Weitere Entscheidung unten: LG Essen, 18.12.2013

Rechtsprechung
   OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38485
OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13 (https://dejure.org/2013,38485)
OLG München, Entscheidung vom 11.12.2013 - 7 U 2856/13 (https://dejure.org/2013,38485)
OLG München, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 7 U 2856/13 (https://dejure.org/2013,38485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei Zahlungsverzug des Versenders

  • rabüro.de

    Zur Entstehung des Frachtführerpfandrechtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 441 a.F.
    Rechte des Frachtführers gegenüber dem Eigentümer des Transportguts bei Zahlungsverzug des Versenders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frachtführerpfandrecht gilt auch gegenüber Verbrauchern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Frachtführerpfandrecht gilt auch gegenüber Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entstehung des Frachtführerpfandrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • TranspR 2014, 194
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08

    Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut

    Auszug aus OLG München, 11.12.2013 - 7 U 2856/13
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH vom 10.6.2010, I ZR 106/08) genügt es in den Fällen, in denen das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders (hier der Firma E. Inc.) steht, dass der Absender mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war.
  • LG Karlsruhe, 30.04.2015 - 15 O 10/14

    Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch eines

    Wegen der Anwendbarkeit der CMR ist § 431 Abs. 4 HGB (wonach der Tag der Übergabe maßgebend ist) nicht einschlägig (a.A. wohl LG Essen, TranspR 2014, 194, 197; wie hier Boesche, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2009, Art. 23 CMR, Rn. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,55442
LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13 (https://dejure.org/2013,55442)
LG Essen, Entscheidung vom 18.12.2013 - 44 O 35/13 (https://dejure.org/2013,55442)
LG Essen, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 44 O 35/13 (https://dejure.org/2013,55442)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein qualifiziertes Verschulden trotz ungeklärtem Frachtgutverlust

Papierfundstellen

  • TranspR 2014, 194
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

    Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis

    Auszug aus LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13
    Die Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen ( vgl.: BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - NJW 2011, 296 ; BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ; BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - NJW 2010, 1816 ; BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ).

    Bei solcher Ausgangslage kann ein qualifiziertes Verschulden nicht daraus hergeleitet werden, dass die Beklagte zum Transport einen Planen-LKW ohne weitere besondere Diebstahlssicherungen einsetzte und den Fahrern keine weiteren sicherungsbezogenen Verhaltensanweisungen gab ( vgl.: BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ;BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ) .

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07

    Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung

    Auszug aus LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13
    Die Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen ( vgl.: BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - NJW 2011, 296 ; BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ; BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - NJW 2010, 1816 ; BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ).

    Die Beklagte hat im Zuge des Prozesses der ihr obliegenden sekundären Darlegungspflicht zu den Transportvorgängen und zum Geschehensablauf genügt, so dass sich zum Entscheidungszeitpunkt auch nicht zugunsten der Klägerin davon ausgehen lässt, dass wegen unzureichenden Vortrags der Beklagten der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gezogen werden könne ( vgl.: BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - NJW 2010, 1816 ).

  • BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer

    Auszug aus LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13
    Die Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen ( vgl.: BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - NJW 2011, 296 ; BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ; BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - NJW 2010, 1816 ; BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ).

    Bei solcher Ausgangslage kann ein qualifiziertes Verschulden nicht daraus hergeleitet werden, dass die Beklagte zum Transport einen Planen-LKW ohne weitere besondere Diebstahlssicherungen einsetzte und den Fahrern keine weiteren sicherungsbezogenen Verhaltensanweisungen gab ( vgl.: BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ;BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ) .

  • BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in

    Auszug aus LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13
    Die Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen ( vgl.: BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 - NJW 2011, 296 ; BGH, 01.07.2010 - I ZR 176/08 - NJW-RR 2011, 117 ; BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - NJW 2010, 1816 ; BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04 - TranspR 2007, 423 ).
  • KG, 11.01.1995 - 23 U 377/94
    Auszug aus LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13
    Allein der Umstand, dass der Fahrer G geschlafen hat und der Fahrer C3 den Parkplatz bereits verlassen hatte, reicht zur Annahme eines qualifizierten Verschuldens nicht aus ( OLG Hamm, 09.05.1996 - 18 U 123/95 - TranspR 1997, 189 ; KG, 11.01.1995 - 23 U 377/94 - TranspR 1995, 342 ).
  • OLG Hamm, 09.05.1996 - 18 U 123/95
    Auszug aus LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13
    Allein der Umstand, dass der Fahrer G geschlafen hat und der Fahrer C3 den Parkplatz bereits verlassen hatte, reicht zur Annahme eines qualifizierten Verschuldens nicht aus ( OLG Hamm, 09.05.1996 - 18 U 123/95 - TranspR 1997, 189 ; KG, 11.01.1995 - 23 U 377/94 - TranspR 1995, 342 ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

    Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware

    Das Abstellen des Fahrzeugs der Täter auf dem Gehweg neben dem Auflieger und das Abladen des Anhängers durch den seitlich oben angebrachten Schlitz in der Plane war für Passanten und Autofahrer erkennbar und für Straftäter deshalb mit einem nicht unerheblichen Entdeckungsrisiko verbunden (LG Essen TranspR 2014, 194).
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