Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Rebella - Ältere Gemeinschaftswortmarke SEMBELLA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der ...

• EU-Kommission

  Coppenrath-Verlag GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mod

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Rebella - Ältere Gemeinschaftswortmarke SEMBELLA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechselungsgefahr zwischen dem Wortmarken "Rebella" für Möbel und Textilwaren und "SEMBELLA" für Möbel und Polsterungen; Nachweis ernsthafter Benutzung bei Benutzung der Marke in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwechselungsgefahr zwischen dem Wortmarken "Rebella" für Möbel und Textilwaren und "SEMBELLA" für Möbel und Polsterungen; Nachweis ernsthafter Benutzung bei Benutzung der Marke in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Rebella" für Möbel und Textilwaren und "SEMBELLA"

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Coppenrath-Verlag / OHMI - Sembella (Rebella)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "Rebella" für Waren der Klassen 20 und 24 auf Aufhebung der Entscheidung R 1681/2011"2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. Oktober 2012, mit der die Beschwerde ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügbar sein konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Rn. 54…, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Rn. 38, 137 und 138, …und vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 22 bis 25).
• EuG, 17.11.2009 - T-473/08

  Apollo Group / HABM (THINKING AHEAD)

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das HABM weder durch nationale Eintragungen gebunden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Rn. 31) noch verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter in einem gleichartigen Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Rn. 49;… Beschluss des Gerichtshofs vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43, und Urteil des Gerichts vom 17. November 2009, Apollo Group/HABM [THINKING AHEAD], T-473/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43).
• EuGH, 10.11.2011 - C-88/11

  LG Electronics / HABM

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügbar sein konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Rn. 54…, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Rn. 38, 137 und 138, und vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 22 bis 25).

 
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das HABM weder durch nationale Eintragungen gebunden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Rn. 31) noch verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter in einem gleichartigen Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Rn. 49;… Beschluss des Gerichtshofs vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43, …und Urteil des Gerichts vom 17. November 2009, Apollo Group/HABM [THINKING AHEAD], T-473/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43).
• EuGH, 11.04.2013 - C-354/12

  Asa / HABM

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das HABM weder durch nationale Eintragungen gebunden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Rn. 31) noch verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter in einem gleichartigen Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Rn. 49; Beschluss des Gerichtshofs vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43, …und Urteil des Gerichts vom 17. November 2009, Apollo Group/HABM [THINKING AHEAD], T-473/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer im Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügbar sein konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Rn. 54, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Rn. 38, 137 und 138, …und vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 22 bis 25).
• EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das HABM weder durch nationale Eintragungen gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Rn. 31) noch verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter in einem gleichartigen Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Rn. 49;… Beschluss des Gerichtshofs vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43, …und Urteil des Gerichts vom 17. November 2009, Apollo Group/HABM [THINKING AHEAD], T-473/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 43).
• EuG, 12.07.2011 - T-374/08

  Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Zur Frage der klanglichen Ähnlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen der Beurteilung des klanglichen Aspekts einer Marke die Wechselwirkung ihrer bildlichen und klanglichen Aspekte zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Aldi Einkauf/HABM - Illinois Tools Works [TOP CRAFT], T-374/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 56).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Bei dieser Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 34 und 35, …und vom 3. September 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, Slg. 2009, I-7371, Rn. 59 und 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 23.01.2014 - T-551/12

  Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (…Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 48, und Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg. 2009, II-43, Rn. 42).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• EuG, 23.02.2006 - T-194/03

  Il Ponte Finanziaria / OHMI - Marine Enterprise Projects (BAINBRIDGE) - …
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

  Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

• OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 6 U 249/16

  Verfügungsgrund für markenrechtliche Unterlassungsverfügung; Schutzumfang einer …

  Der durch grafische Besonderheiten der Wortbestandteile einer komplexen Wort-Bildmarke hervorgerufene bildliche Eindruck kann die klangliche Wiedergabe des Zeichens beeinflussen (vgl. z.B. EuG (U.v. 23.01.2014 - T-551/12) - Rebella/SEMBELLA, Rn. 58, bei juris;… EuG (U.v. 12.07.2011 - U.v. 12.07.2011) - TOP CRAFT/Krafft, Rn. 56, bei juris;… EuG (U.v. 25.05.2005 - T-352/02), Rn. 44, bei juris).
• EuG, 05.03.2019 - T-263/18

  Meblo Trade/ EUIPO - Meblo Int (MEBLO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  Dès lors, l'utilisation de ces signes qui englobent la marque contestée doit être considérée en l'espèce comme constituant un usage sérieux de la marque contestée [voir, en ce sens, arrêt du 23 janvier 2014, Coppenrath-Verlag/OHMI - Sembella (Rebella), T-551/12, non publié, EU:T:2014:30, point 42].
• EuG, 19.04.2016 - T-326/14

  Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)

  S'agissant de l'invocation des arrêts du Bundespatentgericht, il suffit de rappeler que le régime des marques de l'Union européenne est autonome et que la légalité des décisions des chambres de recours s'apprécie uniquement sur la base du règlement n° 207/2009, de sorte que l'EUIPO ou, sur recours, le Tribunal, ne sont pas tenus de parvenir à des résultats identiques à ceux atteints par les administrations ou les juridictions nationales dans une situation similaire [voir, en ce sens, arrêts du 12 janvier 2006, Deutsche SiSi-Werke/OHMI, C-173/04 P, Rec, EU:C:2006:20, point 49, et du 23 janvier 2014, Coppenrath-Verlag/OHMI - Sembella (Rebella), T-551/12, EU:T:2014:30, point 61 et jurisprudence citée].
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsmarkenrecht eine autonome Regelung bildet und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 zu beurteilen ist, so dass das EUIPO oder, auf eine Klage hin, das Gericht nicht verpflichtet ist, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 49, und vom 23. Januar 2014, Coppenrath-Verlag/HABM - Sembella [Rebella], T-551/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:30, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.09.2017 - T-454/16

  Arrigoni / EUIPO - Arrigoni Battista (Arrigoni Valtaleggio) - Unionsmarke - …

  Il suffit de rappeler, à cet égard, que le régime des marques de l'Union européenne est autonome et que la légalité des décisions des chambres de recours s'apprécie uniquement sur la base du règlement n° 207/2009, de sorte que l'EUIPO ou, sur recours, le Tribunal ne sont pas tenus de parvenir à des résultats identiques à ceux atteints par les administrations ou les juridictions nationales dans une situation similaire [voir, en ce sens, arrêts du 12 janvier 2006, Deutsche SiSi-Werke/OHMI, C-173/04 P, EU:C:2006:20, point 49, et du 23 janvier 2014, Coppenrath-Verlag/OHMI - Sembella (Rebella), T-551/12, non publié, EU:T:2014:30, point 61 et jurisprudence citée].