Rechtsprechung
| EuG, 11.06.2009 - T-318/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Grundrechte - ...
- Europäischer Gerichtshof
Othman / Rat und Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Grundrechte - ...
- EU-Kommission
Othman / Rat und Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Grundrechte - ...
- EU-Kommission
Othman / Rat und Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Grundrechte - ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 881/2002
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Grundrechte - ...
- datenbank.nwb.de
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER DIE GELDER VON OMAR MOHAMMED OTHMAN EINGEFROREN WERDEN, FÜR NICHTIG
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Othman / Rat und Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Anpassung der Anträge - Grundrechte - ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Terrorgelder
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die ...
Verfahrensgang
- EuG, 27.10.2006 - T-318/01
- EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Papierfundstellen
- EuZW 2009, 662
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (10)
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung stellt (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch [BUD], T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 206 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
- seine Anträge, Klagegründe und Argumente im Licht der beiden Urteile des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533, im Folgenden: Urteil Yusuf des Gerichts) sowie Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649, im Folgenden: Urteil Kadi des Gerichts), zu überdenken. - EuGH, 03.03.1982 - 14/81
Alpha Steel / Kommission
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, sowie vom 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, 103/85, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
3 bis 10 des Urteils des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, im Folgenden: Urteil Kadi des Gerichtshofs), verwiesen. - EuGH, 14.07.1988 - 103/85
Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, sowie vom 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, 103/85, Slg. 1988, 4131, Randnrn. - EuGH, 29.09.1987 - 351/85
Fabrique de fer de Charleroi / Kommission
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, sowie vom 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, 103/85, Slg. 1988, 4131, Randnrn. - EuG, 03.02.2000 - T-46/98
CCRE / Kommission
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
11 und 12; Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2000, CCRE/Kommission, T-46/98 und T-151/98, Slg. 2000, II-167, Randnr. 33). - EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
- seine Anträge, Klagegründe und Argumente im Licht der beiden Urteile des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T-306/01, Slg. 2005, II-3533, im Folgenden: Urteil Yusuf des Gerichts) sowie Kadi/Rat und Kommission (T-315/01, Slg. 2005, II-3649, im Folgenden: Urteil Kadi des Gerichts), zu überdenken. - EuG, 12.07.2006 - T-253/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Der Rat und die Kommission in ihren Klagebeantwortungen sowie das Vereinigte Königreich in seinem Streithilfeschriftsatz sind dem zweiten Nichtigkeitsgrund des Klägers mit im Wesentlichen den gleichen Argumenten entgegengetreten, mit denen sie in den Rechtssachen, in denen das Gericht die Urteile Yusuf und Kadi sowie die Urteile vom 12. Juli 2006, Ayadi/Rat (T-253/02, Slg. 2006, II-2139) und Hassan/Rat und Kommission (T-49/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), erlassen hat, auf ähnliche Nichtigkeitsgründe der Kläger reagiert hatten. - EuGH, 29.09.1987 - 360/85
Klage auf Erklärung der Nichtigkeit von Entscheidungen der Kommission zur …
Auszug aus EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Außerdem wäre es ungerecht, wenn das fragliche Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, vom 29. September 1987, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, 351/85 und 360/85, Slg. 1987, 3639, Randnr. 11, sowie vom 14. Juli 1988, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, 103/85, Slg. 1988, 4131, Randnrn.
- EuG, 14.12.2018 - T-400/10
Auswärtige Beziehungen
Sie bezieht sich insoweit auf die Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), sowie vom 11. Juni 2009, 0thman/Rat und Kommission (T-318/01, EU:T:2009:187).Was die Bezugnahme auf die Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), sowie vom 11. Juni 2009, 0thman/Rat und Kommission (T-318/01, EU:T:2009:187), betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Umstände des vorliegenden Falls auch von denen, die diesen Urteilen zugrunde liegen, unterscheiden, da, wie sich aus den vorstehenden Rn. 210 bis 215 ergibt, die Begründung der Rechtsakte vom Januar 2011 der Klägerin vor ihrem Erlass ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurde.
