Rechtsprechung
| EuG - T-446/93 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Frinil / Kommission
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
44 Insoweit ist festzustellen, daß die angefochtene Entscheidung den begünstigten Unternehmen einen Teil des ursprünglich bewilligten Zuschusses aberkennt, ohne daß die Verordnung Nr. 2950/83 dem betroffenen Mitgliedstaat eine eigene Beurteilungsbefugnis einräumt (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 20. Juni 1994 in der Rechtssache T-446/93, Frinil u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29). - EuG, 06.12.1994 - T-450/93 44 Insoweit ist festzustellen, daß die angefochtene Entscheidung den begünstigten Unternehmen einen Teil des ursprünglich bewilligten Zuschusses aberkennt, ohne daß die Verordnung Nr. 2950/83 dem betroffenen Mitgliedstaat eine eigene Beurteilungsbefugnis einräumt (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 20. Juni 1994 in der Rechtssache T-446/93, Frinil u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
- EuG, 07.03.1995 - T-432/93
Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …
57 bis 59) und können auf dem speziellen Gebiet der Aufgaben des ESF die Entscheidungen über die Kürzung des Zuschusses des ESF durch einfaches Schreiben der GD V der Kommission mitgeteilt werden (Beschluß des Gerichts vom 20. Juni 1994 in der Rechtssache T-446/93, Frinil/Kommission, Randnrn. 29 und 32, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).