Rechtsprechung
| EuG, 22.02.2006 - T-34/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten - Aufforderung zur Äußerung - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter Investitionen in Übersee - Entwicklungsbeihilfe im ...
- EU-Kommission
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten - Aufforderung zur Äußerung - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter Investitionen in Übersee - Entwicklungsbeihilfe im ...
- EU-Kommission
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung einer Beihilfe für den Schiffsbau als Entwicklungshilfe für ein Entwicklungsland; Rückforderung einer Beihilfe wegen der rechtswidrigen Verwendung derselben; Finanzierung eines Schiffes durch Steuerbegünstigungen; Einstufung einer Steuertbegünstigung als ...
- Judicialis
EG Art. 88 Abs. 2; ; EG Art. 78 Abs. 1; ; Entscheidung 2001/882/EG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten - Aufforderung zur Äußerung - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter Investitionen in Übersee - Entwicklungsbeihilfe im ...
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV
Frankreich; Schiffsbau; Staatliche Beihilfen - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 25.06.2002 - T-34/02
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
- EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 03.10.2002 - C-394/01
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
38 Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C-394/01 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-8245) die Klage abgewiesen und festgestellt, dass die Argumente der Französischen Republik gegen die Würdigung der induzierten Beschäftigung und der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Kommission unbegründet oder von diesem Mitgliedstaat nicht im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgebracht worden seien.110 Die Qualifizierung als Beihilfe im Sinne einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe verlangt, dass alle in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68, und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 74).
Insbesondere sind die Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei deren Vornahme verfügte (Urteil Frankreich/Kommission vom 3. Oktober 2002, Randnr. 34, Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81, Kneissl Dachstein/Kommission, Randnr. 47, und vom 11. Mai 2005 in den Rechtssachen T-111/01 und T-133/01, Saxonia Edelmetalle/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 67).
- EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt sei demnach ein angemessenes und ausreichendes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 17, und Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-17, Randnr. 232).73 Auch wenn die Kläger glaubten, nicht Empfänger der Beihilfe zu sein, sei ihre Behauptung, dass sie von dem genannten Verfahren nicht betroffen gewesen seien, unbegründet, denn nach der Rechtsprechung seien Beteiligte im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt würden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen (Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 40).
104 Zweitens machen die Kläger geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und die Begründungspflicht, da sie nicht darlege, inwiefern die fragliche Beihilfe den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen könne (Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 38, Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnrn.
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
102 Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Begründungspflicht, da sie nicht darlege, worin der von den Privatinvestoren erlangte Vorteil liegen solle (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 56).22 bis 24, und Urteil Deutschland u. a./Kommission, Randnrn.
- EuG, 06.10.1999 - T-110/97
Kneissl Dachstein / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
133 Die Kommission macht geltend, dass sich die Kläger vor dem Gericht auf Tatsachen, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen seien (Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 1999 in der Rechtssache T-110/97, Kneissl Dachstein/Kommission, Slg. 1999, II-2881, Randnr. 102), nicht mit dem Hinweis berufen könnten, dass die Frage der Beteiligung der Kläger an dem genannten Verfahren im Rahmen der materiell-rechtlichen Fragen des Rechtsstreits erörtert werde.Insbesondere sind die Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die diese bei deren Vornahme verfügte (Urteil Frankreich/Kommission vom 3. Oktober 2002, Randnr. 34, Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-371/94 und T-394/94, British Airways u. a./Kommission, Slg. 1998, II-2405, Randnr. 81, Kneissl Dachstein/Kommission, Randnr. 47, und vom 11. Mai 2005 in den Rechtssachen T-111/01 und T-133/01, Saxonia Edelmetalle/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 67).
- EuGH, 05.10.1994 - C-400/92
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
26 In Anwendung des vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-400/92 (Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4701) aufgestellten Grundsatzes, wonach die Kommission die Einhaltung des Entwicklungsziels und der OECD-Kriterien gesondert zu prüfen hat, wurde in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass mit der Maßnahme Le Levant wegen der unzureichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für Saint-Pierre und Miquelon nicht tatsächlich ein Entwicklungsziel im Sinne der genannten Rechtsprechung verfolgt werde (20. und 22. bis 33. Begründungserwägung).101 Im vorliegenden Fall bestehe ein grundlegender Unterschied zwischen den Privatinvestoren als den unmittelbaren Adressaten der gewährten Steuervorteile und dem betreffenden Unternehmen, der Betreiberin CIL, das von dem wirtschaftlichen Vorteil auf dem fraglichen Markt mittelbar begünstigt und folglich Empfänger der staatlichen Beihilfe sei (vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Begünstigten eines Steuervorteils und dem Begünstigten eines wirtschaftlichen Vorteils das Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnrn.
- EuGH, 16.02.1965 - 14/64
Barge / EGKS Hohe Behörde
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Es sei nämlich ausreichend, dass der ermächtigte Anwalt seine Zulassung nachweise, und er habe nur bei Bestreiten des Vorliegens einer Vollmacht eine solche vorzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1965 in der Rechtssache 14/64, Barge/Hohe Behörde, Slg. 1965, 69, sowie Urteil des Gerichts vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-139/89, Virgili-Schettini/Parlament, Slg. 1990, II-535).63 Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass ein Anwalt zur Klageerhebung keine formgerechte Vollmacht vorzulegen braucht, sondern die Bevollmächtigung nur auf Bestreiten nachzuweisen hat (Urteil Barge/Hohe Behörde, S. 82).
- EuG, 21.03.2001 - T-69/96
Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
73 Auch wenn die Kläger glaubten, nicht Empfänger der Beihilfe zu sein, sei ihre Behauptung, dass sie von dem genannten Verfahren nicht betroffen gewesen seien, unbegründet, denn nach der Rechtsprechung seien Beteiligte im Sinne des Artikels 88 Absatz 2 EG nicht nur das oder die Unternehmen, die durch eine Beihilfe begünstigt würden, sondern in gleichem Maße auch die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, insbesondere die konkurrierenden Unternehmen (Urteil Intermills/Kommission, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96, Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 40). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
111 Es ist ferner daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begründung einer beschwerenden Einzelfallentscheidung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63). - EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Wenn der Gemeinschaftsrichter nicht befugt ist, seine eigene Würdigung der Tatsachen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, an die Stelle derjenigen der die Entscheidung erlassenden Stelle zu setzen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 23, und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis T-607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2319, Randnr. 130), so ist er erst recht nicht befugt, eine erstmalige Würdigung von Tatsachen vorzunehmen, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission waren. - EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Auszug aus EuG, 22.02.2006 - T-34/02
110 Die Qualifizierung als Beihilfe im Sinne einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe verlangt, dass alle in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68, und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 74). - EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuGH, 12.02.1992 - C-66/90
Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuG, 11.05.2005 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuGH, 13.03.1985 - 318/82
Gewährung staatlicher Beihilfen ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; …
- EuG, 26.09.1990 - T-139/89
Gabriella Virgili-Schettini gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Urlaub - …
- EuG, 21.01.1999 - T-129/95
STAATLICHE BEIHILFEN IN HÖHE VON ÜBER 275 MILLIONEN DM FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- RG, 02.03.1899 - 65/99
Hindern, wenn bei Vergehen gegen § 2 des preußischen Gesetzes, betr. das Spiel in …
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Dabei vermag die Tatsache, dass die Klägerinnen im vorliegenden Fall nach der Einreichung ihrer Beschwerde gegen das RES im Jahr 1999, d. h., bevor die Kommission mit der Prüfung des von Irland 2003 angemeldeten RES begann, ihre Argumente bereits im Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG hätten geltend machen können, ihnen nicht ihr Recht auf Beachtung der Verfahrensgarantien zu nehmen, die ihnen ausdrücklich durch Art. 88 Abs. 2 EG gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnrn. - EuG, 17.12.2015 - T-515/13
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
149 Überdies hat das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T - 34/02, Slg, EU:T:2006:59), bereits Gelegenheit gehabt, sich zu einer Entscheidung der Kommission über Steuerermäßigungen für Investoren zu äußern, die an einer Finanztransaktion einer Bank im Hinblick auf den Erwerb und Betrieb eines Schiffes durch eine Reederei beteiligt waren.Da nicht geprüft werde, inwiefern die Gewährung eines Steuervorteils an die Privatinvestoren einen Wettbewerbsvorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, obwohl der genannte Wettbewerbsvorteil der Reederei zugeschrieben werde, lasse die angefochtene Entscheidung nicht erkennen, weshalb die Privatinvestoren durch die fragliche Beihilfe einen Vorteil erlangt haben sollten (vgl. in diesem Sinne Urteil Le Levant 001 u. a./Kommission, EU:T:2006:59, Rn. 113 und 118 bis 120).
