Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung staatlicher Beihilfen für die Schiffbauindustrie; Beihilfen für Reeder oder Dritte

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 93; ; EG-Vertrag Art. 173

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Allgemeine Beihilferegelung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Die von der Klägerin angeführten Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203), seien insoweit nicht einschlägig, da sie sich auf Ad-hoc-Beihilfen und nicht wie im vorliegenden Fall auf eine allgemeine Beihilferegelung bezögen.

  32 Sollte das Gericht davon ausgehen, daß die angefochtene Entscheidung ausschließlich an Deutschland gerichtet sei, ergebe sich aus der Rechtsprechung, daß die "Beteiligten" im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag Entscheidungen anfechten könnten, mit denen die Kommission die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststelle, ohne das Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten (vgl. Urteil Cook/Kommission, a. a. O.).

  47 Schließlich hat die Klägerin vorgebracht, sie sei als "beteiligtes" Unternehmen im Sinne von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag befugt, gegen die Entscheidung, keine Einwendungen gegen die deutsche Beihilferegelung zu erheben und damit kein streitiges Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, Klage zu erheben (vgl. Urteil Cook/Kommission, a. a. O.).

  Zwar hat der Gerichtshof in seinen Urteilen Cook/Kommission, a. a. O., und Matra/Kommission, a. a. O., festgestellt, daß die "Beteiligten" im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag, die als "die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände" zu definieren sind, durch Entscheidungen, mit denen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag abgelehnt wird, unmittelbar betroffen sind.

• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  24 Nach der Rechtsprechung könnten selbst potentielle Empfänger einer Beihilfe nur Klage erheben, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag erfuellten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 5, und vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 13).

  25 Auch bei einer negativen Entscheidung der Kommission über eine deutsche Schiffbaubeihilferegelung sei nach der Rechtsprechung eine Nichtigkeitsklage eines potentiell durch diese Regelung Begünstigten gegen diese Entscheidung nicht zulässig (vgl. Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, a. a. O., und Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnrn. 14 und 15).

  43 Hätte die Kommission die allgemeine Beihilferegelung nicht genehmigt, so würde zudem allein der Umstand, daß eine Person zu den potentiell Begünstigten der Steuervorschriften von allgemeiner Tragweite gehört, nicht ausreichen, um darzutun, daß sie durch eine solche Entscheidung individuell betroffen im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag ist (vgl. Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 15).

• EuGH, 14.07.1983 - 231/82

  Spijker / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).

  41 Die angefochtene Entscheidung ist daher für die Klägerin eine Entscheidung von allgemeiner Wirkung und betrifft sie folglich allein aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Transportunternehmen.0in gleicher Weise wie jeden anderen Marktteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in gleicher Lage befindet (vgl. Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14).

 
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Die von der Klägerin angeführten Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203), seien insoweit nicht einschlägig, da sie sich auf Ad-hoc-Beihilfen und nicht wie im vorliegenden Fall auf eine allgemeine Beihilferegelung bezögen.

  Da die Kommission im Rahmen des durch Artikel 93 EG-Vertrag für staatliche Beihilfen eingeführten Verfahrens Beihilfen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären kann, ohne das streitige Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 eröffnet zu haben (vgl. Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 33), ist die auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtete Klage dahin auszulegen, daß sie zugleich auf die Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission gerichtet ist, das streitige Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (…vgl. in diesem Sinne Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 18).

• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Die Entscheidung der Kommission schließe in der ihr übermittelten Form eine an sie gerichtete Entscheidung ein, die vor dem Gericht angefochten werden könne (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).

  Da die Kommission im Rahmen des durch Artikel 93 EG-Vertrag für staatliche Beihilfen eingeführten Verfahrens Beihilfen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären kann, ohne das streitige Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 eröffnet zu haben (…vgl. Urteil Matra/Kommission, a. a. O., Randnr. 33), ist die auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtete Klage dahin auszulegen, daß sie zugleich auf die Nichtigerklärung der Weigerung der Kommission gerichtet ist, das streitige Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen (vgl. in diesem Sinne Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 18).

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  41 Die angefochtene Entscheidung ist daher für die Klägerin eine Entscheidung von allgemeiner Wirkung und betrifft sie folglich allein aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Transportunternehmen.0in gleicher Weise wie jeden anderen Marktteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in gleicher Lage befindet (…vgl. Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (…vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (…vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
• EuG, 19.05.1994 - T-2/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (…vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Auszug aus EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (…vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission
• EuGH, 07.12.1993 - C-6/92

  Federmineraria / Kommission
• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission
• EuGH, 15.12.1988 - 166/86

  Irish Cement Ltd / Kommission
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
• EuGH, 13.03.1985 - 296/82

  Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.01.2006 - C-37/05

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Ein strengeres Kriterium als das der spürbaren Beeinträchtigung der Marktposition der Rechtsmittelführerin müsse bei der Prüfung, ob sie individuell betroffen sei, dann angewandt werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beihilferegelung allgemeinen Charakter habe (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 39 bis 41, und vom 11. Februar 1999, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-86/96, Slg. 1999, II-179, Randnr. 45).

  Im Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission seien die Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf die Wettbewerbssituation der Klägerin nicht dargetan worden, während das Gericht im vorliegenden Fall festgestellt habe, dass die Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahme auf die Wettbewerbssituation der Mitglieder von BAA spürbar seien.

• EuG, 20.09.2007 - T-375/03

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Diese Rechtsprechung finde jedoch keine Anwendung, wenn die Kommission eine allgemeine Beihilferegelung, deren potenziell Begünstigte nur allgemein und abstrakt bestimmt seien, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erkläre (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 48 und 49).

  61 Insoweit greift das Argument der Kommission nicht durch, aus dem oben in Randnr. 43 angeführten Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission ergebe sich, dass die Klägerin mangels Umsetzung der fraglichen Beihilfe nicht als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG angesehen werden könne, so dass in ihrem Fall die in den oben in Randnr. 43 angeführten Urteilen Cook/Kommission und Matra/Kommission wiedergegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Anwendung finden könnten.

• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  25 Jedenfalls solle der Rechtsschutz, den das Gericht gewähre, nicht die Mängel des gerichtlichen Rechtsschutzes auf nationaler Ebene beheben (Schlussanträge des Generalanwalts Gulmann zum Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Nr. 27, und Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).

 
• EuG, 13.09.2006 - T-210/02

  British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …

  Sie stützt sich auf die Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94 (Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnrn. 43 und 50), vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-188/95 (Waterleiding Maatschappij/Kommission, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 60 bis 65) und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-69/96 (Hamburger Hafen- und Lagerhaus u. a./Kommission, Slg. 2001, II-1037, Randnr. 41).
• EuG, 10.12.2008 - T-388/02

  Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …

  Sie betrifft sie nämlich nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Plattenhersteller, die Holz aus den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Rohstoff verwenden, also in gleicher Weise wie jeden anderen in Betracht kommenden Hersteller (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission, T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnr. 41).
• EuG, 30.01.2002 - T-54/99

  max.mobil / Kommission

  Die Behauptung der Klägerin, dass sie im vorliegenden Fall die Maßnahmen zugunsten von Mobilkom nach österreichischem Recht nicht habe anfechten können, könne sich nach ständiger Rechtsprechung auf die Zulässigkeit einer Klage bei einem Gemeinschaftsgericht nicht auswirken (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission

  Auch der Umstand, daß möglicherweise im nationalen Recht Klagemöglichkeiten bestehen, durch deren Inanspruchnahme die Klägerin die streitigen Mittelzuweisungen an die öffentlich-rechtlichen Sender verhindern könnte, wäre für die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf Feststellung der Untätigkeit ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 50).
• EuG, 20.09.2007 - T-254/05

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  25 Wie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission (T-398/94, Slg. 1996, II-477), ergebe, seien auch die Mitglieder der Klägerin keine Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG.

  45 Insoweit greift das Argument der Kommission nicht durch, aus dem oben in Randnr. 25 angeführten Urteil Kahn Scheepvaart/Kommission ergebe sich, dass die Klägerin mangels Umsetzung der fraglichen Beihilfe nicht als Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG angesehen werden könne, so dass in ihrem Fall die in den Urteilen Cook/Kommission (oben in Randnr. 30 angeführt) und Matra/Kommission (oben in Randnr. 31 angeführt) wiedergegebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen keine Anwendung finden könnten.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …

  79 - Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 (T-398/94, Slg. 1996, II-477).
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Nach ständiger Rechtsprechung können Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, sowie vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

  Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof
• EuG, 27.09.2006 - T-117/04

  Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-170/02

  Schlüsselverlag J.S. Moser u.a. / Kommission
• EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
• EuG, 16.10.2003 - T-148/00

  Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• EuG, 07.04.2000 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  SLIM Sicilia / Kommission
• EuG, 21.10.1996 - T-107/96

  Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …