Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Beihilfevorhaben der Französischen Republik zugunsten von France Télévisions - Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - ...

• Europäischer Gerichtshof

  M6 / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Beihilfevorhaben der Französischen Republik zugunsten von France Télévisions - Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - ...

• Europäischer Gerichtshof

  TF1 / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Beihilfevorhaben der Französischen Republik zugunsten von France Télévisions - Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - ...

 
• EU-Kommission

  M6 / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Beihilfevorhaben der Französischen Republik zugunsten von France Télévisions - Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Dienst von allgemeinem ...

• EU-Kommission

  Métropole télévision (M6) und Télévision française 1 SA (TF1) gegen Europäische Kommission.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  M6 / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Beihilfevorhaben der Französischen Republik zugunsten von France Télévisions - Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro - Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben - Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - ...

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  EuG segnet staatliche Beihilfe für France Télévisions ab

 
• lehofer.at (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Kapitalzufuhr an France Télévisions im Jahr 2008

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Staatliche Beihilfe für France Télévisions mit Unionsrecht vereinbar - Beihilfe ausschließlich für Deckung der Kosten der von France Télévisions gesicherten Gemeinwohldienstleistung der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung bestimmt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 17. Dezember 2008 - M6 / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 01.07.2010 - T-568/08, T-573/08
• EuGH, 09.06.2011 - C-451/10
• EuGH, 07.06.2012 - C-451/10
• EuG, 03.10.2012 - T-568/08

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 565

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (27)

• EuG, 16.03.2004 - T-157/01

  Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler …

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Aus den vorstehenden Erwägungen ist auch der Hinweis von M6 auf das Urteil des Gerichts vom 16. März 2004, Danske Busvognmænd/Kommission (T-157/01, Slg. 2004, II-917, im Folgenden: Urteil Danske), zurückzuweisen.

  Während im vorliegenden Fall nämlich die von der Französischen Republik mitgeteilte Kapitalzuführung von 150 Mio. Euro speziell und ausschließlich als Ausgleich der Kosten der öffentlichen Dienstleistung vorgesehen war (die im Übrigen weit höher sind als diese Kapitalzuführung), kam der streitige Zuschuss in der Rechtssache, die zum Urteil Danske führte (oben in Randnr. 119 angeführt), zu dem vertraglichen Entgelt hinzu, das das fragliche Unternehmen ohne Weiteres für die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Beförderungsverträge akzeptiert hatte, die ihm von den dänischen Vergabestellen erteilt worden waren (Urteil Danske, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 88).

  Mit anderen Worten ergab in der Rechtssache, die zum Urteil Danske führte, der fragliche Zuschuss im Rahmen des durch die geänderte Verordnung Nr. 1191/69 eingeführten Vertragssystems eine Überkompensierung.

  Während außerdem die Kommission im vorliegenden Fall in Anbetracht der Vorsichtsmaßnahmen und der in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Zusagen hinreichende Gründe für die Annahme hatte, dass keinerlei Gefahr einer Quersubventionierung der kommerziellen Tätigkeit von France Télévisions bestand, kam der streitige Zuschuss in der Rechtssache, in der das Urteil Danske ergangen ist (oben in Randnr. 119 angeführt), bei dem fraglichen Beförderungsunternehmen dessen kommerziellen Tätigkeit zugute.

  Dieser Zuschuss diente nämlich gerade dazu, dem Unternehmen trotz der Verluste aus Verträgen über Verkehrsdienste, für die es den Zuschlag vor der Konkurrenz erhalten hatte, weil es sie zu unrentablen Bedingungen akzeptiert hatte, die Fortsetzung seiner kommerziellen Tätigkeit zu ermöglichen (vgl. hierzu Urteil Danske, Randnrn. 80, 87 und 88).

  Im Gegensatz zu der Kapitalzuführung im vorliegenden Fall, die ausschließlich als Ausgleich der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Ausschluss jeglicher Verwendung zu kommerziellen Zwecken gedacht ist und daher nicht den Wettbewerb und den Handel auf dem Markt des Verkaufs von Sendeplatz für Fernsehwerbung in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, betraf der Zuschuss, um den es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Danske ergangen ist, unmittelbar den Wettbewerb auf dem Markt für Personenbeförderung.