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnr. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.03.2011 - T-443/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnr. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
Er verlangt von der Kommission eine konkrete wirtschaftliche Analyse der Marktsituation (Urteil Bremer Vulkan, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 53; Urteile des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnrn. - EuG, 28.02.2012 - T-268/08
Land Burgenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der …
74 und 75, und Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnr. 110). - EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
Unter diesen Umständen kann sich die Kommission nicht auf eine formalistische Auslegung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich staatlicher Beihilfen zurückziehen, um dem Beihilfeempfänger die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme zu einem streitigen Untersuchungsaspekt zu versagen, indem sie die innerhalb einer von ihr selbst gesetzten Frist übermittelten Informationen zurückweist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u.a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnr. 96). - EuG, 17.12.2008 - T-196/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, Slg. 2006, II-267, Randnr. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.12.2018 - T-683/15
Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
Die Kommission ist gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV verpflichtet, in der Phase der förmlichen Prüfung den Beteiligten eine Frist zur Äußerung zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, EU:T:2006:59, Rn. 78…, vom 31. Mai 2006, Kuwait Petroleum [Niederlande]/Kommission, T-354/99, EU:T:2006:137, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission, T-156/04, EU:T:2009:505, Rn. 106).Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nicht auszuschließen ist, dass das Verfahren ohne den festgestellten Verstoß, d. h., wenn der Kläger im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens tatsächlich Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die Finanzierung aus seinen allgemeinen Landeshaushaltsmitteln gehabt hätte, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, EU:T:2006:59, Rn. 95).
- EuG, 12.12.2018 - T-722/15
Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission - …
Die Kommission ist gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV verpflichtet, in der Phase der förmlichen Prüfung den Beteiligten eine Frist zur Äußerung zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, EU:T:2006:59, Rn. 78…, vom 31. Mai 2006, Kuwait Petroleum [Niederlande]/Kommission, T-354/99, EU:T:2006:137, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission, T-156/04, EU:T:2009:505, Rn. 106).Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nicht auszuschließen ist, dass das Verfahren ohne den festgestellten Verstoß, d. h., wenn die Kläger im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens tatsächlich Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die Finanzierung aus allgemeinen bayerischen Landeshaushaltsmitteln gehabt hätten, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission, T-34/02, EU:T:2006:59, Rn. 95).
- EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EuG, 17.05.2011 - T-1/08
Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der …
- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
- EuG, 22.04.2015 - T-190/12
Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuG, 12.09.2007 - T-68/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuG, 24.03.2011 - T-455/08
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
- EuG, 06.04.2022 - T-508/19
Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
- EuG, 25.03.2015 - T-556/08
Slovenská posta / Kommission
- VG Berlin, 01.06.2011 - 20 L 151.11
Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht im ununionsrechtlichen Verfahren zur Prüfung …
- EuG, 06.10.2009 - T-8/06
FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
- EuG, 23.05.2007 - T-223/06
Parlament / Eistrup
- EuG, 14.09.2022 - T-603/19
Helsingin Bussiliikenne/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkehr mit …
- EuG, 28.02.2012 - T-282/08
Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGöD, 13.07.2006 - F-102/05
Eistrup / Parlament
Rechtsprechung
| EuG, 25.06.2002 - T-34/02 R (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Le Levant 001 u.a. / Kommission
- EU-Kommission
B gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfen - Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau und Schiffsumbau - Rückforderung - Berechtigtes Vertrauen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit.
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff Le Levant der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und Miquelon; Kumulative Voraussetzungen ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
Entscheidung 2001/882/EG; ; EG Art. 87 Abs. 1; ; EG Art. 87 Abs. 3 Buchst. e; ; EG Art. 92; ; EG Art. 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfen - Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau und Schiffsumbau - Rückforderung - Berechtigtes Vertrauen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Staatliche Beihilfen: Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau und Schiffsumbau - Rückforderung - Berechtigtes Vertrauen - Fumus boni iuris
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Le Levant 001 u.a. / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 25.06.2002 - T-34/02 R (1)
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
- EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (31)
- EuGH, 05.10.1994 - C-400/92
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Ihrer Meinung nach ist jedoch das Entwicklungskriterium, über dessen Einhaltung sie zu wachen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-400/92, Deutschland/Kommission, Slg. 1994, I-4701), im vorliegenden Fall nicht erfüllt (Nrn. 22 bis 33 der streitigen Entscheidung).Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 188).
- EuG, 02.04.1998 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1998 in der Rechtssache T-86/96 R (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag Lloyd/Kommission, Slg. 1998, II-641) stellt entgegen dem Vorbringen der Antragsteller eine Bestätigung dafür dar, dass das Dringlichkeitserfordernis aufgrund konkreter Angaben für jeden Antragsteller beurteilt werden muss. - EuG, 06.12.1996 - T-155/96
Stadt Mainz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Hiernach ist festzustellen, dass die Antragsteller, die die Absicht bekundet haben, die ihnen in Frankreich zur Verfügung stehenden Klagemöglichkeiten auszuschöpfen, da der Vollzug der streitigen Entscheidung ihrer Meinung nach die Einleitung von Gerichtsverfahren rechtfertigen würde, auch wenn dies mit Unannehmlichkeiten verbunden sei, nichts dafür vorgetragen haben, dass die ihnen nach dem nationalen Recht zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe gegen die Rückgängigmachung der Steuerermäßigungen es ihnen nicht ermöglichen würden, den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens abzuwenden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 1996 in der Rechtssache T-155/96 R, Stadt Mainz/Kommission, Slg. 1996, II-1655, Randnr. 25).
- EuG, 08.12.2000 - T-237/99
BP Nederland u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
In den Rechtssachen, in denen es darum ging, dass eine staatliche Beihilfe von den Empfängern zurückverlangt wurde, ist entschieden worden, dass eine "Schmälerung der Rechte von Personen, denen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen gewährt worden sind, ... zwangsläufig mit jeder Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung solcher Beihilfen verlangt wird, verbunden [ist] und ... als solche, unabhängig von einer konkreten Würdigung der Schwere und der Irreparabilität der im Einzelfall behaupteten spezifischen Schmälerung der Rechte, keinen schweren und irreparablen Schaden darstellen [kann]" (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 52). - EuG, 27.02.2002 - T-132/01
Euroalliages u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Sodann hat der Richter der einstweiligen Anordnung bei Vorhandensein mehrerer Antragsteller zu prüfen, ob bei jedem von ihnen der Beweis für einen Vermögensschaden erbracht ist, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt (u. a. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-474/00 P[R], Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Slg. 2001, I-2909, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages u. a./Kommission, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-0000). - EuG, 19.12.2001 - T-195/01
Government of Gibraltar / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 18, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Dezember 2001 in den Rechtssachen T-195/01 R und T-207/01 R, Government of Gibraltar/Kommission, Slg. 2001, II-3915, Randnr. 95). - EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 188). - EuG, 07.05.2002 - T-306/01
Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Sodann hat der Richter der einstweiligen Anordnung bei Vorhandensein mehrerer Antragsteller zu prüfen, ob bei jedem von ihnen der Beweis für einen Vermögensschaden erbracht ist, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt (u. a. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-474/00 P[R], Kommission/Bruno Farmaceutici u. a., Slg. 2001, I-2909, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages u. a./Kommission, und vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T-306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II-0000). - EuGH, 25.03.1999 - C-65/99
Willeme / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Um diesen Zweck zu erreichen, müssen die beantragten Maßnahmen in dem Sinne dringlich sein, dass es zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers notwendig ist, dass sie bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62). - EuGH, 14.12.1999 - C-335/99
HFB u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 25.06.2002 - T-34/02
Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 188). - EuG, 04.04.2001 - T-288/97
Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
- EuGH, 15.06.1987 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 18.10.1991 - C-213/91
Abertal / Kommission
- EuGH, 06.02.1986 - 310/85
Deufil / Kommission
- EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.
- EuGH, 20.09.1990 - C-5/89
Kommission / Deutschland
- EuGH, 15.02.2001 - C-239/99
Nachi Europe
- EuGH, 30.01.1997 - C-178/95
Wiljo / Belgischer Staat
- EuGH, 10.06.1993 - C-183/91
Kommission / Griechenland
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
- EuG, 07.11.1995 - T-168/95
Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
- EuG, 15.06.1994 - T-88/94
Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …
- EuG, 15.07.1998 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- EuG, 07.07.1998 - T-65/98
Van den Bergh Foods / Kommission
- EuG, 04.04.2002 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuGH, 14.10.1996 - C-268/96
SCK und FNK / Kommission
- EuGH, 07.06.1985 - 154/85
Kommission / Italien
- EuGH, 25.10.1985 - 293/85
Kommission / Belgien
- EuGH, 28.06.1990 - C-195/90
Kommission / Deutschland
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
- FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11
Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
Der Senat entnimmt der Rechtsprechung des EuGH, dass die Befugnis der nationalen Gerichte zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter den vorstehenden Voraussetzungen auch für solche nationalen Verwaltungsakte gilt, die eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bzw. zu deren Rückforderung umsetzen (so Urteile des EuGH vom 22.12.2010 C-304/09 "Kommission/Italien", EuZW 2011, 517 Tz 43 - 45; vom 5.5.2011 C-305/09 "Kommission/Italien", juris, Tz 43 f.; eine solche Befugnis voraussetzend auch Beschlüsse des EuG vom 3.12.2002 T-181/02 R "Neue Erba Lautex/Kommission", Slg. 2002, II-5081 Tz 107 f.; vom 25.6.2002 T-34/02 R "B./Komission", Slg. 2002, II-2803 Tz 92; zu den vorstehenden Beschlüssen vgl. Bartosch, EuZW 2004, 43, 48 f.). - EuG, 04.12.2007 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01 R, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 188, und vom 25. Juni 2002, B/Kommission, T-34/02 R, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 86). - EuG, 03.12.2002 - T-181/02
Neue Erba Lautex / Kommission
Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Hauptverfahren nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-34/02 R, B/Kommission, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 36).
- EuG, 11.10.2007 - T-120/07
MB Immobilien und MB System / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Hauptverfahren nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2002, B/Kommission, T-34/02 R, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 36). - EuG, 10.03.2005 - T-228/00
Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
33 In diesem Fall könnte das nationale Gericht das Verfahren aussetzen, um entweder gemäß Artikel 234 EG dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit der genannten Entscheidung der Kommission zur Vorabentscheidung vorzulegen oder um im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters in der Hauptsache abzuwarten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-34/02 R, B/Kommission, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 92). - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
Im Urteil vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, EU:T:2006:59, Rn. 77 bis 83), hat das Gericht entschieden, dass die Kommission gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen habe, da sie die Privatinvestoren nicht zur Stellungnahme aufgefordert hatte. - EuG, 01.02.2006 - T-417/05
Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit
94 und 100, und vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-34/02 R, B/Kommission, Slg. 2002, II-2803, Randnrn. - EuG, 23.05.2005 - T-85/05
Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission
Folglich ist davon auszugehen, dass wegen dieser Möglichkeit der vorliegende Antrag keinen Dringlichkeitscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Região autónoma dos Açores/Rat, Randnr. 162 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-34/02, B/Kommission, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 93). - EuG, 11.03.2013 - T-110/12
Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Dem Antragsteller obliegt es jedoch, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens begründen sollen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission, T-151/01 R, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 188, und vom 25. Juni 2002, B/Kommission, T-34/02 R, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 86), und gegenüber dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter durch Schriftstücke untermauerte konkrete und genaue Angaben zu machen, die seine Situation verdeutlichen und es erlauben, die genauen Auswirkungen abzuschätzen, die in Ermangelung der beantragten Maßnahmen wahrscheinlich einträten. - EuG, 08.04.2008 - T-92/08
Zypern / Kommission
p. II-3295, point 188, du 25 juin 2002, B/Commission, T-34/02 R, Rec. - EuG, 11.03.2013 - T-4/13
Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung …
Rechtsprechung
| EuG, 21.12.2010 - T-34/02 DEP |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Verfahren - Kostenfestsetzung
- Europäischer Gerichtshof
Le Levant 015 u.a. / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
- EU-Kommission
Le Levant 015 u.a. / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
- EU-Kommission
Le Levant 015 EURL und andere gegen Europäische Kommission.
Verfahren - Kostenfestsetzung.
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Le Levant 015 u.a. / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 25.06.2002 - T-34/02
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
- EuG, 21.12.2010 - T-34/02 DEP
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (12)
- EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss des Gerichts vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg. 2004, II-1785, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer anwendbaren unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falls frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falls, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Beurteilung des Arbeitsumfangs, den das streitige Verfahren verursachen konnte, hat der Unionsrichter auf die für das gerichtliche Verfahren in seiner Gesamtheit objektiv notwendige Arbeit abzustellen (Beschluss Airtours/Kommission, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies erleichterte ihre Arbeit zumindest in gewissem Umfang und verringerte die für die Vorbereitung der Stellungnahmen zu den Beanstandungen aufgewandte Zeit (Beschlüsse vom 6. März 2003, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Slg. 2003, II-685, Randnr. 42, und Airtours/Kommission, Randnr. 29).
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, Slg. 2006, II-267),.Nach der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2005 wurde die angefochtene Entscheidung mit Urteil des Gerichts vom 22. Februar 2006, Le Levant 001 u. a./Kommission (T-34/02, Slg. 2006, II-267), für nichtig erklärt.
- EuG, 24.01.2002 - T-38/95
Groupe Origny / Kommission
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29).In diesem Zeitraum können solche Kosten nämlich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten ihres Anwalts vor dem Gericht stehen und somit nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 27. November 2000, Elder/Kommission, T-78/99 [92], Slg. 2000, II-3717, Randnr. 17, und Groupe Origny/Kommission, Randnr. 31).
