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   EuG, 07.02.1991 - T-58/89   

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EuG, 07.02.1991 - T-58/89 (https://dejure.org/1991,5280)
EuG, Entscheidung vom 07.02.1991 - T-58/89 (https://dejure.org/1991,5280)
EuG, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - T-58/89 (https://dejure.org/1991,5280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamter - Neueinstufung - Zulässigkeit - Neue Tatsachen - Beförderungsverfahren und Auswahlverfahren.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neueinstufung eines Beamten in eine andere Besoldungsstufe ; Beförderung eines Beamten der Europäischen Gemeinschaft ; Besetzung einer Planstelle

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 25; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Beamter - Neueinstufung - Zulässigkeit - Neue Tatsachen - Beförderungsverfahren und Auswahlverfahren.

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 29.01.1985 - 273/83

    Michel / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    43 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, sollen die Vorschriften über die Beförderung den Aufstieg von Bediensteten der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Beförderung bereits Beamte sind, in ihren jeweiligen Laufbahn- oder Besoldungsgruppen regeln (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907) und gewährleisten, daß während der dienstlichen Laufbahn eines Beamten die grösstmögliche Kontinuität in der Entwicklung seines Dienstalters und seiner Bezuege gewahrt wird (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 273/83, Michel/Kommission, Slg. 1985, 347, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 47/87, Lucas/Kommission, Slg. 1988, 3019).
  • EuGH, 24.03.1983 - 298/81

    Colussi / Parlament

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Bei der Beförderung eines Beamten spielen verschiedene Beurteilungskriterien eine Rolle: das allgemeine Niveau der von ihm bei der Erfuellung seiner Aufgaben geleisteten Dienste (Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 280/81, Hoffmann/Kommission, Slg. 1983, 889, und vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Öhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379), die Befähigung, das Lebensalter und das Dienstalter in der Besoldungsgruppe oder in der Dienststelle (Urteil vom 24. März 1983 in der Rechtssache 298/81, Colussi/Parlament, Slg. 1983, 1131).
  • EuGH, 10.06.1987 - 7/86

    Vincent / Parlament

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Hieraus ergibt sich die Bedeutung, die der Beurteilung zukommt, die immer dann ein unentbehrliches Bewertungskriterium darstellt, wenn der Dienstherr die Laufbahn des Beamten zu berücksichtigen hat (Urteil vom 10. Juni 1987 in der Rechtssache 7/86, Vincent/Parlament, Slg. 1987, 2473).
  • EuGH, 14.06.1988 - 161/87

    Muysers u.a. / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen (Urteile vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, und vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401).
  • EuGH, 14.07.1983 - 9/82

    Ohrgaard u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Bei der Beförderung eines Beamten spielen verschiedene Beurteilungskriterien eine Rolle: das allgemeine Niveau der von ihm bei der Erfuellung seiner Aufgaben geleisteten Dienste (Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 280/81, Hoffmann/Kommission, Slg. 1983, 889, und vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 9/82, Öhrgaard und Delvaux/Kommission, Slg. 1983, 2379), die Befähigung, das Lebensalter und das Dienstalter in der Besoldungsgruppe oder in der Dienststelle (Urteil vom 24. März 1983 in der Rechtssache 298/81, Colussi/Parlament, Slg. 1983, 1131).
  • EuGH, 16.10.1984 - 257/83

    Williams / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Mit Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1984, 3547) erklärte der Gerichtshof die Klage für begründet und hob die Entscheidungen des Rechnungshofes vom 24. März 1983 über die Ernennung von Herrn Schwiering und vom 5. September 1983 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers auf.
  • EuGH, 26.09.1985 - 231/84

    Valentini / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes könne er diese Befugnis jedoch nicht zu dem Zweck ausüben, die Fristen der Artikel 90 und 91 für die Einlegung einer Beschwerde und die Erhebung einer Klage dadurch zu umgehen, daß er eine frühere Entscheidung, die er nicht fristgerecht angefochten habe, durch Stellung eines Antrags mittelbar angreife; nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen könne einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen (Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini/Kommission, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14).
  • EuGH, 12.07.1984 - 17/83

    Angelidis / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    43 Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, sollen die Vorschriften über die Beförderung den Aufstieg von Bediensteten der Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Beförderung bereits Beamte sind, in ihren jeweiligen Laufbahn- oder Besoldungsgruppen regeln (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 17/83, Angelidis/Kommission, Slg. 1984, 2907) und gewährleisten, daß während der dienstlichen Laufbahn eines Beamten die grösstmögliche Kontinuität in der Entwicklung seines Dienstalters und seiner Bezuege gewahrt wird (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 273/83, Michel/Kommission, Slg. 1985, 347, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 47/87, Lucas/Kommission, Slg. 1988, 3019).
  • EuGH, 04.07.1989 - 198/87

