Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen Kommission der Euro

  Wettbewerb - Verordnung Nr. 17 - Artikel 3 - Zurückweisung einer Beschwerde - Verpflichtung zur Untersuchung von Beschwerden - Rechtmäßigkeit - Wirkung einer Handelsübereinkunft mit einem Drittland - Wirkung nationaler Praktiken - Beeinträchtigung des Handels zwischen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln wegen Absprachen betreffend die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen japanischer Herstellung in das Vereinigte Königreich; Gemeinschaftsinteresse an der wettbewerbsrechtlichen Prüfung einer fraglichen Maßnahme; Entscheidungsqualität eines ...

• Judicialis

  EWG Art. 85 Abs. 1; ; EWG Art. 86; ; EWG Art. 190; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages Art. 3 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  69 Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung, auf die sich die Kläger zu Recht berufen, der Umstand ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 oder gegebenenfalls des Artikels 86 EWG-Vertrag, daß ein Verhalten von Unternehmen den nationalen Behörden bekannt bzw. von ihnen genehmigt oder selbst gefördert worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc, Slg. 1985, 1, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985, 305, Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 71).
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  69 Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung, auf die sich die Kläger zu Recht berufen, der Umstand ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 oder gegebenenfalls des Artikels 86 EWG-Vertrag, daß ein Verhalten von Unternehmen den nationalen Behörden bekannt bzw. von ihnen genehmigt oder selbst gefördert worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc, Slg. 1985, 1, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985, 305, Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 71).
• EuGH, 15.05.1975 - 71/74

  Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Als Maßnahmen, die die Einfuhren in die Gemeinschaft beschränken und das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erfassen, sind sie geeignet, die natürlichen Handelsströme in andere Richtungen zu lenken, somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, die nationale Abschottung zu verstärken und damit die vom EWG-Vertrag gewollte gegenseitige Durchdringung zu behindern (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnrn. 33 bis 38, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545).

 
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Als Maßnahmen, die die Einfuhren in die Gemeinschaft beschränken und das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erfassen, sind sie geeignet, die natürlichen Handelsströme in andere Richtungen zu lenken, somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, die nationale Abschottung zu verstärken und damit die vom EWG-Vertrag gewollte gegenseitige Durchdringung zu behindern (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnrn. 33 bis 38, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545).
• EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  69 Zudem ist nach ständiger Rechtsprechung, auf die sich die Kläger zu Recht berufen, der Umstand ohne Einfluß auf die Anwendbarkeit des Artikels 85 oder gegebenenfalls des Artikels 86 EWG-Vertrag, daß ein Verhalten von Unternehmen den nationalen Behörden bekannt bzw. von ihnen genehmigt oder selbst gefördert worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc, Slg. 1985, 1, und vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Cullet, Slg. 1985, 305, Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 71).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  20 Die Kommission hält die Klage zum einen für unzulässig, weil das Schreiben vom 17. März 1992 eine erste Reaktion darstelle, die zu der Phase des Beschwerdeverfahrens gehöre, die der Übersendung einer Mitteilung nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (…ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) vorausgehe und daher nicht als anfechtbare Handlung im Sinne des Artikels 173 EWG-Vertrag betrachtet werden könne (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission - Automec I -, Slg. 1990, II-367, Randnr. 45).
• EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Procureur de la République / Giry und Guerlain

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, daß "ein Schreiben wie das von der Generaldirektion Wettbewerb an [den Beschwerdeführer] gerichtete... [keine] Erklärung... im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 darstellt" (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 10, sowie in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 12, und in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, Randnr. 9).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt es im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes und einer ordnungsgemässen Anwendung der Artikel 85 und 86, daß natürliche oder juristische Personen, die nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 85 oder 86 EWG-Vertrag bei der Kommission zu stellen berechtigt sind, bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13).
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Dagegen ist eine Klage gegen die Entscheidung, mit der eine Beschwerde endgültig zurückgewiesen wird und die Akten geschlossen werden, im Klagewege anfechtbar (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).
• EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Marty / Lauder

  Auszug aus EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, daß "ein Schreiben wie das von der Generaldirektion Wettbewerb an [den Beschwerdeführer] gerichtete... [keine] Erklärung... im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 darstellt" (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 10, sowie in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 12, und in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, Randnr. 9).
• EuGH, 04.05.1988 - 30/87

  Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB
• EuGH, 28.03.1985 - 298/83

  CICCE / Kommission
• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Lancôme / Etos
• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission
• EuGH, 01.10.1987 - 311/85

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

• EuG, 26.01.2005 - T-193/02

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …

  Durch die Weigerung, ein solches Verfahren fortzusetzen, und die Zurückweisung einer Beschwerde ist der Beschwerdeführer beschwert, der nach ständiger Rechtsprechung über eine Klagemöglichkeit zum Schutz seiner berechtigten Interessen verfügen muss (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13, und des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 36).
• EuG, 17.07.1998 - T-111/96

  ITT Promedia / Kommission

  Hat schließlich die Kommission bei einer Beschwerde nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eine Einstellungsverfügung getroffen, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfaßt nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht die Prüfung der Frage, ob die streitige Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 45).
• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission

  Darüber hinaus sei die Ausübung eines solchen Ermessens angemessen zu begründen (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 47).

 
• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  15 Obwohl eine solche Mitteilung nicht mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sei (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 30), stelle sie eine Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 des Vertrages dar (Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 21) (Randnrn. 26 und 32); die Untätigkeitsklage sei daher in der Hauptsache erledigt (Randnr. 35).
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission

  Das Gericht hat den zweiten Klagegrund mit folgender Begründung zurückgewiesen: "56 Hat die Kommission eine Verfügung über die Einstellung einer nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eingelegten Beschwerde getroffen, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfaßt nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 45).
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …

  "27 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur Handlungen anfechten, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  19: - Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92 (BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285).
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

  56 Hat die Kommission eine Verfügung über die Einstellung einer nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eingelegten Beschwerde getroffen, ohne eine Untersuchung zu eröffnen, so umfasst nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmässigkeitskontrolle durch das Gericht die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht oder einen Rechtsfehler, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 45).
• EuG, 16.09.1998 - T-110/95

  IECC / Kommission

  Dadurch habe die Kommission einen offensichtlichen Fehler bei der Tatsachenwürdigung begangen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 59), da sie nicht nachgewiesen habe, daß der Entwurf der REIMS-Vereinbarung der festgestellten Zuwiderhandlung zwangsläufig ein Ende setze.
• EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  Der bloße Umstand, dass diese Beurteilung nur von den Dienststellen der Kommission und nicht von der Kommission selbst ausgegangen sein soll, stellt das Wesen dieser Entscheidung nicht in Frage (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994, BEUC und NCC/Kommission, T-37/92, Slg. 1994, II-285, Randnr. 38, und BEUC/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 48).
• EuG, 15.01.1997 - T-77/95

  Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97

  VBA / Florimex u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuG, 27.06.1995 - T-186/94

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 14.05.1997 - T-77/94

  Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …
• EuG, 05.12.2001 - T-216/01

  Reisebank / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95

  Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs …
• EuG, 03.02.2000 - T-46/98

  CCRE / Kommission
• EuG, 16.03.1998 - T-235/95

  Goldstein / Kommission
• EuG, 05.12.2001 - T-219/01

  Commerzbank / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-198/98

  Micro Leader / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-480/93

  Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 07.04.2000 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Stork Amsterdam / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-212/95

  Oficemen / Kommission
• EuG, 24.01.1995 - T-114/92

  Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
• EuG, 04.05.1998 - T-84/97

  BEUC / Kommission
• EuG, 08.11.2007 - T-234/04

  Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - …
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission
• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission
• EuG, 07.03.2002 - T-95/99

  Satellimages TV5 / Kommission
• EuG, 05.07.2001 - T-55/01

  Asahi Vet / Kommission