Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

• rechtsportal.de

  Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitär- und Hygieneartikel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mehrjährige Bezugsverpflichtung des Betreibers eines Altenheims für Sanitärartikel nicht kartellrechtswidrig

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07

  Gaslieferverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Erweist sich hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so fallen die Verträge derjenigen Lieferanten, die nicht nur unerheblich zur Marktabschottung beitragen, unter das Kartellverbot (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 - Gaslieferverträge m.w.N.).

  Dementsprechend hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einem Vertrag, mit dem der gesamte oder nahezu der gesamte Bedarf eines Abnehmers gedeckt wird, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zugeschrieben, wenn bei einer Vertragsdauer von zwei Jahren der Bindungsgrad zusammen mit gleichartigen Bindungen anderer Lieferanten 30% beträgt und erhebliche zusätzliche Marktzutrittsschranken bestehen (vgl. EuG, EuZW 1996, 49 Tz. 102 bis 119 - Langnese-Iglo ; EuGH, EuZW 1998, 754 Tz. 32 bis 41 - Langnese-Iglo ; zu Allem auch BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 f. - Gaslieferverträge ;… Senat, Urt. v. 3.5.2017, VI - U(Kart) 5/16 ).

• BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

  Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Der Verwendungsgegner hat nachzuweisen, dass das Angebot des Verwenders untypisch und unangemessen ist (BGH, NJW 2003, 1313).
• EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

  Langnese-Iglo / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Dementsprechend hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einem Vertrag, mit dem der gesamte oder nahezu der gesamte Bedarf eines Abnehmers gedeckt wird, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zugeschrieben, wenn bei einer Vertragsdauer von zwei Jahren der Bindungsgrad zusammen mit gleichartigen Bindungen anderer Lieferanten 30% beträgt und erhebliche zusätzliche Marktzutrittsschranken bestehen (vgl. EuG, EuZW 1996, 49 Tz. 102 bis 119 - Langnese-Iglo ; EuGH, EuZW 1998, 754 Tz. 32 bis 41 - Langnese-Iglo ; zu Allem auch BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 f. - Gaslieferverträge ;… Senat, Urt. v. 3.5.2017, VI - U(Kart) 5/16 ).

 
• BGH, 21.11.1995 - XI ZR 255/94

  Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Wer sich auf die Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGB beruft, trägt dafür die Beweislast (BGH, NJW 1996, 388).
• BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

  Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hängt die Qualifizierung eines Geschäftsbetriebs als ein Handelsgewerbe nicht davon ab, dass der Inhaber mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (…so zutreffend: Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum HGB, Band 1, 3. Aufl., § 54 Rn. 31;… Kindler in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Band 1, 3. Aufl., § 54 Rn. 28 ff.; wohl auch BGH, BGHZ 95, 155).
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Diese Vermutung bezieht sich auf alle vorformulierten Klauseln, vorliegend also auch auf § 7 des Vertrages (BGH, NJW 2009, 3717 m.w.N.).
• BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

  Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Die entsprechenden Umstände hat der Verwender darzulegen (BGH, NJW 2014, 1725 m.w.N.).
• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern es ist der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGH, NJW 2012, 1431 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Im Gegenteil ist eine Abnahme von mehr als 80% des Bedarfs eines Unternehmens beim selben Anbieter dazu geeignet, die Konkurrenten dieses Anbieters wettbewerblich zu benachteiligen, weshalb eine solche Vereinbarung in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt und nicht generell nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Vertikal-GVO freigestellt ist, wenn sie für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO) und wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn sie zum Nachteil der Wettbewerber des Anbieters erhebliche marktabschottende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000, C-214/99 - Neste , Tz. 25 ff. bei juris; Urteil vom 28.02.1991, C-234/89 - Delimitis , Tz. 13 ff. bei juris; EuG, Urteil vom 08.06.1995, T-7/93 - Langnese-Iglu/Kommission , Tz. 94 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16 - Busverkehr im Altmarkkreis , NZKart 2018, 372, 374;… Beschluss vom 10.02.2009, KVR 67/07 - Gaslieferverträge , Rn. 35 ff. bei juris; Senat, Urteil vom 17.05.2017, VI-U (Kart) 10/16, Rn. 21 ff. bei juris).
• OLG Rostock, 05.03.2020 - 16 U 1/18

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von langen Laufzeiten bei …

  Verträge über die Deckung des Gesamtbedarfs der Abnehmer sind kartellrechtlich unbedenklich, wenn sie wegen ihrer kurzen Laufzeit den Wettbewerb nicht zum Erliegen bringen; ebenso sind langfristige Verträge nicht zu beanstanden, die wegen des geringen Anteils an der Bedarfsdeckung ausreichende Liefermengen für Wettbewerber belassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2017 - VI-U (Kart) 10/16 -, Rn. 24, juris).
• LG Bamberg, 15.07.2022 - 41 O 71/21

  Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung infolge …

  Allerdings sollte nur in Ausnahmefällen von einer unzulässigen Behauptung ins Blaue hinein auszugehen; das Gericht kann grundsätzlich keine Einzelheiten verlangen und die Wahrheitspflicht ist nur bei bewusst Unwahrem verletzt (…BGH BeckRS 2019, 7939 Rn. 13;… NJW-RR 2021, 886 Rn. 20 (Arzthaftung);… 2015, 829 Rn. 13; 2004, 337; NJW 1996, 1826, 1827; Düss BeckRS 2017, 113312 Rn. 20; Köln NJW-RR 1999, 1154).".
• LG Bamberg, 31.03.2023 - 44 O 145/21

  Erstattungsansprüche von Fitnessstudiomitgliedern wegen pandemiebedingter …

  Allerdings sollte nur in Ausnahmefällen von einer unzulässigen Behauptung ins Blaue hinein auszugehen; das Gericht kann grundsätzlich keine Einzelheiten verlangen und die Wahrheitspflicht ist nur bei bewusst Unwahrem verletzt (…BGH BeckRS 2019, 7939 Rn. 13;… NJW-RR 2021, 886 Rn. 20 (Arzthaftung);… 2015, 829 Rn. 13; 2004, 337; NJW 1996, 1826, 1827; Düss BeckRS 2017, 113312 Rn. 20; Köln NJW-RR 1999, 1154).