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   EuG, 06.07.1995 - T-447 - 449/93, T-447/93, T-448/93, T-449/93   

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EuG, 06.07.1995 - T-447 - 449/93, T-447/93, T-448/93, T-449/93 (https://dejure.org/1995,688)
EuG, Entscheidung vom 06.07.1995 - T-447 - 449/93, T-447/93, T-448/93, T-449/93 (https://dejure.org/1995,688)
EuG, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - T-447 - 449/93, T-447/93, T-448/93, T-449/93 (https://dejure.org/1995,688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Gewährung staatlicher Beihilfen an ein griechisches Unternehmen; Möglichkeit einer Diskriminierung von Unternehmen durch die Gewährung ...

  • Judicialis

    EWG Art. 93 Abs. 2; ; EWG Art. 173; ; EG Art. 230; ; VerfO EuG Art. 92 § 4; ; VerfO EuG Art. 87 § 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    26 Die Kommission äussert sich nicht zur Zulässigkeit der Klage und überlässt dem Gericht die Entscheidung darüber, ob die Klägerin die hierfür im Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391) aufgestellten Voraussetzungen einer aktiven Teilnahme am vorprozessualen Verfahren und einer spürbaren Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung erfuellt.

    30 Zu den im Urteil Cofaz u. a./Kommission aufgestellten Voraussetzungen trägt die Klägerin vor, sie habe im Untersuchungsverfahren der Kommission eine wichtige Rolle gespielt, vor allem durch die Einlegung einer Beschwerde am 8. Dezember 1987 und durch spätere zusätzliche Äusserungen (Anlagen 6 und 7 zur Klageschrift).

    35 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, daß beschwerdeführende Unternehmen, für die eine Verordnung verfahrensmässige Garantien vorsieht, aufgrund deren sie bei der Kommission die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht beantragen können, über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen müssen (vgl. Urteil Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 23).

    Artikel 93 Absatz 2 räumt nämlich den beteiligten Unternehmen ganz allgemein die Befugnis zur Äusserung gegenüber der Kommission ein, ohne hierfür weitergehende Voraussetzungen aufzustellen (vgl. Urteil Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn. 24 und 25).

    40 Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung bedarf es keiner endgültigen Stellungnahme zum Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und Heracles, sondern es genügt die Feststellung, daß die Klägerin entgegen der Einschätzung der Griechischen Republik und von Heracles durch die Geltendmachung dieser speziellen Umstände überzeugend dargelegt hat, aus welchen Gründen der Beschluß der Kommission ihre Interessen verletzen kann, indem er ihre Stellung auf dem betreffenden Markt spürbar beeinträchtigt (vgl. Urteil Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 28).

    Unter diesen Umständen ist die Klägerin als von dem streitigen Beschluß unmittelbar betroffen anzusehen (vgl. Urteil Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 30).

    44 Die Kommission macht unter Berufung auf das Urteil Cofaz u. a./Kommission (a. a. O.) geltend, die zweite Voraussetzung, nach der die Wettbewerbsstellung der Klägerin durch den angefochtenen Beschluß spürbar beeinträchtigt werden müsste, könne nicht erfuellt sein, da die Klägerin als Verband keine Wettbewerbsstellung auf dem betreffenden Markt habe.

    49 Zur ersten im Urteil Cofaz u. a./Kommission genannten Voraussetzung macht sie geltend, sie habe der Kommission im Laufe des vorprozessualen Verfahrens viele genaue und eingehende Informationen geliefert und sei daher ihr bevorzugter Gesprächspartner gewesen, was sie im übrigen ausdrücklich eingeräumt habe.

    50 Auch die zweite Voraussetzung, die der Gerichtshof in seinem Urteil Cofaz u. a./Kommission aufgestellt habe, sei erfuellt.

    68 Die Klägerinnen sind der Ansicht, ihre Klage sei zulässig, da sie von dem angefochtenen Beschluß unmittelbar und individuell betroffen seien, wie dies gemäß Artikel 173 des Vertrages in seiner vom Gerichtshof insbesondere im Urteil Cofaz u. a./Kommission vorgenommenen Auslegung erforderlich sei.

    72 Die Klägerinnen fügen hinzu, der Gerichtshof habe die im Urteil Cofaz u. a./Kommission festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen im Urteil Cook/Kommission dahin gehend erweitert, daß jeder, der tatsächlich an einem von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verfahren teilgenommen habe, befugt sei, wegen des Beschlusses der Kommission über die Einstellung des Verfahrens Klage gemäß Artikel 173 des Vertrages zu erheben.

  • EuG, 06.07.1995 - T-449/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen;

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-447/93, T-448/93 UND T-449/93.

    14 Im Anschluß an diese Mitteilung wandten sich mehrere Konkurrenten von Heracles, darunter die Klägerinnen in den Rechtssachen T-447/93 und T-449/93 sowie die British Cement Association (BCA), die im Namen der "United Kingdom Cement manufacturers" auftrat und bei der es sich um eine der Klägerinnen in der Rechtssache T-448/93 handelt, an die Kommission und machten geltend, daß der Zementmarkt der Gemeinschaft durch das Eingreifen der griechischen Behörden, das die Wettbewerbsstellung von Heracles ganz erheblich gestärkt habe, beträchtlich gestört worden sei.

    Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-449/93,.

    Die Griechische Republik beantragt als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93,.

    Heracles beantragt als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93,.

    Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-449/93 (Titan).

    53 Wie in der Rechtssache T-449/93 (Titan) ist zu prüfen, ob die Klägerin von dem streitigen Beschluß unmittelbar und individuell betroffen ist.

    Vorbringen der Parteien in der Rechtssache T-449/93 (Titan).

  • EuG, 06.07.1995 - T-448/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen;

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-447/93, T-448/93 UND T-449/93.

    14 Im Anschluß an diese Mitteilung wandten sich mehrere Konkurrenten von Heracles, darunter die Klägerinnen in den Rechtssachen T-447/93 und T-449/93 sowie die British Cement Association (BCA), die im Namen der "United Kingdom Cement manufacturers" auftrat und bei der es sich um eine der Klägerinnen in der Rechtssache T-448/93 handelt, an die Kommission und machten geltend, daß der Zementmarkt der Gemeinschaft durch das Eingreifen der griechischen Behörden, das die Wettbewerbsstellung von Heracles ganz erheblich gestärkt habe, beträchtlich gestört worden sei.

    Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-448/93,.

    Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-448/93 (BCA u. a.).

    Vorbringen der Parteien in der Rechtssache T-448/93 (BCA u. a.).

  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    Die Richtigkeit dieser These sei vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219) und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125) bestätigt worden, in denen das Klagerecht einer Berufskörperschaft oder eines Verbandes von ganz engen Voraussetzungen abhängig gemacht worden sei, die die Klägerin nicht erfuelle.

    Diese Entwicklung der Rechtsprechung ergebe sich aus dem Urteil van der Kooy u. a./Kommission (a. a. O.), in dem keine von den klagenden Verbänden zu erfuellenden objektiven Voraussetzungen festgelegt worden seien, sondern die Zulässigkeit der Klagen von den Umständen jedes Einzelfalls abhängig gemacht werde.

    73 Die Kommission verweist in der Gegenerwiderung als Beleg für die fehlende Klagebefugnis von BCA als Unternehmensverband auf die Urteile van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission (siehe oben, Randnr. 44).

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    Die Richtigkeit dieser These sei vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219) und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125) bestätigt worden, in denen das Klagerecht einer Berufskörperschaft oder eines Verbandes von ganz engen Voraussetzungen abhängig gemacht worden sei, die die Klägerin nicht erfuelle.

    Diese Öffnung der Rechtsprechung habe ihren Ursprung im Beschluß des Gerichtshofes vom 30. September 1992 in der Rechtssache C-295/92 (Landbouwschap/Kommission, Slg. 1992, I-5003); sie habe sich im Urteil CIRFS u. a./Kommission (a. a. O.) fortgesetzt und sei danach in den Urteilen des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203; vgl. auch Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809) bestätigt worden.

    82 Da es sich um ein und dieselbe Klage handelt, braucht die Klagebefugnis der Klägerin BCA nicht geprüft zu werden (vgl. Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 31).

  • EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

    Cook / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    Diese Öffnung der Rechtsprechung habe ihren Ursprung im Beschluß des Gerichtshofes vom 30. September 1992 in der Rechtssache C-295/92 (Landbouwschap/Kommission, Slg. 1992, I-5003); sie habe sich im Urteil CIRFS u. a./Kommission (a. a. O.) fortgesetzt und sei danach in den Urteilen des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203; vgl. auch Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809) bestätigt worden.

    72 Die Klägerinnen fügen hinzu, der Gerichtshof habe die im Urteil Cofaz u. a./Kommission festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen im Urteil Cook/Kommission dahin gehend erweitert, daß jeder, der tatsächlich an einem von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingeleiteten Verfahren teilgenommen habe, befugt sei, wegen des Beschlusses der Kommission über die Einstellung des Verfahrens Klage gemäß Artikel 173 des Vertrages zu erheben.

  • EuGH, 17.09.1980 - 730/79

    Philip Morris / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    Nachdem die Kommission die Meldepflicht durch einen Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671) gerechtfertigt hatte, kam sie zu dem Ergebnis, daß das Gesetz die Voraussetzungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b erfuelle, und wiederholte, daß sie weiterhin in der Lage sein müsse, die Durchführung des Gesetzes zu überwachen (Abschnitt V der Entscheidung von 1987).

    Die Tatsache, daß die Kommission selbst davon ausging, daß sie zur Prüfung der Wirkung der vom OÄ gewährten Beihilfen auf den innergemeinschaftlichen Handel verpflichtet sei, wird durch die in der Entscheidung (Abschnitt V) enthaltene Bezugnahme auf das Urteil Philip Morris/Kommission bestätigt, in dem der Gerichtshof die Vornahme einer solchen Prüfung durch die Kommission gebilligt hat (Randnrn. 11 und 12 dieses Urteils).

  • EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

    Matra / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    Diese Öffnung der Rechtsprechung habe ihren Ursprung im Beschluß des Gerichtshofes vom 30. September 1992 in der Rechtssache C-295/92 (Landbouwschap/Kommission, Slg. 1992, I-5003); sie habe sich im Urteil CIRFS u. a./Kommission (a. a. O.) fortgesetzt und sei danach in den Urteilen des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203; vgl. auch Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809) bestätigt worden.
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, können nur dann geltend machen, im Sinne von Artikel 173 des Vertrages individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 237 f.).
  • EuGH, 11.07.1979 - 60/79

    Producteurs de vins de table und vins de pays / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-447/93
    54 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Wahrnehmung allgemeiner Interessen nicht ausreicht, um die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage eines Verbandes bejahen zu können (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 963, 980, Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale des producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429, 2432, und Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnrn.
  • EuGH, 14.11.1984 - 323/82

    Intermills / Kommission

  • EuGH, 05.10.1994 - C-47/91

    Italien / Kommission

  • EuGH, 30.09.1992 - C-295/92

    Landbouwschap / Kommission

  • EuGH, 15.12.1988 - 166/86

    Irish Cement Ltd / Kommission

  • EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 10.07.1986 - 282/85

    DEFI / Kommission

  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

  • EuGH, 14.12.1962 - 16/62

    Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat

  • EuG, 24.01.1992 - T-44/90

    La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 24.03.1993 - C-97/92

    AITEC / Kommission

  • EuG, 14.04.2021 - T-388/20

    Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem

    Das Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), auf das sich die Klägerin beruft, ist ebenfalls nicht geeignet, die Auffassung zu stützen, dass die Kommission in dem angefochtenen Beschluss eine Abwägung hätte vornehmen müssen.

    In diesem Urteil stellte das Gericht fest, dass sich aus dem Wortlaut dieser "Voraussetzungen" ergebe, dass nach Ansicht der Kommission in Fällen, in denen einige in diesem Beschluss festgelegte Schwellenwerte überschritten wurden, die Feststellung der beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats für sich allein nicht ausreiche, um die fragliche Beihilfe für zulässig zu erklären (Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 127 bis 129).

    Es rügte sodann, dass die Kommission nicht geprüft habe, in welchem Umfang der Wettbewerb habe verfälscht und der Handel innerhalb der Union durch die fragliche Beihilfe habe beeinträchtigt werden können, obwohl sie sich in dem Beschluss zur Genehmigung der fraglichen Beihilferegelung selbst dazu verpflichtet habe (Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 135).

    Der Sachverhalt, zu dem das Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), ergangen ist, unterscheidet sich folglich von dem der vorliegenden Rechtssache.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

    Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die

    83 Das Gericht hat festgestellt, dass die Möglichkeit der Klageerhebung durch einen Verband auf der Erwägung beruhe, dass eine von einem Verband erhobene Klage verfahrensmäßige Vorteile biete, da durch sie die Erhebung einer größeren Zahl verschiedener Klagen gegen dieselben Handlungen verhindert werden kann, da der Verband an die Stelle von einem oder mehreren seiner Mitglieder, deren Interessen er vertrete, getreten sei, die selbst eine zulässige Klage hätten erheben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 60).

    163 Vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 60), und vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission (T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 53).

    164 Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 60).

  • EuG, 15.06.2000 - T-298/97

    Alzetta u.a. / Kommission

    Im gleichen Sinn hat das Gericht, obwohl bei der Zahlung der Beihilfe kein Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestand, in seinem Urteil vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93 (AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 139 und 141) entschieden, daß die Kommission verpflichtet gewesen sei, zum Zeitpunkt dieser Zahlung die "absehbaren Auswirkungen" dieser Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zu prüfen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 12).
  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

    Darüber hinaus ist jedenfalls das Comitato in seiner Eigenschaft als Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind, die in Venedig oder Chioggia ansässige Unternehmen vertreten, und die schon aus diesem Grund in den Genuss der fraglichen Beihilferegelung gekommen ist, von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen, da er anstelle seiner Mitglieder handelt, die selbst eine Klage hätten erheben können, die für zulässig erklärt worden wäre (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 60).
  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

    Unter diesen Umständen braucht bei einer gemeinsamen Klage die Klagebefugnis der anderen Klägerinnen nicht geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 31, vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 82, sowie vom 8. Juli 2003, Verband der freien Rohrwerke u. a./Kommission, T-374/00, EU:T:2003:188, Rn. 57).
  • EuG, 12.04.2019 - T-492/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Daher lässt im Bereich der staatlichen Beihilfen die Tatsache, dass ein Kommissionsbeschluss die Wirkungen nationaler Maßnahmen unberührt lässt, bezüglich deren der Kläger in einer an die Kommission gerichteten Beschwerde geltend gemacht hat, sie seien mit diesem Ziel unvereinbar und versetzten ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation, darauf schließen, dass dieser Beschluss die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar berührt, insbesondere sein aus den beihilferechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem durch die fraglichen nationalen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 30, vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 41, sowie vom 22. Oktober 1996, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, T-266/94, EU:T:1996:153, Rn. 49).
  • EuG, 17.07.2014 - T-457/09

    Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche

    Der vom Kläger betonte Unterschied in der Formulierung zwischen Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG, nach dem bestimmte Beihilfen genehmigt werden können, soweit sie "die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", und Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG, der keine solche Voraussetzung vorsieht, kann also nicht bedeuten, dass die Kommission die Auswirkungen einer gemäß der letztgenannten Bestimmung genehmigten Beihilfe auf den oder die relevanten Märkte in der gesamten Union nicht untersuchen dürfte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, Slg. 1995, II-1971, Rn. 138 bis 143; vgl. entsprechend auch Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 183 angeführt, Rn. 17).

    Was das Erfordernis begleitender Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen angeht, ist zu beachten, dass die Kommission im Rahmen der von ihr bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG durchzuführenden Beurteilung der Auswirkungen einer Beihilfe auf den oder die relevanten Märkte, insbesondere der Auswirkungen auf die Handelsbedingungen, die absehbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel berücksichtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil AITEC u. a./Kommission, oben in Rn. 184 angeführt, Rn. 138 bis 143).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was zweitens die Klagebefugnis der Kläger, die Vereinigungen sind, betrifft, so hat das Gericht in Randnummer 59 auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden sei, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individuell betroffen sein könne; sie könne daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt sei (Urteile vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale Service public européen u. a./Rat, Slg. 1975, 401; Beschluß vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale de Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469; Beschluß vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn.
  • EuG, 12.09.2017 - T-671/14

    Bayerische Motoren Werke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionale

    Das Gericht kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass die im vorliegenden Fall angemeldete Beihilfe, die die für eine Einzelnotifizierung vorgesehenen Schwellenwerte überschritt, von der Genehmigung oder Freistellung, die für die betreffende allgemeine Beihilferegelung, d. h. das IZG, erteilt worden sein soll, ausgenommen sein muss (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 124 bis 131).
  • EuG, 12.12.1996 - T-88/92

    Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    44 Soweit es um die Frage geht, ob Galec durch die Entscheidung "individuell" betroffen ist, können nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., S. 238, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).
  • EuG, 30.04.2019 - T-747/17

    UPF/ Kommission

  • EuG, 19.09.2018 - T-68/15

    HH Ferries u.a. / Kommission

  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE

  • EuG, 12.12.1996 - T-380/94

    Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et

  • EuG, 13.09.2006 - T-210/02

    British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf

  • EuG, 11.07.1996 - T-528/93

    Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

  • EuG, 13.04.2005 - T-2/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN

  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG -

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 19.05.2021 - T-254/18

    China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic

  • EuG, 25.05.2004 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

  • EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • EuG, 01.07.2009 - T-273/06

    ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  • EuG, 22.10.1996 - T-266/94

    Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen,

  • EuG, 09.07.2007 - T-282/06

    Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 14.04.2005 - T-88/01

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • EuG, 04.12.2007 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG -

  • EuG, 22.05.1996 - T-277/94

    Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der

  • EuG, 18.10.2023 - T-737/20

    Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • EuG, 18.10.2023 - T-769/20

    Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)

  • EuG, 22.06.2022 - T-657/20

    Staatliche Beihilfen

  • EuG, 01.12.2020 - T-486/18

    Danske Slagtermestre/ Kommission

  • EuG, 10.09.2020 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit

  • EuG, 28.11.2003 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

  • EuG, 05.11.1997 - T-149/95

    Ducros / Kommission

  • EuG, 17.05.2018 - T-584/13

    BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil -

  • EuG, 15.09.2016 - T-112/14

    Molinos Río de la Plata / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

    Kommission / Rat

  • EuG, 22.07.2005 - T-376/04

    Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

    van Calster und Cleeren

  • EuG, 18.02.1998 - T-189/97

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  • EuG, 24.10.1997 - T-243/94

    British Steel / Kommission

  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

    Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

    Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales

  • EuG, 10.12.2004 - T-196/03

    EFfCI / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • EuG, 18.10.2023 - T-588/22

    Renco Valore/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

  • EuG, 30.09.1998 - T-154/96

    Chvatal u.a. / Gerichtshof

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission

  • EuG, 15.03.2004 - T-139/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

  • EuG, 05.12.2002 - T-114/00

    Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission

  • EuG, 24.01.2001 - T-112/00

    Iberotam u.a. / Kommission

  • EuG, 27.09.2006 - T-117/04

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1997 - C-122/95

    Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Rahmenabkommen

  • EuG, 18.12.1997 - T-178/94

    ATM / Kommission

  • EuG, 22.12.1995 - T-219/95

    Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf

  • EuG, 04.10.1996 - T-197/95

    Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der

  • EuG, 08.12.1998 - T-38/98

    Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di

  • EuG, 10.05.2004 - T-391/02

    Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament

  • EuG, 29.09.1995 - T-381/94

    Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses

  • EuG, 06.07.1995 - T-448/93
  • EuG, 06.07.1995 - T-449/93
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Rechtsprechung
   EuG, 06.07.1995 - T-449/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1069
EuG, 06.07.1995 - T-449/93 (https://dejure.org/1995,1069)
EuG, Entscheidung vom 06.07.1995 - T-449/93 (https://dejure.org/1995,1069)
EuG, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - T-449/93 (https://dejure.org/1995,1069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Gewährung staatlicher Beihilfen an ein griechisches Unternehmen; Möglichkeit einer Diskriminierung von Unternehmen durch die Gewährung ...

  • Judicialis
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 06.07.1995 - T-447/93

    Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen;

    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-447/93, T-448/93 UND T-449/93.

    14 Im Anschluß an diese Mitteilung wandten sich mehrere Konkurrenten von Heracles, darunter die Klägerinnen in den Rechtssachen T-447/93 und T-449/93 sowie die British Cement Association (BCA), die im Namen der "United Kingdom Cement manufacturers" auftrat und bei der es sich um eine der Klägerinnen in der Rechtssache T-448/93 handelt, an die Kommission und machten geltend, daß der Zementmarkt der Gemeinschaft durch das Eingreifen der griechischen Behörden, das die Wettbewerbsstellung von Heracles ganz erheblich gestärkt habe, beträchtlich gestört worden sei.

    Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-449/93,.

    Die Griechische Republik beantragt als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93,.

    Heracles beantragt als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93,.

    Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-449/93 (Titan).

    53 Wie in der Rechtssache T-449/93 (Titan) ist zu prüfen, ob die Klägerin von dem streitigen Beschluß unmittelbar und individuell betroffen ist.

    Vorbringen der Parteien in der Rechtssache T-449/93 (Titan).

  • EuG, 15.06.2000 - T-298/97

    Alzetta u.a. / Kommission

    Im gleichen Sinn hat das Gericht, obwohl bei der Zahlung der Beihilfe kein Handel zwischen den Mitgliedstaaten bestand, in seinem Urteil vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93 (AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 139 und 141) entschieden, daß die Kommission verpflichtet gewesen sei, zum Zeitpunkt dieser Zahlung die "absehbaren Auswirkungen" dieser Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zu prüfen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 12).
  • EuG, 28.11.2008 - T-254/00

    Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen

    Darüber hinaus ist jedenfalls das Comitato in seiner Eigenschaft als Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind, die in Venedig oder Chioggia ansässige Unternehmen vertreten, und die schon aus diesem Grund in den Genuss der fraglichen Beihilferegelung gekommen ist, von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen, da er anstelle seiner Mitglieder handelt, die selbst eine Klage hätten erheben können, die für zulässig erklärt worden wäre (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 60).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was zweitens die Klagebefugnis der Kläger, die Vereinigungen sind, betrifft, so hat das Gericht in Randnummer 59 auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden sei, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individuell betroffen sein könne; sie könne daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt sei (Urteile vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale Service public européen u. a./Rat, Slg. 1975, 401; Beschluß vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale de Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469; Beschluß vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn.
  • EuG, 12.09.2017 - T-671/14

