Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 06.03.2002 - 12 U 3891/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anderweitige Rechtshängigkeit in Vertragsstaaten; Zuständigkeit des Gerichts; Prozesshindernis; Derselbe Streitgegenstand
- Judicialis
CMR Art. 31 Abs. 2; ; EuGVÜ Art. 21 Abs. 2; ; EuGVVO Art. 33 Abs. 1; ; EuGVVO Art. 66 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
CMR Art. 31 Abs. 2; EuGVÜ Art. 21 Abs. 2, EuGWO Art. 33 Abs. 1; 66 Abs . 2
Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bei bereits rechtshängiger Feststellungsklage in anderem Staat
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 10.10.2001 - 2 O 463/00
- OLG Nürnberg, 06.03.2002 - 12 U 3891/01
Papierfundstellen
- TranspR 2002, 402
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.03.2002 - 12 U 3891/01
Es ist im übrigen für den Geltungsbereich des EuGVÜ anerkannt, daß der negativen Feststellungsklage Vorrang vor einer später erhobenen Leistungsklage gebührt, BGH NJW 97, 870; EuGH JZ 1995, 616. - EuGH, 06.12.1994 - C-406/92
Tatry / Maciej Rataj
Auszug aus OLG Nürnberg, 06.03.2002 - 12 U 3891/01
Es ist im übrigen für den Geltungsbereich des EuGVÜ anerkannt, daß der negativen Feststellungsklage Vorrang vor einer später erhobenen Leistungsklage gebührt, BGH NJW 97, 870; EuGH JZ 1995, 616.
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Nürnberg TranspR 2002, 402).