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   EuG, 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09   

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EuG, 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - 'Krisenpläne' zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff 'staatliche Beihilfe' - Staatliche ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff "staatliche Beihilfe" - Staatliche Mittel - ...

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - ‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen - Nicht ursprüngliche Herkunft der Mittel sondern Umfang der Beteiligung öffentlicher Stellen für Qualifizierung als staatliche Beihilfen entscheidend ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 8. April 2009 - Frankreich/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden, die die französischen Behörden zugunsten der Erzeuger von Obst und Gemüse im Rahmen von ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuG, 12.12.1996 - T-358/94

    Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Ebenso wenig steht eine ursprünglich private Natur der Mittel deren Einstufung als staatliche Mittel im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, Slg. 1996, II-2109, Randnrn. 63 bis 65).

    Schließlich weist die Französische Republik darauf hin, dass Oniflhor entgegen dem dem Urteil Air France/Kommission (Randnr. 65) zugrunde liegenden Sachverhalt über die von den Angehörigen der Berufe eingezahlten Mittel nicht habe frei verfügen dürfen, da diese von den zugelassenen landwirtschaftlichen Ausschüssen verwaltet worden seien.

  • EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    In den Erwägungsgründen 57 bis 61 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission weiter die Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Mittel geprüft (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, und Urteil des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063) und befunden, dass darin dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt werde.

    Dagegen hat es der Gerichtshof abgelehnt, Mittel, die von einer öffentlichen Einrichtung durch Beiträge beschafft wurden, die ausschließlich von den Wirtschaftsteilnehmern, denen die Maßnahme zugutekam, erhoben wurden, jedoch nie den nationalen Behörden zu freier Verfügung überlassen wurden und der Finanzierung von Maßnahmen dienten, die ausschließlich von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern festgelegt wurden, als staatliche Mittel zu qualifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pearle u. a., Randnrn.

  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnr. 180).

    Insbesondere ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass, da der Begriff der staatlichen Beihilfe einem objektiven Sachverhalt entspricht, der zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft, für diese gerichtliche Kontrolle die zu diesem Zeitpunkt vorgenommenen Beurteilungen zu berücksichtigen sind (Urteil Chronopost und La Poste/UFEX u. a., Randnr. 144).

  • EuGH, 25.11.1986 - 218/85

    Cerafel / Le Campion

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung der nicht angeschlossenen Erzeuger, sich an der Finanzierung der durch eine Erzeugerorganisation geschaffenen Fonds zu beteiligen, in der Rechtsprechung insoweit als rechtswidrig angesehen wird, als sie zur Finanzierung von Tätigkeiten dient, die selbst als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 25. November 1986, Cerafel, 218/85, Slg. 1986, 3513, Randnr. 22).
  • EuGH, 21.03.1991 - 303/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Um als Beihilfen im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden zu können, müssen Vergünstigungen zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, C-303/88, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24, und vom 20. November 2003, GEMO, C-126/01, Slg. 2003, I-13769, Randnr. 24).
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat, der abweichend von den Regeln des Vertrags Beihilfen gewährt hat oder gewähren möchte, im Rahmen des Verfahrens, an dem er beteiligt ist, zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet; aufgrund dieser Verpflichtung hat er insbesondere alle Angaben zu machen, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahme vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1993, 1talien/Kommission, C-364/90, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 140, sowie Iride und Iride Energia/Kommission, T-25/07, Slg. 2009, II-245, Randnr. 100).
  • EuG, 19.10.2005 - T-318/00

    Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    So darf sich die Kommission, wenn die betreffenden Beteiligten keine gegenteiligen Informationen vorlegen, auf die - auch unzutreffenden - Tatsachen stützen, die ihr zum Zeitpunkt des Erlasses der abschließenden Entscheidung vorliegen, sofern die fraglichen Tatsachen Gegenstand einer an den Mitgliedstaat gerichteten Anordnung der Kommission waren, ihr die erforderlichen Informationen vorzulegen (Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00, Slg. 2005, II-4179, Randnr. 88).
  • EuG, 20.09.2007 - T-136/05

    Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    In den Erwägungsgründen 57 bis 61 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission weiter die Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Mittel geprüft (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, und Urteil des Gerichts vom 20. September 2007, Salvat père & fils u. a./Kommission, T-136/05, Slg. 2007, II-4063) und befunden, dass darin dieser Grundsatz nicht in Frage gestellt werde.
  • EuG, 11.02.2009 - T-25/07

    Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor -

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat, der abweichend von den Regeln des Vertrags Beihilfen gewährt hat oder gewähren möchte, im Rahmen des Verfahrens, an dem er beteiligt ist, zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet; aufgrund dieser Verpflichtung hat er insbesondere alle Angaben zu machen, die der Kommission die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahme vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1993, 1talien/Kommission, C-364/90, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 140, sowie Iride und Iride Energia/Kommission, T-25/07, Slg. 2009, II-245, Randnr. 100).
  • EuG, 03.03.2010 - T-102/07

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte

    Auszug aus EuG, 27.09.2012 - T-139/09
    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 96, und Urteil des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, Randnr. 180).
  • EuG, 30.11.2011 - T-238/09

    Sniace / Kommission

  • EuGH, 28.04.1993 - C-364/90

    Italien / Kommission

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

    Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

    GEMO

  • EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

    Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 11.11.1987 - 259/85

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

  • EuGH, 22.03.1977 - 78/76

    Steinike & Weinlig

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

  • EuG, 19.03.2019 - T-98/16

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die

    Allgemein kommt es, wie bei dem Kriterium des Vorliegens öffentlicher Mittel, für die Beurteilung des Kriteriums der Zurechenbarkeit der betreffenden Maßnahme an den Staat entscheidend auf den Umfang der Beteiligung der Behörden bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission, T-139/09, EU:T:2012:496, Rn. 63).
  • EuG, 15.12.2021 - T-565/19

