Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Dyson/ Kommission

  Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie - ...

• kanzlei.biz

  Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. November 2018. Dyson Ltd gegen Europäische Kommission. Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Energiepolitik - Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig - Berechnung der Energieeffizienz mit leerem Behälter realitätsfern

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Behälter eines Staubsaugers muss für Berechnung der Energieeffizienz gefüllt sein

 
• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Dyson/ Kommission

  Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie - ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Energieverbrauchskennzeichnung: Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

• archive.fo (Pressemeldung, 08.11.2018)

  Staubsauger-Energielabel gekippt

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Punktsieg für Staubsauger-Hersteller Dyson - Energieeffizienz von Staubsaugern darf nicht mit leeren Behältern gemessen werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist nichtig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig - Energieeffizienz von Staubsaugern wird bei Test mit leeren Behältern nicht unter tatsächlichen Gebrauchsbedingungen gemessen

Sonstiges (2)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.01.2019)

  Nach EuG-Urteil zur Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern: Label kann erst mal weg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 11.11.2015 - T-544/13
• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16
• EuG, 08.11.2018 - T-544/13 RENV

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.12.2008 - C-295/07

  Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-544/13

  Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich nur eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann (Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 104).

  Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, EU:C:2008:707, Rn. 105 und 106 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-544/13

  Mit Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2017:357), hob der Gerichtshof das ursprüngliche Urteil insoweit auf, als mit ihm der erste Teil des ersten Klagegrundes und der dritte Klagegrund zurückgewiesen wurden, und verwies die Sache zur Entscheidung über den ersten Teil des ersten Klagegrundes und den dritten Klagegrund sowie unter Vorbehalt der Kostenentscheidung an das Gericht zurück.
• EuG, 11.11.2015 - T-544/13

  Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die …

  Auszug aus EuG, 08.11.2018 - T-544/13

  Mit Urteil vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, im Folgenden: ursprüngliches Urteil, EU:T:2015:836), wies das Gericht die Klage ab und erlegte der Klägerin die Kosten auf.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  Nach Zurückverweisung erklärte das Gericht mit Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, EU:T:2018:761, im Folgenden: Nichtigkeitsurteil des Gerichts nach Zurückverweisung), die Delegierte Verordnung 665/2013 für nichtig.

  7 Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, EU:T:2018:761).

  35 Vgl. Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, EU:T:2018:761, Rn. 69 bis 75).

  36 Vgl. Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, EU:T:2018:761, Rn. 76).

  37 Vgl. Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, EU:T:2018:761, Rn. 82).

  41 Vgl. Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, EU:T:2018:761, Rn. 76); siehe auch Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge.

• EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

  Dyson u.a./ Kommission

  Mit Urteil vom 8. November 2018, Dyson/Kommission (T-544/13 RENV, im Folgenden: Nichtigkeitsurteil, EU:T:2018:761), das rechtskräftig geworden ist, entschied das Gericht, dass die Kommission einen wesentlichen Aspekt der durch die Richtlinie 2010/30 erteilten Ermächtigung verkannt habe, nämlich dass sich die gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben auf die Energieeffizienz der Geräte "während des Gebrauchs" beziehen müssten.