- EuG, 30.10.1998 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass hier mit der Verteidigung der Kläger zwar zulässigerweise mehrere Anwälte zugleich betraut werden konnten, um sich die Dienste erfahrenerer Anwälte zu sichern, dass aber unabhängig von der Anzahl der Anwälte, auf die die erbrachten Dienstleistungen möglicherweise aufgeteilt wurden, in erster Linie auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen ist, die für das gerichtliche Verfahren objektiv notwendig waren (Beschluss des Gerichts vom 30. Oktober 1998, Kaysersberg/Kommission, T-290/94 [92], Slg. 1998, II-4105, Randnr. 20). - EuG, 08.10.2008 - T-324/00
CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Drittens impliziert die Aufteilung der Arbeit der Vorbereitung der Schriftsätze auf mehrere Anwälte notwendigerweise eine gewisse Aufwandsverdoppelung (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Oktober 2008, CDA Datenträger Albrechts/Kommission, T-324/00 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 91), so dass das Gericht nicht die Gesamtzahl der beanspruchten Arbeitsstunden anerkennen kann. - EuG, 06.03.2003 - T-226/00
Nan Ya Plastics / Rat
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Dies erleichterte ihre Arbeit zumindest in gewissem Umfang und verringerte die für die Vorbereitung der Stellungnahmen zu den Beanstandungen aufgewandte Zeit (Beschlüsse vom 6. März 2003, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Slg. 2003, II-685, Randnr. 42, und Airtours/Kommission, Randnr. 29). - EuG, 13.02.2008 - T-310/00
Verizon Business Global / Kommission
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Viertens ist das Gericht der Auffassung, dass der für die Dienste des Partners, des Rechtsanwalts K., beanspruchte Stundensatz in Höhe von 380 bis 400 Euro weit über das hinausgeht, was für die Vergütung der Dienste einer besonders erfahrenen, zu sehr effizienter und schneller Arbeit fähigen Fachkraft als angemessen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2008, Verizon Business Global/Kommission, T-310/00 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44). - EuG, 13.01.2006 - T-331/94
IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, Slg. 2006, II-51, Randnr. 59). - EuG, 17.10.2008 - T-33/01
Infront WM / Kommission
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Überdies bedeutet die Berücksichtigung einer so hohen Vergütung im Gegenzug, dass die Gesamtzahl der für das streitige Verfahren notwendigen Arbeitsstunden zwingend strikt zu beurteilen ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2008, 1nfront WM/Kommission, T-33/01 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 05.10.1994 - C-400/92
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuG, 21.12.2010 - T-34/02
Die Kommission führte in der angefochtenen Entscheidung ferner aus, dass sie bei dieser Prüfung zu der Auffassung gelangt sei, dass die fragliche Maßnahme wegen der unzureichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Saint-Pierre und Miquelon (Frankreich) keine tatsächliche Entwicklungskomponente im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Kommission (C-400/92, Slg. 1994, I-4701), enthalte (Erwägungsgründe 20 sowie 22 bis 33). - EuG, 02.03.2009 - T-373/04
Fries Guggenheim / Cedefop
- EuG, 27.11.2000 - T-78/99
Elder / Kommission
- EuG, 10.09.2015 - T-198/09
UOP / Kommission
Cette considération est en tout état de cause de nature à avoir, tout du moins en partie, facilité leur travail et réduit le temps consacré à la préparation des actes de procédure (voir ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, Rec, EU:T:2010:559, point 45, et la jurisprudence citée).Troisièmement, il convient de rappeler que, s'il était loisible à l'Ifpen de confier sa défense à plusieurs conseils à la fois, de manière à s'assurer les services d'avocats plus expérimentés, il convient toutefois de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure contentieuse, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties (ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 46, et la jurisprudence citée).
À cet égard, la répartition du travail de préparation des actes de procédure entre plusieurs avocats implique nécessairement une certaine duplication des efforts entrepris (voir ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 51, et la jurisprudence citée), de sorte que le Tribunal ne saurait reconnaître la totalité des heures de travail réclamées.
Or, le Tribunal a déjà estimé, s'agissant de procédures contemporaines de celle de l'espèce, qu'un taux horaire situé aux alentours de 300 euros ne saurait être considéré comme approprié que pour rémunérer les services d'un professionnel particulièrement expérimenté, capable de travailler de façon très efficace et rapide (voir ordonnance Verizon Business Global/Commission, EU:T:2008:32, précitée, point 44, et la jurisprudence citée ; ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 54, et la jurisprudence citée).
De surcroît, la prise en compte d'une rémunération d'un tel niveau a pour contrepartie une évaluation nécessairement stricte du nombre total d'heures de travail indispensables aux fins de la procédure contentieuse (voir ordonnance Le Levant 015 e.a./Commission, EU:T:2010:559, précitée, point 54, et la jurisprudence citée).
- EuG, 29.02.2024 - T-235/18
Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)
Or, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, par « procédure ", l'article 140, sous b), du règlement de procédure ne vise que la procédure devant le Tribunal (ordonnances du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 29 ; du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, point 22, et du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 31).Ainsi, la notion de « dépens récupérables " aux fins de la procédure devant le Tribunal au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure, sauf disposition contraire telle que celle figurant à l'article 190, paragraphe 2, du même règlement de procédure, ne saurait couvrir les dépens afférents à d'autres procédures juridictionnelles ou administratives menées auprès d'autres juridictions ou autorités nationales ou internationales (voir, en ce sens, ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 35 et 50), même lorsque de telles procédures visent, comme en l'espèce, à obtenir des informations ou des documents à travers lesquels la partie intéressée a l'intention d'étayer les moyens d'un recours devant le Tribunal.
- EuG, 10.03.2020 - T-120/14
PT Ciliandra Perkasa / Rat
Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34).En effet, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 43).
- EuG, 10.03.2020 - T-121/14
PT Pelita Agung Agrindustri / Rat
Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34).En effet, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 43).
- EuG, 10.03.2020 - T-111/14
Unitec Bio / Rat
Darüber hinaus ist die Erstattung von Kosten abzulehnen, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen vom Gericht keine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, da diese Kosten nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehen können (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 33 und 34).Weiter ist, wenn die Anwälte einer Partei dieser wie hier bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, nach der Rechtsprechung auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 43).
- EuG, 24.03.2022 - T-745/17
Kerkosand/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Darüber hinaus ist die Erstattung von Kosten abzulehnen, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen vom Gericht keine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, da diese Kosten nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehen können (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 33 und 34).In diesem Zusammenhang ist zum einen nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass Anwälten, die ihrer Partei bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 43).
- EuG, 10.03.2020 - T-139/14
PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat
Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34).Troisièmement, selon la jurisprudence, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, comme en l'espèce, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnance du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 43).
- EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Éditions Odile Jacob / Kommission
Doit également être écartée la récupération des dépens se rapportant aux périodes pendant lesquelles aucun acte de procédure n'a été adopté par le Tribunal, de tels dépens ne pouvant apparaître directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (ordonnance du Tribunal du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, Rec. - EuG, 04.02.2020 - T-213/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)
En second lieu, s'agissant premièrement, des frais exposés à hauteur de 135 euros par l'intervenante en vue d'examiner la notification par le Tribunal de sa décision de ne pas organiser une procédure orale, de lui faire un compte rendu sur ce point et d'examiner la notification par le Tribunal du jugement à intervenir, il convient d'écarter la demande de l'intervenante pour autant qu'elle vise la récupération des dépens se rapportant à la période pendant laquelle aucun acte de procédure n'a été adopté, dans la mesure où de tels dépens ne peuvent pas être considérés comme directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, points 33 et 34, et du 19 janvier 2016, Copernicus-Trademarks/OHMI, T-685/13 DEP, non publiée, EU:T:2016:31, point 28). - EuG, 06.03.2017 - T-566/13
Hostel Tourist World / EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)
Troisièmement, il convient d'écarter la demande de l'intervenante pour autant qu'elle vise la récupération des dépens se rapportant à la période pendant laquelle aucun acte de procédure n'a été adopté, dans la mesure où de tels dépens ne peuvent pas être considérés comme directement liés aux interventions de l'avocat devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, Rec, EU:T:2010:559, points 33 et 34, et du 19 janvier 2016, Copernicus-Trademarks/OHMI, T-685/13 DEP, non publiée, EU:T:2016:31, point 28). - EuG, 04.02.2020 - T-212/16
El Corte Inglés/ EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)
- EuG, 19.01.2016 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …
- EuG, 29.11.2016 - T-513/16
Brune / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Öffentlicher Dienst - …
- EuGöD, 25.06.2014 - F-47/08
Buschak / FEACVT
- EuG, 28.03.2019 - T-139/16
SDSR/ EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- EuGöD, 08.11.2011 - F-92/09
U / Parlament
- EuG, 10.02.2021 - T-767/17
Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 10.02.2021 - T-766/17
Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung