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   EuG, 24.01.1991 - T-27/90   

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EuG, 24.01.1991 - T-27/90 (https://dejure.org/1991,2009)
EuG, Entscheidung vom 24.01.1991 - T-27/90 (https://dejure.org/1991,2009)
EuG, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - T-27/90 (https://dejure.org/1991,2009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Zulässigkeit - Einstellungsverfahren nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts - Beurteilung - Verspätung - Wiedergutmachung des Schadens.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durch den Ablauf eines internen Einstellungsverfahrens verursachte Verzögerungen im Bewerbungsverfahren eines Beamten und daraus resultierende Ablehnung; Ermessen der Anstellungsbehörde bei der Wahl des Besoldungsgruppenniveaus ; Anfechtbarkeit vorbereitender Maßnahmen ...

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 1; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 43 Abs. 1; ; Leitfaden für die Beamtenbeurteilung Art. 6 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 14.02.1989 - 346/87

    Bossi / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    Hierzu beruft sie sich auf die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385), vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653), vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131), vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529), vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303), vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153) sowie auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 (B./Parlament, Slg. 1980, 1789), vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 (Macevicius/Parlament, Slg. 1980, 3509) und vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699).

    Erstens habe der Kläger die endgültige Ernennungsentscheidung nicht angefochten; nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, a. a. O) könne aber "ein Beamter durch eine Schadensersatzklage nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen"; hierzu führt die Beklagte auch das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 401/85 (Schina/Kommission, Slg. 1987, 3911) an.

    38 Eine Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile, in denen er Schadensersatzanträge mit der Begründung für unzulässig erklärt hat, sie stuenden in engem Zusammenhang mit den - ihrerseits für unzulässig erklärten - Anfechtungsanträgen, ergibt, daß Schadensersatzanträge in den folgenden beiden Fällen unzulässig sind: wenn die Schadensersatzklage ausschließlich auf die Wiedergutmachung der Folgen der Handlung abzielt, auf die die - ihrerseits für unzulässig erklärte - Anfechtungsklage gerichtet war, und dann, wenn die Schadensersatzklage nur den "Gehaltsverlust" ausgleichen soll, der nicht eingetreten wäre, wenn die Anfechtungsklage erfolgreich gewesen wäre (siehe hierzu die Urteile vom 24. Juni 1971 in der Rechtssache 53/70, Vinck/Kommission, Slg. 1971, 601; vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177; vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 129/75, Hirschberg/Kommission, a. a. O.; vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141; vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission, Slg. 1981, 2669, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O.).

    Insoweit verweist sie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, a. a. O.).

    46 Nach Ansicht der Beklagten hat der Kläger die Natur des behaupteten immateriellen Schadens nicht genau dargelegt; diese Voraussetzung müsse jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O., und vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711) erfuellt sein.

  • EuGH, 06.02.1986 - 173/82

    Castille / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    Er beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in den verbundenen Rechtssachen 173/82, 157/83 und 186/84 (Castille/Kommission, Slg. 1986, 497), wonach die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilungen für sich allein schon deshalb geeignet sei, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden könne, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angingen, getroffen werden müssten, eine solche Beurteilung fehle.

    48 Was dagegen die Verspätung bei der Abfassung des Beurteilungsentwurfs angeht, so ist auf folgendes hinzuweisen: Erstens ist nach Artikel 43 Absatz 1 des Statuts "über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten... regelmässig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den von den einzelnen Organen festgelegten Bedingungen (Artikel 110) eine Beurteilung" zu erstellen; zweitens hat nach Artikel 6 Absatz 1 des von der Kommission verwendeten Leitfadens für die Beurteilung (Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts) "der Beurteilende... die Beurteilung ((zu erstellen)) und... sie dem Beurteilten bis spätestens zu dem auf den Beurteilungszeitraum folgenden 30. November ((mitzuteilen))"; drittens ist nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in den verbundenen Rechtssachen 173/82, 157/83 und 186/84 (Castille/Kommission, a. a. O.) "die Verspätung bei der Abgabe der Beurteilungen... für sich allein schon deshalb geeignet, dem Beamten zu schaden, weil der Ablauf seiner Laufbahn beeinträchtigt werden kann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen, die ihn angehen, getroffen werden müssen, eine solche Beurteilung fehlt".

  • EuGH, 14.07.1976 - 129/75

    Nemirovcky / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    26 Im Urteil vom 14. Juli 1976 hat der Gerichtshof folgendes ausgeführt: "Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts eröffneten Klagemöglichkeiten sollen sicherstellen, daß Handlungen..., die die im Statut geregelte Rechtsstellung der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten, der Überprüfung durch den Gerichtshof unterliegen" (Rechtssache 129/75, Hirschberg/Kommission, Slg. 1976, 1259).

    38 Eine Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile, in denen er Schadensersatzanträge mit der Begründung für unzulässig erklärt hat, sie stuenden in engem Zusammenhang mit den - ihrerseits für unzulässig erklärten - Anfechtungsanträgen, ergibt, daß Schadensersatzanträge in den folgenden beiden Fällen unzulässig sind: wenn die Schadensersatzklage ausschließlich auf die Wiedergutmachung der Folgen der Handlung abzielt, auf die die - ihrerseits für unzulässig erklärte - Anfechtungsklage gerichtet war, und dann, wenn die Schadensersatzklage nur den "Gehaltsverlust" ausgleichen soll, der nicht eingetreten wäre, wenn die Anfechtungsklage erfolgreich gewesen wäre (siehe hierzu die Urteile vom 24. Juni 1971 in der Rechtssache 53/70, Vinck/Kommission, Slg. 1971, 601; vom 21. Februar 1974 in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Slg. 1974, 177; vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 129/75, Hirschberg/Kommission, a. a. O.; vom 16. Juli 1981 in der Rechtssache 33/80, Albini/Rat und Kommission, Slg. 1981, 2141; vom 12. November 1981 in der Rechtssache 543/79, Birke/Kommission, Slg. 1981, 2669, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O.).

  • EuGH, 12.12.1967 - 4/67

    Collignon / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    Zweitens ziehe, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67 (Collignon/Kommission, Slg. 1967, 487) ausgeführt habe, die Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage die einer eng mit dieser verbundenen Schadensersatzklage nach sich.

    37 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Selbständigkeit der Klagearten gilt jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes für den Fall, daß zwischen der Schadensersatzklage und der - für unzulässig erklärten - Anfechtungsklage ein enger Zusammenhang besteht (Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, a. a. O.).

  • EuGH, 05.05.1983 - 207/81

    Ditterich / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    Dagegen hat der Beamte keinen Anspruch auf Ersatz des behaupteten immateriellen Schadens, wenn er selbst erheblich zu der von ihm beanstandeten Verspätung beigetragen hat oder wenn die Verwaltung eine angemessene Frist für die Mitteilung des ihn betreffenden Beurteilungsentwurfs nicht überschreitet; die Überschreitung einer solchen Frist ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81, Ditterich/Kommission, Slg. 1983, 1359).
  • EuG, 08.11.1990 - T-73/89

    Giovanni Barbi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    49 Wie das Gericht im Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache T-73/89 (Barbi/Kommission, Slg. 1990, II-619) ausgeführt hat, erleidet nämlich "ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist" (siehe hierzu die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701).
  • EuGH, 14.07.1977 - 61/76

    Geist / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    49 Wie das Gericht im Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache T-73/89 (Barbi/Kommission, Slg. 1990, II-619) ausgeführt hat, erleidet nämlich "ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist" (siehe hierzu die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701).
  • EuGH, 09.02.1988 - 1/87

    Picciolo / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    46 Nach Ansicht der Beklagten hat der Kläger die Natur des behaupteten immateriellen Schadens nicht genau dargelegt; diese Voraussetzung müsse jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O., und vom 9. Februar 1988 in der Rechtssache 1/87, Picciolo/Kommission, Slg. 1988, 711) erfuellt sein.
  • EuGH, 15.03.1989 - 140/87

    Bevan / Kommission

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    49 Wie das Gericht im Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache T-73/89 (Barbi/Kommission, Slg. 1990, II-619) ausgeführt hat, erleidet nämlich "ein Beamter, dessen Personalakte nicht ordnungsgemäß und unvollständig ist, hierdurch einen immateriellen Schaden, der darauf beruht, daß er über seine berufliche Zukunft verunsichert und beunruhigt ist" (siehe hierzu die Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 61/76, Geist/Kommission, Slg. 1977, 1419, und vom 15. März 1989 in der Rechtssache 140/87, Bevan/Kommission, Slg. 1989, 701).
  • EuGH, 30.05.1984 - 111/83

    Picciolo / Parlament

    Auszug aus EuG, 24.01.1991 - T-27/90
    Ferner kann das Gericht nach Artikel 69 § 3 Absatz 2 auch der obsiegenden Partei die Kosten auferlegen, die sie der Gegenpartei durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323).
  • EuGH, 09.06.1980 - 123/80

    B. / Parlament

  • EuGH, 15.12.1966 - 59/65

    Schreckenberg / Kommission EAG

  • EuGH, 24.02.1981 - 161/80

    Carbognani u.a. / Kommission

  • EuG, 03.04.1990 - T-135/89

    Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit

  • EuGH, 07.04.1965 - 11/64

    Weighardt / Kommission EAG

  • EuGH, 12.12.1967 - 11/67

    Office national des pensions pour ouvriers / Couture

  • EuGH, 12.11.1981 - 543/79

    Birke / Kommission und Rat

  • EuGH, 22.10.1975 - 9/75

    Meyer-Burckhardt / Kommission

  • EuGH, 23.10.1986 - 26/85

    Vaysse / Kommission

  • EuGH, 01.02.1979 - 17/78

    Deshormes / Kommission

  • EuGH, 22.06.1989 - 104/88

    Brus / Kommission

  • EuGH, 24.05.1988 - 78/87

    Santarelli / Kommission

  • EuGH, 16.07.1981 - 33/80

    Albini / Rat und Kommission

  • EuGH, 21.02.1974 - 15/73

    Kortner u.a. / Rat u.a.

  • EuGH, 24.06.1971 - 53/70

    Vinck / Kommission

  • EuGH, 18.11.1980 - 141/80

    Macevicius / Parlament

  • EuGH, 04.02.1987 - 324/85

    Bouteiller / Kommission

  • EuGH, 07.10.1987 - 401/85

    Schina / Kommission

  • EuGH, 14.12.1966 - 3/66

    Alfieri / Parlament

  • EuGH, 13.07.1972 - 79/71

    Heinemann / Kommission

  • EuG, 18.09.2018 - T-702/16

    Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union

    Da die Art. 90 und 91 des Statuts hinsichtlich der Verwaltungs- und der gerichtlichen Verfahren zwischen diesen zwei Klagen nicht unterscheiden, kann sich der Beamte aufgrund der Eigenständigkeit dieser Rechtsbehelfe für den einen, den anderen oder für beide gemeinsam entscheiden, vorausgesetzt, der Unionsrichter wird innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zurückweisung seiner Beschwerde angerufen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, EU:T:1991:5" Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, EU:T:2007:34" Rn. 46).

    Daher sind Schadensersatzanträge unzulässig, wenn die Schadensersatzklage ausschließlich auf die Wiedergutmachung der Folgen einer Handlung abzielt, auf die die Anfechtungsklage, die hätte für unzulässig erklärt werden können oder die für unzulässig erklärt wurde, gerichtet war, insbesondere dann, wenn die Schadensersatzklage nur den Gehaltsverlust ausgleichen soll, der nicht eingetreten wäre, wenn im Übrigen die Anfechtungsklage möglicherweise oder tatsächlich erfolgreich gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, EU:T:1991:5" Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, EU:T:2007:34" Rn. 47).

    Insoweit folgt aus der Rechtsprechung, dass, wenn die beiden Klagen, nämlich zum einen die Anfechtungsklage und zum anderen die Schadensersatzklage, auf unterschiedliche Handlungen oder Verhaltensweisen der Verwaltung gestützt werden, die Schadensersatzklage nicht der Anfechtungsklage gleichgestellt werden kann, auch wenn beide Klageanträge für den Kläger zum gleichen finanziellen Ergebnis führen (vgl. Urteil vom 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, EU:T:1991:5, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.02.1994 - T-3/92

    Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    award damages to the applicant for failure to comply with the obligation to take, as regards the applicant's staff report for the period 1981/1983, the measures necessary to comply with the judgments of the Court of First Instance of 24 January 1991 in Case T-63/89 Latham v Commission [1991] ECR II-19 and in Case T-27/90 Latham v Commission [1991] ECR II-35;.

    Next, as regards the existence of an act adversely affecting the applicant, it should be pointed out first of all that the opinions given by the Advisory Committee, which, by virtue of the Commission's decision of 19 July 1988 on the filling of middle management posts - containing the provisions which were applicable to the applicant's appointment to the post concerned - has merely advisory powers regarding both the appraisal of candidates' abilities and the level of the post to be filled, cannot, as preparatory decisions, be the subject of an action (see, in particular, the judgment in Case T-27/90 Latham v Commission, cited above, paragraphs 26 and 27).

    It is apparent from the case-law of the Court of Justice, as examined and elaborated by the Court of First Instance (see its judgment in T-27/90 Latham v Commission [1991] ECR II-35, at paragraph 38, in Case T-5/90 Marcato v Commission [1991] ECR II-731, paragraph 49 at p. 746, and its order in Case T-53/92 Piette de Stachelski v Commission [1993] ECR II-35, paragraph 17 at p. 41), that it is only where a direct link exists between an action for annulment and an action for damages that the latter action is admissible as being ancillary to the action for annulment without its necessarily having to be preceded by a request made to the appointing authority for compensation for the damage allegedly suffered and by a complaint challenging the correctness of the implied or express rejection of the request.

  • EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

    Nanopoulos / Kommission

    Da außerdem zwischen diesen Schadensersatzantrag, der auf einen behaupteten Verstoß gegen eine Pflicht der Kommission, innerhalb kürzester Frist zu handeln, gestützt wird, und dem Inhalt der ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission gemäß Art. 24 des Statuts kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, kann dieser Schadensersatzantrag nicht deshalb unzulässig sein, weil der Kläger diese Entscheidungen nicht fristgerecht angefochten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579, Randnr. 6 und 7; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnrn. 36 bis 38, und vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, Slg. ÖD 2007, I-A-2-21 und II-A-2-131, Randnrn.

    Außerdem stellt ein verzögertes Tätigwerden der Verwaltung nach der Gemeinschaftsrechtsprechung einen ihre Haftung begründenden Amtsfehler dar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor (vgl. zur verzögerten Erstellung einer Beurteilung u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986, Castille/Kommission, 173/82, 157/83 und 186/84, Slg. 1986, 497; Urteil Latham/Kommission, Randnrn. 49 und 50; vgl. zur Verzögerung bei der Berichtigung unrichtiger Angaben Urteil Heinemann/Kommission, Randnr. 12).

  • EuG, 22.05.1992 - T-72/91

    Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Sodann beruft sich der Kläger auf die beiden Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1991 in den Rechtssachen T-63/89 und T-27/90 (Latham/Kommission, Slg. 1991, II-19 und II-35) und vertritt die Auffassung, daß das Gericht dem Kläger in diesen Rechtssachen einen erhöhten Schadensersatz gewährt habe, und zwar zweifellos, um die Kommission anzuhalten, "ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen".

    27 Der Kläger verweist erneut auf die einschlägige Rechtsprechung und insbesondere auf das Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90 (Latham/Kommission, a. a. O.), in dem die Kommission unabhängig von einem Antrag auf Aufhebung einer Entscheidung verurteilt worden sei, an den Kläger Schadensersatz zu zahlen, da sie ihre eigenen Regelungen nicht eingehalten habe.

    Gemäß diesem Grundsatz kann der Betroffene den einen oder den anderen oder beide Rechtsbehelfe wählen, sofern er das Gericht innerhalb der Dreimonatsfrist nach Zurückweisung seiner Beschwerde anruft (vgl. die beiden Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1991 in den Rechtssachen T-63/89 und T-27/90, Latham/Kommission, a. a. O., und den Beschluß vom 6. Februar 1992 in der Rechtssache T-29/91, Castelletti u. a./Kommission, Slg. 1992, II-77, Randnr. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-68/91

    Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Vgl. Urteil vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 207/81 (Ditterich/Kommission, Slg. 1983, 1359, Randnr. 28) und Urteil vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90 (Latham/Kommission, Slg. 1991, II-35, Randnrn. 43 und 44).

    (27) ° Urteil Latham/Kommission (Rechtssache T-63/89, Randnr. 37); Urteil Latham/Kommission (Rechtssache T-27/90, Randnr. 49).

  • EuG, 24.11.2005 - T-236/02

    Marcuccio / Kommission

    p. II-931, points 189 et 250) et, d'autre part, que les irrégularités dans la procédure de notification d'une décision sont extérieures à l'acte et ne peuvent le vicier (arrêt de la Cour du 14 juillet 1972, Geigy/Commission, 52/69, Rec. p. 787, point 18 ; arrêts du Tribunal du 24 janvier 1991, Latham/Commission, T-27/90, Rec. p. II-35, point 29, et W/Commission, point 132 supra, point 183).
  • EuGöD, 15.05.2006 - F-3/05

    Schmit / Kommission

    Tribunal de première instance : 24 janvier 1991, Latham/Commission, T-27/90, Rec.

    En revanche, lorsque le préjudice allégué ne résulte pas d'un acte dont l'annulation est poursuivie, mais de plusieurs faits et omissions prétendument commises par l'administration, la procédure précontentieuse doit impérativement débuter par une demande invitant l'AIPN à réparer ce préjudice (arrêt du Tribunal de première instance du 11 mai 2005, De Stefano/Commission, T-25/03, non encore publié au Recueil, point 78 ; voir également arrêts du Tribunal de première instance du 24 janvier 1991, Latham/Commission, T-27/90, Rec.

  • EuG, 09.02.1994 - T-82/91

    Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    It is apparent from the case-law of the Court of Justice, as examined and elaborated by the Court of First Instance (see its judgments in Case T-27/90 Latham v Commission [1991] ECR II-35, at paragraph 38, and in Case T-5/90 Marcato v Commission [1991] ECR II-731, paragraph 49 at p. 746 and its order in Case T-53/92 Piette de Stachelski v Commission [1993] ECR II-35, paragraph 17 at p. 41), that it is only where a direct link exists between an action for annulment and an action for damages that the latter action is admissible as being ancillary to the action for annulment without its necessarily having to be preceded by a request made to the appointing authority for compensation for the damage allegedly suffered and by a complaint challenging the correctness of the implied or express rejection of the request.

    He contends in this regard that the Commission failed to rectify, within the period laid down by Article 43 of the Staff Regulations, his staff report for the period 1981 to 1983 following the judgments of the Court of First Instance in Case T-27/90 Latham v Commission, cited above, and Case T-63/89 Latham v Commission [1991] ECR II-19. Since the decision relating to the grading of the post and the decision relating to the short-listing of two candidates were taken at the same meeting, the applicant considers that it cannot be reasonably argued that his staff report and that of Mr H. did not influence those decisions.

  • EuG, 19.09.2000 - T-101/98

    Stodtmeister / Rat

    En effet, il ressortirait de la jurisprudence que, dans des affaires concernant des retards dans l'établissement de rapports de notation, le montant des dommages-intérêts accordé en réparation du préjudice moral subi était très nettement inférieur à celui demandé en l'espèce (arrêts du Tribunal du 24 janvier 1991, Latham/Commission, T-63/89, Rec. p. II-19, et Latham/Commission, T-27/90, Rec. p. II-35, du 26 octobre 1994, Marcato/Commission, T-18/93, RecFP p. I-A-215 et II-681, et Burban/Parlement, précité).

    Selon une jurisprudence constante, un fonctionnaire qui ne possède qu'un dossier individuel incomplet subit de ce fait un préjudice moral tenant à l'état d'incertitude et d'inquiétude dans lequel il se trouve quant à son avenir professionnel (arrêts du 24 janvier 1991, Latham/Commission, T-63/89, précité, point 37, Latham/Commission, T-27/90, précité, point 49, Marcato/Commission, précité, point 78, et Burban/Parlement, précité, point 72).

  • EuG, 10.07.1992 - T-53/91

    Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Eine solche Maßnahme sei jedoch nicht im Klageweg anfechtbar (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90, Latham/Kommission, Slg. 1991, II-35).

    Aus der Rechtsprechung ergibt sich indessen, daß eine solche Maßnahme nicht im Klageweg angegriffen werden kann (vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache T-27/90, a. a. O.).

  • EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

    de Brito Sequeira Carvalho / Kommission

  • EuG, 28.05.1998 - T-78/96

    W / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

  • EuG, 17.03.1993 - T-13/92

    Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 10.11.2010 - T-260/09

    HABM / Simões Dos Santos

  • EuG, 16.12.1993 - T-20/89

    Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 08.10.1992 - T-84/91

    Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines

  • EuG, 12.07.2012 - T-308/10

    Kommission / Nanopoulos

  • EuG, 15.07.1993 - T-17/90

    E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 29.11.2018 - T-493/17

    WL/ ERCEA - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Verwaltungsuntersuchung -

  • EuG, 25.10.1996 - T-26/96

    Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 23.01.2024 - T-4/23

    PS/ EAD

  • EuGöD, 21.02.2008 - F-4/07

    Skoulidi / Kommission

  • EuG, 14.06.2018 - T-568/16

    Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im

  • EuG, 06.02.2007 - T-246/04

    Wunenburger / Kommission

  • EuG, 06.11.1997 - T-15/96

    Lino Liao gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 02.06.2005 - T-177/03

    Strohm / Kommission

  • EuG, 28.05.1997 - T-59/96

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verspätete Erstellung

  • EuG, 23.02.1994 - T-18/92

    Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 06.02.1992 - T-29/91

    Claudia Castelletti und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 29.06.2000 - T-7/99

    MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON

  • EuG, 12.05.1998 - T-184/94

    'O''Casey / Kommission'

  • EuG, 16.12.1993 - T-58/92

    Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 15.07.1993 - T-27/92

    Maria Camera-Lampitelli und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 01.12.1994 - T-79/92

    Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 26.10.1994 - T-18/93

    Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGöD, 06.03.2008 - F-55/07

    Tiralongo / Kommission

  • EuG, 08.07.2004 - T-136/03

    Schochaert / Rat

  • EuG, 19.02.1998 - T-3/97

    Anna-Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • EuG, 06.06.1996 - T-391/94

    Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 24.03.1993 - T-72/92

    Hartwig Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGöD, 28.09.2011 - F-12/11

    Hecq / Kommission

  • EuG, 16.06.2005 - T-352/03

    Lebedef / Kommission

  • EuG, 24.03.1998 - T-232/97

    Becret-Danieau u.a. / Parlament

  • EuG, 01.12.1994 - T-54/92

    Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 21.02.2008 - T-4/07

    Eleni-Eleftheria Skoulidi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 06.07.2001 - T-161/00

    Tsarnavas / Kommission

  • EuG, 01.07.1993 - T-48/90

    Bruno Giordani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 28.01.1993 - T-53/92

    Mireille Piette de Stachelski gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 23.10.2003 - T-25/02

    Sautelet / Kommission

  • EuG, 23.10.2003 - T-24/02

    Lebedef-Caponi / Kommission

  • EuG, 07.05.2003 - T-327/01

    Lavagnoli / Kommission

  • EuG, 24.03.1998 - T-181/97

    Meyer u.a. / Gerichtshof

  • EuG, 24.02.1994 - T-108/92

    EuG - Beamte -

  • EuG, 24.06.1992 - T-11/90

    H. S. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit.

  • EuG, 06.11.1991 - T-33/90

    Charlotte von Bonkewitz-Lindner gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • EuG, 23.10.2003 - T-279/01

    Lebedef / Kommission

  • EuG, 18.06.1996 - T-150/94

    Juana de la Cruz Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte -

  • EuG, 27.10.1994 - T-47/93

    C gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung -

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