Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.05.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89   

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https://dejure.org/1992,366
BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89 (https://dejure.org/1992,366)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1992 - 4 C 9.89 (https://dejure.org/1992,366)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1992 - 4 C 9.89 (https://dejure.org/1992,366)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fernstraßen - Planfeststellung - Planfeststellungsbeschluß - Enteignung - Teilenteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; Restgrundstück; Folgeschäden; Schutzanordnungen; Entschädigung; Entschädigungsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2698 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 477
  • UPR 1992, 346
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

    Denn eine Anordnung nach diesen Vorschriften kann die Planfeststellungsbehörde nur zum Ausgleich für solche Beeinträchtigungen treffen, deren Eintritt im Zeitpunkt der Entscheidung gewiss ist oder sich prognostisch abschätzen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 84).

    Die Planfeststellungsbehörde kann und muss solchen nachteiligen Wirkungen des Vorhabens nicht Rechnung tragen, die sich erst später zeigen und mit denen die Beteiligten verständigerweise nicht rechnen können, weil sich ihr Eintritt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht einmal als möglich abzeichnet (vgl. BVerwGE 80, 7 ; Urteile vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 85, und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17.96 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13 S. 7).

    Nur dann, wenn sich im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nachteilige Wirkungen weder mit der für eine Anordnung nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG hinreichenden Zuverlässigkeit voraussagen noch dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen, kann gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG die Frage eines Ausgleichs einer späteren abschließenden Prüfung und Entscheidung vorbehalten bleiben (vgl. Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 6 S. 9, und vom 14. Mai 1992, a.a.O., S. 84 f.).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Darüber hinaus hat das planungsrechtliche Abwägungsgebot drittschützenden Charakter, soweit private Belange betroffen sind, die als Teil des Abwägungsmaterials berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 66, vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 S. 81 und vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, 220 f.).
  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

    Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits bisher davon ausgegangen, daß die fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften, nach denen bei der Planfeststellung die öffentlichen und privaten Belange "im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen" sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG; § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG), drittschützende Wirkung haben (vgl. bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19; Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 18.88 - Buchholz 407.4 § 8 a FStrG Nr. 6 = NVwZ 1990, 1165; Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 = NVwZ 1993, 477; Beschluß vom 15. Mai 1996 - BVerwG 11 VR 3.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 13; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 = NVwZ 1997, 994).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92   

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https://dejure.org/1992,2164
BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92 (https://dejure.org/1992,2164)
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BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1992 - 4 B 98.92 (https://dejure.org/1992,2164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde - Rechtsmitteleinlegungsbefugnis - Ausstellung eines Zeugnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilungsgenehmigung; Negativattest; Beschwerdebefugnis; Beschwer der beigeladenen Behörde; Mitwirkungsrecht; Bindungswirkung; Genehmigungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei Verwaltungsrechtsstreit über Negativattest

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Negativattest und Verwaltungsprozeß (IBR 1993, 360)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1091
  • BauR 1992, 592
  • UPR 1992, 346
  • ZfBR 1992, 241
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
    Voraussetzung des Negativattests ist jedoch gerade das Fehlen dieser Zweckbestimmung; eine Bindungswirkung nach § 21 Abs. 1 BauGB kommt dem Zeugnis über die Genehmigungsfreiheit nicht zu (Urteil des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80

    Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
    Der Senat ist allerdings bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - (Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 17) davon ausgegangen, daß eine kleingärtnerische Nutzung auch bei Grundstücken im Eigentum des Nutzers gegeben sein könne und in der Regel dem § 35 Abs. 2 und 3 BBauG widerstreite, weil die natürliche Landschaft in solchen Fällen selbst ohne Bebauung kleinteilig, häufig verdrahtet und mit artfremdem Bewuchs genutzt werde (vgl. zum Begriff des Dauerkleingartnes i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG 1976/79 aber auch Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 73.80 - ZfBR 1983, 283).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81

    Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
    Der Senat ist allerdings bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 4.81 - (Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 17) davon ausgegangen, daß eine kleingärtnerische Nutzung auch bei Grundstücken im Eigentum des Nutzers gegeben sein könne und in der Regel dem § 35 Abs. 2 und 3 BBauG widerstreite, weil die natürliche Landschaft in solchen Fällen selbst ohne Bebauung kleinteilig, häufig verdrahtet und mit artfremdem Bewuchs genutzt werde (vgl. zum Begriff des Dauerkleingartnes i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BBauG 1976/79 aber auch Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 73.80 - ZfBR 1983, 283).
     
  • OVG Bremen, 08.09.1987 - 1 BA 15/87

    Teilung; Grundstück; Genehmigung; Außenbereich; Garten

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
    Die Vorinstanzen haben sie verneint, weil sie im Anschluß an den Beschluß des Oberverwaltungsgericht Bremen vom 8. September 1987 - 1 BA 15.87 - (BRS 47 Nr. 93, ebenso Zinkahn, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 19 RdNr. 50) annehmen, eine "kleingärtnerische Dauernutzung" im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB liege nur bei einer Nutzung als Dauerkleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vor.
  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
    Daran fehlt es, wenn die angegriffene Entscheidung nicht zu einer Beeinträchtigung eigener subjektiver Rechte des Rechtsmittelführers führen kann (vgl. Urteil des Senats vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256).
  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 19.70

    Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen; Erforderlichkeit einer Bauleitplanung als …

    Auszug aus BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92
    Durch die Ausstellung eines Zeugnisses nach § 23 Abs. 2 Satz 1 (erste Alternative) BauGB, daß für eine Grundstücksteilung eine Genehmigung nach § 19 BauGB nicht erforderlich sei, können subjektive Rechte oder ihnen im Hinblick auf die Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung gleichgestellte Zustimmungs- oder sonstige Mitwirkungsrechte der höheren Verwaltungsbehörde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16) nicht verletzt werden.
  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

    Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …

    Die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt ist oder - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte besteht (vgl. BVerwGE 69, 256 ; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 96 und Beschluß vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG/ BauGB Nr. 14).
  • OLG Naumburg, 11.01.2001 - 7 U 132/99

    Feststellung des Bestehens von Kleingartenpachtverhältnissen nach den …

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  • BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04

    IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; …

    Behörden zustehende Mitwirkungs- und Zustimmungsbefugnisse können in diesem Zusammenhang eigenen Rechten gleichstehen (Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 14).
     
  • BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

    Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

    Zustimmungs- und sonstige Mitwirkungsbefugnisse von Verwaltungsbehörden stehen subjektiven Rechten insoweit gleich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 S. 12 f. und vom 18. Mai 1992 - 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG/BauGB Nr. 14 S. 2).
  • BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20

    Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …

    Zustimmungs- und sonstige Mitwirkungsbefugnisse von Verwaltungsbehörden stehen subjektiven Rechten insoweit gleich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 S. 12 f. und vom 18. Mai 1992 - 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG/BauGB Nr. 14 S. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97

    Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug

    Für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ist jedoch erforderlich, daß sie durch das angefochtene Urteil beschwert ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 18.5.1992 - 4 B 98.92 - NVwZ 1992, 1091= UPR 1992, 346 = BRS 54 Nr. 80).
  • VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

    Niederschlagswassergebühr

    Die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt ist oder - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 26. August 2010 - 5 A 2432/09.Z -, LKRZ 2010, 414; BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256; vom 29. Januar 1993 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332; und vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, BVerwGE 110, 17; Beschluss vom 18. Mai 1992 - 4 B 98.92 -, Buchholz 406.11 § 23 BBauG/BauGB Nr. 14, sämtlich auch Juris; Blanke in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, -.
  • VG Meiningen, 18.02.2015 - 5 K 525/12

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Anhörungsfrist; …

    Der Kläger ist auch klagebefugt, da die Ausübung des Vorkaufsrechts geeignet ist, seinen Eigentumsverschaffungsanspruch zu vereiteln (vgl. BVerwG, B.v. 25.05.1982, 4 B 98.92, juris Rdnr. 3;… B. v. 15.02.2000, 4 B 10.00, juris Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 21.06.2012, OVG 2 B 25.10, zitiert nach juris).
  • VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20

    Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …

    Die Klägerin ist klagebefugt, da die Ausübung des Vorkaufsrechts geeignet ist, ihren Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem geschlossenen Notarvertrag zu vereiteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.05.1982, 4 B 98.92, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15.02.2000, 4 B 10.00, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.06.2012, OVG 2 B 25.10, juris).
  • VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840

    Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art …

    Wie schon die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1984 (Az: 4 C 4.81) und vom 18. Mai 1992 (Az: 4 B 98/92) - allerdings im Rahmen einer Bewertung nach § 35 BauGB - zeigen, ist eine kleingärtnerische Nutzung - im weiteren Sinne - auch bei Grundstücken im Eigentum des jeweiligen Nutzers möglich.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.1994 - 8 S 2993/93

    Verbot der Inbetriebnahme eines Kaminofens aufgrund örtlicher Bauvorschrift

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