Rechtsprechung
   EuG, 21.01.2009 - T-296/07   

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https://dejure.org/2009,14070
EuG, 21.01.2009 - T-296/07 (https://dejure.org/2009,14070)
EuG, Entscheidung vom 21.01.2009 - T-296/07 (https://dejure.org/2009,14070)
EuG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - T-296/07 (https://dejure.org/2009,14070)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PharmaCheck - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Einschränkung des Warenverzeichnisses

  • Europäischer Gerichtshof

    Korsch / HABM (PharmaCheck)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PharmaCheck - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Einschränkung des Warenverzeichnisses

  • EU-Kommission PDF

    Korsch / HABM (PharmaCheck)

    Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    Korsch / HABM (PharmaCheck)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. August 2007 - Korsch/HABM (PharmaCheck)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 358/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. Juni 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Nach gefestigter Rechtsprechung muss ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, von der Eintragung ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

    Ein Wortzeichen muss daher nach dieser Vorschrift von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg. 2006, II-835, Randnr. 92).

  • EuG, 20.11.2007 - T-458/05

    Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Eintragung eines Wortzeichens auch dann abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer als solcher in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TELE AID], T-355/00, Slg. 2002, II-1939, Randnr. 40, und vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 94).
  • EuG, 07.06.2005 - T-316/03

    Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) -

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Jedenfalls ist dazu, dass die beiden Wörter, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, ohne Zwischenraum aneinandergereiht sind und der erste Buchstabe des zweiten Wortes ein Großbuchstabe ist, festzustellen, dass diese beiden Gesichtspunkte kein schöpferisches Element darstellen, das diesem Zeichen insgesamt die Fähigkeit verleihen könnte, die Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 37).
  • EuG, 13.02.2007 - T-353/04

    Ontex / OHMI - Curon Medical (CURON)

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Der Schutz, der sich aus der Eintragung einer Wortmarke ergibt, erstreckt sich auf das in der Anmeldung angegebene Wort und nicht auf die besonderen grafischen oder gestalterischen Aspekte, die diese Marke möglicherweise aufweist (Urteile des Gerichts vom 13. Februar 2007, 0ntex/HABM - Curon Medical [CURON], T-353/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74, und RadioCom, Randnr. 43).
  • EuG, 20.03.2002 - T-355/00

    DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Eintragung eines Wortzeichens auch dann abgelehnt werden kann, wenn es nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen einer als solcher in der Anmeldung aufgeführten Kategorie beschreibenden Charakter hat (Urteile des Gerichts vom 20. März 2002, DaimlerChrysler/HABM [TELE AID], T-355/00, Slg. 2002, II-1939, Randnr. 40, und vom 20. November 2007, Tegometall International/HABM - Wuppermann [TEK], T-458/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 94).
  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47).
  • EuG, 05.03.2003 - T-194/01

    Unilever / HABM (Tablette ovoïde)

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    11 und 12, vom 5. März 2003, Unilever/HABM [Ovoide Tablette], T-194/01, Slg. 2003, II-383, Randnr. 13, und vom 21. April 2005, Ampafrance/HABM - Johnson & Johnson [monBeBé], T-164/03, Slg. 2005, II-1401, Randnr. 17).
  • EuG, 22.06.2005 - T-19/04

    Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Ein solcher Charakter muss auch für die Neuschöpfung oder das Wort selbst festgestellt werden (Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 26, und RadioCom, Randnr. 30).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

    Procter & Gamble / HABM

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 fallen damit nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
  • EuG, 22.05.2008 - T-254/06

    Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 21.01.2009 - T-296/07
    Nach gefestigter Rechtsprechung muss ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, von der Eintragung ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2008, Radio Regenbogen Hörfunk in Baden/HABM [RadioCom], T-254/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • EuG, 14.04.2005 - T-260/03

    Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute

  • EuG, 08.07.2004 - T-289/02

    Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.11.2003 - T-348/02

    Quick / OHMI (Quick)

  • EuG, 16.03.2006 - T-322/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE

  • EuG, 09.10.2002 - T-173/00

    'KWS Saat / OHMI (Nuance d''orange)'

  • EuG, 21.04.2005 - T-164/03

    Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 02.04.2008 - T-181/07

    Eurocopter / HABM (STEADYCONTROL)

  • EuG, 19.11.2009 - T-234/06

    DIE EINTRAGUNG DER MARKE "CANNABIS" FÜR GETRÄNKE, DIE HANF ENTHALTEN KÖNNEN, IST

    Demgemäß fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise die beanspruchte Ware oder Dienstleistung entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Slg. 2007, II-1961, Randnr. 26, vom 21. Mai 2008, Enercon/HABM [E], T-329/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21, und vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuG, 15.09.2009 - T-446/07

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte

    Der Schutz, der sich aus der Eintragung einer Wortmarke ergibt, erstreckt sich auf das in der Anmeldung angegebene Wort und nicht auf die besonderen grafischen oder gestalterischen Aspekte, die diese Marke möglicherweise aufweist (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Faber Chimica/HABM - Nabersa [Faber], T-211/03, Slg. 2005, II-1297, Randnr. 37, und vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
  • EuG, 12.07.2012 - T-470/09

    medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

    Gleichwohl muss nach gefestigter Rechtsprechung ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, von der Eintragung ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • EuG, 16.10.2014 - T-458/13

    Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Ein Wortzeichen muss daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 32; vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, EU:T:2009:12, Rn. 43, und SLIM BELLY, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2013:226, Rn. 36).
  • EuG, 24.04.2012 - T-328/11

    Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Es genügt daher, dass, wie im vorliegenden Fall geschehen, die Beschwerdekammer für ihre Entscheidung das Kriterium für den beschreibenden Charakter angewandt hat, wie es von der Rechtsprechung ausgelegt wird (vgl. Urteile des Gerichts vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44, und vom 17. Juni 2009, Korsch/HABM [PharmaResearch], T-464/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.02.2013 - T-33/12

    Piotrowski / HABM (MEDIGYM) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung,

    Im Übrigen ist nach gefestigter Rechtsprechung ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, als beschreibend von der Eintragung auszuschließen (Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
  • EuG, 26.03.2019 - T-787/17

    Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Es genügt also, dass die Beschwerdekammer für ihre Entscheidungsfindung das Kriterium des beschreibenden Charakters in der Auslegung durch die Rechtsprechung angewandt hat; sie braucht sich dafür nicht auf Beweise zu stützen (Urteile vom 8. Juli 2004, Telepharmacy Solutions/HABM [TELEPHARMACY SOLUTIONS], T-289/02, EU:T:2004:227, Rn. 54, und vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:12, Rn. 44).
  • EuG, 31.05.2016 - T-454/14

    Warimex / EUIPO (STONE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke STONE -

    Ein Zeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 32, vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:12, Rn. 43, und vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:226, Rn. 36).
  • EuG, 23.10.2015 - T-822/14

    Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke -

    Es genügt also, dass die Beschwerdekammer für ihre Entscheidungsfindung das Kriterium des beschreibenden Charakters in der Auslegung durch die Rechtsprechung angewandt hat (Urteile vom 21. Januar 2009, Korsch/HABM [PharmaCheck], T-296/07, EU:T:2009:12, Rn. 44, vom 17. Juni 2009, Korsch/HABM [PharmaResearch], T-464/07, EU:T:2009:207, Rn. 40, und vom 24. April 2012, Leifheit/HABM [EcoPerfect], T-328/11, EU:T:2012:197, Rn. 29), was sie im vorliegenden Fall getan hat.
  • EuG, 16.10.2014 - T-459/13

    Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)

    Un signe verbal doit ainsi se voir opposer un refus d'enregistrement, en application de ladite disposition, si, en au moins une de ses significations potentielles, il désigne une caractéristique des produits ou des services concernés [arrêts OHMI/Wrigley, point 18 supra, EU:C:2003:579, point 32 ; du 21 janvier 2009, Korsch/OHMI (PharmaCheck), T-296/07, EU:T:2009:12, point 43, et SLIM BELLY, point 16 supra, EU:T:2013:226, point 36].
  • BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein

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