- EuG, 17.12.2014 - T-72/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
Il serait en effet contraire à une bonne administration de la justice et à une exigence d'économie de la procédure d'obliger la partie requérante à introduire un nouveau recours (voir arrêt du Tribunal du 11 juin 2009, 0thman/Conseil et Commission, T-318/01, Rec. - EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
A / Kommission
Bei der Auslegung dieser Bestimmung dürfen die formellen Anforderungen aber nicht überspannt werden; andernfalls würde das gerichtliche Verfahren nur schwerfälliger (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009, 0thman/Rat und Kommission, T-318/01, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 57).
- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Einklang mit der Rechtsprechung in der Rechtssache Othman/Rat und Kommission (Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, T-318/01, Slg. 2009, II-1627, Randnr. 53) die vom Rat erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und die Klage, soweit sie sich auf den Beschluss 2006/1008 bezieht, als zulässig anzusehen ist. - EuG, 21.03.2014 - T-306/10
Yusef / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Dadurch seien seine Grundrechte, insbesondere seine Verteidigungsrechte, sein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und sein Recht auf Achtung des Eigentums, in der gleichen Weise verletzt worden wie die Grundrechte der Kläger in den Rechtssachen, die dem Urteil Kadi I des Gerichtshofs und dem Urteil des Gerichts vom 11. Juni 2009, 0thman/Rat und Kommission (T-318/01, Slg. 2009, II-1627), zugrunde gelegen hätten. - EuG, 03.11.2014 - T-90/14
Secolux / Kommission
Le CdT n'étant pas auteur de l'acte attaqué ni, par conséquent, du comportement à l'origine du prétendu préjudice subi par la requérante, seule la Commission peut avoir la qualité de partie défenderesse en l'espèce devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 7 décembre 1976, Pellegrini/Commission et Flexon-Italia, 23/76, Rec, EU:C:1976:174, points 31 à 33 ; ordonnance du 11 novembre 1987, Nashua e.a./Conseil et Commission, 150/87, Rec, EU:C:1987:484, et arrêt du 11 juin 2009, 0thman/Conseil et Commission, T-318/01, Rec, EU:T:2009:187, points 56 à 58). - EuG, 29.09.2010 - T-137/06
Abdrabbah / Rat
Dans leurs observations déposées au greffe du Tribunal le 11 septembre 2009, 1es requérants ont invité le Tribunal à adopter l'approche retenue dans l'arrêt du Tribunal du 11 juin 2009, 0thman/Conseil et Commission (T-318/01, Rec.
Rechtsprechung
| EuG, 27.10.2006 - T-318/01 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Othman / Rat und Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 27.10.2006 - T-318/01
- EuG, 11.06.2009 - T-318/01
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- EuG, 03.04.2006 - T-49/04
Hassan / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.2006 - T-318/01
Il invoque, en ce sens, l'ordonnance du président de la deuxième chambre du Tribunal du 3 avril 2006, Hassan/Conseil et Commission (T-49/04 AJ, non publiée au Recueil).Les affaires T-253/02, T-49/04 et T-318/01 soulèvent, selon M. Othman, des questions similaires et justifient dès lors l'octroi d'une aide judiciaire d'un montant équivalent.
Le Conseil relève, par ailleurs, que, dans l'affaire T-49/04, qui porterait sur des questions analogues, le montant de l'aide judiciaire a été fixé à 4 000 euros.
Le Conseil fait en outre remarquer que, même s'il existe certaines différences de fait entre les affaires T-318/01, T-253/02 et T-49/04, le contexte juridique de ces trois affaires est identique, ce qui devrait contribuer, selon lui, à réduire les frais d'avocats.
20 La Commission estime, toutefois, que, les similitudes existant entre les affaires T-318/01, T-253/02 et T-49/04, ainsi que l'intervention des mêmes avocats dans ces trois affaires, permettent des synergies considérables.
- EuG, 03.02.2003 - T-253/02
Auszug aus EuG, 27.10.2006 - T-318/01
Ayadi et Hassan, au titre de l'assistance judiciaire, par ordonnances du président de la deuxième chambre du Tribunal du 3 février 2003, Ayadi/Conseil (T-253/02 AJ, non publiée au Recueil), et Hassan/Conseil et Commission, point 10 supra.Les affaires T-253/02, T-49/04 et T-318/01 soulèvent, selon M. Othman, des questions similaires et justifient dès lors l'octroi d'une aide judiciaire d'un montant équivalent.
Le Conseil fait en outre remarquer que, même s'il existe certaines différences de fait entre les affaires T-318/01, T-253/02 et T-49/04, le contexte juridique de ces trois affaires est identique, ce qui devrait contribuer, selon lui, à réduire les frais d'avocats.
20 La Commission estime, toutefois, que, les similitudes existant entre les affaires T-318/01, T-253/02 et T-49/04, ainsi que l'intervention des mêmes avocats dans ces trois affaires, permettent des synergies considérables.
- EuGH, 06.01.2004 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.2006 - T-318/01
Hassan et Othman sont représentés par le même solicitor et que, en règle générale, la représentation d'une partie par plusieurs avocats ne revêt pas un caractère indispensable (voir, en ce sens, ordonnances de la Cour du 6 janvier 2004, Mulder e.a./Conseil et Commission, C-104/89 DEP, Rec. - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Auszug aus EuG, 27.10.2006 - T-318/01
3 Par ordonnance du président de la première chambre du Tribunal du 31 mai 2002, 1a procédure écrite a été suspendue, à la demande du requérant et sans opposition des autres parties, jusqu'au prononcé de l'arrêt mettant fin à l'instance dans l'affaire T-306/01, Yusuf et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission. - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuG, 27.10.2006 - T-318/01
38 Enfin, il convient de relever que, par acte déposé au greffe du Tribunal le 22 septembre 2006, M. Othman a demandé, au titre de l'article 77, sous a), du règlement de procédure, une nouvelle suspension de la procédure jusqu'au prononcé des arrêts de la Cour dans les affaires C-402/05 P, Kadi/Conseil, et C-415/05 P, Yusuf et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission, en faisant valoir que, dans la mesure où lesdites affaires soulèvent des questions identiques, en substance, à celles que soulève son propre recours, une telle suspension permettrait de limiter les frais liés à la présente instance.
- EuG, 18.08.2010 - T-101/09
Maftah / Rat und Kommission
Il a été fait application des mêmes principes dans les ordonnances du président de la deuxième chambre du Tribunal Hassan/Conseil et Commission, précitée, et du 27 octobre 2006, 0thman/Conseil et Commission (T-318/01 AJ, non publiée au Recueil). - EuG, 18.08.2010 - T-102/09
Elosta / Rat und Kommission
Il a été fait application des mêmes principes dans les ordonnances du président de la deuxième chambre du Tribunal Hassan/Conseil et Commission, précitée, et du 27 octobre 2006, 0thman/Conseil et Commission (T-318/01 AJ, non publiée au Recueil). - EuG, 10.05.2011 - T-190/10
Egan und Hackett / Parlament
S'agissant de tels frais, il doit être présumé, jusqu'à preuve du contraire, que le demandeur ne s'est pas trouvé dans l'impossibilité d'y faire face et qu'il ne satisfait pas, dès lors, à l'une des conditions d'octroi de l'aide judiciaire (voir, en ce sens, l'ordonnance du Président de la deuxième chambre du Tribunal du 27 octobre 2006, 0thman/Conseil et Commission, T-318/01 AJ, non publiée au Recueil, point 31). - EuGöD, 24.05.2007 - F-95/05
N / Kommission
Gericht erster Instanz: 3. April 2006, Hassan/Rat und Kommission, T-49/04 AJ, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 21; 27. Oktober 2006, 0thman/Rat und Kommission, T-318/01 AJ, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 31.