    Kerzmann / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Diese Beförderungsverfügung war Gegenstand einer am 24. Juni 1987 von einem anderen Beamten des Rechnungshofes eingereichten Klage, die der Gerichtshofhof mit Urteil vom 4. Juli 1989 in der Rechtssache 198/87 (Kerzmann/Rechnungshof, Slg. 1989, 2083) abwies.
  • EuGH, 13.11.1986 - 232/85

    Becker / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.1991 - T-58/89
    Nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen (Urteile vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, und vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401).
  • EuGH, 14.06.1988 - 47/87

    Lucas / Kommission

  • EuGH, 17.03.1983 - 280/81

    Hoffmann / Kommission

  • EuGH, 04.02.1987 - 302/85

    Pressler-Hoeft / Rechnungshof

  • EuGH, 07.05.1986 - 191/84

    Barcella / Kommission

  • EuG, 07.02.2001 - T-186/98

    Inpesca / Kommission

    Wie auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, kann das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen nach ständiger Rechtsprechung einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 110, 158, vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss desGerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
  • EuG, 07.06.1991 - T-14/91

    Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingenden Rechts; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Calvin Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77).
  • EuG, 29.04.2004 - T-308/02

    SGL Carbon / Kommission

    Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 158, und vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
  • EuG, 01.10.1991 - T-38/91

    Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingenden Rechts; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85 (Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401) und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, (Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037) sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, (Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77) und den Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 (Weyrich/Kommission, a. a. O.).
  • EuG, 16.09.1998 - T-234/97

    Rasmussen / Kommission

    Le requérant rappelle que, eu égard à l'interprétation prétorienne de l'article 45, paragraphe 1, du statut, l'examen comparatif des mérites doit se faire sur la base de divers facteurs d'appréciation, parmi lesquels le rapport de notation joue un rôle essentiel, et que, en l'absence de ce dernier, le pouvoir hiérarchique ne dispose pas d'un élément indispensable à l'évaluation (voir arrêt du Tribunal du 7 février 1991, Williams/Cour des comptes, T-58/89, Rec. p. II-77, point 44).
  • EuG, 25.02.2008 - T-85/07

    Ana Anselmo und andere gegen Rat der Europäischen Union.

    Gericht erster Instanz: 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77, Randnrn.
  • EuG, 29.09.1999 - T-68/97

    Neumann und Neumann-Schölles / Kommission

    Weder der in dem Schreiben der Klägerin zu 2) vom 30. Juni 1995 gestellte Antrag auf Waisengeld noch die diesen Antrag zurückweisende Entscheidung vom 10. August 1995 bewirke die Neueröffnung der Fristen (Urteile des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 39, vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-54/90, Lacroix/Kommission, Slg. 1991, II-749, Randnr. 24, und vom 10. April 1992 in der Rechtssache T-15/91, Bollendorf/Parlament, Slg. 1992, II-1679, Randnr. 22).
  • EuG, 09.07.1997 - T-63/96

    Augusto Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    3401, punto 8; sentenze del Tribunale 7 febbraio 1991, causa T-58/89, Williams/Corte dei conti, Race.
  • EuG, 26.11.1991 - T-146/89

    Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Diese Rechtssache wurde an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen, das mit Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77) die Klage als unzulässig abwies.
  • EuG, 17.10.1991 - T-129/89

    Klaus Offermann gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - Antrag -

    Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingendes Recht; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, und den Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).
  • EuGöD, 25.02.2008 - F-85/07

    Anselmo u.a. / Rat

  • EuG, 17.11.2000 - T-200/99

    Martinelli / Kommission

  • EuG, 29.01.1997 - T-7/94

    Hilde Adriaenssens, Irma Both, Maria Luisa Cipriano, Raffaella Francofini,

  • EuG, 10.04.1992 - T-15/91

    Josée Bollendorff gegen Europäisches Parlament. - Zulässigkeit -

  • EuG, 26.11.1999 - T-253/97

    Kurt Giegerich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 25.02.1992 - T-39/91

    Doris Herrmann gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. -

  • EuG, 27.11.2015 - T-636/14

    Italien / Kommission

  • EuG, 24.04.1996 - T-6/94

    Frau A. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Unbefugtes Fernbleiben vom

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