Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von Nutzungsentgelten für die Überlassung von Teilnehmerdaten; Rechtmäßigkeit eines Datenüberlassungsvertrages; Vergütung von überlassenen Teilnehmerdaten; Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Rechtmäßigkeit einer Preisvereinbarung für die Bereitstellung von ...

 
• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 134; ; BGB § 157; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 291; ; BGB § 313; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. HS; ; BGB § 818 Abs. 3; ; TKG § 12 a.F.; ; TKG § 12 Abs. 1 Satz 2 a.F.; ; TKG § 12 Abs. 2 a.F.; ; TKG § 89 Abs. 8 a.F.; ; GWB § 19; ; GWB § 20; ; GWB § 32; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; TKV § 21 Abs. 1; ; UrhG § 87 a; ; AO 1977 § 37 Abs. 2; ; UStG § 14 c; ; UStG § 14 c Abs. 1 Satz 1; ; UStG § 14 c Abs. 1 Satz 2; ; UStG § 17 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des angemessenen Entgeltes gemäß § 12 Abs. 2 TKG a. F. für die Überlassung von Telekommunikationsteilnemerdaten

• rechtsportal.de

  Bestimmung des angemessenen Entgeltes gemäß § 12 Abs. 2 TKG a. F. für die Überlassung von Telekommunikationsteilnemerdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.05.1983 - VIII ZR 94/82

  KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - U (Kart) 31/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen worden ist, grundsätzlich dann fortzusetzen, wenn die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angegriffen und damit seine den Prozess beendende Wirkung in Frage gestellt ist (BGHZ 87, 227 m.w.Nachw.).

  Eine Ausnahme gilt dann, wenn in dem Prozessvergleich auch Ansprüche geregelt werden, die ausschließlich Gegenstand eines anderen zwischen den Parteien schwebenden Rechtsstreits waren und ausschließlich die Unwirksamkeit dieser über den Streitgegenstand hinausgehenden Regelung geltend gemacht wird (BGHZ 87, 227).

• BGH, 11.07.2006 - KZR 29/05

  Auslegung eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - U (Kart) 31/06

  Eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffes "angemessenes Entgelt" kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass gegenüber sämtlichen Telefonauskunftbetreibern nur die Kosten der effizienten Bereitstellung umgelegt werden dürfen (so auch Gärtner TMR 2002, 48; Maier K&R 2005, 362, 365; Wilms MMR 2006, 74, 77; offen gelassen BGH Urteil v. 11. Juli 2006, KZR 29/05).

  Die gesetzliche Verpflichtung, die Daten in kundengerechter Form zugänglich zu machen, ist schon dann erfüllt, wenn die Daten dem nachfragenden Interessenten so überlassen werden, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine eigene Datenbank übernommen und weiterverarbeitet werden können (BGH Urteil vom 11.07.2006, Az.: KZR 29/05, Umdruck Seite 8 m.w.Nachw.).

• OLG Köln, 25.08.1999 - 13 U 28/99

  Prozessvergleich; Generalquittung ; Gegenseitiges Nachgeben; Beweislast ; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - U (Kart) 31/06

  Nach dem geltenden Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1201; OLG Köln MDR 2000, 140) ist diese Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass die Klägerin an die Beklagte für die im Vertragsjahr 2002/2003 überlassenen Teilnehmerdaten über den bereits geleisteten Betrag von 298.050,00 EUR hinaus weitere 80.000 EUR nebst Zinsen zahlt und damit gleichzeitig Rückforderungsansprüche der Klägerin wegen etwaig überhöhter Entgelte für diesen Zeitraum ausgeschlossen sind.

 
• LG Bonn, 23.10.2008 - 14 O 103/03

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozeßvergleichs; Erheblichkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - U (Kart) 31/06

  Die Klägerin hat durch Abschluss des Prozessvergleichs vom 11.12.2003 vor dem Landgericht Bonn in dem Rechtsstreit umgekehrten Rubrums (D. T. AG ./. K. GmbH, Az.: 14 O 103/03, LG Bonn) auf etwaige Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Entgelte für das Vertragsjahr 2002/2003 verzichtet (§§ 779, 397 BGB).
• EuGH, 25.11.2004 - C-109/03

  Suchmaschine

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - U (Kart) 31/06

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 6 Abs. 3 RL 98/10/EG, soweit er vorsieht, dass Dritten Teilnehmerdaten zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, so auszulegen, dass Dritten nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten in Rechnung gestellt werden kann und für zusätzliche Daten, die den Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden müssen, nur die zusätzlichen Kosten, die der Datenlieferant selbst für den Erhalt dieser Daten aufwenden muss, nicht aber die Kosten für dieses Zurverfügungstellen, abverlangt werden können (EuGH Urteil v. 25.11.2004, Rs. C. 109/03, MMR 2005, 227).
• BGH, 11.05.1995 - VII ZR 116/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - U (Kart) 31/06

  Nach dem geltenden Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1201; OLG Köln MDR 2000, 140) ist diese Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass die Klägerin an die Beklagte für die im Vertragsjahr 2002/2003 überlassenen Teilnehmerdaten über den bereits geleisteten Betrag von 298.050,00 EUR hinaus weitere 80.000 EUR nebst Zinsen zahlt und damit gleichzeitig Rückforderungsansprüche der Klägerin wegen etwaig überhöhter Entgelte für diesen Zeitraum ausgeschlossen sind.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

  Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …

  2002: 333.098,19 Euro (zunächst sind nur Teilzahlungen erfolgt, nach Vergleich vor dem Landgericht Bonn (14 O 103/03) hat die Klägerin weitere 80.000 Euro gezahlt, 115.585,38 Euro sind Gegenstand des Verfahrens 28 0 (Kart) 292/05 LG Köln = VI-U (Kart) 31/06 OLG Düsseldorf, im hiesigen Verfahren geltend gemachter Rest: 217.500,95 Euro) .

  Dies gilt nicht nur für die Vorschrift des Abs. 1, sondern auch für Abs. 2 (so auch der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Urteile vom 2.5.2007, VI-U (Kart) 31/06, UA 12 und vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 8).

  Die ONP-Richtlinie vom 26.02.1998 unterschied bei der Entgeltbestimmung nämlich nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommunikationsdienstleister oder für Dritte bereit gestellt werden (vgl. Urteil des Senats vom 16.05.2006 - VI-2 U (Kart) 10/05, UA 24; Urteile des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06), UA 10 - 12, und vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 12/13).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 (Kart) 10/05; vgl. auch Urteil des 1. Kartellsenats vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 15 - 18) dazu ausgeführt:.

  Der Senat hat dazu im Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05; s. auch Urteil des 1. Kartellsenats vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 18/19) ausgeführt:.

  Dem steht - wie der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.05.2007 (VI-U (Kart) 31/06) zu Recht entschieden hat - der Vergleich vom 11.12.2003 (14 O 103/03 LG Köln) entgegen.

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - U (Kart) 2/11

  Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

  Soweit § 12 TKG 1996 die Höhe des Entgelts konkretisiert, handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist (vgl. Revisionsentscheidung in vorliegender Sache - BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07, Tz. 64; vgl. ferner: BGH, Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Umdruck Seite 11 Tz. 63 f.; BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I ; ständige Senatsrechtsprechung: Senat, Urteil v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06 - Umdruck Seite 8; Urteil v. 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06 Umdruck Seite 12; Urteil v. 20.06.2007 - VI-U (Kart) 4/02 Umdruck Seite 15).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 10/06

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Berechnung des Entgelts für die …

  Sie ist nicht an den Kosten der effizienten Bereitstellung der Teilnehmerdaten orientiert, weil die Klägerin in das Entgelt die jährlichen Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung der Datenbank DaRed sowie die Kosten für die Pflege des Datenbestandes einbezogen und darüber hinaus die Höhe des zu zahlenden Entgelts von der Nutzungshäufigkeit d.h. der Anzahl der Anrufe bzw. Zugriffe abhängig gemacht hat (Senat, Urteile vom 13.06.2007, VI - U (Kart) 4/02; vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06; vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06; Urteil des 2. Kartellsenats vom 27.06.2007, VI - 2 U (Kart) 9/05).

  Der Beschluss ist auch der Beklagten aus dem beim Senat geführten, rechtlich parallel gelagerten Rechtsstreit VI - U (Kart) 31/06 bekannt.

  Auf ihn hat der Senat überdies in seinen gegen die Beklagten ergangenen Urteilen vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06, Umdruck S. 13, vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck S. 15 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 19, abgestellt.

  Darüber hinaus ergibt sich dieser Maßstab auch aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Entgeltbegriffs, wie sie der Senat in ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1, 2 TKG (1996) entwickelt hat (vgl. Urteile vom 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, Umdruck S. 10; vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck, S. 13 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 20).

 
• OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 12/05

  Möglichkeit einer wettbewerblichen Behinderung auf Drittmarkt bei Vorliegen des …

  Dies gilt nicht nur die Vorschrift des Abs. 1, sondern auch für Abs. 2 (so auch der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Urteile vom 2.5.2007, VI-U (Kart) 31/06, UA 12 und vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 8).

  Die dem Gesetz zugrundeliegende ONP-Richtlinie vom 26.02.1998 unterschied bei der Entgeltbestimmung nämlich nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommuniktionsdienstleister oder für Dritte bereit gestellt werden (vgl. Urteil des hiesigen Senats vom 16.05.2006 - VI-2 U (Kart) 10/05, UA 24; Urteile des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06), UA 10 - 12, und vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 12/13).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 (Kart) 10/05; vgl. auch Urteil des 1. Kartellsenats vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 15 - 18) dazu ausgeführt:.

  Der Senat hat dazu bereits in seinem Urteil vom 16.05.2007 (VI-2 U (Kart) 10/05; s. auch Urteil des 1. Kartellsenats vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 18/19) ausgeführt:.

• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U Kart 10/06

  Entgeltregelung bei Telekommunikationsdienstleistungen; zum Verstoß gegen § 47 …

  Sie ist nicht an den Kosten der effizienten Bereitstellung der Teilnehmerdaten orientiert, weil die Klägerin in das Entgelt die jährlichen Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung der Datenbank DaRed sowie die Kosten für die Pflege des Datenbestandes einbezogen und darüber hinaus die Höhe des zu zahlenden Entgelts von der Nutzungshäufigkeit d.h. der Anzahl der Anrufe bzw. Zugriffe abhängig gemacht hat (Senat, Urteile vom 13.06.2007, VI - U (Kart) 4/02; vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06; vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06; Urteil des 2. Kartellsenats vom 27.06.2007, VI - 2 U (Kart) 9/05).

  Der Beschluss ist auch der Beklagten aus dem beim Senat geführten, rechtlich parallel gelagerten Rechtsstreit VI - U (Kart) 31/06 bekannt.

  Auf ihn hat der Senat überdies in seinen gegen die Beklagten ergangenen Urteilen vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06, Umdruck S. 13, vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck S. 15 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 19, abgestellt.

  Darüber hinaus ergibt sich dieser Maßstab auch aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Entgeltbegriffs, wie sie der Senat in ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1, 2 TKG (1996) entwickelt hat (vgl. Urteile vom 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, Umdruck S. 10; vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck, S. 13 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 20).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - 2 U (Kart) 10/05

  Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die …

  § 12 Abs. 1 TKG aF ist, auch soweit er sich über das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten verhält, ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB (so auch der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Urteile vom 2.5.2007, VI-U (Kart) 31/06, UA 12 und vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 8).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - U (Kart) 9/06

  Nutzungsersatzanspruch: Nichtigkeit einer vertraglichen Entgeltabrede wegen des …

  Die Preisvereinbarung ist hinsichtlich dieser Daten nicht an den Kosten der effizienten Bereitstellung orientiert, weil die Beklagte in das Entgelt die jährlichen Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung der Datenbank DaRed sowie die Kosten für die Pflege des Datenbestandes einbezogen und darüber hinaus die Höhe des zu zahlenden Entgelts von der Nutzungshäufigkeit d.h. der Anzahl der Anrufe bzw. Zugriffe, abhängig gemacht hat (Senat, Urteile vom 13.06.2007, VI - U (Kart) 4/02; vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06; vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06; Urteil des 2. Kartellsenats vom 27.06.2007, VI - 2 U (Kart) 9/05).

  Der Beschluss ist auch der Beklagten aus dem beim Senat geführten, rechtlich parallel gelagerten Rechtsstreit VI - U (Kart) 31/06 bekannt.

  Auf ihn hat der Senat überdies in seinen gegen die Beklagten ergangenen Urteilen vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06, Umdruck S. 13, vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck S. 15 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 19, abgestellt.

• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (vgl.: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - 429 - Teilnehmerdaten I ; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - 430 - Teilnehmerdaten II ; BGH, Urteil vom 20.04.2010 - KZR 53/07, MMR 2010, 633 - 634 - Teilnehmerdaten III ; BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785 - Teilnehmerdaten IV ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02; Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06;… Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05).

  An die Stelle des ohne Rechtsgrund vereinnahmten und an den Staat abgeführten Geldbetrages tritt gemäß § 37 Abs. 2 AO i.V.m. §§ 14 Abs. 2 Satz 2, 17 Abs. 1 UStG i.d. vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung bzw. §§ 14 c Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1 UStG i.d. seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung ein Erstattungsanspruch gegen den Steuerfiskus, um den der Bereicherungsschuldner - hier die Beklagte - weiterhin bereichert ist und dessen Wert er daher an den Bereicherungsgläubiger - hier die Klägerin - herauszugeben hat [vgl.: Senat, Urteil vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, zitiert nach juris Rz. 57; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.02.2010 - 7 U 125/09, ZInsO 2010, 949 - 950, zitiert nach juris Rz. 22].

• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 4/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …

  Soweit § 12 TKG 1996 die Höhe des Entgelts konkretisiert, handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II, Tz. 64; Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Umdruck Seite 11 Tz. 63 f.; BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; ständige Senatsrechtsprechung: Senat, Urteil v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06 - Umdruck Seite 8; Urteil v. 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06 Umdruck Seite 12; Urteil v. 20.06.2007 - VI-U (Kart) 4/02 Umdruck Seite 15).

  Eine solche Entgeltgestaltung ist - wie ausgeführt - nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten der eigenen Kunden gesetzlich verboten (…vgl. auch Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02 ; Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06 ; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06 ; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05 ).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 6/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …

  Das ist nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten gesetzlich verboten (…vgl. BGH, a.a.O. - Teilnehmerdaten I und II ;… Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02 ; Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06 ;… Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06 ; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05 ).

  Der 2. Kartellsenat hat einen entsprechenden Zahlungsanspruch der Klägerin unter Hinweis auf einen vor dem Landgericht Bonn (14 O 103/03) abgeschlossenen Vergleich verneint (siehe dazu auch das Senatsurteil vom 2.5.2007, VI - U (Kart) 31/06 Umdruck Seite 7 ff.) und der Berufung der Beklagten insoweit stattgegeben.

• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 1/06
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 27/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 19/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 9/06

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 20/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 26/12

  Nachzahlungsbegehren einer Teilnehmernetzbetreiberin bzgl. des Entgelts für die …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - U (Kart) 3/10

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - U (Kart) 3/11

  Rechtsfolgen der Vereinbarung überhöhter Preise für die Überlassung von …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 5/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 7/11

  Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
• LG Bonn, 23.10.2008 - 14 O 103/03

  Vergleich; Wirksamkeit; Präklusion; Widerklage