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   EuG, 15.03.2011 - T-50/09   

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https://dejure.org/2011,5523
EuG, 15.03.2011 - T-50/09 (https://dejure.org/2011,5523)
EuG, Entscheidung vom 15.03.2011 - T-50/09 (https://dejure.org/2011,5523)
EuG, Entscheidung vom 15. März 2011 - T-50/09 (https://dejure.org/2011,5523)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Dada & Co. kids - Ältere nationale Wortmarke DADA - Relatives Eintragungshindernis - Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt ...

  • Europäischer Gerichtshof

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Dada & Co. kids - Ältere nationale Wortmarke DADA - Relatives Eintragungshindernis - Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt ...

  • EU-Kommission PDF

    Ifemy's / OHMI - Dada & Co Kids (Dada & Co. kids)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Dada & Co. kids - Ältere nationale Wortmarke DADA - Relatives Eintragungshindernis - Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das HABM muss nicht jede fehlerhafte Fax-Mitteilung gegenüber dem Absender anzeigen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Dada & Co. kids - Ältere nationale Wortmarke DADA - Relatives Eintragungshindernis - Keine ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 3. Februar 2009 - Ifemy's Holding GmbH / HABM - Dada & Co Kids Srl (Dada & Co kids)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "DADA" für Waren der Klasse 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 911/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. November 2008, mit der die Beschwerde der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 523
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuG, 18.12.2008 - T-293/07

    Lofaro / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Doch lässt sich allein daraus, dass die Laufzeit einer Postsendung je nach dem Land der Absendung unterschiedlich ist, nicht schließen, dass die Berücksichtigung des Zeitpunkts des Zugangs von gemäß Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgelegten Beweismitteln zu einer Ungleichbehandlung der betroffenen Personen führt, je nachdem, wo sie sich bei der Absendung dieser Beweismittel aufhalten (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2008, Lofaro/Kommission, T-293/07 P, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 49).

    Da diese Zusendungsart unmittelbar ist, kann die Berücksichtigung des Zeitpunkts des Zugangs der Beweismittel Personen nicht je nachdem, in welchem Land sie sich während der Übermittlung dieser Beweismittel befinden, benachteiligen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Lofaro/Kommission, Randnr. 50).

  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Diese Behauptung ist nicht nur nicht belegt, sondern sie wird durch die vom HABM angeführten Angaben, insbesondere diejenigen zur Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar (BUDWEISER) (T-191/07, Slg. 2009, II-691), ergangen ist, faktisch widerlegt.
  • EuG, 02.07.2002 - T-323/00

    SAT.1 / OHMI (SAT.2)

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Hieraus folgt, dass der geltend gemachte Fehler entgegen dem Vorbringen des HABM die Entscheidung der Widerspruchsabteilung selbst und nicht deren Zustellung berührt, so dass die Rechtsprechung, wonach Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung die Entscheidung selbst nicht berühren und daher auch deren Rechtmäßigkeit nicht beeinträchtigen können, hier nicht einschlägig ist (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 183, und vom 2. Juli 2002, SAT.1/HABM [SAT.2], T-323/00, Slg. 2002, II-2839, Randnr. 12).
  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Hieraus folgt, dass der geltend gemachte Fehler entgegen dem Vorbringen des HABM die Entscheidung der Widerspruchsabteilung selbst und nicht deren Zustellung berührt, so dass die Rechtsprechung, wonach Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung die Entscheidung selbst nicht berühren und daher auch deren Rechtmäßigkeit nicht beeinträchtigen können, hier nicht einschlägig ist (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 183, und vom 2. Juli 2002, SAT.1/HABM [SAT.2], T-323/00, Slg. 2002, II-2839, Randnr. 12).
  • EuGöD, 15.05.2006 - F-3/05

    Schmit / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Drittens stellt das HABM zu Recht fest, dass sich im Bereich des gemeinschaftlichen öffentlichen Dienstes eine entsprechende ständige Rechtsprechung herausgebildet hat, die Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auslegt, dass die Beschwerde nicht dann "eingelegt" ist, wenn sie an das Organ gesandt worden ist, sondern dann, wenn sie bei diesem "eingegangen" ist (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnrn. 8 und 13; Urteil des Gerichts vom 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749, Randnrn. 28 und 29; Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F-3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 28).
  • EuG, 25.09.1991 - T-54/90

