Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  "Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Simca - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009"

• Europäischer Gerichtshof

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Simca - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Simca Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Simca - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/20.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Simca - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Neuanmeldung historischer Marken

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Simca Europe / OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 645/2010-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 12. April 2012, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben und die Wortmarke "Simca" für Waren der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2014, 1047

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Der Gerichtshof habe zwar im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893), eine Liste von Kriterien zur Auslegung dieses Begriffs aufgestellt, diese seien aber nicht abschließend.

  Wie die Beschwerdekammer in den Rn. 34 ff. der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, hat der Gerichtshof einige Erläuterungen dazu gegeben, wie der Begriff der Bösgläubigkeit in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 auszulegen ist (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Rn. 19 angeführt, Rn. 37 ff.).

  Demnach ergibt sich, wie die Beschwerdekammer in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung zutreffend hervorgehoben hat, aus der Formulierung im Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (…oben in Rn. 19 angeführt), dass es sich bei den drei oben in Rn. 36 genannten Faktoren nur um Beispiele aus einer ganzen Reihe von Gesichtspunkten handelt, die für die Entscheidung über die etwaige Bösgläubigkeit eines Markenanmelders bei der Anmeldung berücksichtigt werden können (…Urteil BIGAB, oben in Rn. 35 angeführt, Rn. 20).

  Für den vorliegenden Fall folgt daraus zunächst, dass die Beanstandungen der Klägerin zurückzuweisen sind, wonach die Beschwerdekammer ein "neues Indiz der Bösgläubigkeit" berücksichtigt habe, das in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich im Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (…oben in Rn. 19 angeführt), nicht vorkomme und zu den dort genannten Kriterien geradezu im Widerspruch stehe.

  Hierzu genügt nämlich die Feststellung, dass nach dem Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (…oben in Rn. 19 angeführt, Rn. 38 bis 42) für die Beurteilung, ob der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Zeichens bösgläubig war, auch seine "Absicht" zu berücksichtigen ist, einen Dritten an der weiteren Verwendung dieses Zeichens zu hindern, wobei der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass die besagte Absicht ein subjektives Tatbestandsmerkmal ist, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss.

  Darin liegt kein Rechtsfehler, da die Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nach dem Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (…oben in Rn. 19 angeführt) umfassend zu beurteilen ist, wobei alle im gegebenen Fall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind.

• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Als Zweites ist zu den verschiedenen Bezugnahmen der Klägerin auf die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Deutschland festzustellen, dass die Beschwerdekammer namentlich in den Rn. 20 und 21 der angefochtenen Entscheidung zu Recht der Auffassung war, dass die Gemeinschaftsmarkenregelung ein autonomes System sei, das aus einer Gesamtheit ihm eigener Zielsetzungen und Vorschriften bestehe und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig sei (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-2353, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung auch, dass weder die Verfahrensbeteiligten noch das Gericht selbst daran gehindert sind, in ihre Auslegung des Unionsrechts Elemente einzubeziehen, die sich aus der Unionsrechtsprechung, der nationalen oder der internationalen Rechtsprechung ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Rn. 69 bis 71).

 
• EuG, 15.10.2013 - T-379/12

  Electric Bike World / OHMI - Brunswick (LIFECYCLE)

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Zweitens genügt, falls die besagten Ausführungen der Klägerin als Behauptung einer unzulänglichen Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verstehen sein sollten, der Hinweis, dass die Beschwerdekammer, wie sich aus ihren Erwägungen (…siehe oben, Rn. 9 bis 22) ergibt, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung ihre Überlegungen so klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass die Klägerin ihnen die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen und demzufolge ihre Rechte wahrnehmen konnte und der Unionsrichter diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2013, Electric Bike World/HABM - Brunswick [LIFECYCLE], T-379/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.02.2012 - T-291/09

  Carrols / OHMI - Gambettola (Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL) - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Die Klägerin trägt vor, das "Abfindungsangebot" des ehemaligen Rechtsinhabers an die Streithelferin könne nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09) nicht als Indiz für Bösgläubigkeit angesehen werden und weder der ehemalige Rechtsinhaber noch sie selbst sei "auf die [Streithelferin] zugekommen ..., um auf [die in Rede stehende Gemeinschaftsmarke] aufmerksam zu machen und einen geldwerten Vorteil zu erlangen".
• EuG, 23.04.2013 - T-109/11

  Apollo Tyres / OHMI - Endurance Technologies (ENDURACE)

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden, da diese beiden Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 23. April 2013, Apollo Tyres/HABM - Endurance Technologies [ENDURACE], T-109/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.02.2012 - T-33/11

  Peeters Landbouwmachines / OHMI - Fors MW (BIGAB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Es ist Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt und sich auf diesen Grund stützen will, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war (Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW [BIGAB], T-33/11, Rn. 17).
• EuG, 18.09.2012 - T-460/11

  Scandic Distilleries / OHMI - Bürgerbräu, Röhm & Söhne (BÜRGER)

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Diese muss so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 2012, Scandic Distilleries/HABM - Bürgerbräu, Röhm & Söhne [BÜRGER], T-460/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.03.2012 - T-227/09

  Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 08.05.2014 - T-327/12

  Deren Zulassung verstieße nämlich gegen Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern können (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2012, Feng Shen Technology/HABM - Majtczak [FS], T-227/09, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.07.2022 - T-250/21

  Zdút/ EUIPO - Nehera u.a. (nehera) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Ebenso ist es möglich, den Bekanntheitsgrad zu berücksichtigen, der dem in Rede stehenden Zeichen zum Zeitpunkt seiner Anmeldung zukam (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 51), insbesondere wenn dieses Zeichen zuvor von einem Dritten als Marke eingetragen oder benutzt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 40).

  Der Umstand, dass die Benutzung eines angemeldeten Zeichens es dem Anmelder ermöglichen würde, die Wertschätzung einer älteren Marke oder eines älteren Zeichens oder auch des Namens einer berühmten Person in unlauterer Weise auszunutzen, ist nämlich geeignet, die Bösgläubigkeit des Anmelders zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, und vom 14. Mai 2019, Moreira/EUIPO - Da Silva Santos Júnior [NEYMAR], T-795/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:329).

  Viertens und letztens ist es Sache desjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt, die Umstände darzutun, die den Schluss zulassen, dass der Inhaber einer Unionsmarke bei deren Anmeldung bösgläubig war (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei bis zum Beweis des Gegenteils die Gutgläubigkeit vermutet wird (…Urteil vom 13. Dezember 2012, pelicantravel.com/HABM - Pelikan [Pelikan], T-136/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:689, Rn. 57).

  So hat der Unionsrichter bereits bei einem Anmelder einer Unionsmarke die Absicht einer unlauteren Ausnutzung der Restbekanntheit einer älteren Marke festgestellt, auch wenn diese nicht mehr benutzt wurde (Urteil vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240), oder die Absicht einer unlauteren Ausnutzung der aktuellen Berühmtheit des Namens einer natürlichen Person (Urteil vom 14. Mai 2019, NEYMAR, T-795/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:329), und zwar in Fällen, in denen diese Restbekanntheit oder aktuelle Berühmtheit ordnungsgemäß nachgewiesen worden war.

• EuG, 06.03.2024 - T-639/22

  VF International/ EUIPO - Super Brand Licencing (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION)

  De même, il est possible de prendre en compte le degré de notoriété dont jouissait le signe antérieur ainsi que la connaissance qu'avait, à la date de la demande d'enregistrement, le titulaire de la marque dont la nullité a été demandée de l'existence du signe antérieur et de son degré de notoriété, notamment lorsque le signe antérieur a été enregistré ou utilisé en tant que marque [voir, en ce sens, arrêt du 8 mai 2014, Simca Europe/OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca), T-327/12, EU:T:2014:240, points 40 et 46].

  En outre, la circonstance que l'usage d'un signe dont l'enregistrement est demandé permettrait au demandeur de tirer indûment profit de la renommée d'une marque ou d'un signe antérieur ou encore du nom d'une personne célèbre relève d'une logique commerciale qui est de nature à établir la mauvaise foi du demandeur [voir, en ce sens, arrêts du 8 mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, point 56, et du 14 mai 2019, Moreira/EUIPO - Da Silva Santos Júnior (NEYMAR), T-795/17, non publié, EU:T:2019:329, points 51 et 55].

  Enfin, il convient de rappeler qu'il incombe au demandeur en nullité d'établir les circonstances qui permettent de conclure que le titulaire d'une marque de l'Union européenne était de mauvaise foi lors du dépôt de la demande d'enregistrement de cette dernière (voir arrêt du 8 mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, point 35 et jurisprudence citée), la bonne foi étant présumée jusqu'à preuve du contraire [arrêt du 13 décembre 2012, pelicantravel.com/OHMI - Pelikan (Pelikan), T-136/11, non publié, EU:T:2012:689, point 57].

• EuG, 14.05.2019 - T-795/17

  Die von einem Dritten angemeldete Marke "NEYMAR" ist nichtig

  Cette dernière pouvait en effet déduire, sans erreur, des circonstances particulières du cas d'espèce que, par sa demande d'enregistrement de marque de l'Union européenne, la logique commerciale du requérant était en réalité d'exploiter de manière parasitaire la renommée de l'intervenant et de tirer avantage de celle-ci [voir, en ce sens, arrêt du 8 mai 2014, Simca Europe/OHMI - PSA Peugeot Citroën (Simca), T-327/12, EU:T:2014:240, point 56].

 
• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Die Benutzung der angegriffenen Marke kann jedoch ein Element darstellen, das zur Kennzeichnung der Absicht, die der Anmeldung dieser Marke zugrunde liegt, zu berücksichtigen ist, einschließlich der Benutzung nach dem Zeitpunkt dieser Anmeldung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2012, Carrols/HABM - Gambettola [Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL], T-291/09, EU:T:2012:39, Rn. 76, vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 48, …und vom 23. Mai 2019, Holzer y Cia/EUIPO - Annco [ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR], T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 126).

  Drittens und letztens hat sich die Große Beschwerdekammer zu Recht auf die ihr vorgelegten Beweise gestützt, mit denen u. a. die Geschehensabfolge bei der Anmeldung der angegriffenen Marke nachgewiesen werden kann, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Klägerin eine Geschäftsstrategie zur gedanklichen Verbindung mit den Marken mit dem Element "la irlandesa" verfolgt hat, die mit der früheren Handelsbeziehung zwischen der Klägerin und der Streithelferin in Zusammenhang standen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 63, …und vom 23. Mai 2019, ANN TAYLOR und AT ANN TAYLOR, T-3/18 und T-4/18, EU:T:2019:357, Rn. 164), um weiterhin einen Vorteil aus dieser beendeten Beziehung und den mit ihr im Zusammenhang stehenden Marken zu ziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2019, Moreira/EUIPO - Da Silva Santos Júnior [NEYMAR], T-795/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:329, Rn. 49 bis 51 und 55).

• EuG, 07.07.2016 - T-82/14

  Copernicus-Trademarks / EUIPO - Maquet (LUCEO) - Unionsmarke - …

  Dies ist u. a. dann der Fall, wenn sich später herausstellt, dass er ein Zeichen, ohne dessen Benutzung zu beabsichtigen, allein deshalb als Unionsmarke hat eintragen lassen, um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern (…Urteile vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 43 und 44, und vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a.

  41 Vgl. z. B. Urteile vom 7. Juni 2011, Psytech International/HABM - Institute for Personality & Ability Testing (16PF) (…T-507/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:253, Rn. 88 und 89; kein Rechtsmittel eingelegt), vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (…T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 24 bis 26; kein Rechtsmittel eingelegt), Pelikan (…Rn. 54 bis 55 und 58 bis 60), vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën (Simca) (T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 38 und 39; kein Rechtsmittel eingelegt), und LUCEO (…Rn. 28 bis 33 und 48 bis 52).
• BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …

  Das Aufgreifen ehemals verwendeter Bezeichnungen entspricht vielmehr grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen und kann daher nicht schon für sich genommen als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, 21. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8 Rn. 917, Kommentierung zur Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca; s. demgegenüber aber die Entscheidung EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca, in der die Bösgläubigkeit der Anmeldung einer früher genutzten Marke angenommen wurde, weil die verfahrensgegenständliche Marke bewusst angemeldet worden sei, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung zu profitieren etc.).
• EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

  Die Klägerin beruft sich darauf, dass im vorliegenden Fall Umstände nicht vorlägen, die in der älteren Rechtsprechung als Beweis für Bösgläubigkeit anerkannt worden seien, wie der Versuch, sich in die von der Wertschätzung der älteren Marke ausgehende Sogwirkung zu begeben oder deren Ruf auszunutzen (Urteil vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën [Simca], T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 56), die Anmeldung einer Marke zu dem einzigen Zweck, den Markteintritt eines Dritten und dessen Benutzung seiner eigenen Marke zu verhindern (…Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C-529/07, EU:C:2009:361, Rn. 44), die Forderung eines finanziellen Ausgleichs (Urteil vom 8. Mai 2014, Simca, T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 72), sowie die Umstände, unter denen das angegriffene Zeichen geschaffen worden sei, die seit seiner Schaffung erfolgte Benutzung, die der Anmeldung des Zeichens als Unionsmarke zugrunde liegende wirtschaftliche Logik und die zu dieser Anmeldung führende Geschehensabfolge.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  26 So Urteile des Gerichts vom 14. Februar 2012, Peeters Landbouwmachines/HABM - Fors MW (BIGAB) (…T-33/11, EU:T:2012:77, Rn. 26), vom 8. Mai 2014, Simca Europe/HABM - PSA Peugeot Citroën (Simca) (T-327/12, EU:T:2014:240, Rn. 39), vom 9. Juli 2015, CMT/HABM - Camomilla (CAMOMILLA) (…T-100/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:481, Rn. 36 und 37), und vom 5. Juli 2016, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO - Freistaat Bayern (NEUSCHWANSTEIN) (…T-167/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:391, Rn. 53).
• BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
  Das Aufgreifen ehemals verwendeter Bezeichnungen entspricht vielmehr grundsätzlich den gesetzgeberischen Vorstellungen und kann daher nicht schon für sich genommen als rechtsmissbräuchlich oder wettbewerbswidrig angesehen werden (…vgl. Schoene in: BeckOK Markenrecht, 21. Edition, Stand: 01.01.2020, § 8 Rn. 917, Kommentierung zur Fallgruppe der Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes; BPatG, Beschluss vom 12.04.2011, 28 W (pat) 13/10 - Simca; s. demgegenüber aber die Entscheidung EuG GRUR Int. 2014, 1047 - Simca, in der die Bösgläubigkeit der Anmeldung einer früher genutzten Marke angenommen wurde, weil die verfahrensgegenständliche Marke bewusst angemeldet worden sei, um eine gedankliche Nähe zu den älteren Marken herzustellen und von ihrer Wertschätzung zu profitieren etc.).
• BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige …
• EuG, 03.05.2018 - T-2/17

  J-M.-E.V. e hijos/ EUIPO - Masi (MASSI)
• EuG, 16.06.2015 - T-306/13

  Silicium España Laboratorios / OHMI - LLR-G5 (LLRG5)