Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Holcim (France) / Kommission

  Durchführung eines Urteils des Gerichts - Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt wird - Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen - Schadensersatz

• EU-Kommission

  Holcim (France) / Kommission

  Durchführung eines Urteils des Gerichts - Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt wird - Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen - Schadensersatz

• EU-Kommission

  Holcim (France) / Kommission

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße durch die Europäische Kommission; Weigerung der Europäischen Kommission zur Zahlung von Zinsen auf den Betrag einer Geldbuße ; Beantragung der Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung ...

• Judicialis

  EG Art. 233; ; EG Art. 288

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Holcim (France) / Kommission

  Durchführung eines Urteils des Gerichts - Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt wird - Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen - Schadensersatz

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Firma Holcim gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 2003

Verfahrensgang

• EuG, 04.05.2005 - T-86/03
• EuG, 21.03.2006 - T-86/03
• EuG - T-86/03 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
• Generalanwalt beim EuGH - T-86/03

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  9 Das Gericht hat im Urteil vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, im Folgenden: Urteil Corus) entschieden, dass die Kommission im Fall eines Urteils, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrags verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 dieses Vertrages verpflichtet ist, nicht nur den Hauptbetrag der zu Unrecht geleisteten Geldbuße zu erstatten, sondern auch Verzugszinsen auf diesen Betrag zu zahlen (Randnrn. 52 und 53).

  10 Mit Schreiben vom 21. März 2002 an die Kommission erklärte Origny unter Bezugnahme auf das Urteil Corus, die Kommission habe es in Anbetracht der verweigerten Zahlung der Verzugszinsen auf den infolge des Zement-Urteils erstatteten Hauptbetrag versäumt, gemäß Artikel 233 EG eine Maßnahme zu ergreifen, die sich aus dem letztgenannten Urteil ergebe.

  27 Die Klägerin erklärt außerdem, dass die Zulässigkeit und die Begründetheit der Schadensersatzklage in einem Fall wie dem vorliegenden durch das Urteil Corus bestätigt würden, da Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS und Artikel 233 EG sowie Artikel 34 Absatz 2 KS und Artikel 288 EG einander entsprächen.

  Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf den Hauptbetrag der zu Unrecht geleisteten Geldbuße, sondern auch auf die auf diesen Betrag angefallenen Verzugszinsen (vgl. analog Urteil Corus, Randnrn. 52 und 53, zu der entsprechenden Bestimmung des Artikels 34 Absatz 1 Satz 2 KS).

  31 Da die Kommission keine Verzugszinsen auf den infolge eines derartigen Urteils erstatteten Hauptbetrag der Geldbuße zahlte, hat sie es somit versäumt, eine sich aus diesem Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG verstoßen (vgl. analog Urteil Corus, Randnr. 58).

  32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden, der in der entgangenen Nutzung von 2 522 000 Euro in der Zeit vom 5. Mai 1995 bis 27. Juli 2000 besteht, zwar aus dem Erlass der Zement-Entscheidung hervorgeht, dass aber der mit der vorliegenden Klage behauptete Fehler nicht im Erlass dieser Entscheidung liegt, sondern darin, dass die Kommission nicht in Durchführung des Zement-Urteils Verzugszinsen auf diesen Betrag gezahlt hat (vgl. analog Urteil Corus, Randnrn. 42 ff.).

  43 und 51, sowie Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-161/03, Cascades/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; vgl. auch analog Artikel 34 Absatz 2 KS und Urteil Corus, Randnr. 49).

  40 Da der im vorliegenden Fall gerügte Fehler darin besteht, dass die Kommission es unterlassen habe, eine sich aus dem Zement-Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, lief die in Artikel 46 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren nach dem 15. März 2005 ab, wobei ein angemessener Zeitraum zu berücksichtigen ist, über den das betreffende Organ verfügen muss, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 233 EG nachzukommen (vgl. analog Artikel 34 Absatz 2 KS und Urteil Corus, Randnr. 44).

• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  33 Was sodann die Bestimmung der Rechtsbehelfe angeht, die der Betroffenen bei einem Verstoß der Kommission gegen die fraglichen Verpflichtungen zur Verfügung stehen, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sie wählen kann zwischen einer Untätigkeitsklage gemäß Artikel 232 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn.

  36 Zudem geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass die von dem betreffenden Organ geäußerte Weigerung, einer derartigen Aufforderung nachzukommen, eine Stellungnahme darstellt, die die Untätigkeit beendet, und dass diese Weigerung als eine im Sinne von Artikel 230 EG anfechtbare Handlung anzusehen ist (vgl. z. B. oben in Randnr. 33 zitiertes Urteil Asteris u. a./Kommission, Randnrn. 32 und 33).

• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  18 Die Kommission trägt vor, eine Schadensersatzklage nach Artikel 288 Absatz 2 EG sei im gemeinschaftsrechtlichen System der Klagemöglichkeiten zwar ein selbständiger Rechtsbehelf, so dass die Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags nicht bereits als solche zur Unzulässigkeit eines Schadensersatzantrags führe, doch sei eine Schadensersatzklage nach der Rechtsprechung dann für unzulässig zu erklären, wenn mit ihr in Wirklichkeit die Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung beantragt werde und sie, falls ihr stattgegeben würde, zur Folge hätte, dass die Rechtswirkungen dieser Entscheidung beseitigt würden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnrn.

  So hat der Gerichtshof im (oben in Randnr. 18 zitierten) Urteil Krohn/Kommission entschieden (Randnr. 32), dass das Vorhandensein einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht entgegensteht, unbeschadet (Randnr. 33) eines Ausnahmefalls, der hier jedenfalls nicht gegeben ist.

 
• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  2 Die Groupe Origny SA (im Folgenden: Origny) erhob als Rechtsnachfolgerin von Cedest mit Klageschrift, die am 17. Februar 1995 unter der Nummer T-38/95 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung.

  4 Mit Urteil vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, so genanntes Zement-Urteil) hat das Gericht u. a. die Artikel 1, 3 Absatz 3 Buchstabe a und 9 der Zement-Entscheidung in Bezug auf Origny für nichtig erklärt und der Kommission die Kosten der Rechtssache T-38/95 auferlegt.

• EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Hautem / EIB

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  22 bis 24 und 32, und Greencore, Randnr. 46, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Greencore, Nr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 40, und vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01, SIC/Kommission, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31) und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 233 EG und 288 Absatz 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 96, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00, Hautem/EIB, Slg. 2000, II-4019, Randnrn.
• EuG, 19.02.2004 - T-297/01

  SIC / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  22 bis 24 und 32, und Greencore, Randnr. 46, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Greencore, Nr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 40, und vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01, SIC/Kommission, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31) und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 233 EG und 288 Absatz 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 96, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00, Hautem/EIB, Slg. 2000, II-4019, Randnrn.
• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  22 bis 24 und 32, und Greencore, Randnr. 46, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Greencore, Nr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 40, und vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01, SIC/Kommission, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31) und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 233 EG und 288 Absatz 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 96, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00, Hautem/EIB, Slg. 2000, II-4019, Randnrn.
• EuG, 04.08.1999 - T-106/98

  Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  5 bis 7, im Folgenden: Urteil Giordano, sowie Beschluss des Gerichts vom 4. August 1999 in der Rechtssache T-106/98, Fratelli Murri/Kommission, Slg. 1999, II-2553, Randnr. 29).
• EuGH, 05.04.1973 - 11/72

  Giordano / Kommission

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Dies kann keinesfalls bewirken, dass die in Satz 1 genannte Verjährungsfrist von fünf Jahren verkürzt wird (vgl. zur gleichlautenden Bestimmung des Artikels 43 der früheren [EG-]Satzung des Gerichtshofes Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1967 in den Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, 352, im Folgenden: Urteil Kampffmeyer, und vom 5. April 1973 in der Rechtssache 11/72, Giordano/Kommission, Slg. 1973, 417, Randnrn.
• EuG, 28.09.1999 - T-48/97

  Frederiksen / Parlament

  Auszug aus EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  22 bis 24 und 32, und Greencore, Randnr. 46, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Greencore, Nr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 40, und vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01, SIC/Kommission, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31) und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 233 EG und 288 Absatz 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 96, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00, Hautem/EIB, Slg. 2000, II-4019, Randnrn.
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuGH, 09.08.1994 - C-412/92

  Parlament / Meskens
• EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG
• EuG, 04.11.2003 - T-161/03

  Cascades / Kommission
• EuG, 24.10.2000 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuG, 17.10.2002 - T-180/00

  Astipesca / Kommission
• EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens
• EuG, 03.04.2003 - T-44/01

  Vieira und Vieira Argentina / Kommission

• EuG, 19.01.2022 - T-610/19

  Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …

  Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf den Hauptbetrag der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße, sondern auch auf die auf diesen Betrag angefallenen Verzugszinsen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission, T-171/99, EU:T:2001:249, Rn. 52 und 53, …und vom 8. Juli 2004, Corus UK/Kommission, T-48/00, EU:T:2004:219, Rn. 223, sowie Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 30).

  Daraus folgt, dass die Kommission dadurch, dass sie keine Verzugszinsen auf den Hauptbetrag der Geldbuße zahlt, der infolge eines Urteils erstattet wird, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, versäumt, eine sich aus diesem Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, und dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 266 AEUV verstößt (Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 31;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, EU:T:2008:254, Rn. 488).

• EuG, 21.07.2016 - T-832/14

  Nutria / Kommission

  Il a déjà été jugé que l'article 46 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne ne saurait être interprété en ce sens qu'une personne qui adresse une demande préalable à l'institution compétente, dans le délai de cinq ans qu'il prévoit, doit être considérée comme forclose si elle ne forme pas un recours en indemnité soit dans le délai de deux mois prévu à l'article 263 TFUE, au cas où une décision de rejet de cette demande lui serait notifiée, soit dans le délai de deux mois prévu à l'article 265, deuxième alinéa, TFUE, au cas où l'institution concernée n'aurait pas pris position dans les deux mois à compter de cette demande [ordonnance du 4 mai 2005, Holcim (France)/Commission, T-86/03, EU:T:2005:157, point 38].

  En aucun cas son application ne peut avoir pour effet d'abréger la prescription quinquennale établie par la première phrase de l'article 46 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne [arrêts du 14 juillet 1967, Kampffmeyer e.a./Commission, 5/66, 7/66, 13/66 à 16/66 et 18/66 à 24/66, EU:C:1967:31, p. 337 ; du 5 avril 1973, Giordano/Commission, 11/72, EU:C:1973:39, points 5 à 7, et ordonnance du 4 mai 2005, Holcim (France)/Commission, T-86/03, EU:T:2005:157, point 39].

  Il ressort de la jurisprudence que le refus exprimé par l'institution en cause d'agir conformément à une telle invitation constitue une prise de position mettant fin à la carence et qu'un tel refus constitue un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE [ordonnance du 4 mai 2005, Holcim (France)/Commission, T-86/03, EU:T:2005:157, point 36 ; voir également, en ce sens, arrêt du 26 avril 1988, Asteris e.a./Commission, 97/86, 99/86, 193/86 et 215/86, EU:C:1988:199, points 32 et 33].

• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission

  Folglich stellt die Weigerung des fraglichen Organs, aufforderungsgemäß tätig zu werden, eine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar (Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [Frankreich]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36, …und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22 bis 31).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Weigerung des in Rede stehenden Organs, gemäß einer Aufforderung tätig zu werden, grundsätzlich eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [Frankreich]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36…, Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44, …und Beschluss vom 7. Dezember 2017, Techniplan/Kommission, T-853/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:928, Rn. 20).

 
• EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Lettland / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt die von einem Organ geäußerte Weigerung, der Aufforderung eines Klägers nachzukommen, eine Stellungnahme dar, die die Untätigkeit beendet (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinzuzufügen ist, dass nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung diese von einem Organ geäußerte Weigerung, einer Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne von Art. 265 AEUV nachzukommen, eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellen kann (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.07.2021 - T-692/15

  HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Außerdem findet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Zweimonatsfrist in dem Fall Anwendung, dass eine Ablehnung des vorher beim zuständigen Organ gestellten Antrags dem Antragsteller mitgeteilt wurde, während die in Art. 265 Abs. 2 AEUV vorgesehene Zweimonatsfrist in dem Fall Anwendung findet, dass das betreffende Organ nicht binnen zwei Monaten nach diesem Antrag Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 38, …und Urteil vom 21. Juli 2016, Nutria/Kommission, T-832/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:428, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  54 - Vgl. Beschluss Holcim (France)/Kommission (T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 30 und 31) sowie Urteile Greencore Group/Kommission (…T-135/02, EU:T:2005:457, Rn. 55 [implizit]) und BPB/Kommission (…T-53/03, EU:T:2008:254, Rn. 487 und 488).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …

  Vgl. dazu Urteil vom 8. Juli 2004, Corus UK/Kommission (T-48/00, Slg. 2004, II-2325, Randnr. 223), und Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim (France)/Kommission (T-86/03, Slg. 2005, II-1539, Randnr. 30).
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …

  Außerdem kann die Feststellung der Unzulässigkeit des Nichtigkeitsantrags, sei es aufgrund seines Ausschlusses oder der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin, nach dem Grundsatz der Autonomie der Klagemöglichkeiten grundsätzlich keine Folgen für die Zulässigkeit des Schadensersatzantrags haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 48 und 50).
• EuG, 01.02.2023 - T-708/21

  NO/ Kommission

  La jurisprudence a précisé que le refus exprimé par l'institution en cause d'agir conformément à une invitation qu'il lui aurait été adressée constitue une prise de position mettant fin à la carence et qu'un tel refus constitue un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE [ordonnance du 4 mai 2005, Holcim (France)/Commission, T-86/03, EU:T:2005:157, point 36 ; voir, en ce sens, arrêt du 21 juillet 2016, Nutria/Commission, T-832/14, non publié, EU:T:2016:428, point 44].
• EuG, 06.04.2017 - T-101/16

  Klausner Holz Niedersachsen / Kommission - Untätigkeitsklage - Staatliche …

  Außerdem stellt nach ständiger Rechtsprechung die von dem betreffenden Organ geäußerte Weigerung, einer an dieses Organ gerichteten Aufforderung nachzukommen, eine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar, und die Weigerung ist als anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV anzusehen (…Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 32 und 33, und Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T-86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36).
• EuG, 07.12.2017 - T-853/16

  Techniplan / Kommission
• EuG, 19.10.2006 - T-503/04

  Pessoa e Costa / Kommission
• EuGöD, 18.05.2011 - F-94/10

  Carpenito / Rat
• EuG, 30.11.2022 - T-401/21

  KN/ Parlament