Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament.

  Beamte - Versetzung/Änderung der dienstlichen Verwendung - Maßnahme zur Organisation der Dienststellen - Verdeckte Disziplinarmaßnahme - Beschwerende Maßnahme.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versetzung eines Beamten der Europäischen Kommission ; Ersatz immaterieller Schäden ; Verhängen einer Disziplinarmaßnahme

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 25; ; Beamtenstatut Art. 86; ; Beamtenstatut Art. 91

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 07.03.1990 - 116/88

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  31 Die neuen Tätigkeiten des Klägers im Dienst der "Amtsboten" sind zwar nicht die gleichen wie die, die er im "Postsortierdienst" ausgeuebt hat; es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß selbst die Änderung der einem Beamten übertragenen administrativen Aufgaben keine Maßnahme ist, die den Beamten beschweren kann, sofern die geänderten Aufgaben noch seiner Besoldungsgruppe entsprechen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 1990 in den Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, Hecq/Kommission, Slg. 1990, I-599, Randnrn.

  34 Das Gericht ist der Auffassung, daß die Erstattung der Dienstreisekosten unter diesem Gesichtspunkt mit der Bereitschaftsvergütung zum Ausgleich für eine allgemeine Verpflichtung des betreffenden Beamten, dem Organ zur Verfügung zu stehen, vergleichbar ist, bei der der Gerichtshof ausdrücklich die Meinung vertreten hat, daß sie nicht Teil des der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Beamten entsprechenden Gehalts ist (vgl. Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 25).

  Im übrigen hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. Dezember 1988 in der Rechtssache 280/87 (Hecq/Kommission, Slg. 1988, 6433, Randnr. 11) …und vom 7. März 1990 in der Rechtssache Hecq/Kommission (a. a. O., Randnr. 14) zu innerdienstlichen Organisationsmaßnahmen entschieden, daß die Verwaltung nicht verpflichtet ist, eine derartige Entscheidung zu begründen oder den betreffenden Beamten vorher anzuhören.

• EuGH, 21.06.1984 - 69/83

  Lux / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  19 Auf die Fragen des Gerichts hat der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 17) erklärt, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienststellen und bei der Verwendung ihres Personals zwar über ein weites Ermessen verfügten, daß Voraussetzung hierfür aber sei, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse und unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten geschehe.

  35 Zu der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob seine neue Verwendung nur im dienstlichen Interesse erfolgt sei ° zu dieser Frage hat er in der Sitzung erklärt, daß sie Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage sei °, ist darauf hinzuweisen, daß es sich hierbei um eine der Bedingungen handelt, die die Organe der Gemeinschaft nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes beachten müssen, der ihnen aber hierbei ein weites Ermessen bei der Organisation ihrer Dienststellen einräumt (vgl. z. B. Urteil Lux/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 17).

• EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  Kley / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  18 Der Kläger macht unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1973 in der Rechtssache 35/72 (Kley/Kommission, Slg. 1973, 679, Randnrn. 4 und 8) geltend, daß die angefochtene Entscheidung, mit der er gegen seinen Willen versetzt worden sei, eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 91 des Statuts darstellen könne.

  37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts können jedoch gewisse Maßnahmen, selbst wenn sie die materiellen Belange oder den dienstlichen Rang eines Beamten nicht berühren, als beschwerende Maßnahmen betrachtet werden, wenn sie die immateriellen Belange oder die Zukunftsaussichten des Betreffenden beeinträchtigen (vgl. z. B. Urteil Kley/Kommission, a. a. O., Randnrn. 4 und 8, …und Beschluß Herremans/Kommission, a. a. O., Randnr. 26).

 
• EuGH, 31.05.1988 - 167/86

  Rousseau / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Diese finanziellen Auswirkungen seien genau derselben Art wie die, um die es im Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86 (Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705) gegangen sei, das die Zahlung einer Pauschalzulage für Überstunden betreffe.

  33 Soweit der Kläger hierbei auf das vorgenannte Urteil Rousseau/Rechnungshof verweist, um die Zulässigkeit seiner Klage zu begründen, sofern sich diese gegen eine "Entscheidung" richtet, "die seine zukünftige finanzielle Situation in Frage stellt", stellt das Gericht fest, daß sich die Rechtssache Rousseau/Rechnungshof grundlegend von der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.

