Weitere Entscheidung unten: EuG, 08.10.1996

Rechtsprechung
   EuG, 07.11.1997 - T-84/96   

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EuG, 07.11.1997 - T-84/96 (https://dejure.org/1997,1170)
EuG, Entscheidung vom 07.11.1997 - T-84/96 (https://dejure.org/1997,1170)
EuG, Entscheidung vom 07. November 1997 - T-84/96 (https://dejure.org/1997,1170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Europäischer Sozialfonds - Entscheidung über die Kürzung eines Zuschusses - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Cipeke / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Cipeke - Comércio e Indústria de Papel Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c
    1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind - Bezugnahme auf sämtliche Anlagen - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Cipeke - Comércio e Indústria de Papel Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Europäischer Sozialfonds - Entscheidung über die Kürzung eines Zuschusses - Begründungspflicht.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung der Entscheidung PT-C(95)543 der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses; Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung und Berufsberatung aus dem Europäischen Sozialfond; Bildungsvorhaben im Bereich der graphischen Künste; Zuschussfähigkeit ...

  • Judicialis

    Entscheidung PT-C(95)543; ; Beschluss 83/516/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 2950/83; ; EGV Art. 190; ; EGV Art. 173; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1 c

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1995, mit der bestimmte für genehmigte Bildungsmaßnahmen geschuldete Beträge für nicht erstattungsfähig erklärt werden und die Erstattung der gezahlten Vorschüsse aufgegeben wird (Dossier Nr. 871012 P1)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 04.06.1992 - C-189/90

    Cipeke / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Der Gerichtshof hat diese Entscheidung auf die Klage der Klägerin wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-189/90, Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573, Randnrn.

    Insoweit entspreche die streitige Entscheidung nicht den Anforderungen, die der Gerichtshof im Urteil Cipeke/Kommission aufgestellt habe.

    Dem konnte die Klägerin sowohl den Gesamtbetrag der Kürzung als auch die betroffenen Spalten, die Aufteilung der Kürzungen auf die Spalten und die Berechnungsweise für diese Kürzungen gemäß den im Urteil Cipeke/Kommission des Gerichtshofes festgelegten Grundsätzen entnehmen.

  • EuG, 24.03.1993 - T-72/92

    Hartwig Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Zwar kann die Klageschrift in einzelnen Punkten durch die Bezugnahme auf Teile der als Anlage beigefügten Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, das Gericht darf jedoch die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen läßt, nicht in den Anlagen suchen und bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 24. März 1993 in der Rechtssache T-72/92, Benzler/Kommission, Slg. 1993, II-347, Randnr. 19, und in der Rechtssache De Hoe/Kommission, a. a. O., Randnr. 22).
  • EuGH, 13.12.1990 - 347/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Denn eine solche pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, kann nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnrn.
  • EuG, 06.12.1994 - T-450/93
    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    15 bis 25, und Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93, Lisrestal u. a./Kommission, Slg. 1994, II-1177, Randnr. 52).
  • EuGH, 04.06.1992 - C-181/90

    Consorgan / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    In ihrer Erwiderung fügt die Klägerin hinzu, daß in der angefochtenen Entscheidung weder die Berechnungsweise noch die Regeln angegeben seien, die die Kommission bei der Kürzung des Zuschusses angewandt habe (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-181/90, Consorgan/Kommission, Slg. 1992, I-3557, Randnrn.
  • EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Denn eine solche pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, kann nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-52/90, Kommission/Dänemark, Slg. 1992, I-2187, Randnrn.
  • EuG, 02.10.1996 - T-356/94

    Sergio Vecchi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Somit stellt die Beanstandung des Fehlens oder der Unzulänglichkeit einer Begründung die Rüge einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die sich von der Rüge der Unrichtigkeit der Gründe der angefochtenen Entscheidung unterscheidet, deren Kontrolle vielmehr zur Prüfung der Begründetheit dieser Entscheidung gehört (Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 1996 in der Rechtssache T-356/94, Vecchi/Kommission, Slg. 1996, II-1251, Randnr. 82).
  • EuG, 28.04.1993 - T-85/92

    Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, setzt die Zulässigkeit daher voraus, daß sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluß des Gerichts vom 28. April 1993 in der Rechtssache T-85/92, De Hoe/Kommission, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20).
  • EuG, 11.12.1996 - T-521/93

    Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts können jedoch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (Urteil des Gerichtsvom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93, Atlanta u. a./EG, Slg. 1996, II-1707, Randnr. 39).
  • EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

    Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry,

    Auszug aus EuG, 07.11.1997 - T-84/96
    Würdigung durch das Gericht Nach ständiger Rechtsprechung muß die nach Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, The Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39; Urteil Lisrestal u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 52).
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34, und vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154).
  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

    Zum Streithilfeschriftsatz Irlands tragen die Klägerinnen schließlich vor, dass in Anbetracht von Art. 116 § 4 Buchst. b der Verfahrensordnung und der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnrn.
  • EuG, 30.01.2007 - T-340/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER

    Ferner ist daran zu erinnern, dass zwar die Klageschrift in bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf ihr beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, die Anlagen aber eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion haben (Urteil des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34).
  • EuG, 14.12.2005 - T-209/01

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH

    Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu identifizieren, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteil Joynson/Kommission, oben angeführt in Randnr. 54, Randnr. 154; Urteile des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34, und vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 39, vom Gerichtshof nach Einlegung eines Rechtsmittels in diesem Punkt nicht aufgehoben im Urteil vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Zudem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe undArgumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen läßt, in den Anlagen zusuchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- undHilfsfunktion (Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der RechtssacheT-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34).
  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Zu der Rüge der mangelhaften Begründung ist festzustellen, daß die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muß, daß der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 46).
  • EuG, 29.03.2012 - T-336/07

    Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs

    Des Weiteren ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu identifizieren, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34, vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57).
  • EuG, 13.07.2006 - T-464/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE

    175 Erstens weist die Kommission darauf hin, dass zwischen dem angeblichen Fehlen einer hinreichend klaren Begründung für den Erlass eines Rechtsakts und der Angabe von Gründen zu unterscheiden sei, die auf Sachverhaltsirrtümern, Beurteilungsfehlern oder Rechtsfehlern beruhten, wobei der zweite Fall eine Frage der Begründetheit, nicht aber eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften betreffe und keinen Verstoß gegen Artikel 253 EG darstelle (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnrn.
  • EuG, 12.12.2006 - T-155/04

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung auf das Fehlen oder die Unzulänglichkeit einer Begründung eine auf die Verletzung der wesentlichen Formvorschriften gestützte Rüge ist, die sich als solche von der auf die Unrichtigkeit der Gründe dieser Entscheidung gestützten Rüge unterscheidet, deren Kontrolle zur Prüfung der Begründetheit der angefochtenen Entscheidung gehört (Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache C-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 47).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

    Freistaat Sachsen v Commission

    Das Gericht hat in dem angefochtenen Urteil Folgendes ausgeführt: "149 Zu der Rüge der mangelhaften Begründung ist festzustellen, dass die nach Artikel 190 EG-Vertrag ... vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-84/96, Cipeke/Kommission, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 46).
  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • EuG, 14.05.2002 - T-80/00

    Associação Comercial de Aveiro / Kommission

  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

  • EuG, 14.05.2002 - T-81/00

    Associação Comercial de Aveiro / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-199/08

    Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale

  • EuG, 08.07.1999 - T-266/97

    Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission

  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

  • EuG, 16.12.2003 - T-5/00

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

  • EuG, 12.09.2007 - T-30/05

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 15.06.2010 - T-177/07

    Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer

  • EuG, 12.05.1999 - T-164/96

    Moccia Irme / Kommission

  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 30.09.2003 - T-158/00

    ARD / Kommission

  • EuG, 11.09.2012 - T-565/08

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese

  • EuG, 07.06.2005 - T-316/03

    Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) -

  • EuG, 21.03.2012 - T-439/10

    Fulmen / Rat

  • EuG, 11.05.2022 - T-913/16

    Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und

  • EuG, 03.03.2011 - T-121/07

    Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich

  • EuG, 15.10.2008 - T-345/05

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES

  • EuG, 11.07.2007 - T-167/04

    Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche

  • EuG, 21.03.2002 - T-231/99

    Joynson / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-92/10

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

  • EuG, 11.02.2009 - T-25/07

    Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor -

  • EuG, 24.02.2000 - T-145/98

    ADT Projekt / Kommission

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

  • EuG, 18.10.2001 - T-333/99

    X / EZB

  • EuG, 15.09.1998 - T-180/96

    Mediocurso / Kommission

  • EuG, 11.01.2024 - T-1058/23

    Fass/ Deutschland und Kommission - Untätigkeitsklage - Verstoß gegen

  • EuG, 12.12.2014 - T-562/08

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00

    Freistaat Sachsen v Commission

  • EuG, 28.10.2015 - T-134/11

    Al-Faqih u.a. / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-85/10

    Alfa Acciai / Kommission

  • EuG, 28.02.2012 - T-282/08

    Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 19.04.2005 - T-380/02

    Success-Marketing / OHMI - Chipita (PAN & CO) - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf

  • EuG, 28.03.2001 - T-144/99

    Institut des mandataires agréés / Kommission

  • EuG, 15.09.1998 - T-23/96

    Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Samsung SDI u.a. / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-69/10

    IRO / Kommission

  • EuG, 31.03.2004 - T-20/02

    Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 05.10.2016 - T-724/14

    European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA

  • EuG, 01.07.2009 - T-291/06

    Operator ARP / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von

  • EuG, 11.09.2014 - T-185/13

    Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL

  • EuG, 15.07.2011 - T-185/11

    Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter

  • EuG, 05.09.2019 - T-337/19

    Paix und justice pour les juifs séfarades en Israël/ Kommission und Europarat

  • EuG, 20.09.2011 - T-330/10

    M / Kommission

  • EuG, 16.03.2000 - T-72/98

    Astilleros Zamacona / Kommission

  • EuG, 13.07.2000 - T-157/99

    Griesel / Rat

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Rechtsprechung
   EuG, 08.10.1996 - T-84/96 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,30492
EuG, 08.10.1996 - T-84/96 R (https://dejure.org/1996,30492)
EuG, Entscheidung vom 08.10.1996 - T-84/96 R (https://dejure.org/1996,30492)
EuG, Entscheidung vom 08. Oktober 1996 - T-84/96 R (https://dejure.org/1996,30492)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Cipeke - Comércio e Indústria de Papel Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    [fremdsprachig] Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Entscheidung, mit der die teilweise Erstattung eines Zuschusses zu einer Maßnahme der beruflichen Bildung angeordnet wird - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.06.1992 - C-189/90

    Cipeke / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
    Mit Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-189/90 (Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573) gab der Gerichtshof der Klage statt und erklärte die Entscheidung der Kommission für nichtig.
  • EuG, 21.12.1994 - T-301/94

    Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
    23 f., und in der Rechtssache T-301/94 R, Laakmann Karton/Kommission, Slg. 1994, II-1279, Randnr. 22).
  • EuGH, 01.02.1984 - 1/84

    Ilford / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
    Die Kommission verweist insoweit auf den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 1. Februar 1984 in der Rechtssache 1/84 R (Ilford/Kommission, Slg. 1984, 423).
  • EuG, 21.12.1994 - T-295/94

    Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
    Wenn Gegenstand der beantragten vorläufigen Maßnahmen die Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung ist, liegt eine Dringlichkeit nur dann vor, wenn die Erfüllung der Verpflichtung - selbst durch Stellung einer Bankbürgschaft - die Existenz des betreffenden Unternehmens gefährden würde (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 21. Dezember 1994 in der Rechtssache T-295/94 R, Buchmann/Kommission, Slg. 1994, II-1265, Randnrn.
  • EuG, 28.08.1996 - T-112/96

    Jean-Claude Séché gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
    Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 28. August 1996 in der Rechtssache T-112/96 R, Séché/Kommission, Sig.
  • EuG, 02.10.1997 - T-213/97

    Eurocoton u.a. / Rat

    Sie haben keine wirtschaftlichen oder betrieblichen Daten für die Unternehmen der betroffenen Industrie beigebracht, die es dem Richter der einstweiligen Anordnung ermöglichen, selbst für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache eine hinreichend abgesicherte Prognose über die Überlebensmöglichkeiten eines oder mehrerer dieser Unternehmen aufzustellen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139, Randnr. 9, Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke/Kommission, Slg. 1996, II-1313, Randnr. 45).
  • EuG, 21.10.1996 - T-107/96

    Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche

    Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke/Kommission, Slg. 1996, II-1313, Randnr. 23).
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