Rechtsprechung
| EuG, 09.04.2014 - T-623/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
"Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke MILANÓWEK CREAM FUDGE - Ältere nationale eine Kuh darstellende Bildmarken Original Sahne Muh-Muhs HANDGESCHNITTEN HANDGEWICKELT und SAHNE TOFFEE LUXURY CREAM FUDGE - Relatives ...
- Europäischer Gerichtshof
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke MILANÓWEK CREAM FUDGE - Ältere nationale eine Kuh darstellende Bildmarken Original Sahne Muh-Muhs HANDGESCHNITTEN HANDGEWICKELT und SAHNE TOFFEE LUXURY CREAM FUDGE - Relatives ...
- EU-Kommission
Pico Food GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
[fremdsprachig]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
- EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Außerdem ist, für den Fall, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen tatsächlich einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend machen sollte, darauf hinzuweisen, dass die Beachtung dieser Grundsätze mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss (Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Rn. 75).Im Übrigen muss aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Rn. 77).
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Insoweit kann die Tatsache, dass eine Marke in einer Farbe eingetragen ist oder im Gegenteil keine Farbe im Besonderen beansprucht, nicht als Umstand angesehen werden, der in den Augen der Verbraucher völlig zu vernachlässigen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, Rn. 37;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 17. Januar 2012, Hell Energy Magyarország/HABM - Hansa Mineralbrunnen [HELL], T-522/10, Rn. 49 und 50, …und vom 24. Januar 2012, El Corte Inglés/HABM - Ruan [B], T-593/10, Rn. 29).Das von der Klägerin in der Erwiderung angeführte Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2009, LIBRO/HABM - Causley (LiBRO) (T-418/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), nach dem "sich der Schutz einer älteren Marke, die keine spezielle Farbe beansprucht, auch auf Farbkombinationen erstreckt" (…Rn. 65), kann dahin ausgelegt werden, dass, wenn eine Gemeinschaftsmarke nicht in einer speziellen Farbe eingetragen ist, der Inhaber der Marke sie in einer Farbe oder Farbkombination benutzen und dafür gegebenenfalls den Schutz nach den einschlägigen Vorschriften erhalten kann, insbesondere wenn diese Farbe oder Farbkombination für einen erheblichen Teil des Publikums diejenige Farbe oder Farbkombination geworden ist, die von ihm mit dieser älteren Marke aufgrund deren Benutzung durch ihren Inhaber in dieser Farbe oder Farbkombination gedanklich in Verbindung gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Specsavers International Healthcare u. a., oben in Rn. 38 angeführt, Rn. 41).
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Nestlé / HABM
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das die angesprochenen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Rn. 43).
- EuG, 02.05.2012 - T-435/11
Universal Display / HABM (UniversalPHOLED)
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Rn. 65, und des Gerichts vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, Rn. 37). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Rn. 65, und des Gerichts vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, Rn. 37). - EuG, 18.05.2011 - T-376/09
Glenton España / OHMI - Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Dazu ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdekammer festzustellen, dass die Darstellung der Kuh in den einander gegenüberstehenden Zeichen leicht unterschiedlich ist, selbst wenn, wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen im Wesentlichen ausführt, ohne dass über die Zulässigkeit der von ihr insoweit vorgebrachten tatsächlichen Umstände entschieden werden müsste, die leichten Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Bildbestandteilen nichts daran ändern können, dass der Verbraucher das Bild einer Kuh im Gedächtnis behalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2011, Glenton España/HABM - Polo/Lauren [POLO SANTA MARIA], T-376/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 33). - EuG, 02.02.2011 - T-437/09
Oyster Cosmetics / OHMI - Kadabell (Oyster cosmetics)
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement zu beschreiben (vgl. Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2011, 0yster Cosmetics/HABM - Kadabell [Oyster cosmetics], T-437/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Insbesondere genügt zum Vorbringen, dass ein deutsches Regionalgericht eine dieselben Zeichen betreffende Entscheidung getroffen und die Beschwerdekammer diese nicht berücksichtigt habe, der Hinweis, dass das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und das HABM daher nicht durch nationale Eintragungen gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg. 2004, II-1915, Rn. 35, …und vom 12. Dezember 2007, DeTeMedien/HABM [suchen.de], T-117/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.12.2007 - T-117/06
DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Insbesondere genügt zum Vorbringen, dass ein deutsches Regionalgericht eine dieselben Zeichen betreffende Entscheidung getroffen und die Beschwerdekammer diese nicht berücksichtigt habe, der Hinweis, dass das gemeinschaftliche Markenrecht eine autonome Regelung bildet und das HABM daher nicht durch nationale Eintragungen gebunden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg. 2004, II-1915, Rn. 35, und vom 12. Dezember 2007, DeTeMedien/HABM [suchen.de], T-117/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
Auszug aus EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (…Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Rn. 28, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Rn. 38). - EuG, 08.12.2005 - T-29/04
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 24.01.2012 - T-593/10
El Corte Inglés / OHMI - Ruan (B)
- EuG, 17.01.2012 - T-522/10
Hell Energy Magyarország / OHMI - Hansa Mineralbrunnen (HELL)
- EuG, 08.12.2011 - T-586/10
Aktieselskabet af 21. november 2001 / OHMI - Parfums Givenchy (only givenchy)
- EuG, 30.05.2013 - T-218/10
DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
- EuG, 18.06.2009 - T-418/07
LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- EuG, 22.06.2004 - T-185/02
Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuGH, 17.04.2008 - C-108/07
Ferrero Deutschland / HABM
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- EuG, 28.10.2010 - T-131/09
Farmeco / OHMI - Allergan (BOTUMAX)
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Pico Food / EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
Par arrêt du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) (T-623/11, EU:T:2014:199), le Tribunal a rejeté le recours et, sur le fondement de l'article 87, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal du 2 mai 1991, a condamné la requérante aux dépens.Il s'ensuit que les honoraires correspondant à l'examen de l'arrêt du Tribunal du 9 avril 2014 Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) (T-623/11, EU:T:2014:199) et à la communication d'un compte rendu de cet arrêt à l'intervenant, dont il est demandé le remboursement, doivent être écartés pour déterminer le montant des dépens récupérables.
- EuG, 08.11.2023 - T-665/22
SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke - …
Bei der Beurteilung ihrer Identität oder Ähnlichkeit müssen die Zeichen nämlich in der Form verglichen werden, in der sie geschützt sind, d. h. in der Form, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden (Urteil vom 9. April 2014, Pico Food/HABM - Sobieraj [MILANÓWEK CREAM FUDGE], T-623/11, EU:T:2014:199, Rn. 38). - EuG, 08.05.2018 - T-721/16
Luxottica Group / EUIPO - Chen (BeyBeni) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
S'agissant de l'argument de la requérante tiré de la petite dimension de la représentation de la marque demandée une fois apposée sur les produits en cause, il suffit de rappeler que la comparaison doit s'effectuer entre les signes tels qu'ils ont été enregistrés ou tels qu'ils figurent dans la demande d'enregistrement [arrêts du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, EU:T:2005:438, point 57, et du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, EU:T:2014:199, point 38].
- EuG, 15.10.2018 - T-164/17
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America …
Cela n'exclut toutefois pas, notamment, que la chambre de recours puisse prendre en compte, outre les faits avancés explicitement par les parties à la procédure d'opposition, des faits notoires, ni qu'elle examine une question de droit, alors même qu'elle n'a pas été soulevée par les parties, si la résolution de cette question est nécessaire pour assurer une correcte application des dispositions réglementaires pertinentes [voir, en ce sens, arrêt du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, EU:T:2014:199, points 18 et 19]. - EuG, 29.01.2019 - T-336/17
The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
À titre liminaire, il convient de rappeler que, comme le font observer à bon droit l'EUIPO et l'intervenante, la comparaison doit s'effectuer entre les signes tels qu'ils ont été enregistrés ou tels qu'ils figurent dans la demande d'enregistrement [arrêts du 8 décembre 2005, Castellblanch/OHMI - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH), T-29/04, EU:T:2005:438, point 57, et du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, EU:T:2014:199, point 38]. - EuG, 14.11.2019 - T-149/19
Société des produits Nestlé/ EUIPO - Jumbo Africa (Représentation d'une …
S'agissant de la similitude visuelle, d'une part, il convient de rappeler que le fait qu'une marque soit enregistrée dans une couleur ou, au contraire, ne désigne aucune couleur en particulier ne peut pas être considéré comme un élément totalement négligeable aux yeux des consommateurs [arrêts du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, EU:T:2014:199, point 38, et du 18 mars 2015, 1ntermark/OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola), T-384/13, non publié, EU:T:2015:158, point 44]. - EuG, 20.04.2018 - T-15/17
Mitrakos / EUIPO - Belasco Baquedano (YAMAS)
L'usage réel ou potentiel des marques enregistrées sous une autre forme est dénué de pertinence lors de la comparaison de signes [arrêt du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, EU:T:2014:199, point 38]. - EuG, 21.06.2017 - T-20/16
M/ S. Indeutsch International/EUIPO - Crafts Americana Group (Représentation de …
Die Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke muss also auf der Grundlage der Marke, so wie sie eingetragen worden ist oder so wie sie in der Anmeldung erscheint, unabhängig von den Umständen ihrer Benutzung erfolgen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2007, AMS/HABM - American Medical Systems [AMS Advanced Medical Services], T-425/03, EU:T:2007:311, Rn. 91; vom 9. April 2014, Pico Food/HABM - Sobieraj [MILANÓWEK CREAM FUDGE], T-623/11, EU:T:2014:199, Rn. 38, …und vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 35). - EuG, 07.07.2015 - T-521/13
Alpinestars Research / OHMI - Tung Cho und Wang Yu (A ASTER)
Il n'y a donc pas lieu de prendre en compte, aux fins de l'examen de la similitude, la typographie que le signe verbal antérieur serait susceptible de présenter [voir en ce sens arrêt du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, Rec, EU:T:2014:199, point 38 et arrêt du 2 décembre 2009, Volvo Trademark/OHMI - Grebenshikova (SOLVO), T-434/07, Rec, EU:T:2009:480, point 37]. - EuG, 18.03.2015 - T-384/13
Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)
Outre que le risque de confusion est d'autant plus élevé que le caractère distinctif de la marque antérieure s'avère important (voir la jurisprudence citée au point 28 ci-dessus), le fait qu'une marque soit enregistrée dans une couleur ou, au contraire, ne désigne aucune couleur en particulier ne peut pas être considéré comme un élément totalement négligeable aux yeux des consommateurs [voir arrêt du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11, Rec, EU:T:2014:199, point 38 et jurisprudence citée].
Rechtsprechung
| EuG, 30.11.2016 - T-623/11 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Pico Food / EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
- EuG, 30.11.2016 - T-623/11 DEP
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (20)
- EuG, 25.03.2014 - T-126/11
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Aux termes de la jurisprudence, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, en ce sens, ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, non publiée, EU:T:2014:171, point 25 et jurisprudence citée).À cet égard, il convient de relever que, selon une jurisprudence constante, le Tribunal tient compte, pour fixer les dépens récupérables, de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 27).
La constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires, et la fixation du taux applicable, relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, non publiée, EU:T:2014:171, point 51).
Selon une jurisprudence constante, une demande tendant à majorer la somme due dans le cadre d'une procédure de taxation de dépens d'intérêts moratoires doit être accueillie pour la période entre la date de la signification de l'ordonnance de taxation de dépens et la date du remboursement effectif des dépens (voir, en ce sens, ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, non publiée, EU:T:2014:171, point 52 et jurisprudence citée).
- EuG, 08.03.2012 - T-126/11
Marcuccio / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Aux termes de la jurisprudence, il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, en ce sens, ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, non publiée, EU:T:2014:171, point 25 et jurisprudence citée).À cet égard, il convient de relever que, selon une jurisprudence constante, le Tribunal tient compte, pour fixer les dépens récupérables, de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 27).
La constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires, et la fixation du taux applicable, relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 170, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, non publiée, EU:T:2014:171, point 51).
Selon une jurisprudence constante, une demande tendant à majorer la somme due dans le cadre d'une procédure de taxation de dépens d'intérêts moratoires doit être accueillie pour la période entre la date de la signification de l'ordonnance de taxation de dépens et la date du remboursement effectif des dépens (voir, en ce sens, ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, non publiée, EU:T:2014:171, point 52 et jurisprudence citée).
- EuG, 09.04.2014 - T-623/11
Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Par arrêt du 9 avril 2014, Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) (T-623/11, EU:T:2014:199), le Tribunal a rejeté le recours et, sur le fondement de l'article 87, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal du 2 mai 1991, a condamné la requérante aux dépens.Il s'ensuit que les honoraires correspondant à l'examen de l'arrêt du Tribunal du 9 avril 2014 Pico Food/OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE) (T-623/11, EU:T:2014:199) et à la communication d'un compte rendu de cet arrêt à l'intervenant, dont il est demandé le remboursement, doivent être écartés pour déterminer le montant des dépens récupérables.
- EuG, 14.05.2013 - T-298/10
Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
À défaut de disposition de nature tarifaire en droit de l'Union, le Tribunal peut apprécier ce montant en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir, en ce sens, ordonnance du 14 mai 2013, Arrieta D. Gross/OHMI, T-298/10 DEP, non publiée, EU:T:2013:237, point 18 et jurisprudence citée).À cet égard, il convient de relever que, dans l'appréciation des dépens récupérables, le Tribunal n'est pas lié par l'existence possible d'un tarif national fixant les honoraires des avocats, ou par un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir, en ce sens, ordonnance du 14 mai 2013, Arrieta D. Gross/OHMI, T-298/10 DEP, non publiée, EU:T:2013:237, point 17 et jurisprudence citée).
- EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
La soumission de telles factures peut toutefois aider le Tribunal dans l'accomplissement de sa mission dès lors que la possibilité d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir, en ce sens, ordonnance du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 30).En ce qui concerne l'ampleur de la charge de travail, le juge de l'Union doit tenir compte, principalement, du total d'heures de travail lui apparaissant objectivement indispensables aux fins de la procédure (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99, EU:T:2004:192, point 30, et du 22 mars 2010, Mülhens/OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA), T-93/06 DEP, non publiée, EU:T:2010:106, point 21).
- EuGH, 09.06.2011 - C-451/10
TF1 / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Une demande de taxation des dépens présente un caractère plutôt standardisé et se distingue, en principe, par une absence de difficulté particulière lorsque la demande est présentée par l'avocat qui a traité le fond de l'affaire (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juin 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, non publiée, EU:C:2012:323, point 32 et du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:679, point 42). - EuGH, 10.09.2009 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Enfin, il résulte de la jurisprudence que ne sauraient être qualifiés de frais indispensables exposés aux fins de la procédure les honoraires d'avocat se rapportant à une période postérieure à la procédure orale devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance du 10 septembre 2009, C.A.S./Commission, C-204/07 P-DEP, EU:C:2009:526, point 24 et jurisprudence citée). - EuGH, 10.10.2013 - C-38/09
CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Une demande de taxation des dépens présente un caractère plutôt standardisé et se distingue, en principe, par une absence de difficulté particulière lorsque la demande est présentée par l'avocat qui a traité le fond de l'affaire (voir, en ce sens, ordonnances du 7 juin 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, non publiée, EU:C:2012:323, point 32 et du 10 octobre 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:679, point 42). - EuG, 17.10.2008 - T-33/01
Infront WM / Kommission
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Il faut aussi souligner qu'un tarif relativement élevé peut être appliqué pour rémunérer les services de professionnels capables de travailler de façon efficace et rapide (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 17 octobre 2008, 1nfront WM/Commission, T-33/01 DEP, non publiée, EU:T:2008:449, point 31, et jurisprudence citée). - EuGH, 21.05.2015 - C-546/12
Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …
Auszug aus EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Le Tribunal a déjà jugé que les frais d'hébergement de l'avocat d'une partie en vue de sa participation à l'audience peuvent être considérés comme des frais indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal lorsqu'ils ne sont pas disproportionnés, et dans la mesure où ils sont justifiés par une facture jointe en annexe à la demande de taxation des dépens (ordonnance du 20 juillet 2016, Hansson/Schräder, C-546/12 P-DEP, non publiée, EU:C:2016:594, point 30). - EuGH, 20.07.2016 - C-546/12
Hansson / Schräder - Kostenfestsetzung
- EuGH, 07.06.2012 - C-451/10
France Télévisions / TF1
- EuG, 24.10.2011 - T-176/04
Marcuccio / Kommission
- EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren - …
- EuG, 17.07.2012 - T-60/04
Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)
- EuG, 26.01.2006 - T-79/96
Camar / Rat und Kommission
- EuG, 13.01.2006 - T-331/94
IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 27.04.2009 - T-263/03
Mülhens / OHMI - Conceria Toska (TOSKA)
- EuG, 22.03.2010 - T-93/06
Mülhens / OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA)
- EuG, 12.06.2007 - T-60/04
Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)
- EuG, 15.06.2017 - T-30/15
Infinite Cycle Works / EUIPO - Chance Good Ent. (INFINITY)
Par sa nature et son objet, un tel litige, qui s'inscrit dans un contentieux, certes spécifique, mais récurrent devant le Tribunal, ne requiert pas un traitement qui justifierait une demande portant sur des honoraires spécialement élevés (ordonnance du 30 novembre 2016, Pico Food/EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11 DEP, non publiée, EU:T:2016:750, point 30).Selon la jurisprudence, les honoraires d'avocat se rapportant à une période postérieure à la procédure orale devant le Tribunal ne sauraient être qualifiés de frais indispensables aux fins de la procédure (ordonnance du 30 novembre 2016, Pico Food/EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11 DEP, non publiée, EU:T:2016:750, point 38).
- EuG, 26.03.2021 - T-31/18
Izuzquiza und Semsrott/ Frontex
L'absence d'informations précises et suffisantes place le Tribunal dans une situation où il doit apprécier de manière stricte les revendications de la demanderesse [voir, en ce sens, l'ordonnance du 30 novembre 2016, Pico Food/EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11 DEP, non publiée, EU:T:2016:750, point 26 et jurisprudence citée]. - EuG, 15.03.2021 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)
40 Sechstens sind nach der Rechtsprechung die Anwaltshonorare, die sich auf einen nach der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht liegenden Zeitraum beziehen, nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen anzusehen (Beschluss vom 30. November 2016, Pico Food/EUIPO - Sobieraj [MILANÓWEK CREAM FUDGE], T-623/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:750, Rn. 38). - EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
Par conséquent, il y a lieu de rejeter la demande tendant au traitement confidentiel de la requête et de ses annexes, en ce qu'elles divulgueraient des informations essentielles concernant l'activité commerciale de la requérante et des informations relatives aux tiers [voir, en ce sens, ordonnance du 30 novembre 2016, Pico Food/EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE), T-623/11 DEP, non publiée, EU:T:2016:750, points 9 à 13].