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   EuG, 09.09.2010 - T-70/08   

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https://dejure.org/2010,16609
EuG, 09.09.2010 - T-70/08 (https://dejure.org/2010,16609)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2010 - T-70/08 (https://dejure.org/2010,16609)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2010 - T-70/08 (https://dejure.org/2010,16609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I + D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Axis / OHMI - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 ...

  • EU-Kommission PDF

    Axis / OHMI - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 ...

  • EU-Kommission

    Axis / OHMI - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis; Verwechelungsgefahr der Gemeinschaftsmarke ETRAX mit älteren nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D; Zulässigkeit der Beschwerde; Axis AB gegen HABM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 60
    Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis; Verwechslungsgefahr der Gemeinschaftsmarke ETRAX mit älteren nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D; Zulässigkeit der Beschwerde; Axis AB gegen HABM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Axis / OHMI - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ETRAX - Ältere nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D - Relatives Eintragungshindernis - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Regel 49 Abs. 1 ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 - Axis AB / HABM - Etra Investigación y Desarollo (ETRAX)

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "ETRAX" für Waren der Klassen 9 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 334/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. November 2007, mit der die Entscheidung der ...

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

    Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe

    Auszug aus EuG, 09.09.2010 - T-70/08
    Wenn nämlich Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmt, dass ein "Streithelfer ... in seiner ... Klagebeantwortung Anträge stellen [kann], die auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung der Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind", ergibt sich hieraus im Wege des Umkehrschlusses, dass das HABM solche Anträge nicht stellen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 34).
  • EuG, 31.05.2005 - T-373/03

    Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Auszug aus EuG, 09.09.2010 - T-70/08
    Aus der Rechtsprechung des Gerichts geht hervor, dass zwar nach Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94 die Beschwerde erst dann als eingelegt gilt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist, dass aber die Überweisung des entsprechenden Betrags allein nicht als gleichwertig mit der nach dieser Vorschrift erforderlichen Schriftform angesehen werden kann (Urteil des Gerichts vom 31. Mai 2005, Solo Italia/HABM - Nuova Sala [PARMITALIA], T-373/03, Slg. 2005, II-1881, Randnr. 58).
  • EuG, 25.03.2009 - T-402/07

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Auszug aus EuG, 09.09.2010 - T-70/08
    Es kann nicht die Klage abweisen und die von der zuständigen Instanz des HABM, des Urhebers der angefochtenen Handlung, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen (Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, Slg. 2009, II-737, Randnr. 49).
  • EuG, 19.04.2005 - T-380/02

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf

    Auszug aus EuG, 09.09.2010 - T-70/08
    Zwar habe das HABM keine Spur des Eingangs dieses Faxes gefunden, doch könne nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 19. April 2005, Success-Marketing/HABM - Chipita [PAN & CO], T-380/02 und T-128/03, Slg. 2005, II-1233) der Eingang eines Dokuments durch einen Faxsendebericht nachgewiesen werden.
  • EuG, 21.09.2012 - T-278/10

    Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (WESTERN GOLD) -

    Es kann nicht die Klage abweisen und die von der zuständigen Instanz des HABM, des Urhebers der angefochtenen Handlung, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen (Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, Axis/HABM - Etra Investigación y Desarrollo [ETRAX], T-70/08, Slg. 2010, II-4645, Randnr. 29).
  • EuG, 04.04.2019 - T-910/16

    Hesse / EUIPO - Wedl & Hofmann (TESTA ROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Es kann nicht die Klage abweisen und die von der zuständigen Instanz des EUIPO gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen (vgl. Urteil vom 9. September 2010, Axis/HABM - Etra Investigación y Desarrollo (ETRAX), T-70/08, EU:T:2010:375, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 20.09.2017 - T-386/15

    Jordi Nogues / EUIPO - Grupo Osborne (BADTORO) - Unionsmarke -

    Im Übrigen kann das Gericht, da es eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidungen der Instanzen des EUIPO durchführt, nicht die von der zuständigen Instanz des EUIPO, des Urhebers der angefochtenen Handlung, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen (Urteil vom 9. September 2010, Axis/HABM - Etra Investigación y Desarrollo [ETRAX], T-70/08, EU:T:2010:375, Rn. 29).
  • EuG, 30.09.2015 - T-136/14

    Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)

    Es kann jedoch nicht die Klage abweisen und die von der zuständigen Instanz des HABM, des Urhebers der angefochtenen Handlung, gegebene Begründung durch seine eigene ersetzen (Urteile vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, Slg, EU:T:2009:85, Rn. 49, und vom 9. September 2010, Axis/HABM - Etra Investigación y Desarrollo [ETRAX], T-70/08, Slg, EU:T:2010:375, Rn. 29).
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