Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern - Referenzmenge - Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 - Schadensersatzklage

• Europäischer Gerichtshof

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission

• Europäischer Gerichtshof

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Rat und Kommission

 
• EU-Kommission

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern - Referenzmenge - Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 - Schadensersatzklage

• EU-Kommission

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission

  Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Landwirtschaft , Obst und Gemüse , Außenbeziehungen , Handelspolitik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagen auf Ersatz des Schadens durch den Erlass der Verordnungen Nrn. 1637/98 und 2362/98 hinsichtlich der Festsetzung von Referenzmengen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen; Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen Art. 19 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. J... uni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen Art. 3 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 479/95 vom 1. März 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden im zweiten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen Zollkontingentregelung Art. 3 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 479/95 vom 1. März 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden im zweiten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen Zollkontingentregelung Art. 1 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 1924/95 vom 3. August 1995 mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen Art. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 1924/95 vom 3. August 1995 mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen Art. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 1924/95 vom 3. August 1995 mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen Art. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission

  Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern - Referenzmenge - Verordnungen (EG) Nrn. 1924/95 und 2362/98 - Schadensersatzklage

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Schadensersatzklage, mit der die Klägerin Ausgleich des Schadens begehrt, der ihr angeblich im Rahmen der Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft, wie sie sich aus den Verordnungen (EG) Nr. 1637/98 und Nr. 2362/98 der Kommission über die Zuteilung der ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (36)

• EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Cordis / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  54 Im Übrigen habe das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99 (Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, Randnr. 77) bestätigt, dass die Wahl der Jahre 1994 bis 1996 als Referenzzeitraum rechtmäßig gewesen sei.

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass das Gericht die Wahl der Jahre 1994 bis 1996 als Referenzzeitraum in seinem Urteil Cordis/Kommission (Randnr. 77) bereits als rechtmäßig bestätigt hat.

  128 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung einer Rechtsvorschrift ausgelöst werden (Urteil Kind/EWG, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 79).

  Wie den Urteilen Cordis/Kommission, Bocchi Food Trade International/Kommission und T. Port/Kommission zu entnehmen sei, werde mit den WTO-Vorschriften grundsätzlich nicht bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; dasselbe gelte für bindende Entscheidungen der WTO-Organe.

• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Soweit sich die Klägerinnen speziell gegen das Nachweissystem wenden, mit dem die 1994 und in den ersten drei Quartalen 1995 tatsächlich in die neuen Mitgliedstaaten eingeführten Bananenmengen ermittelt wurden, ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach dem Urteil des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-52/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, Randnrn. 85 bis 87) uneingeschränkt zum Erlass eines solchen Systems befugt war.

  57 und 58, vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Slg. 1993, I-795, Randnr. 59, und in der Rechtssache T. Port/Kommission, Randnr. 100).

• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  126 Der Rat und die Kommission meinen, dass die unzureichende Begründung einer Rechtsvorschrift nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14).

  128 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung einer Rechtsvorschrift ausgelöst werden (Urteil Kind/EWG, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 79).

 
• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  114 Der Rat und die Kommission verweisen darauf, dass nach der Rechtsprechung das System der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsorganen die Beachtung des vom Vertrag vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts sicherstellen, nicht aber den Einzelnen schütze solle (Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 20).

  116 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Regeln über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsorganen die Wahrung des vom Vertrag vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts sicherstellen, nicht aber dem Einzelnen Rechte verleihen sollen (in diesem Sinne Urteil Vreugdenhil/Kommission, Randnr. 20).

• EuG, 28.04.1998 - T-184/95

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  144 Wie sich aus dem Urteil des Gerichts vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/95 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667) ergebe, habe diese Haftung drei kumulative Voraussetzungen, nämlich den tatsächlichen Eintritt des geltend gemachten Schadens, den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem Verhalten, das den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegt werde, und einen "außergewöhnlichen" und "besonderen" Charakter des fraglichen Schadens.

  150 Wenn der Grundsatz einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht anzuerkennen wäre, würde diese jedenfalls voraussetzen, dass kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich der tatsächliche Eintritt des angeblich entstandenen Schadens, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem den Gemeinschaftsorganen zur Last gelegten Handeln sowie ein außergewöhnlicher und besonderer Charakter des Schadens (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnrn.

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  137 Die Übereinkünfte und Vereinbarungen im Rahmen der WTO gehörten grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane messe (Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47).

  139 Es ist daran zu erinnern, dass es nur dann, wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der in den Anhängen des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte verweist, Sache des Gerichtshofes und des Gerichts ist, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der WTO-Vorschriften zu prüfen (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).

• EuG, 28.09.1999 - T-254/97

  Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  135 Schließlich habe das Gericht in seinem Urteil vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-254/97 (Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz/Kommission, Slg. 1999, II-2743, Randnr. 30) offen gelassen, ob sich "der Einzelne ... auf Entscheidungen des Streitschlichtungsorgans berufen kann".
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  17 bis 19, und des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-196/99, Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171).
• EuGH, 28.10.1982 - 52/81

  Faust / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  83 Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Organe bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel über einen Ermessensspielraum, so dass die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen dürfen, die durch im Ermessen dieser Organe liegende Entscheidungen verändert werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 80).
• EuGH, 21.02.1990 - 285/88

  Auszug aus EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist daher nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 14, und vom 11. Mai 2000 in der Rechtssache C-56/99, Gascogne Limousin viandes, Slg. 2000, I-3079, Randnr. 38).
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuG, 20.03.2001 - T-30/99

  Bocchi Food Trade International / Kommission
• EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission
• EuGH, 11.05.2000 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
• EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission
• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• EuGH, 21.02.1990 - 267/88

  Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuG, 06.07.1995 - T-572/93

  Abgrenzung der Meeresgebiete zwischen der Republik Senegal und der Republik …
• EuG, 12.12.2000 - T-201/99

  Royal Olympic Cruises u.a. / Rat und Kommission

• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  89 Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessenspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II-521, Randnr. 71).
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …

  80 Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessenspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II-521, Randnr. 71).
• EuG, 07.10.2015 - T-79/13

  Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im …

  D'autre part, le préjudice doit être qualifié de « spécial " si l'acte concerné affecte une catégorie particulière d'opérateurs économiques d'une façon disproportionnée par rapport à d'autres opérateurs (arrêts du 28 avril 1998, Dorsch Consult/Conseil et Commission, T - 184/95, Rec, EU:T:1998:74, point 80, et du 10 février 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie et Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Conseil et Commission, T - 64/01 et T - 65/01, Rec, EU:T:2004:37, point 151).

 
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  Hierzu ist im Kontext der vorliegenden Rechtssache festzustellen, dass ein etwaiger hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die in Rede stehenden Rechtsnormen auf einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des weiten Ermessens beruhen muss, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Ausübung der Befugnisse im Umweltbereich gemäß den Art. 174 EG und 175 EG verfügt (vgl. in diesem Sinne entsprechend zum einen Urteile des Gerichts vom 1. Dezember 1999, Boehringer/Rat und Kommission, T-125/96 und T-152/96, Slg. 1999, II-3427, Randnr. 74, und vom 10. Februar 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie/Rat und Kommission, T-64/01 und T-65/01, Slg. 2004, II-521, Randnr. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung, und zum anderen Urteile des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 166, und vom 26. November 2002, Artegodan/Kommission, T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, Slg. 2002, II-4945, Randnr. 201).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …

  62 - Vgl. Urteile vom 13. Juni 1972, Compagnie d'approvisionnement, de transport et de crédit et Grands Moulins de Paris/Kommission (9/71 und 11/71, Slg. 1972, 391, Randnr. 46), vom 31. März 1977, Compagnie industrielle et agricole du comté de Loheac u. a./Rat und Kommission (54/76 bis 60/76, Slg. 1977, 645, Randnr. 19), vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG (59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 29), vom 24. Juni 1986, Développement und Clemessy/Kommission (267/82, Slg. 1986, 1907, Randnr. 33), vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission (C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 18); Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 2001, Area Cova u. a./Rat und Kommission (T-196/99, Slg. 2001, II-3597, Randnr. 171), vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission (T-170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 56), vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission (T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 161), vom 2. Juli 2003, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission (T-99/98, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 60), und vom 10. Februar 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie/Rat und Kommission (T-64/01 und T-65/01, Slg. 2004, II-521, Randnrn.
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134; Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie/Rat und Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71).
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …

  99 Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II-521, Randnr. 71).
• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …

  Was die beiden zuletzt genannten Begriffe angeht, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Schaden, wenn er die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, überschreitet, und um einen besonderen Schaden, wenn er eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegenüber den anderen unverhältnismäßig belastet (Urteile des Gerichts, Förde-Reederei/Rat und Kommission, Randnr. 56, und vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II-521, Randnr. 151).
• EuG, 03.02.2005 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

  Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen (Urteil Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Randnr. 134, und Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2004 in den Rechtssachen T-64/01 und T-65/01, Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 71).
• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission

  Zur Anwendung des Kriteriums des hinreichend qualifizierten Verstoßes im Kontext der vorliegenden Rechtssache ist festzustellen, dass ein etwaiger hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die in Rede stehenden Rechtsnormen auf einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des weiten Ermessens beruhen muss, über das der Unionsgesetzgeber bei der Ausübung der Befugnisse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Art. 37 EG verfügt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80, vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 135, und vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Randnr. 47; vgl. Urteile des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 166, vom 26. November 2002, Artegodan u. a./Kommission, T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00, Slg. 2002, II-4945, Randnr. 201, und vom 10. Februar 2004, Afrikanische Frucht-Compagnie und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Rat und Kommission, T-64/01 und T-65/01, Slg. 2004, II-521, Randnr. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …