Volltextveröffentlichungen (2)

• rewis.io

  Rechtsschutzbedürfnis eines Verbands für die kartellrechtliche Abwehr von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften

• ra.de

Verfahrensgang

• LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13
• OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14 Kar
• BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15
• BGH, 29.01.2019 - KZR 47/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13

  Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Juli 2014, Az. 37 O 23779/13 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts München l vom 2. Juli 2014 (Az. 37 0 23779/13 abzuändern und.

  die Berufung des Klägers zurückzuweisen, das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Juli 2014 (Aktenzeichen 37 O 23779/13) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

  Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2004, 353 - Tennishallenpacht; NJW 2010, 1660 Tz. 8) enthält § 139 BGB eine Bestimmung über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der bei § 139 BGB stets vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen.
• BGH, 08.07.1983 - V ZR 48/82

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14

  Zwar kann Gegenstand der Feststellungsklage auch ein zwischen Dritten bestehendes Rechtsverhältnis sein, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit dieses Rechtsgeschäfts die Rechtsbeziehungen zwischen den Prozessparteien berührt (vgl. BGH NJW 1984, 2950 m.w.N.).

 
• BGH, 15.03.2010 - II ZR 84/09

  Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der …

  Auszug aus OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2004, 353 - Tennishallenpacht; NJW 2010, 1660 Tz. 8) enthält § 139 BGB eine Bestimmung über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der bei § 139 BGB stets vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen.
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

  Honorarkürzung

  Auszug aus OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14

  Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird (vgl. BGH GRUR 2013, 305 Tz. 14 - Honorarkürzung m.w.N.).
• OLG Hamburg, 23.09.2008 - 6 Sch 6/08

  Auszug aus OLG München, 10.09.2015 - U 2663/14

  Andererseits wäre es der Beklagten verboten, gegenüber PC-Herstellern, die nicht dem Gesamtvertrag mit dem BCH unterliegen, außergerichtlich oder gerichtlich Vergütungssätze zu fordern, die in der im Klageantrag genannten Höhe von "Vergleich" bzw. "Gesamtvertrag" abweichen; dementsprechend hat der PC-Hersteller H. in dem beim OLG München unter dem Az. 6 Sch 6/08 geführten Verfahren das im hiesigen Verfahren ergangene Urteil des Landgerichts mit dem Hinweis vorgelegt, die dortige Klägerin (hiesige Beklagte) sei nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB gehindert, ihre Forderung in der bisherigen Höhe zu betreiben.