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   EuG, 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94   

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EuG, 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (https://dejure.org/1998,320)
EuG, Entscheidung vom 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (https://dejure.org/1998,320)
EuG, Entscheidung vom 15. September 1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (https://dejure.org/1998,320)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel - Wettbewerbsbeschränkungen - Richtlinie 91/440/EWG - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - Erbringung notwendiger Leistungen - "Wesentliche Infrastrukturen" - Begründung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    European Night Services / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Union Internationale des Chemins de fer und Nederlandse Spoorwegen / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    SNCF / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    European Passenger Services / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS), Union internationale des chemins de fer (UIC), NV Nederlandse Spoorwegen (NS) und Société nationale des chemins de fer français (SNCF) gegen Kommission de

    1 Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung an ein Organ - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 und 176) 2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff (EG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 3) 3 ...

  • EU-Kommission

    European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS),

    Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarungen über Bachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel - Wettbewerbsbeschränkungen - Richtlinie 91/440/EWG - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - Erbringung notwendiger Leistungen - "Wesentliche Infrastrukturen" - Begründung - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

  • Wolters Kluwer

    Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

  • Wolters Kluwer

    Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

  • Judicialis

    Entscheidung 94/663/EG; ; EGV Art. 85; ; EWR-Abkommen Art. 53; ; Richtlinie 91/440/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 Art. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN DURCH DEN KANALTUNNEL FÜR NICHTIG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 94/663/EG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34.600 - Night Services) - Nachtzugverbindungen für Reisende durch den Kanaltunnel

 
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Wird zitiert von ... (109)Neu Zitiert selbst (47)

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertige es ein Marktanteil von 5 %, dasbetroffene Unternehmen als hinreichend bedeutend anzusehen, um davonauszugehen, daß sein Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlichzu beeinträchtigen vermöge (Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in derRechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, vom 7. Juni 1983 in denRechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion Françaiseu.

    a./Kommission, Slg. 1983, 1825, und vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151).

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Das Gericht stellt fest, daß die Klagebefugnis der NS als Adressatin derangefochtenen Entscheidung nicht bestritten ist und daß die Klagebefugnis der UICnicht geprüft zu werden braucht, da es sich um ein und dieselbe Klage handelt(Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFSu.

    a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 22.Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningenu.

  • EuG, 22.10.1996 - T-266/94

    Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen,

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 22.Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningenu.
  • EuG, 22.10.1996 - T-79/95

    Société nationale des chemins de fer français und British Railways Board gegen

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Zweitens ist hinsichtlich der beschränkenden Wirkungen, die sich aus derVereinbarung über die Benutzung des Kanaltunnels ergeben sollen, daraufhinzuweisen, daß die Entscheidung, mit der diese Vereinbarung vom Verbot desArtikels 85 Absatz 1 befreit wurde (im folgenden: Eurotunnel-Entscheidung), durchdas Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in den Rechtssachen T-79/95 undT-80/95 (SNCF und British Railways/Kommission, Slg. 1996, II-1491) mit derBegründung für nichtig erklärt worden ist, daß die Kommission bei der Auslegungder Bestimmungen dieser Vereinbarung über die Aufteilung der Fahrplantrassenim Tunnel zwischen SNCF und BR einerseits sowie Eurotunnel andererseits einefehlerhafte Tatsachenfeststellung getroffen hat.
  • EuG, 29.05.1991 - T-12/90

    Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Zunächststelle das zweite Empfangsbekenntnis, das in dem Umschlag, in dem dieEntscheidung zugestellt worden sei, enthalten gewesen sei, nach dem Urteil desGerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90 (Bayer/Kommission, Slg.1991, II-219, Randnr. 20) keine von der Zustellung durch die Post getrennte zweiteZustellung dar, da die angemessene Zustellungsart stets in einem Versand perEinschreiben mit Rückschein bestehe, der es ermögliche, den Beginn der Frist mitSicherheit festzustellen.
  • EuG, 12.06.1997 - T-504/93

    Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen;

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    53 und 54, undUrteil des Gerichts vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-504/93, TiercéLadbroke/Kommission, Slg. 1997, II-923, Randnrn.
  • EuG, 27.04.1995 - T-442/93

    Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Zwar sei die UIC nicht an dem Verwaltungsverfahren beteiligtgewesen, das zum Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt habe (Urteil desGerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-442/93, AAC u. a./Kommission,Slg. 1995, II-1329), doch habe eine der ihr angehörenden Gruppen, die CCE,tatsächlich an Sitzungen teilgenommen, die der Vorbereitung des Erlasses derRichtlinie 91/440 gedient hätten.
  • EuG, 02.07.1992 - T-61/89

    Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Ferner muß nach der Rechtsprechung, falls nichtaußergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in derEntscheidung selbst enthalten sein, die Entscheidung kann nicht zum ersten Malund nachträglich vor dem Richter erörtert werden (Urteil des Gerichts vom 2. Juli1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg.1992, II-1931, Randnr. 131, vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-230/94,Farrugia/Kommission, Slg. 1996, II-195, Randnr. 36, und vom 12. Dezember 1996in der Rechtssache 16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827,Randnr. 45).
  • EuG, 24.01.1995 - T-114/92

    Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Da die UIC nicht an dem dem Erlaß der Entscheidung vorhergegangenenVerwaltungsverfahren beteiligt gewesen sei und nach der Veröffentlichung derStellungnahmen der Kommission vom 29. Mai 1993 und vom 4. Juni 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften keine Erklärungen abgegeben habe,habe sie im Rahmen der vorliegenden Klage weder ein Rechtsschutzinteresse nocheine Klagebefugnis (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in derRechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und vom 11. Oktober 1983in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045,sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92,BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147).
  • EuG, 06.04.1995 - T-80/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    Auszug aus EuG, 15.09.1998 - T-374/94
    Die Fehler, auf die die Rechtsprechung abstelle, beträfen nichtnur den Fall, in dem es die Postverwaltungen unterließen, der Kommission dieRückscheine zurückzusenden, sondern auch den Fall, in dem den PostverwaltungenFehler dergestalt unterliefen, daß sie selbst das Datum auf diesen Scheinenvermerkten, ohne die Unterschrift eines ordnungsgemäß ermächtigten Vertretersdes Empfängerunternehmens einzuholen, so daß ein Fehler der Postverwaltungenbei der Erfüllung ihrer Aufgabe der Aushändigung eingeschriebener Sendungendazu führen müsse, daß die vermerkten Angaben unbeachtet zu bleiben hätten(Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89,T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89,T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg.1995, II-729, Randnrn.
  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 14.05.1997 - T-77/94

    Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop

  • EuG, 15.03.1995 - T-514/93
  • EuG, 21.03.1996 - T-230/94

    Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 24.01.1995 - T-74/92

    Ladbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 06.04.1995 - T-148/89

    Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

    Publishers Association / Kommission

  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

  • EuGH, 11.04.1989 - 66/86

    Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

  • EuGH, 26.11.1985 - 42/85

    Cockerill-Sambre / Kommission

  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

  • EuGH, 28.01.1986 - 161/84

    Pronuptia

  • EuGH, 12.07.1984 - 209/83

    Ferriera Valsabbia / Kommission

  • EuGH, 25.10.1983 - 107/82

    AEG / Kommission

  • EuGH, 11.10.1983 - 210/81

    Demo-Studio Schmidt

  • EuGH, 05.06.1980 - 108/79

    Belfiore / Kommission

  • EuGH, 11.07.1979 - 60/79

    Producteurs de vins de table und vins de pays / Kommission

  • EuGH, 08.06.1982 - 258/78

    Nungesser / Kommission

  • EuGH, 31.05.1979 - 22/78

    Hugin / Kommission

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

  • EuGH, 18.03.1975 - 72/74

    Union syndicale u.a. / Rat

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

  • EuGH, 14.12.1962 - 16/62

    Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat

  • EuGH, 12.12.1995 - C-399/93

    Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

  • EuG, 21.10.1997 - T-229/94

    Deutsche Bahn / Kommission

  • EuG, 27.11.1997 - T-290/94

    Kaysersberg / Kommission

  • EuG, 19.02.1998 - T-369/94

    Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar

  • EuG, 27.01.1998 - T-67/94

    Ladbroke Racing / Kommission

  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht

    Die im Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998:569), dargelegten Voraussetzungen gelten grundsätzlich für Infrastrukturen oder Dienstleistungen, die häufig als "wesentliche Einrichtung" in dem Sinne eingestuft werden, dass sie für die Ausübung einer Tätigkeit auf einem Markt unerlässlich sind, weil es keinen tatsächlichen oder potenziellen Ersatz für sie gibt (vgl. Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 208 und 212 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, EU:T:2009:317, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass die Verweigerung des Zugangs zur Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs führen kann.

    Es ist festzustellen, dass die allgemeine Ergebnisseite von Google Merkmale aufweist, die sie in die Nähe einer wesentlichen Einrichtung rücken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 208 und 212 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, EU:T:2009:317, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar in dem Sinne, dass derzeit keine tatsächliche oder potenzielle Alternative zur Verfügung steht, die es ermöglichen würde, sie auf dem Markt auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 208, 388, 390, 421 und 436).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    According to the case-law, the examination of conditions of competition on a given market must be based not only on existing competition between undertakings already present on the relevant market but also on potential competition, in order to ascertain whether, in the light of the structure of the market and the economic and legal context within which it functions, there are real concrete possibilities for the undertakings concerned to compete among themselves or for a new competitor to enter the relevant market and compete with established undertakings (judgments of 15 September 1998 in European Night Services and Others v Commission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 and T-388/94, ECR, EU:T:1998:198, paragraph 137; 14 April 2011 in Visa Europe and Visa International Service v Commission, T-461/07, ECR, EU:T:2011:181, paragraph 68, and E.ON Ruhrgas and E.ON v Commission, cited in paragraph 98 above, EU:T:2012:332, paragraph 85).

    In addition, it is clear from the contested decision that, in order to establish the existence of potential competition in the present case, the Commission relied on the case-law established in the judgments in European Night Services and Others v Commission, cited in paragraph 99 above (EU:T:1998:198), and Visa Europe and Visa International Service v Commission, cited in paragraph 99 above (EU:T:2011:181), according to which it must be examined whether, given the structure of the market and the economic and legal context within which it functions, there are real concrete possibilities for the undertakings concerned to compete among themselves or for a new competitor to enter the relevant market and compete with established undertakings (recitals 610 and 611 of the contested decision).

    The approach taken by the Commission in that regard contradicts the judgment of 15 September 1998 in European Night Services and Others v Commission, cited in paragraph 99 above (EU:T:1998:198, paragraph 139).

    Secondly, the judgment in European Night Services and Others v Commission, cited in paragraph 99 above (EU:T:1998:198, paragraph 139), relied on by the applicants, does not oppose the approach taken by the Commission in the present case.

  • EuG, 18.12.2012 - T-205/11

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Die Bundesrepublik Deutschland beruft sich hierbei auf das Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141), in dem das Erfordernis der Entgegennahme der betreffenden Sendung durch eine hierfür befugte Person aufgestellt worden sei.

    Dieses Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ist zurückzuweisen, da es auf eine Auslegung der vom Unionsrichter im Urteil European Night Services u. a./Kommission festgelegten Erfordernisse für Zustellungen von Beschlüssen der Kommission gestützt ist, die sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.

