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   EuG, 12.12.1996 - T-177/94 und T-377/94   

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EuG, 12.12.1996 - T-177/94 und T-377/94 (https://dejure.org/1996,2599)
EuG, Entscheidung vom 12.12.1996 - T-177/94 und T-377/94 (https://dejure.org/1996,2599)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - T-177/94 und T-377/94 (https://dejure.org/1996,2599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsames Unternehmen JET - Anspruch auf Einstellung als Bediensteter auf Zeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichweite der Rechtskraft eines Urteils und deren Auswirkungen auf ein anderes Verfahren; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinsichtlich Arbeitnehmern; Unterschiedliche Behandlung von ...

  • Judicialis

    EG Art. 184; ; Satzung des JET Punkt 8.4; ; Satzung des JET Punkt 8.5

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuG, 25.06.1998 - T-377/94

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    - Verbundene Rechtssachen T-177/94 und T-377/94.

    Dazu hat der Präsident des Parlaments in einem anscheinend nicht datierten Schreiben an den Präsidenten des JET-Rates (Anhang 22 der Klageschrift in der Rechtssache T-377/94) ausgeführt:.

    32 Mit Klageschrift, die am 24. November 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger Casson u. a. eine ähnliche, ursprünglich ebenfalls gegen die Kommission und den JET-Rat gerichtete Klage erhoben (Rechtssache T-377/94).

    34 Mit Schreiben vom 15. Februar 1995 an die Kanzlei des Gerichts haben die Kläger sich mit dem Beschluß vom 16. Dezember 1994 zufrieden gegeben und es hingenommen, daß die Kommission in den beiden Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 die einzige Beklagte sei.

    35 Mit Beschlüssen vom 13. Januar und vom 7. April 1995 wurde der Rat in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen.

    36 Die Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 wurden mit Beschluß vom 7. April 1995 verbunden.

    37 Mit Beschluß des Gerichts vom 19. September 1995 wurde der Berichterstatter in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 der zweiten Kammer zugeteilt, der die Rechtssachen folglich zugewiesen wurden.

  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Namentlich aus der Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1994 gegenüber Peter Stott, die Gegenstand der Anfechtungsklage T-99/95, Stott/Kommission, sei, ergebe sich, daß eine bestimmte Fassung dieser Regel trotz der "Note of Understanding" vom 3. Mai 1994 (oben Randnr. 22) beibehalten worden sei.

    109 Aus den Akten ergibt sich weiter, daß es britischen Staatsangehörigen nur ausnahmsweise (siehe Rechtssache T-99/95, Stott/Kommission) praktisch möglich ist, eine "Rückfahrkarte" von einem anderen JET-Mitglied als der Gastorganisation zu erlangen (siehe im Anhang 14 zur Klageschrift in der Rechtssache T-177/94, deren Inhalt die Kommission nicht bestritten hat, die Fälle Altmann, Hubbard, Gondhalekar, Fishpool und Shaw aus den Jahren 1987 und 1993, die das deutsche, das niederländische und das italienische Mitglied des JET betreffen).

    Ebenso belegen die 5 erwähnten Beispielsfälle wie die Umstände der Rechtssache T-99/95, Stott/Kommission, im Gegensatz zu der in Randnummer 27 des Urteils Ainsworth festgestellten Situation, daß die Kläger den Anforderungen der Satzung und der ergänzenden Bestimmungen in der Auslegung durch die Kommission nur dadurch gerecht werden konnten, daß sie auf die Möglichkeit, dem JET durch eine andere Mitgliedsorganisation als die Gastorganisation zur Verfügung gestellt zu werden, und damit auch auf die Möglichkeit verzichteten, in Anwendung des Punktes 8.5 der Satzung als Bedienstete auf Zeit der Gemeinschaften eingestellt zu werden.

    140 Zudem haben der JET-Rat und die JET-Leitung zusätzliche Sonderregelungen erlassen, um eine solche Einstellung sicher zu unterbinden (siehe hierzu die Auslegung der Section 9.1 der ergänzenden Bestimmungen und der Regel des "vorherigen Ausscheidens" durch das Gericht im heutigen Urteil in der Parallelsache T-99/95, Stott/Kommission).

  • EuGH, 22.10.1975 - 9/75

    Meyer-Burckhardt / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Jedoch fällt ein Rechtsstreit zwischen einem Beamten und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, in dem es um Schadensersatz geht, dann, wenn er seinen Ursprung im Dienstverhältnis hat, unter Artikel 152 EAG-Vertrag (179 EG-Vertrag) und die Artikel 90 und 91 Beamtenstatut und liegt namentlich hinsichtlich der Zulässigkeit ausserhalb des Anwendungsbereichs der Artikel 151 und 188 EAG-Vertrag (178 und 215 EG-Vertrag) (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1975 in der Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhart/Kommission, Slg. 1975, 1171, und vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 48/76, Reinarz/Kommission und Rat, Slg. 1977, 291, 297).

    Zudem haben die Kläger durch die Stellung eines Antrags und die Einlegung einer Beschwerde selbst den Weg der Artikel 90 und 91 Beamtenstatut gewählt; daher ist die Zulässigkeit ihrer Klagen nach diesen Bestimmungen zu beurteilen (Urteil Meyer-Burckhart/Kommission, Randnr. 8).

  • EuGH, 04.10.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    4 bis 6, vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 9, und vom 5. Dezember 1979 in der Rechtssache 143/77, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3583, Randnr. 10).

    153 Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist sicherlich eine höherrangige, die einzelnen schützende Rechtsnorm (vgl. Urteil Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Randnr. 11, sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061).

  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5) bleibe ein von den Gemeinschaftsorganen rechtmässig erlassener Akt rechtmässig und gültig, solange er nicht durch einen späteren Akt aufgehoben oder von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt worden sei.

    Er verpflichtet auch all diejenigen, die das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, die volle Wirksamkeit von Verordnungen anzuerkennen, solange ihre Ungültigkeit nicht von einem zuständigen Gericht festgestellt ist (Urteil Granaria).

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 156 EAG-Vertrag (184 EG-Vertrag) Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zwecke der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung im Wege der Vorfrage die Gültigkeit der Organhandlungen zu beanstanden, die die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bilden, wenn diese Partei keine Möglichkeit hatte, gemäß Artikel 146 EAG-Vertrag (173 EWG-Vertrag) direkte Klage gegen diese Handlungen zu erheben, deren Folgen sie also tragen müsste, ohne sie anfechten zu können (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, und vom 19. Januar 1984 in der Rechtssache 262/80, Andersen u. a./Parlament, Slg. 1984, 195).

    Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um institutionelle oder allgemeine Bestimmungen, gegen die nur die Organe und die Mitgliedstaaten direkte Klage erheben können, deren Folgen die übrigen Rechtssubjekte also tragen müssen, ohne ihre Nichtigerklärung beantragen zu können, so können die letzteren die Gültigkeit dieser Bestimmungen gemäß Artikel 156 EAG-Vertrag (184 EG-Vertrag) angreifen, um die Aufhebung einer auf ihnen beruhenden Entscheidung zu erlangen, die sie unmittelbar betrifft (Urteile Simmenthal/Kommission und Andersen u. a./Parlament).

  • EuGH, 09.11.1989 - 353/88

    Briantex und Di Domenico / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Wenn es in der Gemeinschaftsrechtsordnung auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt, daß die Gemeinschaft bei Klagen, in denen es um ihre durch die Handlung eines ihrer Organe ausgelöste Haftung geht, vor dem Gerichtshof von dem oder den Organen vertreten wird, dem oder denen die die Haftung auslösende Handlung vorgeworfen wird (Urteile des Gerichtshofes 13. November 1973 in den Rechtssachen 63/72 bis 69/72, Werhahn Hansamühle u. a./Rat, Slg. 1973, 1229, Randnr. 7, und vom 9. November 1989 in der Rechtssache 353/88, Briantex und Di Domenico/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Kommission, Slg. 1989, 3623, Randnr. 7), so hat das doch nicht die Unzulässigkeit einer Schadensersatzklage zur Folge, die eng mit einer zulässigen Anfechtungsklage verbunden ist.
  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Hierfür ist vielmehr eine hinreichend schwere Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm erforderlich (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.
  • EuGH, 16.02.1965 - 14/64

    Barge / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    48 Der Rat als Streithelfer nur im Rahmen des Rechtsstreits über die Rechtmässigkeit der Satzung trägt vor, daß das Urteil Ainsworth gegenüber denjenigen Klägern, die damals bereits Partei gewesen seien, Rechtskraftwirkung habe (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1965 in der Rechtssache 14/64, Barge/Hohe Behörde, Slg. 1965, XI-2).
  • EuGH, 19.01.1984 - 262/80

    Andersen u.a. / Parlament

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 156 EAG-Vertrag (184 EG-Vertrag) Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zwecke der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung im Wege der Vorfrage die Gültigkeit der Organhandlungen zu beanstanden, die die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bilden, wenn diese Partei keine Möglichkeit hatte, gemäß Artikel 146 EAG-Vertrag (173 EWG-Vertrag) direkte Klage gegen diese Handlungen zu erheben, deren Folgen sie also tragen müsste, ohne sie anfechten zu können (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, und vom 19. Januar 1984 in der Rechtssache 262/80, Andersen u. a./Parlament, Slg. 1984, 195).
  • EuGH, 07.07.1987 - 89/86

    Étoile commerciale und CNTA / Kommission

  • EuGH, 19.09.1985 - 172/83

    Hoogovens Groep / Kommission

  • EuG, 13.12.1995 - T-109/94

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 13.12.1989 - 100/88

    Oyowe und Traore / Kommission

  • EuG, 14.09.1995 - T-571/93

    Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer

  • EuGH, 16.07.1981 - 33/80

    Albini / Rat und Kommission

  • EuGH, 01.04.1987 - 159/84

    Ainsworth / Kommission

  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Rauch / Kommission EWG

  • EuGH, 31.03.1965 - 16/64

    Dumortier / Rat

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission

  • EuGH, 05.12.1979 - 143/77

    Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte -

  • EuG, 08.03.1990 - T-28/89

    Reinarz / Kommission und Rat

  • EuGH, 17.02.1977 - 48/76

    Altmann u.a. / Kommission - Beamtenstatut

  • EuGH, 11.07.1985 - 87/77

    Porrini u.a. / EAEC u.a.

  • EuGH, 11.03.1975 - 65/74

    Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  • EuGH, 13.11.1973 - 63/72

    Mabananft / Hauptzollamt Emmerich

  • EuGH, 28.06.1984 - 36/83
  • EuG, 11.05.1995 - T-569/93

    Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 01.12.1994 - T-54/92

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76
  • EuGH, 15.01.1987 - 271/83

    Ainsworth / Kommission und Rat

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 25.06.1998 - T-177/94

    Altmann u.a. / Kommission

    In Joined Cases T-177/94 (92) and T-377/94 (92),.

    APPLICATION for taxation of costs following the judgments of the Court of First Instance in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 Altmann and Others v Commission [1996] ECR II-2041 and in Case T-99/95 Stött v Commission [1996] ECR II-2227,.

    By application lodged at the Court Registry on 24 November 1994, Ms Casson and 13 other applicants, also members of the staff of the UKAEA assigned to JET, brought an action, registered as Case T-377/94, for annulment of the Commission's decision of 16 September 1994 refusing to appoint them as members of its temporary staff.

    Cases T-177/94 and T-377/94 were joined by order of the Court of First Instance of 7 April 1995.

    By judgment of 12 December 1996 in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 Altmann and Others v Commission [1996] ECR II-2041, the Court of First Instance (Second Chamber) annulled the contested decisions and ordered the Commission to bear its own costs and to pay those of the applicants, with the exception of those of one of the applicants who had withdrawn from the proceedings while they were pending.

    On 10 April 1997, the applicants in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 and the applicant in Case T-99/95 sent the Commission the statements of their lawyers' fees, with a covering letter in which they claimed payment of a total of UKL 37060.41 in recoverable costs.

    In this instance, it considered, Cases T-177/94 and T-377/94 were identical and should thus be treated as one case, while Case T-99/95 was partly similar; applying those criteria, the amount to be paid should normally be BFR 375000. Its offer was, however, greater because of the greater complexity involved in these cases than in the majority of staff cases.

    The applicants then, by application lodged at the Court Registry on 13 October 1997 and registered as Cases T-177/94 (92), T-377/94 (92) and T-99/95 (92), requested the Court of First Instance to make an order fixing UKL 30000 as the amount of their recoverable costs.

    With particular regard to Cases T-377/94 and T-99/95, the Commission points out that the complaints were not lodged until April 1994 and September 1994 respectively, and considers that a proportion of the costs incurred in 1994 is unrelated to the litigation itself.

    It is therefore appropriate to fix the recoverable fees and expenses in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 and in Case T-99/95 in the total sum of UKL 15000, together with any VAT payable thereon.

  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Kommission / Rat

    Diese Beschwerde wurde mit Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1994 zurückgewiesen, gegen die der Kläger Klage zum Gericht erhob (Urteil des Gerichts von heute in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission und Casson u. a./Kommission, Slg. 1996, II-0000; im folgenden: Rechtssache Altmann).
  • EuG, 01.07.2008 - T-276/04

    Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven

    Um Rechtskraft zu erlangen, müsse ein Urteil des Gerichtshofs nämlich dieselben Parteien, dieselben Klagegründe und insbesondere denselben Rechtsakt betreffen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnrn.

    Auch die Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil Altmann u. a./Kommission kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

    Das Urteil Altmann u. a./Kommission fügt sich in eine ständige Rechtsprechung ein, nach der die Rechtskraft eines Urteils des Gerichtshofs nur dann zur Unzulässigkeit einer späteren Klage führen kann, wenn die beiden Klagen dieselben Parteien betreffen, denselben Gegenstand haben und auf dieselben Klagegründe gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), und ist somit im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  • EuG, 28.02.2024 - T-364/20

    Dänemark / Kommission

    En effet, la légalité d'un acte de l'Union s'apprécie en fonction des éléments de fait et de droit existant à la date à laquelle l'acte a été adopté (arrêts du 7 février 1979, France/Commission, 15/76 et 16/76, EU:C:1979:29, points 7 et 8, et du 12 décembre 1996, Altmann e.a./Commission, T-177/94 et T-377/94, EU:T:1996:193, point 119).
  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

    203 Was das Vorbringen angeht, dass kein neuer Teilnehmer in die betroffenen Märkte eingetreten sei, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen individuellen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-449/98 P, IECC/Kommission, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 27.09.2006 - T-329/01

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -

    7 und 8, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel

    7 und 8, sowie des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 09.11.2009 - T-45/01

    Sanders u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Außerdem hätten bestimmte Fragen neue und wichtige Rechtsfragen aufgeworfen, namentlich in Bezug auf die rechtliche Einordnung des Rechtsstreits als eine den öffentlichen Dienst betreffende Streitigkeit, die Zulässigkeit der Schadensersatzforderungen angesichts der Frist, die entsprechende Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf Schadensersatzklagen, die Auslegung der Satzung des JET nach dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission (T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041), und komplexe Sachverhaltsanalysen erforderlich gemacht, insbesondere hinsichtlich der Art der von den Antragstellern im JET ausgeübten Tätigkeiten und der zur Bestimmung der finanziellen Ansprüche jedes Antragstellers erforderlichen Wiederherstellung der Laufbahn.

    Zum Gegenstand und zur Art des Rechtsstreits ist festzustellen, dass sich der vorliegende Rechtsstreit auf die Einstellungs- und die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens JET bezieht und daher, wie das Gericht bereits festgestellt hat (Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 1998, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 DEP, T-377/94 DEP und T-99/95 DEP, Slg. ÖD 1998, I-A-299 und II-883, Randnr. 22), angesichts der Besonderheiten der Regeln für die Arbeitsweise dieses gemeinsamen Unternehmens schwierige Fragen aufgeworfen hat.

  • EuG, 11.03.2009 - T-354/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE

    Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung nach dem Sachverhalt und der Rechtslage, die zur Zeit des Erlasses der Handlung bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119, und vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnr. 325).
  • EuG, 13.05.2015 - T-162/10

    Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr -

  • EuG, 09.09.2011 - T-257/07

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 12.05.1998 - T-184/94

    'O''Casey / Kommission'

  • EuGöD, 13.12.2006 - F-47/06

    Aimi u.a. / Kommission

  • EuG, 12.07.2012 - T-308/10

    Kommission / Nanopoulos

  • EuG, 05.03.2019 - T-169/17

    Pethke / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung -

  • EuG, 05.10.2004 - T-45/01

    Sanders u.a. / Kommission

  • EuG, 05.10.2004 - T-144/02

    Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal -

  • EuG, 05.12.2006 - T-416/03

    Angelidis / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96

    Spanien / Rat

  • EuGöD, 12.12.2012 - F-43/10

    Cerafogli / EZB

  • EuG, 14.02.2006 - T-376/05

    TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches

  • EuG, 30.09.1998 - T-154/96

    Chvatal u.a. / Gerichtshof

  • EuG, 05.12.2006 - T-424/04

    Angelidis / Parlament

  • EuG, 04.06.2003 - T-124/01

    Del Vaglio / Kommission

  • EuG, 04.12.2014 - T-573/11

    JAS / Kommission

  • EuG, 25.10.2006 - T-173/04

    Carius / Kommission

  • EuG, 12.06.2002 - T-187/01

    Mellone / Kommission

  • EuGöD, 15.02.2011 - F-81/09

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 09.03.2005 - T-254/02

    L / Kommission

  • EuG, 17.09.2003 - T-137/01

    Stadtsportverband Neuss / Kommission

  • EuG, 30.09.1998 - T-13/97

    Losch / Gerichtshof

  • EuG, 17.05.2018 - T-701/16

    Kommission / AV - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit -

  • EuG, 10.05.2000 - T-177/97

    Simon / Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-304/08

    Smurfit Kappa Group / Kommission

  • EuGöD, 13.09.2011 - F-100/09

    Michail / Kommission

  • EuG, 20.11.2007 - T-308/04

    Ianniello / Kommission

  • EuG, 27.04.2009 - T-263/03

    Mülhens / OHMI - Conceria Toska (TOSKA)

  • EuG, 27.04.2009 - T-28/04

    Mülhens / OHMI - Cara (TOSKA LEATHER)

  • EuG, 15.07.2004 - T-384/02

    Valenzuela Marzo / Kommission

  • EuG, 09.10.2008 - T-328/04

    Wilms / Kommission

  • EuG, 09.10.2008 - T-407/04

    Miguelez Herreras / Kommission

  • EuG, 12.09.2005 - T-320/04

    Dionyssopoulou / Rat

  • EuG, 16.09.1998 - T-193/96

    Rasmussen / Kommission

  • EuG, 09.10.2008 - T-312/04

    Di Bucci / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 12.12.1996 - T-377/94   

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https://dejure.org/1996,6780
EuG, 12.12.1996 - T-377/94 (https://dejure.org/1996,6780)
EuG, Entscheidung vom 12.12.1996 - T-377/94 (https://dejure.org/1996,6780)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - T-377/94 (https://dejure.org/1996,6780)
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

    203 Was das Vorbringen angeht, dass kein neuer Teilnehmer in die betroffenen Märkte eingetreten sei, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen individuellen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Aktes zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. 7, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-449/98 P, IECC/Kommission, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 27.09.2006 - T-329/01

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -

    7 und 8, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel

    7 und 8, sowie des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94, Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 09.11.2009 - T-45/01

    Sanders u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Außerdem hätten bestimmte Fragen neue und wichtige Rechtsfragen aufgeworfen, namentlich in Bezug auf die rechtliche Einordnung des Rechtsstreits als eine den öffentlichen Dienst betreffende Streitigkeit, die Zulässigkeit der Schadensersatzforderungen angesichts der Frist, die entsprechende Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf Schadensersatzklagen, die Auslegung der Satzung des JET nach dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission (T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041), und komplexe Sachverhaltsanalysen erforderlich gemacht, insbesondere hinsichtlich der Art der von den Antragstellern im JET ausgeübten Tätigkeiten und der zur Bestimmung der finanziellen Ansprüche jedes Antragstellers erforderlichen Wiederherstellung der Laufbahn.

    Zum Gegenstand und zur Art des Rechtsstreits ist festzustellen, dass sich der vorliegende Rechtsstreit auf die Einstellungs- und die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens JET bezieht und daher, wie das Gericht bereits festgestellt hat (Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 1998, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 DEP, T-377/94 DEP und T-99/95 DEP, Slg. ÖD 1998, I-A-299 und II-883, Randnr. 22), angesichts der Besonderheiten der Regeln für die Arbeitsweise dieses gemeinsamen Unternehmens schwierige Fragen aufgeworfen hat.

  • EuG, 11.03.2009 - T-354/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE

    Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung nach dem Sachverhalt und der Rechtslage, die zur Zeit des Erlasses der Handlung bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119, und vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnr. 325).
  • EuG, 09.09.2011 - T-257/07

    Frankreich / Kommission

    Was die Gutachten der AFSSA vom 8. Oktober 2008 und der EFSA vom 22. Oktober 2008, die sich mit dem Risiko der Übertragung von TSE über die Milch befassen, betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 05.10.2004 - T-45/01

    Sanders u.a. / Kommission

    17 In den dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 zugrunde liegenden Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041) hatten die Kläger, britische Staatsangehörige, die als Bedienstete der UKAEA dem JET zur Verfügung gestellt worden waren, die Entscheidungen der Kommission angefochten, mit denen ihre Anträge auf Einstellung als Bedienstete auf Zeit der Gemeinschaft abgelehnt worden waren.
  • EuG, 05.10.2004 - T-144/02

    Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal -

    17 In den dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 zugrunde liegenden Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041) hatten die Kläger, britische Staatsangehörige, die als Bedienstete der UKAEA dem JET zur Verfügung gestellt worden waren, die Entscheidungen der Kommission angefochten, mit denen ihre Anträge auf Einstellung als Bedienstete auf Zeit der Gemeinschaft abgelehnt worden waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-61/96

    Spanien / Rat

    33: - Urteile vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9), vom 1. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 159/84 und 267/84, 12/85 und 264/85 (Ainsworth u. a./Kommission, Slg. 1987, 1579, Randnr. 3) und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86 (Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12); Urteile des Gerichts erster Instanz vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89 (Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23) und vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 50).
  • EuG, 14.02.2006 - T-376/05

    TEA-CEGOS und STG / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches

  • EuG, 01.07.2008 - T-276/04

    Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven

  • EuG, 17.09.2003 - T-137/01

    Stadtsportverband Neuss / Kommission

  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 20.11.2007 - T-308/04

    Ianniello / Kommission

  • EuG, 15.07.2004 - T-384/02

    Valenzuela Marzo / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 25.06.1998 - T-377/94   

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https://dejure.org/1998,13030
EuG, 25.06.1998 - T-377/94 (https://dejure.org/1998,13030)
EuG, Entscheidung vom 25.06.1998 - T-377/94 (https://dejure.org/1998,13030)
EuG, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - T-377/94 (https://dejure.org/1998,13030)
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 12.12.1996 - T-177/94

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen

    - Verbundene Rechtssachen T-177/94 und T-377/94.

    Dazu hat der Präsident des Parlaments in einem anscheinend nicht datierten Schreiben an den Präsidenten des JET-Rates (Anhang 22 der Klageschrift in der Rechtssache T-377/94) ausgeführt:.

    32 Mit Klageschrift, die am 24. November 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger Casson u. a. eine ähnliche, ursprünglich ebenfalls gegen die Kommission und den JET-Rat gerichtete Klage erhoben (Rechtssache T-377/94).

    34 Mit Schreiben vom 15. Februar 1995 an die Kanzlei des Gerichts haben die Kläger sich mit dem Beschluß vom 16. Dezember 1994 zufrieden gegeben und es hingenommen, daß die Kommission in den beiden Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 die einzige Beklagte sei.

    35 Mit Beschlüssen vom 13. Januar und vom 7. April 1995 wurde der Rat in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen.

    36 Die Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 wurden mit Beschluß vom 7. April 1995 verbunden.

    37 Mit Beschluß des Gerichts vom 19. September 1995 wurde der Berichterstatter in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 der zweiten Kammer zugeteilt, der die Rechtssachen folglich zugewiesen wurden.

  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

    167 Nach dieser Vorschrift sind daher nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht notwendig waren, unter Ausschluß der Kosten für das Vorverfahren (Beschluß des Gerichtshofes vom 20. November 1994 in der Rechtssache C-222/92 DEP, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-5431, Randnr. 12, und Beschluß des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-177/94 (92) und T-377/94 (92), nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18), sowie diejenigen Kosten, die unvermeidbar waren (Beschluß des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/95 DEP, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
  • EuG, 15.03.2000 - T-337/94

    Enso-Gutzeit / Kommission

    Schließlich hängt die Möglichkeit des Gemeinschaftsrichters, den Wert der Arbeit eines Anwalts zu beurteilen, von der Genauigkeit der gelieferten Informationen ab (Beschlüsse des Gerichts vom 12. Mai 1997 in der Rechtssache T-561/93 [92], Tiercé Ladbroke/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23, und vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-177/94 [92] und T-377/94 [92] und in der Rechtssache T-99/95 [92], Altmann u. a./Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-299 und II-883, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche

    11 - Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 1998, Altmann u. a./Kommission (T-177/94, T-377/94 und T-99/95, Randnr. 21).
  • EuG, 30.10.1998 - T-290/94

    Kaysersberg / Kommission

    Obwohl grundsätzlich nur die Vergütung eines einzigen Anwalts als "notwendige Aufwendungen" im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b derVerfahrensordnung angesehen werden kann, ist gleichwohl unabhängig von der Anzahl der Anwälte, auf die die erbrachten Dienstleistungen möglicherweise aufgeteilt wurden, wesentlich auf die Gesamtzahl der Arbeitsstunden abzustellen, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv erforderlich waren (Beschluß des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-177/94 [92] und T-377/94 [92], Altmann u. a./Kommission, und in der Rechtssache T-99/95 [92], Stott/Kommission, Randnr. 23, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuG, 18.09.2003 - T-321/01

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Nach dieser Vorschrift sind somit nur die Aufwendungen erstattungsfähige Kosten, die sowohl für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind als auch dafür notwendig waren (Beschluss des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/85 DEP, Ahlström u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-177/94 DEP, T-377/94 DEP und T-99/95 DEP, Altmann u. a./Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-299 und II-883, Randnr. 18).
  • EuG, 27.11.2000 - T-78/99

    Elder / Kommission

    Erstattungsfähige Kosten sind somit nur die Aufwendungen, die sowohl für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind und dafür notwendig waren (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/85 DEP, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14, und des Gerichts vom 25. Juni 1998 in den Rechtssachen T-177/94 (92) und T-377/94 (92) und T-99/95 (92), Altmann u. a. und Stott/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-299 und II-883, Randnr. 18).
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