• EuG, 16.07.1992 - T-1/91

  Hilaire Della Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Denn der Kläger hat vor Erhebung seiner Klage nicht das vollständige, im Statut vorgeschriebene Verwaltungsverfahren eingehalten, das zwingend zwei Stufen vorsieht, nämlich einen Antrag und eine Beschwerde im Sinne des Artikels 90 Absätze 1 und 2 des Statuts, und in dessen Rahmen er die Verwaltung hätte auffordern müssen, den erlittenen Schaden zu ersetzen (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-1/91, Della Pietra/Kommission, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 34).
• EuGH, 14.12.1988 - 280/87

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Im übrigen hat der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. Dezember 1988 in der Rechtssache 280/87 (Hecq/Kommission, Slg. 1988, 6433, Randnr. 11) und vom 7. März 1990 in der Rechtssache Hecq/Kommission (…a. a. O., Randnr. 14) zu innerdienstlichen Organisationsmaßnahmen entschieden, daß die Verwaltung nicht verpflichtet ist, eine derartige Entscheidung zu begründen oder den betreffenden Beamten vorher anzuhören.
• EuGH, 23.03.1988 - 19/87

  Hecq / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  34 Das Gericht ist der Auffassung, daß die Erstattung der Dienstreisekosten unter diesem Gesichtspunkt mit der Bereitschaftsvergütung zum Ausgleich für eine allgemeine Verpflichtung des betreffenden Beamten, dem Organ zur Verfügung zu stehen, vergleichbar ist, bei der der Gerichtshof ausdrücklich die Meinung vertreten hat, daß sie nicht Teil des der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Beamten entsprechenden Gehalts ist (vgl. Urteil vom 23. März 1988 in der Rechtssache 19/87, Hecq/Kommission, Slg. 1988, 1681, Randnr. 25).
• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Arning / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, daß das Statut nicht auf allen Gebieten ein kontradiktorisches Verfahren eingeführt hat, in dessen Rahmen die Verwaltung jeden Beamten vor Erlaß einer ihn betreffenden Maßnahme anzuhören hat, und daß in Ermangelung einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts eine derartige Verpflichtung der Verwaltung nicht besteht (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1981 in der Rechtssache 125/80, Arning/Kommission, Slg. 1981, 2539, Randnr. 17).
• EuG, 17.09.1992 - T-138/89

  Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Nach dem Urteil des Gerichts vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-138/89 (NBV und NVB/Kommission, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 31) kann indessen nur der verfügende Teil einer Maßnahme rechtliche Wirkungen haben und damit beschweren.
• EuG, 18.12.1992 - T-8/92

  Tiziano Di Rocco gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Zulässigkeit einer solchen Klage vom ordnungsgemässen Ablauf des vorprozessualen Verwaltungsverfahrens nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts abhängt (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-5/90, Marcato/Kommission, Slg. 1991, II -731, Randnr. 49, und Beschluß des Gerichts vom 18. Dezember 1992 in der Rechtssache T-8/92, Di Rocco/WSA, Slg. 1992, II-2653, Randnr. 34).
• EuG, 25.09.1991 - T-5/90

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 15.06.1976 - 5/76

  Jänsch / Kommission
• EuGH, 07.03.1990 - 149/88

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer anderen als der bisherigen Tätigkeit an einen …
• EuG, 04.07.1991 - T-47/90

  Annie Herremans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 10.04.1992 - T-15/91

  Josée Bollendorff gegen Europäisches Parlament. - Zulässigkeit - …
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission
• EuGH, 08.02.1973 - 56/72

  Van der Schueren / Kommission
• EuGH, 24.02.1981 - 161/80

  Carbognani u.a. / Kommission
• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 11.02.1992 - T-16/90

  Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Es wäre unerläßlich gewesen, dort überdiesen Antrag zu entscheiden, da die Vereinbarkeit eines Sachverhalts mit demWettbewerbsrecht der Gemeinschaft anhand von Artikel 85 insgesamt zu prüfensei (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93,T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649)und da nur der verfügende Teil einer Maßnahme Rechtswirkungen entfalten könne(Urteile des Gerichts vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-138/89, NBVund NVB/Kommission, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 31, und vom 8. Juni 1993 in derRechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555, Randnr. 39).
• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission

  22 Sodann hat das Gericht in Randnummer 83 daran erinnert, daß die Versetzung eines Beamten, mit der einer unhaltbar gewordenen dienstlichen Situation ein Ende bereitet werden solle, eine im dienstlichen Interesse getroffene Maßnahme sei und daß eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten, derentwegen er gegen seinen Willen an einen anderen Dienstort umziehen müsse, mit der notwendigen Sorgfalt und besonderer Umsicht insbesondere unter Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Beamten getroffen werden müsse (…Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 1990, Hecq/Kommission, a. a. O., Randnrn. 22 und 23, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555, Randnr. 35).
• EuG, 24.11.2005 - T-236/02

  Marcuccio / Kommission

  En revanche, ces formalités ne sont pas applicables en cas de réaffectation du fonctionnaire, en raison du fait qu'un tel transfert ne donne pas lieu à une vacance d'emploi (arrêts de la Cour du 24 février 1981, Carbognani et Coda Zabetta/Commission, 161/80 et 162/80, Rec. p. 543, point 19, et du 9 août 1994, Rasmussen/Commission, C-398/93 P, Rec. p. I-4043, point 11 ; arrêts du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 27, et du 6 mars 2001, Campoli/Commission, T-100/00, RecFP p. I-A-71 et II-347, point 29).

 
• EuG, 14.02.2005 - T-406/03

  Ravailhe / Ausschuss der Regionen

  Référence à : Tribunal 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec.

