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   EuG, 16.03.1993 - T-33/89 und T-74/89   

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EuG, 16.03.1993 - T-33/89 und T-74/89 (https://dejure.org/1993,3388)
EuG, Entscheidung vom 16.03.1993 - T-33/89 und T-74/89 (https://dejure.org/1993,3388)
EuG, Entscheidung vom 16. März 1993 - T-33/89 und T-74/89 (https://dejure.org/1993,3388)
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH - 127/88 (anhängig)

    Blackman / Parlament

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    13 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 26. April 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen und unter dem Aktenzeichen 127/88 eingetragen worden ist, eine erste Klage erhoben.

    15 Mit Schreiben vom 15. März 1989 hat der Kläger die Aussetzung des Verfahrens in der Rechtssache 127/88 sowie die Verbindung dieser Rechtssache mit der neuen Rechtssache beantragt.

    Am 7. April 1989 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichtshofes das Verfahren in der Rechtssache 127/88 bis zur Beendigung des schriftlichen Verfahrens in der Rechtssache 84/89 ausgesetzt.

  • EuGH, 18.10.1977 - 25/68

    Schertzer / Parlament

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beschwerde oder eine Klage trotz Nichtbeachtung der Fristen dieser Vorschrift zulässig sein, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613, sowie Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219).
  • EuGH, 20.11.1980 - 806/79

    Gerin / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß eine Maßnahme nur dann als beschwerend im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts betrachtet werden kann, wenn sie ausdrücklich von der Anstellungsbehörde getroffen worden ist (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, und in der Rechtssache Deshormes/Kommission, a. a. O.).
     
  • EuGH, 19.01.1988 - 2/87

    Biedermann / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    40 Das Parlament weist zunächst darauf hin, daß sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143) nicht auf die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne erstrecke und allein auf die ordnungsgemässe Tätigkeit der zuständigen Organe beschränkt sei.
  • EuGH, 15.12.1961 - 19/60

    Société Fives Lille Cail und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen …

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    In der Klageschrift muß im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung entspricht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, Slg. 1961, 613, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-330/88, Grifoni/EAG, Slg. 1991, I-1045, 1067, sowie Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417).
  • EuGH, 05.04.1979 - 117/78

    Orlandi / Kommission

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beschwerde oder eine Klage trotz Nichtbeachtung der Fristen dieser Vorschrift zulässig sein, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613, sowie Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219).
  • EuG, 18.11.1992 - T-16/91

    Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    In der Klageschrift muß im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung entspricht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, Slg. 1961, 613, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-330/88, Grifoni/EAG, Slg. 1991, I-1045, 1067, sowie Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417).
  • EuG, 12.07.1990 - T-154/89

    Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    44 Vor der Prüfung des vom Kläger vorgebrachten Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, daß von den Rechtsbehelfen des Statuts grundsätzlich in diesem Bereich nur Gebrauch gemacht werden kann, um eine Überprüfung zu erreichen, die sich auf Fragen der Bildung und der ordnungsgemässen Tätigkeit der zuständigen Ärzteausschüsse beschränkt; die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters erstreckt sich nicht auf die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemässen Voraussetzungen vorgenommen wurden (…Urteil des Gerichtshofes Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-154/89, Vidrányi/Kommission, Slg. 1990, II-445).
  • EuGH, 23.10.1986 - 321/85

    Schwiering / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89, Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, Randnr. 27).
  • EuGH, 05.03.1991 - 330/88

    Grifoni / EAEC

    Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
    In der Klageschrift muß im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung entspricht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, Slg. 1961, 613, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-330/88, Grifoni/EAG, Slg. 1991, I-1045, 1067, sowie Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417).
  • EuG, 29.05.1991 - T-12/90

    Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  • EuG, 17.10.1991 - T-129/89

    Klaus Offermann gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - Antrag - …

  • EuGH, 27.04.1989 - 192/88

    Turner / Kommission

  • EuGH, 04.02.1982 - 817/79

    Buyl u.a. / Kommission

  • EuG, 25.09.1991 - T-54/90

    Max Lacroix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGH, 21.06.1984 - 69/83

    Lux / Rechnungshof

  • EuG, 27.03.1990 - T-123/89

    Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuG, 20.06.1990 - T-133/89

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …

  • EuG, 17.12.1992 - T-20/91

    Helmut Holtbecker gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuGH, 01.02.1979 - 17/78

    Deshormes / Kommission

  • EuG, 09.12.2009 - T-377/08

    Kommission / Birkhoff

    Insoweit trifft es zu, dass sich die richterliche Kontrolle nach ständiger Rechtsprechung nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinn erstreckt, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt sind (Urteil Biedermann/Rechnungshof, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 8; Urteile des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 44, und Hecq/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 62).
  • EuG, 05.10.2009 - T-40/07

    de Brito Sequeira Carvalho / Kommission

    Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26; Gerichtshof, 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 24; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnrn.
  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

    Insbesondere kann die in der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 125, und vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-14/96, Slg. 1999, II-139, Randnr. 66) bejahte Zulässigkeit in der Erwiderung vorgebrachter Klagegründe und Argumente, die nur eine Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellen, nicht geltend gemacht werden, um einen bei Klageerhebung begangenen Verstoß gegen die Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung zu beheben, denn sonst würde diese Vorschrift völlig bedeutungslos (Beschluss des Gerichts vom 19. Mai 2008, TF1/Kommission, T-144/04, Slg. 2008, II-761, Randnr. 30; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 65, sowie Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 25).
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   EuG, 15.07.1993 - T-33/89, T-74/89 DEP   

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EuG, 15.07.1993 - T-33/89, T-74/89 DEP (https://dejure.org/1993,25551)
EuG, Entscheidung vom 15.07.1993 - T-33/89, T-74/89 DEP (https://dejure.org/1993,25551)
EuG, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - T-33/89, T-74/89 DEP (https://dejure.org/1993,25551)
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 17.04.2018 - T-526/14

    Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen …

    Nach der vorstehend in Rn. 10 genannten Vorschrift ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, Rn. 5, …und vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg [goldstück], T-47/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:37, Rn. 11).
  • EuG, 13.05.2015 - T-47/13

    Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Verfahren - …

    Daher ist zu prüfen, ob hier eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, Slg, EU:T:1993:68, Rn. 5, …und vom 18. April 2012, Chabou/HABM - Chalou [CHABOU], T-323/10 DEP, EU:T:2012:185, Rn. 9).
  • EuG, 13.06.2012 - T-40/06

    Trioplast Industrier / Kommission

    À cet égard, le Tribunal rappelle que ne constitue pas une contestation sur les dépens récupérables, au sens de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, une demande d'une partie qui ne vise pas à obtenir du Tribunal une décision relative à un différend l'opposant à l'autre partie quant au montant ou au calcul des dépens auxquels elle a été condamnée, mais entend être totalement ou partiellement libérée de cette condamnation (voir ordonnance du Tribunal du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, Rec.
     
  • EuG, 24.01.2017 - T-251/14

    Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)

    Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 11].
  • EuG, 08.10.2020 - T-665/18

    Soundio/ EUIPO - Telefónica Germany (Vibble)

    Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 21 juillet 2020, Bodegas Altún/EUIPO - Codorníu (ANA DE ALTUN), T-334/18 DEP, EU:T:2020:352, point 12].
  • EuG, 07.12.2018 - T-117/16

    Isdin/ EUIPO - Spirig Pharma (ERYFOTONA ACTINICA)

    Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 11].
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