Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.01.2000 - U (Kart) 6/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 20 Abs. 1
Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1086 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04
Untersagung einer Vermietung von Räumen in einem Kreishaus an private …
Insoweit ist in der Zivilrechtsprechung geklärt, dass eine Kommune wettbewerbs- und kartellrechtlich nicht gehindert ist, in unmittelbarer Nähe der Zulassungsstelle Räume an Schilderpräger zu vermieten, wenn die Ausschreibung grundsätzlich allen Unternehmen offen steht, die Ausschreibung in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt wird und den Konkurrenzunternehmen ausreichende Werbemöglichkeiten in oder in unmittelbarer Nähe der Zulassungsstelle eingeräumt werden, vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2003, vom 24. September 2002, vom 14. Juli 1998 und vom 26. April 1974, jeweils a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2000 - U (Kart) 6/99 - NJWE- WettbR 2000, 174.