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   OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - VI-U (Kart) 10/08   

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https://dejure.org/2008,10627
OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - VI-U (Kart) 10/08 (https://dejure.org/2008,10627)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.2008 - VI-U (Kart) 10/08 (https://dejure.org/2008,10627)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 2008 - VI-U (Kart) 10/08 (https://dejure.org/2008,10627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tätigkeit als gewerbliche Spielvermittlerin bei Vermittlung von Anteilsverkäufen an BGB-Gesellschaften; Anforderungen an die Ausübung einer gewerblichen Spielvermittlung; Adressat der im Lotterie- und Glücksspielstaatsvertrag normierten Verhaltenspflichten; Zulässigkeit ...

  • Judicialis

    LoStV § 14 Abs. 1 Nr. 2; ; LoStV § 14 Abs. 2; ; LoStV § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; LoStV § 14 Abs. 2 Nr. 4; ; LoStV § 14 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1; ; GlüStV § 3 Abs. 6 Nr. 2; ; GlüStV § 19; ; ZPO § 33 Abs. 1

  • rewis.io
  • gamblinglaw.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der gewerblichen Vermittlung der Teilnahme an einem Glücksspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

    Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet

    a) Dafür war anders als für das vom Landgericht zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.11.2008 - VI - U (Kart) 10/08 - nicht entscheidend, ob die Beklagte auf Grund ihrer Unternehmenstätigkeit als gewerbliche Spielevermittlerin im Sinne von § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV anzusehen ist.

    Er lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Komplementärin der Beklagten eine britische Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Ltd.") ist und die Beklagte - wie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.11.2008 - VI - U (Kart) 10/08 (Anlage 2.1, Bl. 12 ff., 16 AH) beschrieben und in ihren Bestätigungsschreiben (Anlage K 3) angedeutet - als Vermittlerin der zypriotischen G Ltd. handeln mag.

  • LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

    Zum Anspruch auf Kostenvorschuss bei Abtretung der Mängelrechte

    Der Norm kann mit der heute praktisch allgemeinen Meinung kein allgemeines Konnexitätserfordernis im Sinne einer besonderen Prozessvoraussetzung für Widerklagen entnommen werden (s. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2008 - VI-U (Kart) 10/08 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2012 - 6 U 103/11 -, Rn. 37, juris; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 33 Rn. 1; Toussaint, in: BeckOK-ZPO, Stand 01.12.2023, § 33 Rn. 11 ff.; Heinrich, in: Musielak/Voit, ZPO; 20. Aufl. 2023, § 33 Rn. 3 - jeweils m.w.N.; dezidiert a.A. wohl zuletzt noch BGH, Urt. v. 27.05.1953 - II ZR 147/52, BeckRS 1953, 31203783, allerdings mit der Möglichkeit des Rügeverlustes nach § 295 Abs. 1 ZPO, der hier allerdings nicht in Betracht käme, da der Klägerbevollmächtigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung für die Unzulässigkeit der Widerklage plädiert hat, nachdem das Gericht das Thema aufgeworfen hatte; offenlassend bis skeptisch BGH, Urteil vom 30. Mai 1969 - V ZR 11/68 -, Rn. 10, juris; lediglich referierend BGH, Urteil vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73 -, Rn. 11, juris).
  • LG Köln, 04.02.2010 - 81 O 119/09

    Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Telefonwerbung

    Mit der Beurteilung dieser Frage bezogen auf die Beklagte und das von ihr praktizierte Geschäftsmodell hat sich das OLG Düsseldorf in der vorgelegten Entscheidung vom 12.11.2008 - VI - U (Kart) 10/08 - befasst.
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