    Wie die Kommission zu Recht feststellt, war die Zustellung des betreffenden Beschlusses der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil European Night Services u. a./Kommission erging, im Gegensatz zur Situation im vorliegenden Fall an einen anderen Adressaten als einen Mitgliedstaat erfolgt, und zwar per eingeschriebenen Brief mit Rückschein, wobei sich die Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung - die Übergabe der in Rede stehenden Postsendung an eine zum Postempfang befugte Person - aus der in jener Rechtssache anwendbaren nationalen Regelung ergab.

    Folglich ist die sich aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission ergebende Regel, nach der sich die Kommission im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu vergewissern hat, dass die Person, an die die in Rede stehende Sendung in der Ständigen Vertretung Deutschlands übergeben wurde und die deren Eingangsstempel anbrachte, nach den Regeln der internen Organisation dieser Ständigen Vertretung zum Postempfang befugt war, im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    Dieses Argument ist nämlich auf die falsche Prämisse gestützt, dass aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission hervorgehe, dass die in Rede stehende Sendung im vorliegenden Fall von einer nach den Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands zum Postempfang befugten Person habe entgegengenommen werden müssen (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).

    Zweitens ist das Argument der Bundesrepublik Deutschland, in Ermangelung einer Unterschrift sei es unmöglich, die Person auszumachen, die die in Rede stehende Sendung entgegengenommen habe, und somit zu überprüfen, ob die in der Rechtsprechung bestimmten Formerfordernisse für die Zustellung eines Beschlusses der Kommission eingehalten worden seien, auf die falsche Prämisse gestützt, dass solche Formerfordernisse im Urteil European Night Services u. a./Kommission aufgestellt worden und im vorliegenden Fall anwendbar seien (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Dies gilt umso mehr, als die Kommission neben dem Urteil vom 21. Mai 2014, Toshiba/Kommission (T-519/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:263), in dem das Kriterium der unüberwindlichen Hindernisse angewandt worden ist (siehe oben, Rn. 319), die Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198), und vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission (T-461/07, EU:T:2011:181), in denen das Kriterium der tatsächlichen und konkreten Möglichkeiten herangezogen worden ist, angeführt und überdies in der Einleitung zu ihrer Darstellung der Regeln zur Bestimmung der potenziellen Wettbewerber (vgl. Rn. 1156 und 1157 des angefochtenen Beschlusses) erwähnt hat sowie einige weitere Urteile, in denen diese Definition des potenziellen Wettbewerbs herangezogen worden ist, darunter das Urteil vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332) (siehe oben, Rn. 318).

    Zum einen betrafen nämlich die Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198), und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission (T-360/09, EU:T:2012:332), nicht Rechte des geistigen Eigentums, sondern Ausschließlichkeitsrechte, die die Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistungen und den Zugang zur Infrastruktur tatsächlich oder rechtlich verhinderten.

  • EuG, 18.09.2001 - T-112/99

    M6 u.a. / Kommission

    Im Übrigen seien im Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141), bei dem es ebenfalls um Nichtigkeitsklagen gegen eine Entscheidung über eine Freistellung gegangen sei, die die durch diese Freistellung Begünstigten erhoben hätten, die Klagen für zulässig befunden worden.

    Vielmehr sind bei der Prüfung, ob diese Bestimmung auf eine Vereinbarung anwendbar ist, der konkrete Rahmen zu berücksichtigen, in dem diese ihre Wirkungen entfaltet, insbesondere der wirtschaftliche und rechtliche Kontext, in dem die betroffenen Unternehmen tätig sind, die Art der Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, sowie die tatsächlichen Bedingungen der Funktion und der Struktur des relevanten Marktes (vgl. insbesondere Urteile European Night Services u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 34, Randnr. 136, Oude Luttikhuis u. a., zitiert in Randnr. 70, Randnr. 10, und VGB u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 70, Randnr. 140, sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 31).

  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Zweitens gebe es im vorliegenden Fall zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über wesentliche Fragen der Beurteilung der fraglichen Vereinbarung durch die Kommission (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 97).
  • EuGH, 03.07.2014 - C-102/13

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist -

    Das Gericht hat in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Mitgliedstaats, wonach das Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198) einen solchen Beweis verlange, zurückgewiesen, weil sich dieses Urteil nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lasse.

    Dieses Erfordernis ergebe sich, entgegen den Ausführungen des Gerichts, aus dem Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (EU:T:1998:198) und sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit.

    Was die Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (EU:T:1998:198) anbelangt, hat das Gericht ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die darin aufgestellten Anforderungen die Zustellung von Beschlüssen der Kommission durch Einschreiben mit Rückschein betreffen und nicht die Zustellung durch Übergabe eines Schreibens an die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats, und zu Recht entschieden, dass die Anforderungen an die erstgenannte Zustellungsart aus den in den Rn. 23 und 24 des angefochtenen Beschlusses genannten Gründen nicht auf die letztgenannte Zustellungsart übertragbar sind.

  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Nur im Rahmen dieser Bestimmung kann eine Abwägung der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbsbeschränkenden Gesichtspunkte einer Beschränkung stattfinden (in diesem Sinne Urteile Pronuptia, Randnr. 24, und des Gerichts vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache T-17/93, Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 48, sowie vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 136).
  • EuG, 14.04.2011 - T-461/07

    Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen

    In letzterem Fall nämlich können solche Beschränkungen nur im Rahmen von Art. 81 Abs. 3 EG gegen ihre angeblich wettbewerbsfördernden Wirkungen zum Zweck der Gewährung einer Freistellung von dem Verbot in Art. 81 Abs. 1 abgewogen werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt stützt sich nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die bereits auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den eingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann (Urteil European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 137).

    Im Rahmen einer ersten Rüge werfen die Klägerinnen der Kommission einen Rechtsfehler vor, der darin liege, dass sie nicht die Kriterien aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission (oben in Randnr. 67 angeführt) auf die Markteintrittsmöglichkeiten von Morgan Stanley angewandt habe, weil sie sich mit deren erklärter Absicht, sich den Acquiring-Markt im Vereinigten Königreich zu erschließen, begnügt habe.

    Ferner folgt aus der Rechtsprechung, dass ein solcher Nachweis nicht auf einer bloßen Annahme beruhen darf, sondern durch tatsächliche Gegebenheiten oder eine Untersuchung der Strukturen des relevanten Marktes gestützt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 142 bis 145).

  • EuG, 07.06.2006 - T-613/97

    UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer

    66 Darüber hinaus braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 EG-Vertrag zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    67 Außerdem muss nach der Rechtsprechung, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erläutert werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnr. 171, und European Night Services u. a./Kommission, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Die Kommission kann daher, wenn eine ihrer Entscheidungen zu Artikel 92 EG-Vertrag erhebliche Lücken aufweist, dem nicht dadurch abhelfen, dass sie sich erstmals vor dem Gericht auf Zahlen und sonstige Ermittlungsergebnisse beruft, die die Feststellung erlauben, dass ihre Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag korrekt war, sofern es sich nicht um Ermittlungsergebnisse handelt, die von keiner der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren bestritten worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, Randnr. 96).

  • EuG, 06.07.2000 - T-62/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN

  • EuG, 13.07.2011 - T-138/07

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der

  • EuG, 09.09.2009 - T-301/04

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

    Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen

  • EuG, 22.10.2008 - T-309/04

    TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen

  • EuG, 22.01.2015 - T-488/13

    GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • EuG, 12.09.2007 - T-30/05

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 02.05.2006 - T-328/03

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER

  • EuG, 08.07.2004 - T-44/00

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-331/21

    Autoridade da Concorrência und EDP

  • EuG, 25.10.2005 - T-38/02

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

  • EuG, 29.06.2012 - T-360/09

    Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen

  • EuG, 15.03.2006 - T-15/02

    BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte -

  • EuG, 16.06.2011 - T-208/08

    Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale

  • EuG, 13.07.2006 - T-464/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE

  • EuG, 09.12.2008 - T-111/08

    MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer

  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07

    ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

  • EuG, 12.12.2006 - T-155/04

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 16.09.2013 - T-380/10

    Wabco Europe u.a. / Kommission

  • EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

  • EuG, 19.03.2003 - T-213/00

    CMA CGM u.a. / Kommission

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • EuG, 25.10.2023 - T-136/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die

  • EuG, 08.09.2010 - T-29/05

    Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG -

  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • EuG, 16.12.2003 - T-5/00

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • EuG, 27.07.2005 - T-49/02

    Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt -

  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer / Rat

  • EuG, 26.10.2001 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

  • EuG, 08.10.2008 - T-73/04

    Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 28.02.2002 - T-86/95

    Compagnie générale maritime u.a. / Kommission

  • EuG, 27.11.2007 - T-3/00

    Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • EuG, 15.06.2005 - T-349/03

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE

  • EuG, 28.02.2002 - T-395/94

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

  • EuG, 22.01.2013 - T-308/00

    Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche

  • EuG, 13.07.2011 - T-141/07

    General Technic-Otis / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-386/10

    Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE

  • EuG, 22.11.2018 - T-356/17

    Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

  • EuG, 30.06.2016 - T-491/07

    CB / Kommission

  • EuG, 20.05.2009 - T-405/07

    YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

    Rat / Boehringer

  • EuG, 13.07.2011 - T-151/07

    Kone u.a. / Kommission

  • EuG, 22.11.2018 - T-355/17

    Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

    Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • EuG, 17.12.2009 - T-58/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 29.11.2005 - T-64/02

    Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt -

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 22.04.2015 - T-190/12

    Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/06

    Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission

  • EuG, 09.07.2008 - T-301/01

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21

    Lietuvos gelezinkeliai/ Kommission

  • EuG, 18.07.2005 - T-241/01

    Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt -

  • EuG, 28.03.2001 - T-144/99

    Institut des mandataires agréés / Kommission

  • EuG, 24.02.2000 - T-145/98

    ADT Projekt / Kommission

  • EuG, 07.12.2010 - T-49/07

    Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 12.07.2001 - T-204/99

    Mattila / Rat und Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 14.05.2002 - T-126/99

    Graphischer Maschinenbau / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 24.05.2007 - T-289/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

    Mattila / Rat und Kommission

  • EuG, 22.03.2011 - T-419/03

    Altstoff Recycling Austria / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-213/98

    Nippon Yusen Kaisha / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 12.03.2008 - T-345/03

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

    British Sugar / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-17/14

    U4U u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 27.04.2016 - T-463/14

    Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung

  • EuG, 06.12.2005 - T-48/02

    Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

  • EuGöD, 16.12.2010 - F-25/10

    AG / Parlament

  • EuG, 14.12.2004 - T-317/02

    DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

  • EuG, 13.01.2005 - T-184/04

    Sulvida / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-509/09

    Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung

  • EuG, 01.12.1999 - T-198/99

    Buchbinder und Nöcker / Kommission - Klage auf Feststellung, daß die Kommission

  • EuG, 15.07.2008 - T-264/08

    Charmoy / Le Coz

  • EuG, 11.07.2008 - T-178/08

    Becker / Kommission - Prozesskostenhilfe

  • EuG, 27.01.2014 - T-582/13

    Stolz / Parlament und Kommission - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage -

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Rechtsprechung
   EuG, 15.09.1998 - T-384/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20235
EuG, 15.09.1998 - T-384/94 (https://dejure.org/1998,20235)
EuG, Entscheidung vom 15.09.1998 - T-384/94 (https://dejure.org/1998,20235)
EuG, Entscheidung vom 15. September 1998 - T-384/94 (https://dejure.org/1998,20235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    European Night Services / Kommission

    Wettbewerb

  • Wolters Kluwer

    Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des ...

  • Judicialis

    Entscheidung 94/663/EG; ; EGV Art. 85; ; EWR-Abkommen Art. 53; ; Richtlinie 91/440/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 Art. 2

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