Rechtsprechung
   EuG, 06.04.1995 - T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2972
EuG, 06.04.1995 - T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (https://dejure.org/1995,2972)
EuG, Entscheidung vom 06.04.1995 - T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (https://dejure.org/1995,2972)
EuG, Entscheidung vom 06. April 1995 - T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (https://dejure.org/1995,2972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Verfahren - Zuständigkeit - Geschäftsordnung der Kommission.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission durch das Gericht erster Instanz; Überprüfung einer Entscheidung auf deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vor dem Gericht erster Instanz; Hilfsantrag auf Aufhebung einer ...

  • Judicialis

    VO 17 Art. 3 Abs. 1; ; VerfO EuG Art. 64 § 3; ; EWG Art. 85; ; EWG Art. 173; ; GeschO Komm Art. 12; ; EG Art. 230

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Verfahren - Zuständigkeit - Geschäftsordnung der Kommission.

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 15.01.1987 - 152/85

    Misset / Rat

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    Unter Zugrundelegung der Berechnungsweise für Klagefristen, wie sie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223) ergebe, wonach eine in Kalendermonaten ausgedrückte Frist mit Ablauf des Tages ende, der in dem angegebenen Monat dieselbe Zahl trage wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden sei, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die der Klägerin im vorliegenden Fall zustehende Klagefrist von zwei Monaten und zehn Tagen am Freitag, dem 21. April 1989, um 24 Uhr abgelaufen sei.

    62 Unter Zugrundelegung der vom Gerichtshof im Urteil Misset/Rat (a. a. O.) festgelegten Art und Weise der Fristenberechnung lief die der Klägerin zur Verfügung stehende Klagefrist von zwei Monaten und zehn Tagen demnach am 23. April 1989 ab.

  • EuGH, 23.09.1986 - 5/85

    AKZO Chemie / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    Die Entscheidungsentwürfe seien dem Kommissionskollegium in sechs Sprachen, nämlich in Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Niederländisch vorgelegt worden; aus dem Protokoll der Kommissionssitzung Nr. 945 gehe hervor, daß die Entscheidung auf der Grundlage des deutschen, des englischen und des französischen Textes angenommen worden sei und daß das Kommissionskollegium das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied zur Annahme des Textes der Entscheidung in allen anderen verbindlichen Sprachen ermächtigt habe; eine solche Ermächtigung entspreche Artikel 27 der Geschäftsordnung in ihrer damals geltenden Fassung, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85 (Akzo/Kommission, Slg. 1986, 2585, Randnr. 40) entschieden habe.

    Da die Kommission selbst Beweis angeboten hat, hat das Gericht ihr im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnis (Urteil Akzo/Kommission, a. a. O.) mit prozeßleitender Maßnahme vom 3. Dezember 1991 aufgegeben, das Protokoll der Kommissionssitzung vom 21. Dezember 1988 und den Text der vom Kommissionskollegium angenommenen Entscheidung vorzulegen.

  • EuG, 29.05.1991 - T-12/90

    Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    Ebenfalls ist ständige Rechtsprechung, daß die Klagefristen weder der Disposition des Gerichts noch der Parteien unterliegen, sondern zwingendes Recht sind (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619).
  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    Der Gerichtshof hat jedoch die vom Gericht für inexistent erklärte Entscheidung, nämlich die Entscheidung 89/190/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV-31.865, PVC), für nichtig erklärt, weil sie unter Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften erlassen worden war (Urteil in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555).
  • EuGH, 26.11.1985 - 42/85

    Cockerill-Sambre / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    58 Nach ständiger Rechtsprechung entspricht die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    Ebenfalls ist ständige Rechtsprechung, daß die Klagefristen weder der Disposition des Gerichts noch der Parteien unterliegen, sondern zwingendes Recht sind (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219, sowie Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619).
  • EuG, 27.02.1992 - T-79/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    11 Mit prozeßleitender Maßnahme vom 2. April 1992 hat das Gericht die Klägerinnen aufgefordert, unter Berücksichtigung des sogenannten "PVC"-Urteils des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) zu den Schriftstücken Stellung zu nehmen, die die Kommission aufgrund des Beweisbeschlusses vom 10. März 1992 vorgelegt hat.
  • EuGH, 17.10.1989 - 97/87

    Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    Weiter trägt die Kommission unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 97 bis 99/87 (Dow Chemical Iberica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 59) vor, daß es keine Rechtsvorschrift gebe, wonach die zugestellte Entscheidung selbst von dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied unterzeichnet sein müsse; dieser könne sich vielmehr darauf beschränken, das Begleitschreiben zu unterzeichnen (Deckblatt zu Anlage 5 der Antwort der Kommission vom 6. Februar 1992).
  • EuGH, 23.02.1988 - 131/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-80/89
    18 Unter Punkt A IV ihrer Klageschrift mit der Überschrift "Verletzung der Begründungspflicht zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung" macht die BASF unter Berufung auf das sogenannte Legehennen-Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905) geltend, Artikel 190 EWG-Vertrag verpflichte die Kommission, bei Erlaß einer Entscheidung auch die Gründe zu beschließen, die deren integraler Bestandteil seien.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

    Hüls / Kommission

    Weiter trägt die Streithelferin vor, in den Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 6. April 1995, Slg. 1995, II-729) habe das Gericht der Kommission ebenfalls aufgegeben, eine beglaubigte Fassung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission

    Weiter trägt die Streithelferin vor, in den Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 6. April 1995, Slg. 1995, II-729; im folgenden: LDEP-Sachen) habe das Gericht der Kommission ebenfalls aufgegeben, eine beglaubigte Fassung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen.
  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Die Fehler, auf die die Rechtsprechung abstelle, beträfen nichtnur den Fall, in dem es die Postverwaltungen unterließen, der Kommission dieRückscheine zurückzusenden, sondern auch den Fall, in dem den PostverwaltungenFehler dergestalt unterliefen, daß sie selbst das Datum auf diesen Scheinenvermerkten, ohne die Unterschrift eines ordnungsgemäß ermächtigten Vertretersdes Empfängerunternehmens einzuholen, so daß ein Fehler der Postverwaltungenbei der Erfüllung ihrer Aufgabe der Aushändigung eingeschriebener Sendungendazu führen müsse, daß die vermerkten Angaben unbeachtet zu bleiben hätten(Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89,T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89,T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg.1995, II-729, Randnrn.
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Weder Artikel 174 EG-Vertrag noch das Urteil des Gerichts vom 6. April1995 in den verbundenen Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89,T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89,T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnr. 78)enthielten eine solche Unterscheidung.
  • EuG, 21.10.1997 - T-229/94

    Deutsche Bahn / Kommission

    Hierzu ist es wesentlich, daß die Gemeinschaftsorgane die Unantastbarkeit der von ihnen erlassenen Rechtsakte, die die rechtliche und sachliche Lage der Rechtssubjekte berühren, wahren; sie können diese daher nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ändern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315, Randnr. 35, und vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnr. 73).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

    Chemie Linz / Kommission

    Sie spreche in ihrer Rechtsmittelschrift selbst von neuen Tatsachen und beziehe sich auf die Rechtsmittelschrift der Kommission in den PVC-Sachen und auf die Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Verfahren vor dem Gericht (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729; im folgenden: LDPE-Sachen).

    Gleiches gelte für andere Verfahren (Beschlüsse vom 25. Oktober 1994 in den Soda-Sachen und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in denen jeweils deutlich Bezug auf die besonderen Umstände des Falles genommen werde.

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Unter diesen Umständen erheben die Klägerinnen unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; im folgenden: PVC-Urteil) und die Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnrn. 114 und 119; im folgenden: LDPE-Urteil) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821, Randnr. 50) vier Hauptvorwürfe.
  • EuG, 11.03.1999 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

    Unter diesen Umständen erheben die Klägerinnen unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; im folgenden: PVC-Urteil) und die Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729, Randnrn. 114 und 119; im folgenden: LDPE-Urteil) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821, Randnr. 50) vier Hauptvorwürfe.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

    Hoechst / Kommission

    Statt dessen trage sie in erheblichem Umfang im Verfahren vor dem Gericht nicht erwähnte Tatsachen und Argumente erstmals vor, von denen einige wie z. B. die Rechtsmittelschrift der Kommission in den PVC-Sachen und die Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Verfahren vor dem Gericht (Urteil vom 6. April 1995 in den Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1995, II-729) angeblich erst inzwischen zutage getreten seien.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

    ICI / Kommission

    Weiter trägt die Streithelferin vor, in den Polyäthylen niedriger Dichte betreffenden Rechtssachen T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/89, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und T-112/89 (BASF u. a./Kommission, Urteil vom 6. April 1995, Slg. 1995, II-729) habe das Gericht der Kommission ebenfalls aufgegeben, eine beglaubigte Fassung der angefochtenen Entscheidung vorzulegen.
  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-234/92

    Shell / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-136/94

    Eurofer / Kommission

  • EuG, 28.01.2004 - T-142/01

    OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation -

  • EuG, 28.02.2002 - T-227/99

    Kvaerner Warnow Werft / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel -

  • EuG, 11.03.1999 - T-147/94

    Krupp Hoesch / Kommission

  • EuG, 29.06.1995 - T-37/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • EuG, 20.11.1997 - T-85/97

    Horeca-Wallonie / Kommission

  • EuG, 15.07.2011 - T-213/11

    Collège des représentants du personnel de la BEI u.a. / Bömcke

  • EuG, 21.05.1996 - T-153/95

    Raymond Kaps gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 05.11.2003 - T-240/01

    Cougnon / Gerichtshof

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92

    Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92

    Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92

    Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kommission der Europäischen

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