    Max Lacroix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Drittens stellt das HABM zu Recht fest, dass sich im Bereich des gemeinschaftlichen öffentlichen Dienstes eine entsprechende ständige Rechtsprechung herausgebildet hat, die Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auslegt, dass die Beschwerde nicht dann "eingelegt" ist, wenn sie an das Organ gesandt worden ist, sondern dann, wenn sie bei diesem "eingegangen" ist (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnrn. 8 und 13; Urteil des Gerichts vom 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749, Randnrn. 28 und 29; Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F-3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 28).
  • EuGH, 04.02.1987 - 276/85

    Cladakis / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Diese Frist entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 18, vom 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11, und vom 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C-154/99 P, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 15).
  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Drittens stellt das HABM zu Recht fest, dass sich im Bereich des gemeinschaftlichen öffentlichen Dienstes eine entsprechende ständige Rechtsprechung herausgebildet hat, die Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auslegt, dass die Beschwerde nicht dann "eingelegt" ist, wenn sie an das Organ gesandt worden ist, sondern dann, wenn sie bei diesem "eingegangen" ist (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnrn. 8 und 13; Urteil des Gerichts vom 25. September 1991, Lacroix/Kommission, T-54/90, Slg. 1991, II-749, Randnrn. 28 und 29; Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Mai 2006, Schmit/Kommission, F-3/05, Slg. ÖD 2006, I-A-1-9 und II-A-1-33, Randnr. 28).
  • EuG, 28.05.1998 - T-78/96

    W / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Hieraus folgt, dass der geltend gemachte Fehler entgegen dem Vorbringen des HABM die Entscheidung der Widerspruchsabteilung selbst und nicht deren Zustellung berührt, so dass die Rechtsprechung, wonach Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung die Entscheidung selbst nicht berühren und daher auch deren Rechtmäßigkeit nicht beeinträchtigen können, hier nicht einschlägig ist (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 183, und vom 2. Juli 2002, SAT.1/HABM [SAT.2], T-323/00, Slg. 2002, II-2839, Randnr. 12).
  • EuGH, 07.07.1971 - 79/70

    Müllers / ESC

    Auszug aus EuG, 15.03.2011 - T-50/09
    Diese Frist entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1971, Müllers/WSA, 79/70, Slg. 1971, 689, Randnr. 18, vom 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11, und vom 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C-154/99 P, Slg. 2000, I-5019, Randnr. 15).
  • EuG, 15.05.2007 - T-239/05

    Black & Decker / OHMI - Atlas Copco () und noir)

  • EuGH, 29.06.2000 - C-154/99

    Politi / ETF

  • EuG, 23.10.2002 - T-388/00

    Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 17.07.2008 - C-71/07

    Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt -

  • EuG, 06.12.2016 - T-703/15

    Groupe Go Sport / EUIPO - Design Go (GO SPORT)

    Il lui appartenait, afin de permettre au Tribunal de former sa conviction, de fournir une explication ou une justification de nature à mettre en cause la vraisemblance du fait allégué [voir, en ce sens, arrêt du 15 mars 2011, 1femy's/OHMI - Dada & Co Kids (Dada & Co. kids), T-50/09, EU:T:2011:90, point 52 et jurisprudence citée].

    Ladite disposition vise donc les cas dans lesquels un élément objectif tenant à des circonstances techniques particulières ou anormales, indépendantes de la volonté de la partie en cause, empêche celle-ci de communiquer les documents par télécopieur ou par des moyens électroniques de façon satisfaisante (arrêt du 15 mars 2011, Dada & Co. kids, T-50/09, EU:T:2011:90, point 44).

    Toute autre interprétation permettrait aux parties à une procédure devant l'EUIPO de contourner les délais qui leur ont été impartis, ce qui n'est manifestement pas l'objectif poursuivi par la règle 80, paragraphe 2, du règlement n° 2868/95 (arrêt du 15 mars 2011, Dada & Co. kids, T-50/09, EU:T:2011:90, point 46).

