Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Erfüllung des Bestimmtheitsgebots bei einer Baugenehmigung; Zulässigkeit eines Ein-Mann-Kfz-Wartungsbetrieb für PKWs [ohne Karosserie- und Lackierungsarbeiten] in einem Mischgebiet

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Erfüllung des Bestimmtheitsgebots bei einer Baugenehmigung; Zulässigkeit eines Ein-Mann-Kfz-Wartungsbetrieb für PKWs [ohne Karosserie- und Lackierungsarbeiten] in einem Mischgebiet

Papierfundstellen

• UPR 1990, 390
• ZfBR 1990, 307

Wird zitiert von ... (7)

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Die Bauvorlagen konkretisieren nicht nur den Bauantrag und damit das geplante Vorhaben, sondern sie bestimmen auch Inhalt und Umfang der Genehmigung; denn bei einer Genehmigung ohne Einschränkungen ist das Bauvorhaben so genehmigt, wie es in den Bauvorlagen dargestellt ist (…zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, juris, Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 -, juris; Urt. v. 17.11.1989 - 8 S 1172/89 -, UPR 1990, 390; Bayerischer VGH, Beschl. v. 09.09.2013 - 14 ZB 12.1899 -, BauR 2014, 233).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01

  Handwerksbetrieb in Dorfgebiet - Gebietsversorgung

  Denn der Regelungsgehalt eines Bauvorbescheides als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist aus den gesamten Umständen, insbesondere der Bauvoranfrage und den vorgelegten Bauvorlagen im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung zu ermitteln (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1989 - 8 S 1172/89 -, UPR 1990, 390).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn in einer Genehmigung für eine gewerbliche Nutzung bei der Beschreibung der genehmigten bzw. nicht zulässigen Nutzungen auf generalisierende Begriffe oder auf typisierende Arbeiten zurückgegriffen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1989 - a.a.O. -).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …

  Zwar ist es im Hinblick auf das auch für die Baugenehmigung geltende Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG ausreichend, wenn sich der Regelungsgehalt der Baugenehmigung aus den gesamten Umständen, insbesondere nach dem Bauantrag und den vorgelegten Bauvorlagen im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung ermitteln läßt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1989 -- 8 S 1172/89 --, UPR 1990, 390).

 
• VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07

  Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …

  Die aus der Verletzung des § 37 Abs. 1 LVwVfG folgende Fehlerhaftigkeit führt auch zu einem Abwehrrecht der Klägerin, weil sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz der Klägerin als angrenzende Nachbarin zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urte. v. 17.11.1989 - 8 S 1172/89 -, UPR 1990, 390 u. v. 09.02.1993 - 5 S 1650/92 -, BRS 55 Nr. 193; Beschle.
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …

  54 Grundsätzlich ist der Regelungsgehalt einer Baugenehmigung aus den gesamten Umständen, insbesondere dem Bauantrag nebst den dazu gehörenden Bauvorlagen, im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung zu ermitteln (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.11.1989 -  8 S 1172/89 - UPR 1990, 390).
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 8 S 3206/96

  Motorradwerkstatt als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in Streubebauung, …

  Ebenso hat der Senat in seinem Urteil vom 17.11.1989 - 8 S 1172/89 (UPR 1990, 390) - bei einem Ein-Mann- Kfz-Wartungsbetrieb für Pkw ohne Karosserie- und Lackierungsarbeiten in einem Mischgebiet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme auf die Belange der Nachbarn verneint.
• VG Sigmaringen, 11.04.2002 - 8 K 702/00

  Lärmschutz - Industriegebiet

  Es ist ausreichend, wenn sich der maßgebliche Regelungsinhalt durch Auslegung der Gesamtumstände, insbesondere dem Bauantrag und den Bauvorlagen ermitteln lässt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 17.11.1998 - 8 S 1172/89 -).