Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben; Bestehen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung i.R.e. vertraglichen Schadensersatzanspruch als Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch; Schutz ...

 
• Judicialis

  GWB § 19 Abs. 2; ; GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 2; ; ZPO § 139

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 19 Abs. 2; GWB § 20 Abs. 1; GWB § 20 Abs. 2
  Keine Auskunftspflicht des Herstellers gegenüber dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändler wenn dieser auch Konkurrenzprodukte vertreiben darf - Zur relativen Marktstärke eines Motorradherstellers gegen über einem Vertragshändler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 109

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08

  Zwar genießt der Vertragshändler dann geringeren Schutz, wenn ihm die Vertriebskonzeption des Herstellers nach dem Gesamtinhalt des Vertrages gerade kein alleiniges Betätigungsfeld überlässt (BGH NJW-RR 1993, 678; BGH NJW-RR 1988, 1077 unter A I 3 b aa)).

  Je mehr die Händler sich in die Vertriebsorganisation eingliedern und diese durch den Einsatz von Kapital und Personal unterstützen, um so mehr Rücksicht auf ihre legitimen Marktinteressen dürfen sie erwarten (BGH NJW-RR 1993, 678 f.).

• BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86

  Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08

  Zwar genießt der Vertragshändler dann geringeren Schutz, wenn ihm die Vertriebskonzeption des Herstellers nach dem Gesamtinhalt des Vertrages gerade kein alleiniges Betätigungsfeld überlässt (BGH NJW-RR 1993, 678; BGH NJW-RR 1988, 1077 unter A I 3 b aa)).
• BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

  Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH NJW 2002, 3771; BGH WM 2001, 686 unter II 1 m.w.Nachw.).
• BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

  Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH NJW 2002, 3771; BGH WM 2001, 686 unter II 1 m.w.Nachw.).

• OLG Köln, 29.01.2020 - 11 U 14/19

  Anspruch auf Akteneinsicht für ein Vergabeverfahren

  Soll die begehrte Auskunft also einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nach allgemeiner Meinung nicht bereits dem Grunde nach feststehen; vielmehr reicht schon der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung aus (…Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 260 Rn. 6 mwN; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.04.2011, VI U 28/10 (Kart), Rn. 29 mwN und Ausführungen; Urteil vom 20.08.2008 - VI-U (Kart) 1/08, Rn. 49, jeweils zitiert nach juris).

  Bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen wird für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs darüber hinaus allgemein vorausgesetzt, dass der Geschädigte dartun muss, dass der Anspruch, dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht ; es genügt grundsätzlich nicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen wahrscheinlich gemacht werden (…Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Auflage, § 260 Rn. 6 mwN;… OLG Düsseldorf, a.a.O. und Urteil vom 20.08.2008 - VI-U (Kart) 1/08, Rn. 49, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!

  Ein solcher, einem Schadensersatzanspruch vorausgehender Auskunftsanspruch kommt aber nur in Betracht, wenn der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung besteht (OLG Köln, Urteil vom 29. Januar 2020, 11 U 14/19, NZBau 2020, 684 Rnrn. 27, 28; OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 20. August 2008 - VI-U (Kart) 1/08, GRUR-RR 2009, 109, 110).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11

  Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …

  Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nicht bereits dem Grunde nach feststehen, es genügt vielmehr der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung sowie die Feststellung, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht; bei gesetzlichen Ansprüchen muss demgegenüber dargetan werden, dass der (Haupt-) Anspruch dem Grunde nach besteht (vgl. BGH , Urteil vom 17. Juli 2002, VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20. August 2008, VI-U (Kart) 1/08, GRUR-RR 2009, 109, 110; OLG Düsseldorf , Urteil vom 6. Juli 2011, VI-U (Kart) 13/11, BeckRS 2011, 24063;… Grüneberg , in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 260 Rn. 4 ff., jeweils m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12

  Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …

  bb) Auch muss - sofern die begehrte Auskunft einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen soll - dieser nicht bereits dem Grunde nach feststehen; vielmehr reicht schon der begründete Verdacht einer Vertragsverletzung aus (BGH, Urteil v. 17.07.2002, VIII ZR 64/01, BeckRS 2002, 30273044; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.08.2008, VI-U (Kart) 1/08, zit. nach juris, Rn. 38).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

  Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nicht bereits dem Grunde nach feststehen, es genügt vielmehr der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung sowie die Feststellung, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht; bei gesetzlichen Ansprüchen muss demgegenüber dargetan werden, dass der (Haupt-)Anspruch dem Grunde nach besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 268/11, Juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 17.07.2002, VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771 f.; Senat…, Urteil vom 14.09.2012, I-16 U 77/11, Juris Rn. 115; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2008, VI-U (Kart) 1/08, Juris Rn. 38;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 260 Rn. 4 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09

  Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung …

  Bei gesetzlichen Ansprüchen, also auch solchen aus §§ 33, 1 GWB bzw. § 8 Abs. 1 UWG , muss dargetan werden, dass der (Haupt-)Anspruch, dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 109 ).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

  - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …

  Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, muss dieser nicht bereits dem Grunde nach feststehen, es genügt vielmehr der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung sowie die Feststellung, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden soll, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht; bei gesetzlichen Ansprüchen muss demgegenüber dargetan werden, dass der (Haupt-)Anspruch dem Grunde nach besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 268/11, Juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 17.07.2002, VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771 f.; Senat…, Urteil vom 14.09.2012, I-16 U 77/11, Juris Rn. 115; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2008, VI-U (Kart) 1/08, Juris Rn. 38;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 260 Rn. 4 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 11 U 19/21

  Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der …

  Ohne Erfolg macht die Beklagte (Schriftsatz vom 28.2.2022, Bl. 657ff. d.A.) unter Verweis auf Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 5.8.2020 - VI-U (Kart) 10/20 und Urteil vom 20.8.2020- VI- U (Kart) 1/08) geltend, eine unternehmensbedingte Abhängigkeit der Vertragshändler gegenüber der Beklagten sei zu verneinen, wenn - wie vorliegend - eine vertragliche Ausschließlichkeitsbindung der Vertragshändler an die Fahrzeuge der Beklagten fehle.