Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die Deutsche Telekom wegen einer wettbewerbswidrigen Preisgestaltung in Form einer sog. Preis-Kosten-Schere

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die Deutsche Telekom wegen einer wettbewerbswidrigen Preisgestaltung in Form einer sog. Preis-Kosten-Schere

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2 ; EG Art. 82 a.F.
  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die Deutsche Telekom wegen einer wettbewerbswidrigen Preisgestaltung in Form einer sog. Preis-Kosten-Schere

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Auch nach der hier gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006 -III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 [367], Rz. 42) kann nicht davon ausgegangen werden, dass bereits durch die in 1998 erstmalig verwirklichte Preis-Kosten-Schere und somit durch die erste, einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG a.F. begründende Handlung ein Schaden im Umfang sämtlicher, der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum entgangener Anschlussentgelte entstanden ist.

  Grundsätzlich führen mehrere unerlaubte Handlungen, auch soweit sie sich in gleichartiger Weise wiederholen, zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006 -III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 [367], Rz. 37, m.w.Nachw.).

  Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in länger zurückliegenden Entscheidungen einen grundsätzlichen Unterschied zwischen einer den Beginn der Verjährung hinausschiebenden Dauerhandlungen und wiederholten Handlungen angenommen, bei denen die Anspruchsverjährung (vorbehaltlich weiterer Erfordernisse wie der Schadenskenntnis) mit Beendigung jeder einzelnen schadensstiftenden Handlung beginnt, erkannt (vgl. BGH, Urteil v. 26.1.1984 -I ZR 195/81, NJW 1985, 1023 [1024] zu II.5. m.w.Nachw.; vgl. auch die Nachw. bei BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006 -III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 [367], Rz. 40;… dagegen zu der genannten Unterscheidung grundsätzlich kritisch Peters/Jacoby , in: Staudinger , Kommentar zum BGB, Neubearb. [2009], § 199 Rz. 29).

  Jedoch weist der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung zutreffend darauf hin, dass eine Abgrenzung zwischen Dauerhandlungen und wiederholten Handlungen praktisch kaum möglich ist und Dauerhandlungen, weil diese sich häufig aus mehreren unterstützenden Einzelakten zusammensetzen, eine eher theoretische Bedeutung haben, weshalb sie in der Rechtsprechung im Allgemeinen abgelehnt werden und stattdessen zumeist von wiederholtem, selbständige verjährungsrechtliche Folgen auslösendem Verhalten ausgegangen wird (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006, a.a.O.).

  Dies gilt umso mehr, als strafrechtliche Begriffe wie der der natürlichen Handlungseinheit oder der -im Strafrecht selbst aktuell nicht mehr vertretenenfortgesetzten Handlung für die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht maßgebend sind (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006, a.a.O., Rz. 37).

• BGH, 16.12.1986 - KZR 36/85

  Rechtsirrtum - Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht - Schadensersatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Deshalb sind strenge Anforderungen an die Sorgfalt des Irrenden zu stellen (vgl. BGH, Urteil v. 16.12.1986 -KZR 36/85, WuW/E BGH 2341 ff., Rz. 19 bei juris - Taxizentrale Essen ;… BGH, Urteil v. 10.10.1989 -KZR 22/88, WuW/E BGH 2603 ff., Rz. 23 bei juris - Neugeborenentransporte , jew. m.w.N.).

  Liegen bereits "kontroverse Äußerungen" von Behörden bzw. Gerichten vor, kann sich der Irrende umso weniger von einem Sorgfaltsverstoß freisprechen (vgl. BGH, Urteil v. 16.12.1986 -KZR 36/85, WuW/E BGH 2341 ff., Rz. 21 bei juris - Taxizentrale Essen ).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsirrtum desjenigen, der seine Interessen trotz zweifelhafter Rechtslage auf Kosten fremder Rechte wahrnimmt, ausnahmsweise dann entschuldigt sein, wenn dem Handelnden nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage auch unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des anderen Teils nicht zugemutet werden kann, eine (weitere) Klärung der Rechtslage herbeizuführen oder abzuwarten, ehe er seine Interessen durchzusetzen versucht (vgl. BGH, Urteil v. 16.12.1986 -KZR 36/85, WuW/E BGH 2341 ff., Rz. 24 bei juris - Taxizentrale Essen ).

• BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Lediglich hinsichtlich der Frage, ob der Geschädigte von dem beanstandeten Verhalten so "betroffen" wurde, dass "nachteilige Folgen für ihn eintreten konnten" , verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung (Voll-) Beweis gemäß § 286 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 15.6.1993 -XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073 [3076]).

  Die Klägerin ist durch die in den Jahren 1998 bis Mai 2003 bestehende Preis-Kosten-Schere im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung betroffen (vgl. nochmals BGH, Urteil v. 15.6.1993 -XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073 [3076]).

 
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Nach beiden Gesetzeslagen bezieht sich die Kenntnis auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen (hinreichende) Erfolgsaussicht hat (vgl. BGH, Urteil v. 10.11.2009 -VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681, Rz. 6;… Thomas , in: Palandt , BGB, 61. Aufl. [2002], § 852 Rz. 4 m.Nachw. zur Rsp.;… zur heutigen Rechtslage vgl. Ellenberger , in: Palandt , BGB, 70. Aufl. [2011], § 199 Rz. 28).

  Eine solche Situation liegt hier vor, denn mit der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (n.F.) angeordneten Gleichstellung von Kenntnis und grober Fahrlässigkeit ist ein über die Regelungen des § 852 BGB a.F. hinausgehender, verjährungsverkürzender Anwendungsfall eröffnet worden (BGH, Urteil v. 10.11.2009 -VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681, Rz. 10;… BGH, Urteil v. 13.7.2010 -XI ZR 57/08, BeckRS 2010, 19391, Rz. 41).

• BGH, 16.11.1999 - VI ZR 37/99

  Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der so genannten Schadenseinheit hat die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens zur Folge, dass auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1999 -VI ZR 37/99, NJW 2000, 861 [862], Rz. 8 bei juris;… vgl. auch BGH, Beschluss v. 1.7.2010 -IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39, Rz. 2).

  Nach diesen Grundsätzen hat die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens zur Folge, dass auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1999 -VI ZR 37/99, NJW 2000, 861 [862], Rz. 8 bei juris;… vgl. auch BGH, Beschluss v. 1.7.2010 -IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39, Rz. 2).

• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 117/09

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn; Grundsatz der Schadenseinheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der so genannten Schadenseinheit hat die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens zur Folge, dass auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (…vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1999 -VI ZR 37/99, NJW 2000, 861 [862], Rz. 8 bei juris; vgl. auch BGH, Beschluss v. 1.7.2010 -IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39, Rz. 2).

  Nach diesen Grundsätzen hat die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens zur Folge, dass auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (…vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1999 -VI ZR 37/99, NJW 2000, 861 [862], Rz. 8 bei juris; vgl. auch BGH, Beschluss v. 1.7.2010 -IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39, Rz. 2).

• BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Dementsprechend weist auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung beispielsweise bei Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Eintritt eines daraus erwachsenden allgemeinen Vermögensschadens der haftungs ausfüllenden Kausalität mit der Folge zu, dass die in § 287 ZPO vorgesehene Beweismaßerleichterung eingreift (vgl. BGH, Urteile v. 3.12.1999 -IX ZR 332/98, NJW 2000, 509 zu I.1. [Beratungspflichtverletzung durch Rechtsanwalt], v. 30.3.2000 -IX ZR 53/99, MDR 2000, 913, Rz. 9 bei juris und v. 6.6.2013 -IX ZR 204/12, NJW 2013, 2345 [2346], Rzn. 17 und 25 [jew. Hinweispflichtverletzung durch Steuerberater]).
• BGH, 07.03.2005 - II ZR 144/03

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Erlass bei ungeklärten Gegenforderungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Grundurteil, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil v. 7.3.2005 -II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008 [1009];… BGH, Urteil v. 8.12.2011 -VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 [881] Rz. 13).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  (d) Die Schadensersatzansprüche sind schließlich auch nicht mit Rücksicht auf die Manfredi -Entscheidung des EuGH (Urteil v. 13.7.2006 -C-295/04, Slg. I-06619) als unverjährt zu behandeln.
• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09

  Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Grundurteil, sofern ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann ergehen, wenn alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil v. 7.3.2005 -II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008 [1009]; BGH, Urteil v. 8.12.2011 -VII ZR 12/09, NJW-RR 2012, 880 [881] Rz. 13).
• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
• BGH, 30.03.2000 - IX ZR 53/99

  Haftung des Steuerberaters
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

  Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 255/00

  Schadensbegriff bei Anwaltshaftung
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

  Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen …
• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2002 - U (Kart) 8/01

  Ansprüche eines Telekommunikationsanbieters gegen die Deutsche Telekom AG wegen …
• BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

  "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Für die Frage, ob infolge des Kartellrechtsverstoßes ein Schaden entstanden ist, gilt deshalb die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 76 bis 82, insoweit nicht vollständig in WuW/E DE-R 4477, 4480).
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Die Hemmungswirkung des § 33 Abs. 5 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle gilt nur für Ansprüche aus § 33 Abs. 3 GWB in der seit der 7. GWB-Novelle geltenden Fassung (…LG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2013, WuW/E DE-R 3087 - Zementkartell II;… Bornkamm in Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl. § 33 Rn. 173; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris;… Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris; LG Berlin BeckRS 2015, 08972).

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13, Rn. 153 - juris;… Urt. v. 18.02.2015 - VI-U (Kart) 3/14, Rn. 36 -CDC juris) und des Landgerichts Berlin (BeckRS 2015, 08972), der sich das Landgericht angeschlossen hat, sind vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene Kartellschadensersatzansprüche einer Verjährungshemmung gemäß § 33 Abs. 5 GWB (2005) zugänglich, sofern die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift nicht bereits verjährt gewesen sind und das kartellbehördliche Verfahren vor dem Inkrafttreten der Norm nicht bereits bestandskräftig abgeschlossen worden ist.

• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

  Diese Rechtsfrage ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil v. 29.1.2014 - VI-U (Kart) 7/13 - [Vorinstanz: 88 O 1/11 - Landgericht Köln], Umdruck S. 47 f., Rz. 153 bei juris) und an anderer Stelle noch näher erörtert wird, zwar grundsätzlich zu bejahen.

  Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil v. 29.1.2014 - VI-U (Kart) 7/13 - [Vorinstanz: 88 O 1/11 - Landgericht Köln], Umdruck S. 47 f., Rz. 153 bei juris), dass § 33 Abs. 5 S. 1 GWB auch auf vor dem Tag des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle bereits entstandene Kartellschadensersatzansprüche anzuwenden ist, sofern an jenem Tag die Ansprüche nicht bereits verjährt waren und das zu Grunde liegende kartellbehördliche Verfahren zumindest noch nicht bestands- bzw. rechtskräftig abgeschlossen war.

 
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

  Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …

  Demgemäß geht das OLG Düsseldorf davon aus, dass sich die Frage, ob dem Kläger durch eine missbräuchliche Preis-Kosten-Schere ein Schaden entstanden ist, nach § 287 Abs. 1 ZPO richtet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2014, VI-U (Kart) 7/13 - Intertemporales Verjährungsrecht, WuW/E DE-R 4477-4492 mit ausführlicher, überzeugender Begründung dafür, dass die so vorgenommene Abgrenzung zwischen haftungsgründender und haftungsausfüllender Kausalität sachangemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von rechtsgutbezogenen Haftungstatbeständen gegenüber solchen, die den Schutz des "reinen" Vermögens bezwecken, führt).
• LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
  Für die Frage, ob infolge des Kartellrechtsverstoßes ein Schaden entstanden ist, gilt deshalb konsequenter Weise die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH KZR 25/14 TZ 43 mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 76 bis 82;… zum Ganzen ferner Inderst/Thomas S. 122 in Fn 515, wie hier auch Stein/Jonas-Leipolt § 287 Rn 15 und auch z.B. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, 3.Aufl. 1997, Rn 16/8, der zu Recht darauf abstellt, dass eine Differenzierung zwischen "dem ersten Schilling" und den weiteren durch nichts zu rechtfertigen sei.).

  Entsteht ein Schadensersatzanspruch unabhängig von der Verletzung eines Rechtsguts, ist aber bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (BGH KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn 42; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2014, VI-U (Kart) 7/13; so schon BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3075 f.; BGH Urteil vom 04.11.2003, VI ZR 28/03, NJW 2004, 777;… zur Abgrenzung zwischen haftungsausfüllender und haftungsbegründender Kausalität vgl. BeckOK.ZPO/Bacher, 20. Aufl., Stand 1. März 2016, § 287 Rn. 3 bis 5;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rn. 15).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …

  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , zur Veröffentlichung vorgesehen, Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II ; so auch Senat, Urteil v. 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 153 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rzn. 120-126 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; ebenso OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 91 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 21 f. [unter II.A)9)b)] = Anl. OPP 9), ist die Hemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB (2005) auch auf Schadensersatzansprüche anzuwenden, die - wie im Streitfall - ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, das heißt vor dem 1. Juli 2005, begangen wurden und an dem vorgenannten Tag noch nicht verjährt waren (so jetzt auch BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , Rzn. 61 ff. - Grauzementkartell II ).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

  Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …

  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II ; so auch Senat, Urteil v. 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ).

  Wie inzwischen höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 61 ff. - Grauzementkartell II ; vgl. auch Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 153 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rzn. 120-126 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ), ist die Hemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB (2005) auch auf Schadensersatzansprüche anzuwenden, die - wie im Streitfall - ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, das heißt vor dem 1. Juli 2005, begangen wurden und an dem vorgenannten Tag noch nicht verjährt waren.

• LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17

  Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines …

  Eine derart enge Auslegung der Norm nur anhand ihres Wortlauts überzeugt jedoch nicht, da auf diese Weise dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht genügt wird, dem Geschädigten Gelegenheit zu geben, ein kartellbehördliches Verfahren abwarten zu können, ohne die Verjährung seiner Ansprüche befürchten zu müssen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2014 - VI-U (Kart) 7/13 -, juris Rn. 153, m.w.N.).
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …

  Wann ein Verfahren iSd einschlägigen Hemmungsvorschriften gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 "eingeleitet" ist, wenn, wie hier, eine Entscheidung der EU-Kommission in Frage steht, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht geklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (…vgl. Immenga/Mestmäcker/ Emmerich, Wettbewerbsrecht, Band 2, 5. Aufl. 2014, § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rs. 48/72, BeckRS 9998, 108077; Soyez, Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 240 ff; derselbe, Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB, WuW 2014, 937 ff; Seifert, Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 474 ff (479); i.E. ebenso ohne nähere Begründung LG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart) a. A. und auf den förmlichen Einleitungsbeschluss d. EU-Kommission i.E. abstellend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129 und Rn. 141; LG Köln…, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11 - CR 2013, 297, juris Rn. 117, jeweils ebenfalls ohne nähere Begründung Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (…so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln…, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche.

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
  Diese Norm ist unabhängig vom Zeitpunkt des Kartellrechtsverstoßes anwendbar, wenn - wie im Streitfall - ein entweder bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle (1. Juli 2005) oder hiernach eingeleitetes kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erst nach dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle bestandskräftig abgeschlossen worden ist (BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 30 ff. - Grauzementkartell II ; so auch Senat, Urteil v. 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 , WuW/E DE-R 2763, Rzn. 33-35 bei juris; Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 42 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rz. 36 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rz. 47 bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ).

  Unbeschadet dessen sind mit Blick auf Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 EGBGB auch auf die in Zusammenhang mit diesen Beschaffungsvorgängen stehenden Ansprüche die Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB anzuwenden, da die bis zum 31. Dezember 2001 gültig gewesenen Verjährungsvorschriften der §§ 852 Abs. 1, 198 Satz 1 BGB a.F. mangels vor Bekanntgabe der Bußgeldentscheidungen des Bundeskartellamts vom 18. Juli 2013 eingetretener Kenntnis der Klägerin von dem entstandenen Schaden (und den Schädigerpersonen) nicht zur Vollendung der Verjährung vor Ablauf der sich aus §§ 195, 199 BGB ergebenden Verjährungsfristen geführt haben (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rzn. 105 ff. bei juris).

  Wie inzwischen höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH, Urteil v. 12. Juni 2018 - KZR 56/16 , NZKart 2018, 315 = WuW 2018, 405 Rzn. 61 ff. - Grauzementkartell II ; vgl. auch Senat, Urteil v. 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13 , WuW/E DE-R 4477, Rz. 153 bei juris; Urteil v. 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 , NZKart 2015, 201 = WuW/E DE-R 4601, Rzn. 120-126 bei juris - Schadensersatz aus Zementkartell ), ist die Hemmungsvorschrift des § 33 Abs. 5 GWB (2005) auch auf Schadensersatzansprüche anzuwenden, die - wie im Streitfall - ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle, das heißt vor dem 1. Juli 2005, begangen wurden und an dem vorgenannten Tag noch nicht verjährt waren.

• LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

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