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Rechtsprechung
   EuG, 17.12.2008 - T-284/08 INTP   

Volltextveröffentlichungen

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsstaat und Terrorlisten - Kaltstellung ohne Rechtsschutz? (RA Dr. Frank Meyer; HRRS 2/2010, S. 74 ff.)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, II-334

Rechtsprechung
   EuG, 04.12.2008 - T-284/08   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    People's Mojahedin Organization of Iran v Council

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Gerichtliche Überprüfung

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressebericht, 4.12.2008)

    EuG hebt Kontensperre der Volksmudschaheddin des Iran erneut auf

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 21. Juli 2008 - People's Mojahedin of Iran / Rat

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Modschahedin-e Chalgh

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, II-3487


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Wird zitiert von ... (12)  

  • EuG, 30.09.2010 - T-85/09  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen …

    Ferner verweist er darauf, dass nach den Urteilen des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-4665, im Folgenden: Urteil OMPI, Randnrn. 154, 155 und 159), vom 23. Oktober 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-256/07, Slg. 2008, II-3019, im Folgenden: Urteil PMOI I, Randnrn. 141 bis 143), und vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, im Folgenden: Urteil PMOI II, Randnrn. 74 und 75), bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen zum Einfrieren von Geldern, die gemäß der Verordnung Nr. 2580/2001 ergangen seien, eine "umfassende" Kontrolle vorzunehmen sei.

    Auch wenn das Gericht einen Ermessensspielraum des zuständigen Gemeinschaftsorgans in diesem Bereich anerkennt (Urteile PMOI I, Randnr. 138, PMOI II, Randnr. 55, und Sison/Rat, Randnr. 98), bedeutet dies allerdings nicht, dass es die Auslegung der maßgeblichen Daten durch dieses Organ nicht überprüfen darf.

    Im Übrigen hat das Gericht in Randnr. 154 des Urteils OMPI (vgl. auch Urteil PMOI II, Randnr. 74) entschieden, dass sich die gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Gemeinschaft über das Einfrieren von Geldern - wie der Rat in seinen Schriftsätzen in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533), ergangen ist, ausdrücklich eingeräumt hat (vgl. Randnr. 225 dieses Urteils) - auf die Beurteilung der Tatsachen und Umstände erstreckt, die zu seiner Begründung herangezogen wurden, sowie auf die Prüfung der Beweismittel und Informationen, auf die sich diese Beurteilung stützt.

    In Randnr. 155 des Urteils OMPI (vgl. auch Urteil PMOI II, Randnr. 75) hat das Gericht ausgeführt, dass sich diese Kontrolle in dem zu beurteilenden Fall umso mehr als unverzichtbar erweist, als sie die einzige Verfahrensgarantie darstellt, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und dem Grundrechtsschutz schaffen kann.

    Die Gemeinschaftsorgane hätten diese Ansprüche in den Rechtssachen, die zu diesen Urteilen geführt hätten (Urteil Kadi des Gerichtshofs, Randnrn. 334, 345, 346 und 348 bis 352, Schlussanträge von Generalanwalt M. Poiares Maduro in dieser Rechtssache, Nr. 55, Urteile OMPI, Randnrn. 165 und 173, PMOI I, Randnrn. 177 bis 186, und PMOI II, Randnrn. 41 und 44), missachtet.

  • EuG, 09.09.2010 - T-348/07  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und …

    In den Urteilen vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-4665, im Folgenden: Urteil OMPI), PMOI I, vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, im Folgenden: Urteil PMOI II), und vom 30. September 2009, Sison/Rat (T-341/07, Slg. 2009, II-0000, im Folgenden: Urteil Sison II), hat das Gericht präzisiert und später bestätigt, a) welches die Voraussetzungen für die Durchführung von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 sind, b) welche Beweislast in diesem Kontext der Rat trägt und c) welchen Umfang die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich hat.

    Auch wenn das Gericht einen Ermessensspielraum des Rates in diesem Bereich anerkennt, bedeutet dies allerdings nicht, dass es die Auslegung der maßgeblichen Daten durch dieses Organ nicht überprüfen darf (vgl. Urteile PMOI I, Randnr. 138, PMOI II, Randnr. 55, und Sison II, Randnr. 98).

  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09  

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

    Die beanstandeten Randnummern des angefochtenen Urteils stünden im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichts selbst, nämlich dem Urteil vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, Randnrn. 74 und 75), sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, und zwar den Urteilen Saadi/Italien vom 28. Februar 2008 (§§ 138 und 139) sowie A. u. a./Vereinigtes Königreich vom 19. Februar 2009 (§ 126).
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  • EuG, 23.11.2011 - T-341/07  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und …

    Die genannten Schwierigkeiten bei der Auslegung der fraglichen Bestimmungen haben aber notwendig zu erheblichen Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung geführt, wovon die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts zu diesem besonderen Komplex von Streitigkeiten zeugt (vgl. neben den Urteilen Sison I und Sison II, oben in Randnr. 1 angeführt, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d"Iran/Rat ["OMPI"], T-228/02, Slg. 2006, II-4665, vom 11. Juli 2007, Al-Aqsa/Rat ["Al-Aqsa I"], T-327/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, PMOI I, oben in Randnr. 48 angeführt, vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat ["PMOI II"], T-284/08, Slg. 2008, II-3487, das Gegenstand des derzeit anhängigen Rechtsmittelverfahrens C-27/09 P ist, vom 2. September 2009, El Morabit/Rat, T-37/07 und T-323/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat ["Al-Aqsa II], T-348/07, Slg. 2010, II-0000, und vom 7. Dezember 2010, Fahas/Rat, T-49/07, Slg. 2010, II-0000).
  • EuG, 30.09.2009 - T-341/07  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und …

          Dazu ist daran zu erinnern, dass das Gericht in seinen Urteilen OMPI und PMOI I sowie im Urteil vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, I-0000, im Folgenden: Urteil PMOI II), präzisiert hat, a) welches die Voraussetzungen für die Durchführung von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 sind, b) welche Beweislast in diesem Kontext der Rat trägt und c) welchen Umfang die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich hat.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-27/09  

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte …

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage der People"s Mojahedin Organization of Iran (im Folgenden: PMOI) auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG (ABl. L 188, S. 21, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er die PMOI betrifft, stattgegeben hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09  

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur …

    (59)  - In Punkt 4.22 ihrer Rechtsmittelschrift zitiert die Rechtsmittelführerin das Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09  

    Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive …

    Es versteht sich von selbst, dass die Begründetheit eines Beschlusses über die Aufnahme einer natürlichen oder juristischen Person, einer Vereinigung oder einer Körperschaft in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 anhand der Umstände zu prüfen ist, die diese Aufnahme gerechtfertigt haben, und dass sich diese Umstände bei einer Person, einer Vereinigung oder einer Körperschaft, die über einen gewissen Zeitraum auf dieser Liste geführt wird, im Lauf der Zeit ändern können, wie dies bei der Organisation des Modjahedines du peuple d"Iran der Fall war, die auf der Grundlage der von den britischen Behörden übermittelten Informationen in diese Liste aufgenommen wurde und ab einem bestimmten Zeitpunkt auf der Grundlage neuer Erkenntnisse der französischen Behörden weiter in dieser Liste geführt wurde (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-284/08, Slg. 2008, II-3487).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09  

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren …

    (3) - Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2008 (T-284/08, Slg. 2008, II-3487).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10  

    Rechtsmittel - Gegenüber Birma/Myanmar erlassene restriktive Maßnahmen - Aufnahme …

    (44)  - Urteil vom 4. Dezember 2008 (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, Randnr. 74).
  • VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08  

    Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  • VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09  

    Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …

Rechtsprechung
   EuG, 17.09.2009 - T-284/08 TO   

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