Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Wettbewerbsverstoß von Ärzten durch Rezeptfreiumschlag für bestimmte Versandapotheke

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• bzaek.de

  Keine ärztliche Werbung für Versandapotheken (hier unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt)

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § ... 3 Abs. 2; ; UWG § 3 Nr. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5 Abs. 3 Ziff. 2; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; BO § 1 Abs. 1; ; BO § 1 Abs. 2; ; BO § 3 Abs. 2; ; BO § 31; ; BO § 34 Abs. 5; ; BO § 35 Abs. 5; ; GWB § 1; ; GWB § 4 Nr. 11; ; SGB V § 12 Abs. 1; ; SGB V § 63; ; SGB V § 64; ; SGB V § 69; ; SGB V § 129; ; ZPO § 56; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 319; ; BGB § 667; ; BGB § 670; ; BGB § 683 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung zwischen einem Zusammenschluss von Ärzten und einer Versandapotheke; Wettbewerbswidrigkeit der Empfehlung des Bezugs von Medikamenten bei einer bestimmten Apotheke

• rechtsportal.de

  Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung zwischen einem Zusammenschluss von Ärzten und einer Versandapotheke; Wettbewerbswidrigkeit der Empfehlung des Bezugs von Medikamenten bei einer bestimmten Apotheke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusammenarbeit eines Gesundheitsnetzes mit einer Versandapotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Aufgepasst bei Vereinbarungen mit Versandapotheke

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Ärztenetz darf auch im Rahmen einer Kooperation keine Empfehlung für eine bestimmte (Versand-) Apotheke aussprechen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 179

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

  "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Bei ihrer Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.1997 (BGH GRUR 1998, 417) in der Berufungsschrift und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verkennt sie den Inhalt des Urteils in eklatanter Weise.

  Soweit die Beklagte für ihren gegenteiligen Standpunkt auch insoweit auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.1997 (BGH GRUR 1998, 417) verweist, verkennt sie auch hier den klaren Inhalt der Entscheidung.

• BGH, 16.05.1991 - IX ZB 81/90

  Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Die Würdigung dieser Erklärung im Rahmen der in jeder Instanz neu zu prüfenden Klagebefugnis erfolgt im Freibeweisverfahren, das für alle Prozessvoraussetzungen des § 56 ZPO gilt (vgl. BGH, BGHZ 31, 279, 281; BGH NJW 1992, 627;… Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 56, RdNr. 8 m.w.Nachw.).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Es genügt insoweit, dass ein Verband, der dem klagenden Verband mittelbare Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte (vgl. nur BGH GRUR 2007, 610 m. zahlr. w. Nachw. - Sammelmitgliedschaft V).

 
• BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

  Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Die Würdigung dieser Erklärung im Rahmen der in jeder Instanz neu zu prüfenden Klagebefugnis erfolgt im Freibeweisverfahren, das für alle Prozessvoraussetzungen des § 56 ZPO gilt (vgl. BGH, BGHZ 31, 279, 281; BGH NJW 1992, 627;… Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 56, RdNr. 8 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

  Blutdruckmessungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Dies ist jedoch nur der Fall, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BGH GRUR 2006, 517 Tz. 23 - Blutdruckmessungen).
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Dann darf dieser in der Urteilsformel nicht verwendet werden, weil sonst der im Erkenntnisverfahren beizulegende Streit ins Vollstreckungsverfahren verlagert würde (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 2000, 2195 m. w. Nachw.).
• BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

  Sammelmitgliedschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08

  Es bedarf auch keiner ausdrücklichen Ermächtigung der Mitglieder an ihren Fachverband, einem Interessenverband beizutreten und diesen mit der Wahrnehmung wettbewerbsrechtlicher Interessen zu beauftragen (BGH GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft).