Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von Transportgut; Darlegungslast und Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten; Auswirkungen eines vereinbarten Dokumentationsverzichts; Voraussetzungen einer umfassenden Einlassungsobliegenheit; ...

• tis-gdv.de
• rabüro.de

  Zur Haftung eines Paketdienstes bei ungeklärtem Verlust von Transportgu

• Judicialis

  HGB § 425 Abs. 1; ; ... HGB § 435; ; HGB § 425 ff.; ; HGB § 425 Abs. 1; ; HGB § 459; ; HGB § 461 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 428; ; HGB § 428 Satz 2; ; HGB § 354a; ; BGB § 399; ; VVG § 67; ; GüKUMT § 15 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 315; ; ZPO a.F. § 139; ; ZPO a.F. § 278 Abs. 3; ; ZPO § 139; ; Warschauer Abkommen Art. 25; ; CMR Art. 17 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• TranspR 2004, 460

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626, m.w.N.).

  Hinsichtlich der Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung hat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderung mit sich gebracht (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 469, m.w.N.).

  Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 470).

  Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).

  Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß in der theoretischen und praktischen Durchführung der Organisation der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum schwerwiegende Mängel nicht vorgelegen haben (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471, m.w.N.).

• BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

  Haftung des Luftfrachtführers

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), wobei die dortige Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (…vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).

  Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 470).

• BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00

  Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB kann zwar in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt (…vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 259 = VersR 2003, 1017).

  Die Versicherungsnehmerin der Klägerin brauchte ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259).

 
• BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626, m.w.N.).

  Kommt er dem nicht nach, kann daraus je nach den Umständen des Einzelfalls der Schluß auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (…vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1994 - I ZR 179/92, TranspR 1995, 106, 110 = VersR 1995, 320, zu § 15 Abs. 2 GüKUMT, m.w.N.; BGHZ 127, 275, 284).

• BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. nur dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmißverständlich hingewiesen und ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGHZ 127, 254, 260;… BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 4 f., 14).
• BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung - …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. nur dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmißverständlich hingewiesen und ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGHZ 127, 254, 260; BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 4 f., 14).
• BGH, 09.11.1981 - II ZR 197/80

  Verschulden des Schiffsführers an der Ladungsuntüchtigkeit seines Fahrzeugs

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß das formularmäßig vereinbarte Abtretungsverbot unwirksam ist, soweit davon auch die Abtretung von Schadensersatzansprüchen der P.-GmbH gegen die Beklagte wegen Verlustes von Transportgut an die klagende Transportversicherung erfaßt wird (vgl. BGHZ 82, 162, 171).
• BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

  Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. nur dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmißverständlich hingewiesen und ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGHZ 127, 254, 260;… BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 4 f., 14).
• BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97

  Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB kann zwar in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 259 = VersR 2003, 1017).
• BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

  Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

  Dementsprechend kann der Dokumentationsverzicht auch keinen Einfluß auf die Einlassungsobliegenheit der Beklagten haben (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 176).
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99

  Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die …
• BGH, 06.10.1994 - I ZR 179/92

  Umzugstransportvertrag: Zwischenlagerung - Hinweispflichten - Beweislast
• BGH, 08.10.1969 - IV ZR 633/68

  Streit zwischen Versicherungen über die Höhe des zu zahlenden Schadens aus einem …
• BGH, 16.02.1979 - I ZR 97/77

  Warschauer Abkommen
• BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 6 U 95/02
• BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

• BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …

  Zu den "anderen Personen" zählen Subunternehmer, die der Frachtführer in Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten bei der Vorbereitung oder Durchführung des Transports einschaltet (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462;… MünchKomm.HGB/Herber aaO § 428 Rn. 7;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 428 Rn. 8 f.).
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03

  Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die …

  Die in allgemeiner Form gehaltene Darstellung der Sicherheitsvorkehrungen in dem Umschlagslager reicht insoweit nicht aus (vgl. BGHZ 129, 345, 350; BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462).
• OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  Hat der Frachtführer Subunternehmer eingeschaltet, muss er im Hinblick auf § 428 HGB detailliert auch zu deren Organisation vortragen (BGH TranspR 2004, 460 ;… Koller, a.a.O., § 435 HGB Rn. 21 a).

 
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Zulässigkeit der Anschlussrevision

  Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626; Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461;… Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11

  Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei …

  Dazu hätte sie insbesondere vortragen müssen, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen sie hinsichtlich der streitgegenständlichen Sendungen eingeleitet hat und was ihre Nachforschungen, insbesondere die Befragung der jeweiligen Mitarbeiter, die mit den verlorengegangenen Paketen in Berührung gekommen sein mussten, ergeben haben (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462).

  Unzureichende Nachforschungen zum Verbleib einer als nicht angekommen gemeldeten Sendung rechtfertigen ebenfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB (vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462;… TranspR 2011, 220 Rn. 21 mwN;… MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 435 Rn. 17).

• OLG Saarbrücken, 19.08.2016 - 5 U 1/15

  Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer …

  Der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts kann im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen (…BGH, Urt. v. 25.03.2004 - I ZR 205/01 - BGHZ 158, 322; BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2004, 460).

  Da der Frachtführer/Fixkostenspediteur verpflichtet ist, jeglichem Verlust des in seine oder seiner "Leute" Obhut gelangten Guts durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenzuwirken, scheitert der subjektive Tatbestand des § 435 HGB nicht daran, dass die Schadensquote in der Vergangenheit äußerst gering gewesen sein mag (BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2004, 460).

• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15

  Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

  Der Kläger hat - was Voraussetzung für das Eingreifen der Rechtsfigur der sekundären Darlegungslast ist (vgl. BGH, Urt. 4.3.2004, I ZR 200/01, juris Rn. 21) - als primär Darlegungspflichtiger hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft der Beklagten nahelegen.
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 167/11

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines …

  Kommt er dem nicht in der gebotenen Weise nach, so ist der Beurteilung des Sachverhalts grundsätzlich der Vortrag des Anspruchstellers zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung des Senats zur sekundären Darlegungslast des Frachtführers; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462; Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 146/05, TranspR 2008, 117, 120;… Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 29).
• OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05

  Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung

  Er ist nach Treu und Glauben vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchsstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2005, 460 ff.;… Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. m.w.N.).

  bb) Dieselben Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur im Bereich des internationalen Luftverkehrs im Rahmen der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag (WA 1955) anerkannt (…vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2000 - I ZR 135/98 - TranspR 2001, 29 ff.), sondern auch im Rahmen des hier einschlägigen § 435 HGB (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2005, 460 ff.;… Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. m.w.N.).

  Bei dieser Sachlage ist nämlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz des Transportguts gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt, sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2005, 460 ff.;… Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10

  Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport: …

  In diesem Fall hat der Frachtführer das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zu den Einzelheiten der geplanten sowie zur durchgeführten Beförderung bis zur Feststellung des Verlustes auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2004, 460/461 f.; BGH, Urteil vom 3.11.2005 - I ZR 325/02 - TranspR 2006, 35/37).

  Deshalb war ihr zuzumuten, detailliert auch zur Beförderung der Sendung durch ihre Subunternehmer vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2004, 460/462).

  Dieser kann und muss auch detailliert zur Organisation des Subunternehmens vortragen (vgl. BGH, Urteil vom 4.3.2004 - I ZR 200/01 - Juris Rn. 25).

• BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06

  Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

  Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
• LG Wiesbaden, 23.07.2012 - 7 S 37/11

  Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von …
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04

  Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

  Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19

  Ansprüche wegen eines Transportschadens; Verlust eines Teils einer Sendung; …
• OLG München, 13.06.2007 - 7 U 5494/06

  Begriff der Spedition zu fixen Kosten; Sorgfaltspflichten des Spediteurs; …
• OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

  Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - 18 U 98/14

  Haftung des Frachtführers für den Verlust von Computern
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 81/07

  Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 18 U 190/05

  Frachtvertrag; Schnittstellenkontrollen; Verzicht; Mitverschulden
• OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 7 U 78/07

  Anwendung der ein- oder dreijährigen Verjährungsfrist bei Frachtgutbeschädigung; …
• OLG Stuttgart, 10.12.2008 - 3 U 173/08

  Schadensersatzanspruch eines Apothekers wegen eines angeblichen Verlustes von …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2007 - 18 U 137/06

  Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen überwiegendem Mitverschulden des …
• LG Düsseldorf, 13.04.2006 - 31 O 58/04

  Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Haftungsbeschränkung …
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06

  Sonstiges Transportrecht
• LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04

  Handelsrecht Transportrecht
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 31 O 45/05

  Verkehrsrecht Transportrecht
• LAG Thüringen, 06.12.2011 - 1 Sa 208/11

  Außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds - …