Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Wortgruppen Kit Pro und Kit Super Pro - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Bosch / HABM (Kit Pro)

• Europäischer Gerichtshof

  Bosch / HABM (Kit Super Pro)

 
• EU-Kommission

  Robert Bosch GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wortzusammenstellungen Kit Pro" und Kit Super Pro"

• EU-Kommission

  Robert Bosch GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Wortgruppen Kit Pro und Kit Super Pro - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung der Eintragung der Wortgruppen Kit Pro und Kit Super Pro als Gemeinschaftsmarken; Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibender Charakter in Bezug auf die Waren; Bezeichnung der Merkmale der von der Anmeldung umfassten Waren; Beurteilung der ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Eintragung der Wortgruppen Kit Pro und Kit Super Pro als Gemeinschaftsmarken; Fehlende Unterscheidungskraft und beschreibender Charakter in Bezug auf die Waren; Bezeichnung der Merkmale der von der Anmeldung umfassten Waren; Beurteilung der ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Entscheidung R 124/2000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Januar 2001, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers über die Ablehnung der Eintragung der ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.10.2002 - T-79/01
• EuG, 20.11.2002 - T-79/01 und T-86/01

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 545

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 19.09.2001 - T-118/00

  Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Das schließt aber nicht aus, die Bestandteile der Marke einzeln zu prüfen (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble/HABM [QUADRATISCHE WEISS[MIT GRÜNEN SPRENKELN]-ZARTGRÜNE TABLETTE], Slg. 2001, II-2731, Randnr. 59).
• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beurteilen und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66).
• EuG, 26.10.2000 - T-345/99

  Harbinger / HABM (TRUSTEDLINK)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist nämlich ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31, vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 28).

 
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist nämlich ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31, vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 28).
• EuG, 20.03.2002 - T-356/00

  DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Die Bedeutung einer Wortmarke und ihrer Bestandteile ist nämlich im Hinblick auf die in der Markenanmeldung bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-356/00, DaimlerChrysler/HABM [CARCARD], Slg. 2002, II-1963, Randnr. 30).
• EuG, 26.10.2000 - T-360/99

  Community Concepts / OHMI (Investorworld)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist nämlich ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 31, vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 28).
• EuG, 27.02.2002 - T-79/00

  REWE-Zentral / HABM (LITE)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Solche Marken erlauben es den maßgeblichen Verkehrskreisen im Übrigen nicht, bei einem späteren Erwerb ihre Entscheidung davon abhängig zu machen, ob sie gute oder schlechte Erfahrungen gemacht haben (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-704, Randnr. 26).
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)

  Auszug aus EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, erfasst Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 insbesondere Marken, die aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich für die Präsentation der betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwendet werden oder bezüglich deren zumindest aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen ist, dass sie in dieser Weise verwendet werden können (Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-0000, Randnr. 37).

• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 51).
• EuG, 16.03.2005 - T-112/03

  'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

  Zwar können in einer früheren Entscheidung angeführte Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art Argumente darstellen, auf die eine Rüge gestützt werden kann, mit der ein Verstoß gegen eine Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemacht wird (Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 33), doch ist festzustellen, dass die oben in den Randnummern 45 und 46 genannten früheren Entscheidungen jeweils Zeichen betreffen, bei denen das Verhältnis, in dem sie in bildlicher Hinsicht zueinander stehen, nicht mit demjenigen im vorliegenden Fall vergleichbar ist.
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Zeichen ohne Unterscheidungskraft gelten als ungeeignet, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich die, auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, um es so dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2002, REWE-Zentral/HABM [LITE], T-79/00, EU:T:2002:42, Rn. 26, und vom 20. November 2002, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], T-79/01 und T-86/01, EU:T:2002:279, Rn. 19).

  Bezüglich der Beurteilung der verschiedenen Bestandteile ist zu beachten, dass ein Zeichen, das aus einer Kombination von Elementen besteht, denen jeweils die Unterscheidungskraft fehlt, gleichwohl Unterscheidungskraft haben kann, sofern konkrete Anhaltspunkte - wie die Art und Weise, in der die verschiedenen Elemente miteinander kombiniert sind - darauf hindeuten, dass das Zeichen insgesamt mehr darstellt als die bloße Summe seiner einzelnen Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2002, Kit Pro und Kit Super Pro, T-79/01 und T-86/01, EU:T:2002:279, Rn. 29, …und vom 10. September 2015, EE/HABM [Darstellung weißer Punkte auf blauem Grund], T-94/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:618, Rn. 45).

 
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 69).
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)

  Insoweit hat der Bestandteil "mehr" einen anpreisenden und werbenden Charakter, der die positiven Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen herausstellen soll, für deren Präsentation er verwendet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM, [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 26).
• EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …

  81 Weiterhin ist zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer komplexen Marke, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, auf ihren Gesamteindruck abzustellen (Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 22).
• EuG, 20.07.2004 - T-311/02

  Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist nämlich ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29; Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001, II-433, Randnr. 30, und vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 36).
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …

  46 Was schließlich die Eintragungsentscheidungen des HABM betrifft, auf die sich die Klägerin zur Stützung ihres ersten Klagegrundes beruft (siehe oben, Randnr. 17), so können nach der Rechtsprechung zwar Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in einer früheren Entscheidung enthalten sind, Argumente darstellen, auf die eine Rüge der Verletzung einer Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 gestützt werden kann (Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 33), doch ändert dies nichts daran, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis zu überprüfen ist (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66).
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  49 In Bezug auf den Umstand, dass frühere Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM der angefochtenen Entscheidung widersprächen, so genügt der Hinweis darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der einer vorherigen Entscheidungspraxis dieser Kammern zu beurteilen ist (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, und vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32).
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA)

  Ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher nur auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer bestehenden Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteile STREAMSERVE, zitiert oben in Randnr. 62, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/91 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 51).
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• EuG, 09.07.2008 - T-70/06

  Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.02.2007 - T-204/04

  Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)
• EuG, 12.06.2007 - T-190/05

  Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 03.12.2003 - T-305/02

  'Nestlé Waters France / HABM (Forme d''une bouteille)'
• EuG, 06.11.2007 - T-28/06

  RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
• EuGH, 09.12.2008 - C-20/08

  Enercon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke, die …
• EuG, 15.11.2007 - T-71/06

  'Enercon / HABM (Convertisseur d''énergie éolienne)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• EuG, 08.09.2010 - T-64/09

  Micro Shaping / HABM (packaging) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 31.03.2004 - T-216/02

  Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)
• EuG, 15.06.2005 - T-186/04

  Spa Monopole / OHMI - Spaform (SPAFORM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.03.2019 - T-251/17

  Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
• EuG, 08.11.2007 - T-459/05

  MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 30.06.2004 - T-107/02

  GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)
• EuG, 21.04.2021 - T-345/20

  Robert Klingel/ EUIPO (MEN+) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke MEN+ - …
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
• EuG, 19.05.2009 - T-155/07

  Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
• EuG, 09.12.2020 - T-30/20

  Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)
• EuG, 17.05.2011 - T-341/09

  Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / HABM …
• EuG, 19.05.2009 - T-213/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
• EuG, 19.05.2009 - T-245/06

  Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
• EuG, 09.07.2008 - T-58/07

  BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.05.2009 - T-178/07

  Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
• BPatG, 15.01.2003 - 29 W (pat) 40/01
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.10.2017 - T-857/16

  Erdinger Weißbräu Werner Brombach / EUIPO (Forme d'un grand verre) - Unionsmarke …
• BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
• BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03
• EuG, 12.10.2004 - T-35/03

  Aventis CropScience / OHMI - BASF (CARPO)
• BPatG, 21.05.2003 - 29 W (pat) 159/02