    Bayerische Motoren Werke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionale

    Das Gericht kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass die im vorliegenden Fall angemeldete Beihilfe, die die für eine Einzelnotifizierung vorgesehenen Schwellenwerte überschritt, von der Genehmigung oder Freistellung, die für die betreffende allgemeine Beihilferegelung, d. h. das IZG, erteilt worden sein soll, ausgenommen sein muss (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission, T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 124 bis 131).
  • EuG, 12.12.1996 - T-88/92

    Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    44 Soweit es um die Frage geht, ob Galec durch die Entscheidung "individuell" betroffen ist, können nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., S. 238, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).
  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die wirtschaftlichen Wertungen bei derAnwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages, in bezug auf diedie Kommission über ein weites Ermessen verfügt, auf die Gemeinschaft als Ganzeszu beziehen sind (Urteil Philip Morris/Kommission, zitiert in Randnr. 79,Randnr. 24), was bedeutet, daß die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkungeiner Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zuprüfen (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen RechtssachenT-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971,Randnr. 136).
  • EuG, 12.12.1996 - T-19/92

    Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen

    53 Soweit es um die Frage geht, ob Galec durch die Entscheidung "individuell" betroffen ist, können nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., S. 238, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE

    125: - Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93 (AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn. 139 bis 141).
  • EuG, 12.12.1996 - T-380/94

    Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et

    Der zweite Fall ist gegeben, wenn der Verband bei der Erhebung seiner Klage an die Stelle von einem oder mehreren seiner von ihm vertretenen Mitglieder getreten ist und seine Mitglieder selbst eine zulässige Klage hätten erheben können (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93 bis T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 60).
  • EuG, 13.09.2006 - T-210/02

    British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf

  • EuG, 11.07.1996 - T-528/93

    Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

  • EuG, 13.04.2005 - T-2/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN

  • EuG, 17.07.2014 - T-457/09

    Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche

  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG -

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 25.05.2004 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

  • EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

    Kruidvat / Kommission

  • EuG, 01.07.2009 - T-273/06

    ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  • EuG, 09.07.2007 - T-282/06

    Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 14.04.2005 - T-88/01

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • EuG, 04.12.2007 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG -

  • EuG, 22.05.1996 - T-277/94

    Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • EuG, 28.11.2003 - T-264/03

    Schmoldt u.a. / Kommission

  • EuG, 05.11.1997 - T-149/95

    Ducros / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-112/14

    Molinos Río de la Plata / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

    Kommission / Rat

  • EuG, 22.07.2005 - T-376/04

    Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

    van Calster und Cleeren

  • EuG, 18.02.1998 - T-189/97

    'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  • EuG, 24.10.1997 - T-243/94

    British Steel / Kommission

  • EuG, 30.09.1997 - T-122/96

    Federolio / Kommission

  • EuG, 10.12.2004 - T-196/03

    EFfCI / Parlament und Rat

  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

  • EuG, 30.09.1998 - T-154/96

    Chvatal u.a. / Gerichtshof

  • EuG, 29.03.2012 - T-236/10

    Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 15.03.2004 - T-139/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

  • EuG, 05.12.2002 - T-114/00

    Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission

  • EuG, 24.01.2001 - T-112/00

    Iberotam u.a. / Kommission

  • EuG, 27.09.2006 - T-117/04

    Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission -

  • EuG, 18.12.1997 - T-178/94

    ATM / Kommission

  • EuG, 22.12.1995 - T-219/95

    Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf

  • EuG, 08.12.1998 - T-38/98

    Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di

  • EuG, 28.11.1996 - T-447/93
  • EuG, 10.05.2004 - T-391/02

    Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament

  • EuG, 29.09.1995 - T-381/94

    Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses

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