  • EuG, 21.02.2018 - T-727/16

    Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer

    Das Gericht hat klargestellt, dass ein Verfahrensfehler im Sinne von Art. 80 Abs. 1 a. F. der Verordnung Nr. 207/2009 ein Fehler sei, der prozessuale Folgen habe (Urteil vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co Kids [Dada & Co. kids], T-50/09, EU:T:2011:90, Rn. 31, und Beschluss vom 9. September 2011, Biodes/HABM - Manasul Internacional [LINEASUL], T-598/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:458, Rn. 9).
  • EuG, 04.05.2017 - T-97/16

    Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Angesichts hinreichend präziser Indizien, wie dieser Angabe auf dem Sendebericht, und mangels jeglicher plausiblen Erklärung des Klägers für das Gegenteil durfte das EUIPO jedoch davon ausgehen, dass die Zustellung erfolgt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co Kids [Dada & Co. Kids], T-50/09, EU:T:2011:90, Rn. 51).
  • EuG, 28.05.2020 - T-724/18

    Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)

    Hierzu zählen Fehler, die einen solchen Grad an Offensichtlichkeit aufweisen, dass keine andere Fassung beabsichtigt gewesen sein konnte als die, die aus der Berichtigung hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, dm, T-36/09, EU:T:2011:449, Rn. 73 und 75), und die es nicht rechtfertigen, die mit dem Fehler behaftete Entscheidung für ungültig zu erklären oder zu widerrufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co Kids [Dada & Co. kids], T-50/09, EU:T:2011:90, Rn. 32) und die Parteien anzuhören.
  • EuG, 15.05.2012 - T-360/11

    Fercal / OHMI - Parfums Rochas (PATRIZIA ROCHA)

    Il en va de même de la règle 72 du règlement n° 2868/95, aux termes de laquelle, si un délai expire un jour où on ne peut « déposer " de documents auprès de l'OHMI, le délai est prorogé jusqu'au premier jour où les documents peuvent être « déposés ", et de la règle 80, paragraphe 2, du règlement n° 2868/95, aux termes de laquelle la date de « réception " de la nouvelle transmission ou de l'original d'un document est réputée être la date de « réception " de la communication originale, lorsque celle-ci s'est avérée déficiente [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du Tribunal du 15 mars 2011, 1femy's/OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids), T-50/09, Rec.
  • EuG, 30.05.2013 - T-214/10

    Moselland / OHMI - Renta Siete (DIVINUS) - Gemeinschaftsmarke -

    Nach der Rechtsprechung besteht das Ziel der Übermittlungsvorschriften darin, den Absendern von per Fax oder auf elektronischem Weg an das HABM gesandten Mitteilungen die Möglichkeit zu geben, diesem nach Ablauf der Widerspruchsfrist ihre Unterlagen nochmals zu übermitteln oder die Originalschriftstücke vorzulegen, wenn eine der in diesen Vorschriften angesprochenen Situationen vorliegt, damit sie die sich daraus ergebenden Mängel beheben können (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 15. Mai 2007, Black & Decker/HABM - Atlas Copco [Dreidimensionale Darstellung eines gelb-schwarzen Elektrowerkzeugs u. a.], T-239/05, T-240/05 bis T-247/05, T-255/05, T-274/05 und T-280/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co. Kids [Dada & Co. kids], T-50/09, Slg. 2011, II-945, Randnr. 43).
  • EuG, 09.09.2011 - T-597/10

    Biodes / OHMI - Manasul Internacional (BIESUL)

    Le Tribunal a précisé qu'une erreur de procédure au sens de l'article 80, paragraphe 1, du règlement nº 207/2009 était une erreur qui avait des conséquences procédurales [arrêt du Tribunal du 15 mars 2011, 1femy's/OHMI - Dada & Co Kids (Dada & Co. kids), T-50/09, non encore publié au Recueil, point 31].
  • EuG, 09.09.2011 - T-598/10

    Biodes / OHMI - Manasul Internacional (LINEASUL)

    Le Tribunal a précisé qu'une erreur de procédure au sens de l'article 80, paragraphe 1, du règlement nº 207/2009 était une erreur qui avait des conséquences procédurales [arrêt du Tribunal du 15 mars 2011, 1femy's/OHMI - Dada & Co Kids (Dada & Co. kids), T-50/09, non encore publié au Recueil, point 31].
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