    Oltchim/ Kommission

    Schließlich kann sich die Kommission auch nicht auf das Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), berufen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

    Kommission / TV2/Danmark

    In seinem Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, hat das Gericht (Sechste Kammer) (in den Rn. 63 und 64) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass eine Subventionsregelung teilweise durch freiwillige Beiträge privater Herkunft finanziert wird, nicht ausreicht, um das Vorliegen staatlicher Mittel zu verneinen, da es nicht auf die Herkunft der Mittel, sondern auf den Umfang der Beteiligung der öffentlichen Stellen bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten ankommt, und dies selbst dann, wenn die Beiträge nicht obligatorischer Natur sind.
  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14

    Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14

    Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14

    Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14

    WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

    Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

    Zudem hat die zweite der vom Gericht vorgeschlagenen Voraussetzungen (die Voraussetzung der aufgegebenen Mittel) offensichtlich keinen Bezug zum vorliegenden Sachverhalt, während der ersten Voraussetzung (freiwillige Bereitstellung) die neuere Rechtsprechung des Gerichts sogar entgegensteht (Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission, T-139/09, EU:T:2012:496, gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, Rn. 63 und 64)(10).
  • EuG, 05.02.2015 - T-500/12

    Ryanair / Kommission

    Il convient de rappeler, à cet égard, que, dès lors que la notion d'aide d'État répond à une situation objective qui s'apprécie à la date à laquelle la Commission prend sa décision, ce sont les appréciations portées à cette date qui doivent être prises en compte pour opérer ce contrôle juridictionnel (arrêt du 27 septembre 2012, France/Commission, T-139/09, Rec, EU:T:2012:496, point 52).
  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

    Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
  • EuGH, 13.06.2019 - C-505/18

    COPEBI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14

    Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 3.13

    Filmförderung; Filmabspielförderung; (Erst-) Digitalisierung; Förderungshilfen;

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Rechtsprechung
   EuG, 27.09.2012 - T-328/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28120
EuG, 27.09.2012 - T-328/09 (https://dejure.org/2012,28120)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-328/09 (https://dejure.org/2012,28120)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-328/09 (https://dejure.org/2012,28120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Producteurs de légumes de France / Kommission

  • EU-Kommission

    Producteurs de légumes de France gegen Europäische Kommission.

    Staatliche Beihilfen -Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Berechtigtes Vertrauen - Fehler bei der Berechnung der ...

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Kommission die staatlichen Beihilfen, die die Französische Republik im Rahmen von "Krisenplänen" den Erzeugern von Obst und Gemüse zur Erleichterung der Vermarktung in ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 22.04.2016 - T-60/06

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG -

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg, EU:C:1999:498, Rn. 52), jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg, EU:C:1987:121, Rn. 44, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg, EU:C:2011:175, Rn. 123, sowie vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, EU:T:2012:498, Rn. 18).

    Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, EU:T:2012:498, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 178 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16; vgl. auch Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 16.10.2014 - T-177/10

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität -

    Als fundamentaler Grundsatz des Rechts der Europäischen Union (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg. 1999, I-6983, Rn. 52) ermöglicht es der Grundsatz des Vertrauensschutzes jedem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Organ begründete Erwartungen geweckt hat, sich auf diesen Grundsatz zu berufen (Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Foods Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1987, 1155, Rn. 44, und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Rn. 123; Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, Rn. 18).

    Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (Urteil des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg. 2009, II-4315, Rn. 263).

  • EuG, 02.02.2017 - T-381/15

    IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte

    Selon la jurisprudence, le droit de se prévaloir du principe de protection de la confiance légitime, principe fondamental du droit de l'Union (arrêt du 14 octobre 1999, Atlanta/Communauté européenne, C-104/97 P, EU:C:1999:498, point 52), s'étend à tout opérateur économique à l'égard duquel une institution de l'Union a fait naître des espérances fondées (arrêt du 27 septembre 2012, Producteurs de légumes de France/Commission, T-328/09, non publié, EU:T:2012:498, point 18).

    Troisièmement, les assurances données doivent être conformes aux normes applicables (voir arrêt du 27 septembre 2012, Producteurs de légumes de France/Commission, T-328/09, non publié, EU:T:2012:498, point 19 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die

    Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht die Erfüllung dieser dritten Voraussetzung, stellt aber die Erfüllung der ersten beiden Voraussetzungen in Abrede, die, wie zu betonen ist, für sich genommen restriktiv sind und - wie die Seltenheit der Fälle belegt, in denen sie erfüllt sind - für außergewöhnliche Umstände kennzeichnend sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 278 bis 289, vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 25 bis 30, und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 222, 225 und 252).
  • EuG, 13.05.2020 - T-607/17

    Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die

    Wie die Kommission hervorgehoben hat, kann insbesondere dann, wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission oder - wie im vorliegenden Fall -, ohne die verfahrensabschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, der Empfänger der Beihilfe grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.05.2020 - T-8/18

    easyJet Airline / Kommission

    Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission oder - wie im vorliegenden Fall - ohne die verfahrensabschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.10.2014 - T-308/11

    Eurallumina / Kommission

    p. I-2011, point 123 ; arrêt du Tribunal du 27 septembre 2012, Producteurs de légumes de France/Commission, T-328/09, non publié au Recueil, point 18).
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