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   OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15   

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OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15 (https://dejure.org/2016,15822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15 (https://dejure.org/2016,15822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2016 - VI-U (Kart) 10/15 (https://dejure.org/2016,15822)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (31)

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2015 - Kart 6/14

    Begriff des sachlich nicht gerechtfertigten Vorteils i.S. von § 20 Abs. 3 GWB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Eine dahingehende Annahme liegt bereits deshalb fern, weil angesichts der bestehenden Gebietsmonopole eine durchaus wechselseitige Abhängigkeit der Beteiligten festzustellen ist; dieser Befund bedeutet eine bei der Interessenabwägung zu berücksichtigende Relativierung der Marktmacht der einzelnen Grossisten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senat, Beschluss v. 18.11.2015 - VI-Kart 6/14 [V] , NZKart 2015, 541, Ls. 4.c)).

    Der Senat hat dies in seinem Beschluss vom 18. November 2015 ( VI-Kart 6/14 [V] , NZKart 2015, 541, vgl. Rz. 29 bei juris m.N. zum Meinungsstand in der Lit.) ebenso wie zu einem früheren Zeitpunkt bereits der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss v. 24.9.2002 - KVR 8/01 , BGHZ 152, 97 = WuW/E DE-R 984, Rz. 36 bei juris - Konditionenanpassung ) offengelassen.

    (2.2.1) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 18. November 2015 ( VI-Kart 6/14 [V] , NZKart 2015, 541, vgl. zum Ganzen Rz. 80 bei juris m.N. zum Meinungsstand) eingehend dargelegt hat, ist in der Literatur umstritten, welche Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des Aufforderns zu stellen sind.

    Maßstab insoweit ist, wie auch in den Fällen des § 19 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 GWB, eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellgesetzes (vgl. Senat, Beschluss vom 18.11.2015 - VI-Kart 6/14 [V] , NZKart 2015, 541, Rz. 81 bei juris; Immenga/Mestmäcker - Markert , a.a.O., Rzn. 377 ff. m.w.N.).

  • BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10

    Grossistenkündigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Die von den beteiligten Berufsverbänden ausgebrachte "Gemeinsame Erklärung" aus August 2004 entfaltet für die einzelnen Verlagshäuser bzw. Presse-Grossisten keine Rechtswirkungen, weil nicht festzustellen ist, dass diese entweder individuell der vorbezeichneten Erklärung beigetreten sind oder den Inhalt der Erklärung durch Änderung der jeweiligen Grossistenverträge als verbindlich anerkannt haben (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 24.10.2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446, Rzn. 16 ff. - Grossistenkündigung ).

    Die "Gemeinsame Erklärung" der Berufsverbände des Verlagswesens bzw. der Grossisten aus August 2004 ist ihrerseits von der damaligen Bundesregierung zum Zwecke einer branchenweiten Selbstregulierung zur Vermeidung gesetzgeberischer Eingriffe ausdrücklich angeregt worden (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 24.10.2011 - KZR 7/10 , WuW/E DE-R 3446, Rz. 18 m.N. - Grossistenkündigung ).

  • BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10

    Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Allein in der Ermöglichung einer Bezifferung des Leistungsbegehrens erschöpft sich der Zweck der Stufenklage; diese ist daher nur dann zulässig, wenn der Auskunftsantrag eine entsprechende Vorbereitungsfunktion einnimmt, dagegen unzulässig, wenn das Auskunftsbegehren anderweitigen Informationsinteressen des Klägers dienen soll (vgl. BGH, Urteil v. 17.10.2012 - XII ZR 101/10 , NJW 2012, 3722, Rz. 13).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2014 - U (Kart) 4/14
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    In die Abwägung einzustellen ist zum anderen das Interesse des behinderten Unternehmens an einer von machtbedingten Beeinträchtigungen möglichst freien wettbewerblichen Betätigung (Senat, Urteil v. 15.10.2014 - VI-U (Kart) 4/14 , ZVertriebsR 2016, 44, Rz. 59 bei juris m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13

    Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Zur Begründung eines Ausbeutungsmissbrauchs kann daneben aber auch auf eine Kostenkontrolle abgestellt werden (vgl. hierzu und zu den insoweit maßgeblichen Gesichtspunkten insbesondere BGH, Beschluss v. 14.7.2015 - KVR 77/13 , NZKart 2015, 448 = WuW/E DE-R 4871, Rz. 22 - Wasserpreise Calw II ).
  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

    Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Diese Betrachtungsweise steht zudem insoweit mit der ständigen Rechtsprechung in Einklang, als dieser zufolge über eine (erst) in erster Stufe anhängige Stufenklage eine die Klage insgesamt abweisende Entscheidung ergehen kann, wenn bereits feststeht, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach nicht besteht (vgl. hierzu nur BGH, Versäumnisurteil v. 28.11.2001 - VIII ZR 37/01 , NJW 2002, 1042 [1044] [unter II.4.]; Urteil v. 16.6.2010 - VIII ZR 62/09 , NJW-RR 2011, 189 [191], Rz. 24; vgl. auch MüKoZPO- Becker-Eberhard , § 254 Rzn. 20, 24 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Die bloße Eignung einer Maßnahme zur Behinderung oder der erfolglose Versuch reichen nicht aus, vielmehr muss die Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten sein (Senat, Urteil v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rz. 54 bei juris - Trassennutzungsänderung ; vgl. auch BGH, Urteil v. 14.7.1998 - KZR 1/97 , WuW/E DE-R 201, Rz. 22 bei juris - Schilderpräger im Landratsamt ; Immenga/Mestmäcker - Markert , § 19 GWB Rzn. 102 ff.; alle m.w.N.).
  • BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

    Bau und Hobby

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Ebenso wenig durchdringen kann die Berufung mit ihrer Bezugnahme (vgl. Berufungsbegründung, a.a.O.) auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Bau und Hobby" (Beschluss v. 11.11.2008 - KVR 17/08 , WuW/E DE-R 2514).
  • BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

    Stadtwerke Mainz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Für diese Feststellung bedarf es einer erheblichen Überschreitung des wettbewerbsanalogen Preises bzw. einer erheblichen Abweichung von wettbewerbsanalogen Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Beschluss v. 28.6.2005 - KVR 17/04 , BGHZ 163, 282 = WuW/E DE-R 1513, Rz. 32 bei juris m.w.N. - Stadtwerke Mainz ; Immenga/Mestmäcker - Fuchs/Möschel , § 19 GWB Rzn. 259, 275 ff.; Bechtold , GWB, 8. Aufl. [2015], § 19 Rzn. 55, 61).
  • BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05

    Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
    Denn im Hinblick auf ihr eigenes Vorbringen macht die Klägerin die Beteiligung an laufenden und im Wesentlichen gleichbleibenden Einnahmen der Grossisten geltend, wobei ihre Beteiligung an diesen Einnahmen vor dem Hintergrund des Kartellrechts nicht einseitig von der Beklagten bzw. dem "L.-Q." beendet werden könne (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 9.8.2006 - XII ZR 165/05 , NJW 2006, 3060 [3061], Rz. 8).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

  • BGH, 09.11.1982 - KVR 9/81

    Kartellrecht - Marktbeherrschende Unternehmen - Anzeigenkombination

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines

  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 2 U (Kart) 3/04

    Zum Ausschluss einer Provision für variable Landegebühren bei Vermittlung von

  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige

  • BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

    Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

    Wasserpreise Calw

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12

    Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer

  • BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

    Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • BGH, 10.10.1978 - KZR 10/77

    Preisbindung von Verlagserzeugnissen in allen Handelsstufen -

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 11/07

    70-jähriges Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2014 - U (Kart) 7/12

    Zentrales Verhandlungsmandat im Presse-Grosso-System kartellrechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2011 - U (Kart) 18/11

    Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Kartellvertrages

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

  • BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

    Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Die bloße Eignung einer Maßnahme zur Behinderung oder der erfolglose Versuch einer Behinderung reichen zur Tatbestandsverwirklichung allerdings nicht aus; die Beeinträchtigung muss tatsächlich eingetreten sein (Senat, Urteil v. 30. März 2016, VI-U (Kart) 10/15 , Rz. 150 bei juris m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

    In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ; Rn. 19 bei juris; Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris; Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris; Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
    In die Abwägung einzustellen ist zum anderen das Interesse des behinderten Unternehmens an einer von machtbedingten Beeinträchtigungen möglichst freien wettbewerblichen Betätigung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 31.01.2012 - KZR 65/10 , Rn. 29 bei juris - Werbeanzeigen ; Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - VI-W (Kart) 12/16 , Rn. 13 bei juris - Zulassung zu den Paralympischen Spielen 2016 ; Urteil vom 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15 , Rn. 151 bei juris; Urteil vom 15.10.2014 - VI-U (Kart) 4/14 , Rn. 59 bei juris).
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