  62 S'agissant du troisième chef de conclusions de la requête, visant à obtenir la condamnation de la défenderesse à verser une indemnité de 15 000 euros à titre de réparation du préjudice moral subi, il convient de rappeler que l'irrecevabilité d'une demande en annulation entraîne celle de la demande en indemnité lorsqu'il existe un lien étroit entre les deux demandes (arrêt du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 46, et ordonnance du Tribunal du 25 octobre 1996, Lopes/Cour de justice, T-26/96, RecFP p. I-A-487 et II-1357, point 46).

• EuG, 12.04.2005 - T-191/02

  Lebedef / Kommission

  p. 189, point 10 ; Tribunal 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec.

  49 Il convient au préalable de rappeler que l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut est une condition indispensable de la recevabilité de tout recours formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent (arrêt de la Cour du 10 décembre 1969, Grasselli/Commission, 32/68, Rec. p. 505, point 3 ; arrêts du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 29, et du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 39).

• EuG, 08.12.2005 - T-237/00

  Reynolds / Parlament

  p. I-599, point 22, et arrêt du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec.
• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof

  49 und 50, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-1/91, Della Pietra/Kommission, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 34, vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555, Randnrn.
• EuG, 23.01.2002 - T-237/00

  Reynolds / Parlament

  Der Beklagte weist insoweit darauf hin, dass nach der Rechtsprechung eine Entscheidung über die Versetzung eines Beamten, mit der einer unhaltbar gewordenen dienstlichen Situation ein Ende bereitet werden solle, als im dienstlichen Interesse getroffene Maßnahme anzusehen sei (Urteile des Gerichtshofes vom 7. März 1990 in den Rechtssachen C-116/88 und C-149/88, Hecq/Kommission, Slg. 1990, I-599, Randnr. 22, und des Gerichts vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555, Randnr. 35).
• EuG, 28.05.1998 - T-78/96

  W / Kommission

  Seuls font grief les actes qui sont susceptibles d'affecter directement la position juridique d'un fonctionnaire et qui dépassent ainsi les simples mesures d'organisation interne du service, lesquelles ne portent pas atteinte à la position statutaire du fonctionnaire concerné (voir, par exemple, arrêt du la Cour du 10 décembre 1969, Grasselli/Commission, 32/68, Rec. p. 505, points 4 à 7, ordonnance du Tribunal du 4 juillet 1991, Henemans/Commission, T-47/90, Rec. p. II-467, points 21 et 22, et arrêt du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 29).
• EuG, 17.05.2006 - T-241/03

  Marcuccio / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler que la recevabilité d'un tel recours est subordonnée au déroulement régulier de la procédure administrative préalable prévue par les articles 90 et 91 du statut (arrêts du Tribunal du 25 septembre 1991, Marcato/Commission, T-5/90, Rec. p. II-731, point 49, et du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-111/02

  Parlament / Reynolds
• EuG, 15.09.1998 - T-23/96

  Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 25.10.1996 - T-26/96

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 29.09.2011 - F-70/05

  Mische / Kommission
• EuG, 13.07.2006 - T-285/04

  Andrieu / Kommission
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Rudolph / Kommission
• EuG, 04.09.2012 - T-642/11

  Mische / Parlament
• EuG, 03.06.1997 - T-196/95

  H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Von Amts wegen …
• EuGöD, 16.12.2010 - F-25/10

  AG / Parlament
• EuG, 25.07.2006 - T-373/04

  Fries Guggenheim / Cedefop
• EuG, 17.05.2006 - T-95/04

  Lavagnoli / Kommission
• EuG, 09.08.2001 - T-120/01

  De Nicola / EIB
• EuG, 15.03.1994 - T-100/92

  Giuseppe La Pietra gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 26.10.1993 - T-59/92

  Renato Caronna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 22.01.1998 - T-98/96

  Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 01.12.1994 - T-79/92

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 15.11.2006 - T-115/05

  Jiménez Martínez / Kommission
• EuG, 11.02.2003 - T-83/02

  Pflugradt / EZB
• EuG, 09.06.1994 - T-94/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• EuGöD, 07.10.2009 - F-101/08

  Pappas / Kommission
• EuG, 17.07.1998 - T-28/97

  Hubert / Kommission
• EuG, 01.12.1994 - T-54/92

  Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 25.03.2003 - T-243/02

  J / Kommission
• EuG, 07.07.1998 - T-178/97

  Moncada / Kommission
• EuG, 24.06.1993 - T-69/92

  Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Modalitäten …
• EuGöD, 14.06.2006 - F-34/05

  Lebedef u.a. / Kommission
• EuG, 23.11.1999 - T-129/98

  Enrico Sabbioni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 11.06.1998 - T-173/97

  Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 29.03.1996 - T-24/96

  U gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. - Beamte - …
• EuG, 02.02.2001 - T-97/00

  Vakalopoulou / Kommission
• EuG, 21.03.1996 - T-10/95

  Akli Chehab gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Dauernde …