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Zweitens ist zu der Frage, ob Art. 86 Abs. 2 EG verlangt, dass der mit der öffentlichen Dienstleistung befasste Dienstleister bei der Erbringung dieses Dienstes wirtschaftlich effizient ist, zu bemerken, dass nach dieser Vorschrift für die Unternehmen, die mit DawI betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 11, vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande, C-157/94, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 28, vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 102, und vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 52).

  86 Abs. 2 EG soll dadurch, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrags zulässt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (oben in Randnr. 136 angeführte Urteile Frankreich/Kommission, Randnr. 12, Kommission/Niederlande, Randnr. 39, und Albany, Randnr. 103).

  52 und 53, Albany, Randnr. 107, TNT Traco, Randnr. 54, und vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain, C-162/06, Slg. 2007, I-9911, Randnr. 35; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnrn.

• EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Zweitens ist zu der Frage, ob Art. 86 Abs. 2 EG verlangt, dass der mit der öffentlichen Dienstleistung befasste Dienstleister bei der Erbringung dieses Dienstes wirtschaftlich effizient ist, zu bemerken, dass nach dieser Vorschrift für die Unternehmen, die mit DawI betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 11, vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande, C-157/94, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 28, vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 102, und vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 52).

  86 Abs. 2 EG soll dadurch, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des Vertrags zulässt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (oben in Randnr. 136 angeführte Urteile Frankreich/Kommission, Randnr. 12, Kommission/Niederlande, Randnr. 39, und Albany, Randnr. 103).

  Vielmehr genügt es, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre, wie sie sich aus den ihm obliegenden Verpflichtungen und Beschränkungen ergeben, oder dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen (oben in Randnr. 136 angeführte Urteile des Gerichtshofs Kommission/Niederlande, Randnrn.

 
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Das Gericht muss dieses Vorbringen daraufhin im Hinblick auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, T-158/99, Slg. 2004, II-1, Randnr. 91, vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, T-475/04, Slg. 2007, II-2097, Randnr. 93, vom 20. September 2007, Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission, T-375/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg. 2008, II-81, Randnr. 333).

  249 des Urteils BUPA u. ./Kommission (oben in Randnr. 72 angeführt) betreffend das vierte Altmark-Kriterium gehört gerade zu der vom Gericht vorgenommenen Würdigung der fraglichen Maßnahme als etwaige staatliche Beihilfe (Würdigung in den Randnrn. 161 bis 258 des Urteils BUPA u. a./Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt) und nicht zu der Würdigung, die das Gericht in Bezug auf die Anwendung der nach Art. 86 Abs. 2 EG vorgesehenen Ausnahme machte (Würdigung in den Randnrn. 259 bis 310 des Urteils BUPA u. a./Kommission).

  Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Bezugnahme von M6 auf das Urteil BUPA u. a./Kommission (oben in Randnr. 72 angeführt) auf einer Verwechslung der Altmark-Prüfung, mit der das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden soll, mit der Prüfung nach Art. 86 Abs. 2 EG beruht, die der Feststellung dient, ob eine Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe begründet, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann (Urteil TF1/Kommission, oben in Randnr. 129 angeführt, Randnr. 140).

• EuG, 18.09.1995 - T-49/93

  Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

  Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügt, wenn sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußert (oben in Randnr. 60 angeführte Urteile Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, Randnr. 63, und SIDE/Kommission, Randnr. 60).

  34 bis 39; Urteile des Gerichts SIDE/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Zweitens ist zu der Frage, ob Art. 86 Abs. 2 EG verlangt, dass der mit der öffentlichen Dienstleistung befasste Dienstleister bei der Erbringung dieses Dienstes wirtschaftlich effizient ist, zu bemerken, dass nach dieser Vorschrift für die Unternehmen, die mit DawI betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 11, vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande, C-157/94, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 28, vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 102, und vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 52).

  52 und 53, Albany, Randnr. 107, TNT Traco, Randnr. 54, und vom 15. November 2007, 1nternational Mail Spain, C-162/06, Slg. 2007, I-9911, Randnr. 35; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnrn.

• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Zwar ist die Tätigkeit der Personenbeförderung als solche ohne Zweifel eine wirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Tätigkeit und die öffentliche Personenbeförderung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden: DawI), aber in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beruht diese Qualifizierung als DawI anstatt als nichtwirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse eher auf den Auswirkungen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk faktisch für den - im Übrigen wettbewerbsfähigen und kommerziellen - Rundfunksektor hat, als auf einer kommerziellen Dimension des öffentlichen Rundfunks (Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission, T-442/03, Slg. 2008, II-1161, Randnr. 153).

  In demselben Sinne heißt es in der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (…ABl. C 30, S. 1), dass dieser "mit seinen kulturellen, sozialen und demokratischen Aufgaben, die er zum Wohl der Allgemeinheit erfüllt, von entscheidender Bedeutung für Demokratie, Pluralismus, sozialen Zusammenhalt, kulturelle und sprachliche Vielfalt ist" (Buchst. B der Entschließung) (Urteil SIC/Kommission, oben in Randnr. 123 angeführt , Randnr. 153).

• EuG, 13.01.2004 - T-158/99

  Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Das Gericht muss dieses Vorbringen daraufhin im Hinblick auf das Vorliegen ernsthafter Schwierigkeiten prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Januar 2004, Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, T-158/99, Slg. 2004, II-1, Randnr. 91, vom 4. Juli 2007, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, T-475/04, Slg. 2007, II-2097, Randnr. 93, vom 20. September 2007, Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission, T-375/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67, und vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg. 2008, II-81, Randnr. 333).

  Soweit es keine ernsthaften Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gab, schrieb weder der EG-Vertrag noch eine andere Rechtsnorm der Kommission vor, anders vorzugehen, als sie es im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach Art. 88 Abs. 3 EG getan hat, und insbesondere die Beteiligten anzuhören, wie sie es hätte tun müssen, wenn sie das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Thermenhotel Stoiser Franz u. a./Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 90).

• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

  31 bis 38, und Matra/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

  Cook / Kommission

  Auszug aus EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (Urteile des Gerichtshofs vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, 84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 29, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 33, und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 61; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, SIDE/Kommission, T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

  Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 60 angeführte Urteile Cook/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
• EuGH, 22.11.2001 - C-53/00

  Ferring
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuGH, 19.03.1991 - 202/88

  Frankreich / Kommission
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuGH, 15.11.2007 - C-162/06

  International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
• EuG, 11.03.2009 - T-354/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
• EuG, 25.11.2009 - T-87/09

  Andersen / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission
• EuG, 15.03.2001 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission
• EuG, 20.09.2007 - T-375/03

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 04.07.2007 - T-475/04

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk - …

• BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

  Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …

  Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 Rn. 95 - Kommission/Frankreich;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 - Albany;… Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09, Slg. 2011, I-973 Rn. 76 - AG 2R Prévoyance; EuG, Urteil vom 1. Juli 2010 - T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010 II-3397 Rn. 138 - Métropole télévision).
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Wenn es auf diesem Gebiet keine Unionsregelung gibt, ist die Kommission nämlich nicht befugt, über den Umfang der dem öffentlichen Betreiber obliegenden Aufgaben, also über die Höhe der Kosten für diesen Dienst, über die Zweckmäßigkeit der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen politischen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Effizienz des öffentlichen Betreibers in dem ihm vorbehaltenen Sektor zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Rn. 108, und vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …

  Die Altmark-Voraussetzungen sollen nämlich allein die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV im Hinblick auf die Feststellung ermöglichen, ob im Fall einer neuen Beihilfe eine Verpflichtung zur Anmeldung bei der Kommission und bei einer bestehenden Beihilfe eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit diesem Organ besteht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272, Rn. 128 et 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner gelten nach Art. 106 Abs. 2 AEUV für die Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen betraut sind, die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Regeln nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Union zuwiderläuft (vgl. Urteil vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 106 Abs. 2 AEUV erfüllt, wenn die Verrichtung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben ohne die streitigen Rechte oder Unterstützungen gefährdet wäre oder wenn die Beibehaltung dieser Rechte oder dieser Unterstützungen erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272, Rn. 138 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 24.09.2015 - T-125/12

  Viasat Broadcasting UK / Kommission

  Dabei handelt es sich u. a. um die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (…T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 160, 162 und 224), SIC/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt (…EU:T:2008:228, Rn. 134 bis 136), vom 11. März 2009, TF1/Kommission (…T-354/05, Slg, EU:T:2009:66, Rn. 116 bis 118), vom 1. Juli 2010, M6/Kommission (T-568/08 und T-573/08, Slg, EU:T:2010:272, Rn. 128), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 16. Oktober 2013, TF1/Kommission (…T-275/11, EU:T:2013:535, Rn. 122), ergangen sind.

  Wie das Gericht in Rn. 140 seines Urteils M6/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt (EU:T:2010:272), festgestellt hat, besteht das Ziel von Art. 106 Abs. 2 AEUV darin, durch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu verhindern, dass dem mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Betreiber eine über die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung hinausgehende Finanzierung gewährt wird.

  Würde dieses Erfordernis akzeptiert, bestünde die Gefahr, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln die Erfüllung der besonderen Aufgaben der Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, rechtlich oder tatsächlich verhindert, was durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gerade vermieden werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil M6/Kommission, oben in Rn. 62 angeführt, EU:T:2010:272, Rn. 136).

• EuG, 07.11.2012 - T-137/10

  CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …

  Im Rahmen einer solchen Klage sind also die Klagegründe, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfe in Abrede gestellt wird, nicht für unzulässig zu erklären, sondern vom Gericht unter dem Blickwinkel des Bestehens ernsthafter Schwierigkeiten zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Randnr. 72, und vom 9. September 2010, British Aggregates u. a./Kommission, T-359/04, Slg. 2010, II-4227, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK / Kommission

  7 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 2009, TF1/Kommission (…T-354/05, EU:T:2009:66, Rn. 124 bis 147), vom 1. Juli 2010, M6/Kommission (T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272, Rn. 127 bis 141), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (…T-137/10, EU:T:2012:584, Rn. 289 bis 301), und vom 16. Oktober 2013, TF1/Kommission (…T-275/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:535, Rn. 129 bis 145).

  16 - Urteil vom 1. Juli 2010, M6/Kommission (T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272).

  37 - Urteile vom 1. Juli 2010, M6/Kommission (T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272), vom 11. März 2009, TF1/Kommission (T-354/05, EU:T:2009:66), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, EU:T:2012:584), und vom 16. Oktober 2013, TF1/Kommission (T-275/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:535).

• EuG, 16.07.2014 - T-295/12

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …

  Wenn es auf diesem Gebiet keine Unionsregelung gibt, ist die Kommission nämlich nicht befugt, über den Umfang der dem öffentlichen Betreiber obliegenden Aufgaben, also über die Höhe der Kosten für diesen Dienst, über die Zweckmäßigkeit der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen politischen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Effizienz des öffentlichen Betreibers in dem ihm vorbehaltenen Sektor zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Rn. 108, und vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.07.2016 - T-143/12

  Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …

  Genauer gesagt setzt die richtige Anwendung des Unionsrechts voraus, dass geprüft wird, ob die mit einer rechtmäßig subventionierten Tätigkeit erzielten Gewinne nicht zur Finanzierung anderer Tätigkeiten desselben Unternehmens verwendet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-140/09, EU:C:2010:335, Rn. 50…, vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, EU:T:1997:23, Rn. 187 bis 190, und vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, EU:T:2010:272, Rn. 118, 121, 126 und 135).
• EuGH, 07.06.2012 - C-451/10

  France Télévisions / TF1

  Par un pourvoi introduit le 13 septembre 2010, Télévision française 1 SA (TF1) (ci-après «TF1") a demandé, conformément à l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 1 er juillet 2010, M6 et TF1/Commission (T-568/08 et T-573/08, Rec.

  TF1 souligne que la requête de France Télévisions déposée à cet égard est identique à celles introduites dans les affaires T-568/08-DEP et T-573/08-DEP.

• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …

  Diese Dauer war folglich nicht so geartet, dass damit das Bestehen ernster Schwierigkeiten belegt werden könnte, denen sich die Kommission im Rahmen der Vorprüfung gegenübergesehen haben könnte, sondern spiegelt vielmehr die Tatsache wider, dass die Prüfung der angemeldeten Maßnahme im vorliegenden Fall keine besonderen Schwierigkeiten aufwarf (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010, M6 und TF1/Kommission, T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010, II-3397, Randnr. 142).
• EuG, 11.07.2014 - T-533/10

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
• EuGH, 09.06.2011 - C-451/10

  TF1 / Kommission
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission
• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
• EuG, 09.09.2015 - T-304/08

  Smurfit Kappa Group / Kommission