, l'intensité, l'étendue géographique et la durée de l'usage de cette marque, l'importance des investissements faits par l'entreprise pour la promouvoir, la proportion des milieux intéressés qui identifie le produit comme provenant d'une entreprise déterminée grâce à la marque, les déclarations de chambres de commerce et d'industrie ou d'autres associations professionnelles ainsi que les sondages d'opinions (voir arrêt du 15 décembre 2005, Forme d'un briquet à pierre, T-262/04, EU:T:2005:463, point 64 et jurisprudence citée ; arrêt du 17 mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, non publié, EU:T:2011:221, point 44).

 
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …

  Quant à l'étendue de l'usage fait d'une marque au niveau notamment des États membres, il ressort de la jurisprudence que l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage de la marque exige qu'au moins une fraction significative du public pertinent identifie grâce à la marque les produits ou les services visés comme provenant d'une entreprise déterminée [arrêts Forme d'une bouteille de bière, point 37 supra, EU:T:2004:120, point 42 ; du 15 décembre 2005, BIC/OHMI (Forme d'un briquet à pierre), T-262/04, Rec, EU:T:2005:463, point 61, et Ï...γεία, point 34 supra, EU:T:2011:221, point 42]. Toutefois, s'agissant des circonstances dans lesquelles une telle condition peut être considérée comme satisfaite, elles ne sauraient être établies seulement sur la base de données générales et abstraites (arrêt Ï...γεία, point 34 supra, EU:T:2011:221, point 45 ; voir également, par analogie, arrêt du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1999:230, point 52).

  Pour déterminer si une marque a acquis un caractère distinctif après l'usage qui en a été fait, l'autorité compétente doit apprécier globalement les éléments qui peuvent démontrer que la marque est devenue apte à identifier le produit concerné comme provenant d'une entreprise déterminée et donc à distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises (arrêts Forme d'un briquet à pierre, point 38 supra, EU:T:2005:463, point 63, et Ï...γεία, point 34 supra, EU:T:2011:221, point 43 ; voir également, par analogie, arrêt Windsurfing Chiemsee, point 38 supra, EU:C:1999:230, point 49).

  À cet égard, il convient de prendre en considération, notamment, la part de marché détenue par la marque, l'intensité, l'étendue géographique et la durée de l'usage de cette marque, l'importance des investissements faits par l'entreprise pour la promouvoir, la proportion des milieux intéressés qui identifie le produit comme provenant d'une entreprise déterminée grâce à la marque, les déclarations de chambres de commerce et d'industrie ou d'autres associations professionnelles ainsi que les sondages d'opinions (voir arrêt Forme d'un briquet à pierre, point 38 supra, EU:T:2005:463, point 64 et jurisprudence citée ; arrêt Ï...γεία, point 34 supra, EU:T:2011:221, point 44).

• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Im Übrigen erfordert der Erwerb von Unterscheidungskraft durch die Benutzung der Marke nach der Rechtsprechung, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteile vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs), T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 61, vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 42, und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 88).

  Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke sind u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden und Meinungsumfragen zu berücksichtigen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Form eines Steinfeuerzeugs, T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 64…, vom 17. Mai 2011, Ï...γεία, T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 44, …und vom 21. April 2015, Darstellung eines Schachbrettmusters in Braun und Beige, T-359/12, EU:T:2015:215, Rn. 90).

• EuG, 24.06.2014 - T-273/12

  Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Zunächst ergibt sich hinsichtlich der oben in Rn. 34 angeführten Bestimmungen des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 aus der Rechtsprechung, dass der Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke erfordert, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg. 2005, II-5959, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.11.2023 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

  À titre liminaire, il convient de rappeler que, aux fins de l'application de l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009, il doit être démontré que le caractère distinctif de la marque a été acquis par un usage antérieur à la date du dépôt de la demande d'enregistrement [arrêt du 15 décembre 2005, BIC/OHMI (Forme d'un briquet à pierre), T-262/04, EU:T:2005:463, point 66].
• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Dabei sind insbesondere die Herkunft des Dokuments, die Umstände seiner Ausarbeitung, sein Adressat und die Frage zu berücksichtigen, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (…Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg. 2005, II-1917, Rn. 42, vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg. 2005, II-5959, Rn. 78, …und vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM - Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T-183/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38).
• EuG, 18.10.2016 - T-56/15

  Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die eidesstattliche Versicherung von einer Person stammt, die mit der Klägerin beruflich verbunden ist, so dass sie allein keinen hinreichenden Beweis für eine infolge Benutzung erlangte Unterscheidungskraft der Anmeldemarke darstellen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, EU:T:2005:463, Rn. 79).
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN

  Zweitens ist nachzuweisen, dass die Unterscheidungskraft der Marke durch die Benutzung vor ihrem Anmeldetag erlangt wurde (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 36, und vom 15. Dezember 2005, BIC/HABM [Form eines Steinfeuerzeugs], T-262/04, Slg. 2005, II-5959, Randnr. 66).
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 15.11.2007 - T-71/06

  'Enercon / HABM (Convertisseur d''énergie éolienne)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.10.2018 - T-261/17

  Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

  Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.12.2008 - T-86/07

  Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.01.2011 - T-28/09

  Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.05.2009 - T-155/07

  Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
• EuG, 30.09.2009 - T-191/08

  'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
• EuG, 19.05.2009 - T-213/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
• EuG, 19.05.2009 - T-245/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
• EuG, 05.05.2009 - T-449/07

  'Rotter / HABM (Forme d''un assemblage de saucisses)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.05.2009 - T-178/07

  Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
• EuG, 02.02.2016 - T-170/13

  Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
• EuG, 18.11.2015 - T-813/14

  Liu / OHMI - DSN Marketing (Étui d'ordinateur portable)
• EuG, 16.12.2010 - T-357/08

  L'Oréal / OHMI - Allergan (BOTOCYL)