Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Unterstützung des integrierten operationellen Ziel-1-Programms (2000-2006) für die Region Andalusien (Spanien) - Art. 39 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 - Dreimonatsfrist - Richtlinie 93/36/EWG - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Kommission

  EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Unterstützung des integrierten operationellen Ziel-1-Programms (2000-2006) für die Region Andalusien (Spanien) - Art. 39 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 - Dreimonatsfrist - Richtlinie 93/36/EWG - ...

• EU-Kommission

  Spanien / Kommission

  EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Unterstützung des integrierten operationellen Ziel-1-Programms (2000-2006) für die Region Andalusien (Spanien) - Art. 39 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 - Dreimonatsfrist - Richtlinie 93/36/EWG - ...

 
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  EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Unterstützung des integrierten operationellen Ziel-1-Programms (2000-2006) für die Region Andalusien (Spanien) - Art. 39 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 - Dreimonatsfrist - Richtlinie 93/36/EWG - ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren hat Ausnahmecharakter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Eignung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. Januar 2011 - Spanien/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission K (2010) 7700 vom 16. November 2010, mit dem der ursprünglich gewährte finanzielle Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum integrierten operationellen Ziel-1-Programm "Andalusien" (2000-2006) in ...

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 389

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Außerdem sind diese Bestimmungen nach ständiger Rechtsprechung als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der vom Unionsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus trägt derjenige, der sich auf diese Ausnahmevorschriften berufen will, die Beweislast dafür, dass die sie rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände tatsächlich vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 58, und Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 56).

  Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass Unternehmen, die zur Erbringung einer geeigneten Dienstleistung in der Lage gewesen wären, hätten ermittelt werden können, wenn ernsthafte Nachforschungen innerhalb der Union angestellt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnrn. 62 und 63).

• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter hat, wobei Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 die einzigen Ausnahmefälle, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren zulässig ist, abschließend und ausdrücklich aufführt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus trägt derjenige, der sich auf diese Ausnahmevorschriften berufen will, die Beweislast dafür, dass die sie rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände tatsächlich vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 58, und Kommission/Deutschland, oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 56).

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Die Kommission ist allerdings, obschon die Verordnung Nr. 1260/1999 keine zwingende Frist vorsieht, durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, mit der Ausübung ihrer Befugnisse unbegrenzt lange zu warten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 140).

 
• EuGH, 27.01.1988 - 349/85

  Denmark / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass das Rechnungsabschlussverfahren nach der Rechtsprechung im Wesentlichen dazu dienen soll, sicherzustellen, dass die von den nationalen Stellen getätigten Ausgaben gemäß den Unionsvorschriften vorgenommen worden sind (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 1988, Dänemark/Kommission, 349/85, Slg. 1988, 169, Randnr. 19).
• EuG, 22.05.2012 - T-345/10

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Diese Frist kann, da an ihre Nichtbeachtung durch die Kommission keinerlei Sanktion geknüpft ist, in Anbetracht des Charakters des in den Art. 38 und 39 der Verordnung Nr. 1260/1999 vorgesehenen Verfahrens, das im Wesentlichen sicherstellen soll, dass die Ausgaben der nationalen Stellen im Einklang mit dem Unionsrecht vorgenommen worden sind, nur als unverbindliche Richtschnur angesehen werden, soweit nicht die Interessen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt werden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012, Portugal/Kommission, T-345/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• EuGH, 29.01.1998 - C-61/95

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Die Art. 38 und 39 der Verordnung Nr. 1260/1999 sehen zu diesem Zweck ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor, das den betroffenen Mitgliedstaaten alle für die Darstellung ihres Standpunkts erforderlichen Garantien bietet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Januar 1998, Griechenland/Kommission C-61/95, Slg. 1998, I-207, Randnr. 39).

• EuG, 09.09.2020 - T-626/17

  Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …

  Wie die Republik Slowenien zu Recht geltend macht, ist die Kommission, selbst wenn keine Frist festgelegt wurde, durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, mit der Ausübung ihrer Befugnisse unbegrenzt lange zu warten (Urteil vom 15. Januar 2013, Spanien/Kommission, T-54/11, EU:T:2013:10, Rn. 29).
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Einer solchen Auslegung steht aber der Ausnahmecharakter derjenigen Normen entgegen, die ein Absehen von dem Erfordernis eines wettbewerblichen Verfahrens erlauben (vgl. zuletzt EuG, Urteil vom 15. Januar 2013 - T-54/11).
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Einer solchen Auslegung steht aber der Ausnahmecharakter derjenigen Normen entgegen, die ein Absehen von dem Erfordernis eines wettbewerblichen Verfahrens erlauben (vgl. zuletzt EuG, Urteil vom 15. Januar 2013 - T-54/11).
• VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

  Auslegung steht aber der Ausnahmecharakter derjenigen Normen entgegen, die ein Absehen von dem Erfordernis eines wettbewerblichen Verfahrens erlauben (vgl. zuletzt EuG, Urteil vom 15. Januar 2013 - T-54/11).