Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels

 
• Telemedicus

  Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels

• webshoprecht.de

  Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des zwischenstaatlichen Handels durch Rabattstaffel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kartellrechtswidrigkeit einer für den Verkauf von Sanitärprodukten eines bestimmten Herstellers abzuschließender Fachhandelsvereinbarungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1
  Kartellrechtswidrigkeit einer für den Verkauf von Sanitärprodukten eines bestimmten Herstellers abzuschließender Fachhandelsvereinbarungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  1 Mio. EUR Schadensersatz bei kartellrechtswidrigem Internet-Vertriebsverbot

• shopbetreiber-blog.de (Pressebericht)

  Vertriebsbeschränkungen im Online-Handel: OLG Düsseldorf straft Hersteller ab

 
• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Vertriebsbeschränkungen im Onlinehandel können zu Schadenersatz führen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Kartellrechtswidriges Internet-Vertriebsverbot - 1 Million Euro Schadensersatz

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Vertriebsbeschränkungen

• juve.de (Kurzinformation)

  Vertriebsbeschränkung: Schadensersatz für Reuter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kartellrechtswidriges Internet-Vertriebsverbot - 1 Million Euro Schadensersatz

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Eine Million Euro Schadensersatz für Online-Händler Reuter gegen Badarmaturen Dornbracht

Sonstiges

• reuter.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, RTF-Format (Word))

  Kartellverstoß geahndet: Reuter erzielt wegweisendes Urteil gegen Dornbracht

Verfahrensgang

• LG Köln, 15.02.2013 - 90 O 57/12
• OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - VI-U (Kart) 11/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Ist der Hinweis erteilt und seine Dokumentation zunächst versehentlich unterlassen worden, kann die Erteilung des Hinweises auch im Tatbestand des Urteils dokumentiert und damit aktenkundig gemacht werden (BGH NJW 2006, 60, Rn. 26, 27).

  Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags sich nicht bereits aus dem erheblichen Bestreiten der Gegenseite ergibt, sondern von der Bewertung der Gerichte im Einzelfall abhängt, etwa hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs (BGH NJW 2006, 60, Rn. 29).

• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 36 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ;… EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 21 - Expedia ).

  Dabei reicht es für einen wettbewerbswidrigen Zweck bereits aus, wenn die Vereinbarung das Potential hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, d.h. wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führe (EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 38 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ).

• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte zu berücksichtigen (…EuGH EuZW 2013, 716ff. Rn. 36 - Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi Versenyhivatal ; EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 21 - Expedia ).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt eine Vereinbarung, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar (EuGH NZKart 2013, 111 f. Rn. 37 - Expedia ).

 
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen das Gericht einen Hinweis nach § 139 ZPO unterlassen hat, und die Partei deshalb Vortrag unterlassen hat (BGH MDR 2005, 161; BGH NJW 2004, 2152;… Heßler in Zöller, ZPO, § 531 Rn. 29).
• BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorgetragen werden (BGH NJW 2010, 1532; BGH NJW 2004, 1945).
• BGH, 27.02.1973 - VI ZR 27/72

  Beweiswürdigung bei Tod eines Unfallopfers aufgrund einer Lungenembolie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Bei der Feststellung von Kausalbeziehungen ist der Tatrichter nach § 287 ZPO insofern freier gestellt, als er in einem der jeweiligen Sachlage angemessen Umfang andere, weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten nicht mit der der sonst erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausschließen muss (…BGH NJW 2004, 777-779, Rn. 12, 15; BGH NJW 1973, 1413-1414, Rn. 19).
• BGH, 14.10.2004 - VII ZR 180/03

  Zurückweisung von Sachvortrag in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen das Gericht einen Hinweis nach § 139 ZPO unterlassen hat, und die Partei deshalb Vortrag unterlassen hat (BGH MDR 2005, 161; BGH NJW 2004, 2152;… Heßler in Zöller, ZPO, § 531 Rn. 29).
• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08

  Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorgetragen werden (BGH NJW 2010, 1532; BGH NJW 2004, 1945).
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Bei der Feststellung von Kausalbeziehungen ist der Tatrichter nach § 287 ZPO insofern freier gestellt, als er in einem der jeweiligen Sachlage angemessen Umfang andere, weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten nicht mit der der sonst erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausschließen muss (BGH NJW 2004, 777-779, Rn. 12, 15;… BGH NJW 1973, 1413-1414, Rn. 19).
• BGH, 17.06.1998 - XII ZR 206/96

  Entgangener Gewinn in der Anlaufphase eines Gewerbebetriebs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 11/13

  Erforderlich ist mithin die schlüssige Darlegung von Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen, die geeignet sind, dem Ermessen bei der Wahrscheinlichkeitsprüfung eine Grundlage zu geben (BGH WM 1998, 1787 f., Rn. 8 m.w.Nachw.).
• BGH, 29.10.1996 - XI ZR 319/95

  Darlehensvertrag als Scheingeschäft
• LG Köln, 15.02.2013 - 90 O 57/12

  Kein Schadensersatz wegen rechtswidriger Fachhandelsvereinbarung ohne Bezifferung …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …

• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Darüber hinaus ist zu betonen, dass in einer derartigen Konstellation den Geschäftsführer sogar eine Haftung gegenüber dem Kunden oder Wettbewerber treffen könnte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2013 - VI-U (Kart) 11/13, NZKart 2014, 68).
• LG Dortmund, 25.02.2019 - 8 O 16/16
  Denn insoweit ist auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es an der Spürbarkeit dann fehlt, wenn die beanstandete Vereinbarung aufgrund der schwachen Marktstellung der beteiligten Unternehmen den fraglichen Produktmarkt nur geringfügig beeinträchtigen (unter Bezugnahme auf Rn. 44 der Leitlinien so OLG Düsseldorf, VI U 11/13 Kart.