Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf überwiegend gepachteten Flächen - Dauerhaftigkeit

• rechtsportal.de

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
  Bauplanungsrecht: Dauerhaftigkeit eines im Außenbereich angesiedelten landwirtschaftlichen Betriebs trotz überwiegend gepachteter Flächen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1993, 325 (Ls.)
• UPR 1994, 160
• ZfBR 1994, 152

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90

  Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Zwar hängt die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung davon ab, daß dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigten Flächen dauernd zur Verfügung stehen; in aller Regel genügt also eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremden Grund und Boden verwirklicht wird, nicht den Voraussetzungen für eine Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 -, BauR 1989, 182 = UPR 1989, 425 = BRS 49 Nr. 92; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - BRS 52 Nr. 73 = BauR 1992, 208).

  Denn diese ist dadurch gekennzeichnet, daß der unmittelbare Bezug zur Bodenertragsnutzung gelockert und der Übergang von der (noch) landwirtschaftlichen zur (schon) gewerblichen Betriebsweise fließend und nur schwer nachprüfbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ. Urt. v. 7.8.1991 a.a.O.).

  Zwar hält der Kläger auch Pensionspferde; sowohl für den landwirtschaftlichen Betriebszweig als auch für den gewerblichen Tierhandel des Klägers spielen jedoch Rinder eine mindestens ebenso große Rolle, so daß die in anderen Fällen naheliegende Gefahr einer Umwandlung in einen gewerblichen "Reiterhof" nicht besteht (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.1991 a.a.O.; vgl. auch das Senatsurt. v. 25.6.1991 - 8 S 2110/90 -, BauR 1992, 204 = BRS 52 Nr. 74).

• BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89

  Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Zwar hängt die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung davon ab, daß dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigten Flächen dauernd zur Verfügung stehen; in aller Regel genügt also eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremden Grund und Boden verwirklicht wird, nicht den Voraussetzungen für eine Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 - 4 B 14.89 -, BauR 1989, 182 = UPR 1989, 425 = BRS 49 Nr. 92;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.1991 - 3 S 1075/90 - BRS 52 Nr. 73 = BauR 1992, 208).
• BVerwG, 18.12.1968 - V C 24.67

  Verschaffung der Grundlagen für die Entscheidung über die Erwerbsunfähigkeit im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Deshalb muß für das Merkmal des Dienens darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereich - das Bauvorhaben dort mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb verwirklichen würde (st. Rspr. vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 31, 138, 141).

 
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Als einem der Landwirtschaft dienenden Wohngebäude steht dem Vorhaben der Kläger auch nicht der Schweinemastbetrieb des Beigeladenen 1 entgegen; hiervon ist bereits das Regierungspräsidium zu Recht ausgegangen (zur geringeren Schutzwürdigkeit bei einer nur beabsichtigten Betriebserweiterung vgl. jetzt auch BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Zwar hält der Kläger auch Pensionspferde; sowohl für den landwirtschaftlichen Betriebszweig als auch für den gewerblichen Tierhandel des Klägers spielen jedoch Rinder eine mindestens ebenso große Rolle, so daß die in anderen Fällen naheliegende Gefahr einer Umwandlung in einen gewerblichen "Reiterhof" nicht besteht (…vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.8.1991 a.a.O.; vgl. auch das Senatsurt. v. 25.6.1991 - 8 S 2110/90 -, BauR 1992, 204 = BRS 52 Nr. 74).
• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Deshalb muß für das Merkmal des Dienens darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereich - das Bauvorhaben dort mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb verwirklichen würde (st. Rspr. vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 31, 138, 141).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Dabei besteht bei landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben Anlaß zu besonderer Prüfung, ob ein Wohnhaus in diesem Sinne dem Betrieb dient (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1983, BRS 40 Nr. 81;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.2.1991 - 3 S 2873/90 -), oder ob der Betrieb nur Vorwand für ein Wohnen im Außenbereich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NvWZ-RR 1992, 400 = BoBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 11).
• BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

  Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Maßgebend ist stets, daß der zu schonende Außenbereich grundsätzlich nur einer ernsthaften in seiner Beständigkeit auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betätigung "geopfert" werden darf (BVerwG, Beschl. v. 13.5.1991 - 4 B 66.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 271 m.w.N.; Urt. v. 19.4.1985 - 4 C 13.82 - BRS 44 Nr. 79).
• BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83

  Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Dabei besteht bei landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben Anlaß zu besonderer Prüfung, ob ein Wohnhaus in diesem Sinne dem Betrieb dient (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1983, BRS 40 Nr. 81;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.2.1991 - 3 S 2873/90 -), oder ob der Betrieb nur Vorwand für ein Wohnen im Außenbereich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NvWZ-RR 1992, 400 = BoBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 11).
• BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 66.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Maßgebend ist stets, daß der zu schonende Außenbereich grundsätzlich nur einer ernsthaften in seiner Beständigkeit auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betätigung "geopfert" werden darf (BVerwG, Beschl. v. 13.5.1991 - 4 B 66.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 271 m.w.N.;… Urt. v. 19.4.1985 - 4 C 13.82 - BRS 44 Nr. 79).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1991 - 3 S 2873/90

  Baugenehmigung für Besenwirtschaft und Wohngebäude im Außenbereich

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09

  Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …

  So kann von den mit der Pacht zusammenhängenden Ungewissheiten etwa abgesehen werden, wenn Gegenstand eines Pachtvertrags nicht allein der zu bewirtschaftende Grund und Boden, sondern ein bereits bestehender landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs)Betrieb ist oder wenn andere Besonderheiten vorliegen, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78 - DÖV 1983, 316; Senatsurteile vom 21.06.1993 - 8 S 2970/92 - BRS 55 Nr. 80, vom 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - juris und vom 07.11.1994 - 8 S 976/94 - NuR 1995, 355).

  Derartige Besonderheiten hat der Senat in dem seinem Urteil vom 21.06.1993 (a.a.O.) zugrunde liegenden Fall etwa darin gesehen, dass ein wesentlicher Teil der Pachtflächen im Eigentum eines Verwandten stand, der aus Altersgründen nicht mehr in der Lage war, die Landwirtschaft fortzuführen, und dass der hauptberuflich ausgeübte Viehhandel des Betriebsinhabers einen engen Bezug zum landwirtschaftlichen Betrieb hatte.

  Insoweit liegt der Fall, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, ähnlich wie in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 21.06.1993 (a.a.O.) zugrunde lag.

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 8 S 976/94

  Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …

  Eine Pferdezucht, die auf überwiegend hinzugepachteten Futterflächen betrieben wird, ist beim Fehlen besonderer, ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechender Anhaltspunkte kein landwirtschaftlicher Betrieb (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt v 21.6.1993 - 8 S 2970/92 - u Urt v 16.3.1994 - 8 S 1716/93 -).

  Von den Schwächen der Pacht kann allenfalls dann abgesehen werden, wenn besondere Umstände ohne weiteres und verläßlich den Makel ausräumen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1983 - 4 C 62.78 - BRS 40 Nr. 76; Senatsurt. v. 21.6.1993 a.a.O.).

  So sind z.B. keine Gründe ersichtlich, weshalb für die Pächter kein Anlaß bestehen sollte, die Pachtverhältnisse zu beenden (vgl. zu einem derartig gelagerten Fall die Entscheidung des Senats v. 21.6.1993 a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau

  Für das Verhältnis von Eigentumsflächen zu Pachtflächen ist der Strukturwandel in der Landwirtschaft zu berücksichtigen (vgl. VGH BW, U.v. 21.6.1993 - 8 S 2970/92 - BRS 55 Nr. 80).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 8 S 1716/93

  Vergrößerung einer Reithalle im Außenbereich; Voraussetzungen für die Annahme …

  Auch die persönliche Eignung des Betriebsinhabers und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 21.6.1993 - 8 S 2970/92 -, RdL 1994, 7;… Taegen in Berliner Kommentar zum BauGB, Rdnr. 17 zu § 35 m.w.N.).

  Im übrigen ist der Kläger Eigentümer eines Fachunternehmens für Heizung, Lüftung und Klima; seine übrige berufliche Tätigkeit hat also nichts mit Landwirtschaft zu tun (vgl. demgegenüber etwa den beruflichen Zusammenhang zum Viehhandel im Urteil des Senats v. 21.6.1993 a.a.O.).

• VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15

  Zulässigkeit einer im Außenbereich im Nebenerwerb betriebenen …

  Betriebe der Pensionspferdehaltung tragen die Gefahr einer Umwandlung in überwiegend gewerblich tätige "Reiterhöfe" gewissermaßen in sich (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 1993 - 8 S 2970/92 -, BRS 55 Nr. 80, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, BRS 52 Nr. 73, juris Rn. 21).

  Gesichtspunkte, die dennoch für die Dauerhaftigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmung der Klägerin sprechen und den Umstand, dass der Betrieb auf Pachtland angewiesen ist, entkräften (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 19. Juli 1994 - BVerwG 4 B 140.94 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 1993 - 8 S 2970/92 -, BRS 55 Nr. 80, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 8 S 2517/09 -, BRS 76 NR. 93, juris Rn. 22), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17

  Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei …

  Selbst wenn man einen besonderen Grund für die Zuordnung des Vorhabens zum landwirtschaftlichen Betrieb für erforderlich erachten würde, wäre dieser mit der Übernahme des Betriebs des Antragstellers durch seinen Neffen gegeben, zumal aufgrund des langfristigen Pachtvertrags mit seinem Onkel über das Vorhabengrundstück der Missbrauchsgefahr der Privilegierungsvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB begegnet wird (vgl. auch zur ausreichenden Sicherheit bei verwandtschaftlichen Bindungen des Landwirts zum Verpächter: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.1993 - 8 S 2970/92 -, juris).
• VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Betriebe der Pensionspferdehaltung tragen die Gefahr einer Umwandlung in überwiegend gewerblich tätige "Reiterhöfe" gewissermaßen in sich (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 1 ZB 11.1389 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 1993 - 8 S 2970/92 -, BRS 55 Nr. 80, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, BRS 52 Nr. 73, juris Rn. 21).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG betreffend Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Erstreckung auf nachträgliche Schutzvorkehrungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 44, 153 (Ls.)
• NVwZ 1995, 179
• VBlBW 1993, 407 (Ls.)
• UPR 1994, 160

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 14.05.1991 - 8 A 88.40109

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

  Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991 - 8 A 88.40109 -, NVwZ-RR 1992, 165; OVG Berlin, Beschl.v. 13.12.1990 - 2 A 9/90 -, NVwZ-RR 1991, 448;… Kopp, VwGO, 9.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 11;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 34; von Oertzen, DÖV 1985, 755).

  Diese Wortwahl des Gesetzgebers im maßgeblichen Fachgesetz ist auch für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Zuständigkeitenkatalogs in § 48 Abs. 1 VwGO verbindlich (BVerwG, Urt.v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913 zu dem damaligen Art. 2 § 9 EntlG; ebenso Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991, a.a.O.).

• BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88

  Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

  Diese Wortwahl des Gesetzgebers im maßgeblichen Fachgesetz ist auch für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Zuständigkeitenkatalogs in § 48 Abs. 1 VwGO verbindlich (BVerwG, Urt.v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913 zu dem damaligen Art. 2 § 9 EntlG;… ebenso Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991, a.a.O.).

  Der Festlegung erstinstanzlicher Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe lag ausweislich der dem Gesetzentwurf des Bundesrates (durch den diese Regelung 1985 erstmals in das Entlastungsgesetz eingefügt wurde) beigefügten Begründung vor allem die Erwägung zugrunde, daß die Beschränkung auf eine verwaltungsgerichtliche Tatsacheninstanz die überlange gerichtliche Verfahrensdauer bei den erfaßten Großvorhaben, wodurch "weitere Planungen erschwert und Investitionen blockiert" (BT-Drucks. 10/171 S. 7 A I 1) würden, verkürzen sollte (vgl. BVerwG, Urt.v. 19.05.1988 - 7 C 43.88 -, NVwZ 1988, 913/915).

• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

  Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

  Auch wenn sie sich in materiell-rechtlicher Sicht als planergänzende Maßnahmen erweisen (BVerwG, Urteil vom 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, NVwZ 1989, 253), haben Streitigkeiten um solche nachträglichen Maßnahmen doch nicht den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß und damit auch nicht das zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren zum Gegenstand.

  Diese Frage regelt § 75 Abs. 2 S. 2 LVwVfG für den Betroffenen abschließend; soweit diese Ausnahmebestimmung nicht eingreift, hat der Betroffene das Vorhaben nach Eintritt der Bestandskraft zu dulden (BVerwG, Urt.v. 14.09.1992 - 4 C 34-38.89 -, NVwZ 1993, 362/363; Urt.v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, NVwZ 1989, 253).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.1987 - 5 S 2646/86

  Rechtmäßigkeit und Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses auch bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

  Einer Entscheidung bedarf diese Frage im Rahmen des Verweisungsbeschlusses nicht (vgl. dazu die eine andere Fallkonstellation betreffende Entscheidung des Senats vom 27.08.1987 - 5 S 2646/86 - UPR 1988, 77).
• OVG Berlin, 13.12.1990 - 2 A 9.90

  Planfeststellungsbeschluß; Vollziehung; Zuständigkeit des OVG; Erste Instanz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

  Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (Bay.VGH, Beschl.v. 14.05.1991 - 8 A 88.40109 -, NVwZ-RR 1992, 165; OVG Berlin, Beschl.v. 13.12.1990 - 2 A 9/90 -, NVwZ-RR 1991, 448;… Kopp, VwGO, 9.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 11;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10.Aufl. 1991, § 48 RdNr. 34; von Oertzen, DÖV 1985, 755).
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.1993 - 5 S 1778/93

  Diese Frage regelt § 75 Abs. 2 S. 2 LVwVfG für den Betroffenen abschließend; soweit diese Ausnahmebestimmung nicht eingreift, hat der Betroffene das Vorhaben nach Eintritt der Bestandskraft zu dulden (BVerwG, Urt.v. 14.09.1992 - 4 C 34-38.89 -, NVwZ 1993, 362/363; Urt.v. 01.07.1988 - 4 C 49.86 -, NVwZ 1989, 253).

• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …

  Dies entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu deren vergleichbarer erstinstanzlicher Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 Nrn. 7 bis 9 VwGO (vgl. VGH München, NVwZ-RR 1992, 165; 1999, 699 f.; VGH Mannheim, NVwZ 1995, 179; a.A. OVG Lüneburg, OVGE 43, 301).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2010 - 5 S 2335/10

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung …

  Denn § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO knüpft anders als § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3 und 6 VwGO nicht an die "Errichtung" bzw. den "Betrieb" eines Vorhabens (bzw. einer Anlage) an, sondern an das Planfeststellungsverfahren bzw. die planfeststellungsersetzenden Genehmigungen als die Entscheidungen, deren tatsächliche Grundlagen in einem förmlichen Verwaltungsverfahren typischerweise besonders gründlich und zeitaufwändig erarbeitet werden müssen (VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 13.09.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179, juris Rdnr. 8ff;… BayVGH, Beschl. v. 14.05.1991 - 8 A 88.40109, 8 A 88.40110 -, DÖV 1991, 1027, juris Rdnr. 11).

  Der beschleunigte Abschluss dieser Verfahren durch Verkürzung des Instanzenzuges ist Sinn und Zweck der Zuständigkeitsbestimmung (…BVerwG, Beschl. v. 16.07.2008 - 9 A 21.08 -, juris Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 18.05.2000 - 11 A 6.99

  Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines …

  Insoweit ist es weit überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß sich die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte zur erstinstanzlichen Entscheidung über Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Schienenwegen, Bundesfernstraßen oder Bundeswasserstraßen betreffen, nicht auf Klagen erstreckt, mit denen - wie hier - ausschließlich Ansprüche auf nachträgliche Schutzauflagen verfolgt werden (…vgl. BayVGH, NVwZ-RR 1992, S. 165 ff.; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1995, S. 179;… BayVGH, NVwZ-RR 1999, S. 699 f.;… Bier, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 48 Rn. 9;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 48 Rn. 34;… Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 48 Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 48 Rn. 11;… Bader/von Albedyll, VwGO, § 48 Rn. 18;… Sodan/ Ziekow, VwGO, § 48 Rn. 25; a.A. NdsOVG, OVGE 43, 301).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

  Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang

  Aus dem vom Kläger in diesem Zusammenhang erwähnten Beschluss des Senats vom 13.09.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1993, 1995, 179 ff) ergibt sich nichts anderes.
• OVG Saarland, 19.03.2013 - 1 C 346/12

  Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG

  in diesem Sinne eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für - fallbezogen vergleichbare - Klagen auf Aufhebung, Rücknahme oder Widerruf von Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbeschlüssen ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2003, wie vor; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.10.2002, wie vor; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179, 180; Bier/Panzer in Schoch/Schneider/Bier, wie vor; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 48, Rdnr. 3; a.A. : VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.9.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682-684 und vom 1.10.1998 - 5 S 1358/97 -, NVwZ-RR 2000, 87-90;Beschluss vom 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, zitiert nach Juris; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage, § 48 Rdnr. 5.
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97

  Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …

  Aber auch ein Dritter dürfte nicht - gestützt auf diese Vorschriften - einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses - und bei Ermessensreduzierung auf Null sogar auf Rücknahme oder Widerruf selbst - geltend machen können, weil dies mit der Regelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 und 2 LVwVfG über den Ausschluß von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen Planbetroffener nach Unanfechtbarkeit des  Planfeststellungsbeschlusses  und  deren  Verweisung  auf  allenfalls Planergänzungsansprüche nicht vereinbar wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 - mit weiteren Meinungen zum Streitstand sowie tendenziell auch schon die Senatsbeschlüsse v. 13.09.1993 - 5 S 1778/93 - NVwZ 1995, 179 u. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -).
• VGH Bayern, 30.10.2002 - 8 A 02.40063

  Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH; Verweisung an Verwaltungsgericht; …

  Für derartige Verfahren besteht ersichtlich kein Bedürfnis für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VGH BW vom 13.9.1993 NVwZ 1995, 179/180; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997, § 48 RdNr. 9 - S. 6;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 48 RdNr. 3;… a.A. noch 11. Aufl.;… Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., § 48 RdNr. 4; VGH BW vom 12.9.1996 NVwZ-RR 1997, 682).
• VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17

  Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

  Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO (Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen betreffen) ist nicht gegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.1993 -5 S 1778/93-, juris).
• VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17

  Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …

  Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO (Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen betreffen) ist nicht gegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.1993 -5 S 1778/93-, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10611/03

  Oberverwaltungsgericht, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, instanzielle …

  Nach zutreffender Ansicht ist dieser Bezug auch dann nicht gegeben, wenn begehrt wird, das Verfahren zum Erlass eines bestandskräftig gewordenen Planfeststellungsbeschlusses wieder aufzugreifen oder den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben (§ 77 VwVfG), zurückzunehmen oder zu widerrufen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. September 1993, NVwZ 1995, 179, 180;… Bier, a.a.O., § 48 Rdnr. 9;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1511/96

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Klagen auf Widerruf …
• VG Stuttgart, 28.06.2011 - 2 K 2277/11

  Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts / Verwaltungsgerichtshofs bei Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 5 S 1848/96

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für eine einstweilige Anordnung zwecks …
• VGH Bayern, 21.04.1997 - 8 A 97.40010
• VG Freiburg, 20.08.1996 - 3 K 1655/96

  Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Planfeststellungsverfahren für …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 107 BauO HE, § 4 Abs 2 BauVorlV HE
  Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung

• Wolters Kluwer

  Drittwirkung von immissionsrechtlichen Normen im Bauaufsichtsverfahren; Beurteilung der immissionsrechtlichen Relevanz des Sendebetriebs von C und D Mobilfunknetzen ; Möglichkeit der Einstufung von thermischen und athermischen Effekten hochfrequenter Felder als ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 508/94

Papierfundstellen

• UPR 1994, 160 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93

  Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten des Antragsgegners (1 Hefter) und der Beigeladenen (1 Hefter) sowie der Gerichtsakte in dem Parallelverfahren 1 G 451/93 Bezug genommen.

  Der vorläufige Rechtsschutz des Dritten / Nachbarn (Antragstellerin), der gegen eine dem (öffentlichen) Bauherrn (Beigeladene) erteilte Zustimmung nach § 107 HBO, einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im Sinne von § 35 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz -HVwVfG- und der §§ 80 Abs. 1, 80a VwGO (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993 - 3 TH 768/92-, NVwZ 1993, 1119 = UPR 1993, 350 = ZUR 1993, 117; VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993 -1 G 451/93-, NVwZ-RR 1993, 609) einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat, richtet sich nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO.

  § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 begründet i. V. m. § 107 Abs. 4 S. 2 HBO ein subjektives öffentliches Recht betroffener Nachbarn (Dritter) auf Beachtung, denn diese Vorschriften dienen nicht allgemein der umfassenden Information der Bauaufsichtsbehörde, sondern gewähren darüber hinaus -unabhängig vom materiellen Recht - dem betroffenen Nachbarn (Dritten) eine eigene, selbständige durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.12.1973 -IV C 50.71-, BVerwGE 44, 235 = NJW 1974, 813; Urteil v. 22.2.1980 - IV C 24.77 -, DVBl. 1980, 996 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; Urteil v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = BauR 1991, 202; VG Gießen, Beschluß vom 11.08.1993, a.a.O.).

  Nach den ins einzelne gehenden immissionsschutzrechtlich orientierten Anforderungen an die Baubeschreibung und Nutzungserläuterung in § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauVorlVO wird zur Festlegung des geschützten Adressatenkreises die Nachbarschaft ausdrücklich neben der Allgemeinheit genannt, womit den genannten Rechtspflichten auch eine Rechtsbegünstigung Dritter als Nachbarn korrespondiert (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993, a. a. O.).

  Die ABlVfG 95/1992 des BMPT ist rechtswidrig (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993, a a. O.;… Roßnagel, a. a. O.).

  Soweit das BMPT in seinem Schreiben vom 06.10.1993 -Az. 302 B RA EMVU (321)- an das HMfLWLFN, das dieses meinte mit Erlaß vom 25.10.1993 -Az. VIII 1-61a 02/23-273/932- (StAnz. 1993, 2810) bekannt machen zu müssen, mitteilt, daß es die vorstehende, im Ergebnis bereits in dem Beschluß des Gerichts vom 11.08.1993 -1 G 451/93 - vertretene Auffassung zur ABlVfG 95/1992 des BMPT nicht teilt und durch eine Beiladung in dem von der Beigeladenen angestrengten Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluß eine Korrektur erreichen wolle, bedarf es keiner Prüfung, ob hier die "linke Hand nicht weiß, was die rechte tut" oder ob hier durch BMPT und HMfLWLFN eine bewußte Desinformationstaktik eingeschlagen wird, denn die Beigeladene erklärte in dem vorgenannten Beschwerdeverfahren bereits unter dem 15.10.1993 die Hauptsache für erledigt, und diese Beschwerdeverfahren wurde nach der Erklärung der Hauptsacheerledigung auch durch den Antragsgegner mit Beschluß vom 19.11.1993 unanfechtbar eingestellt.

  Im übrigen vermag dieser Erlaß nicht die vorgenannten, den Antragsgegner bindenden normativen Bestimmungen des BImSchG, der HBO und der BauVorlVO einzuschränken (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993, a. a. O.).

• VGH Hessen, 11.03.1993 - 3 TH 768/92

  Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für …

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Der vorläufige Rechtsschutz des Dritten / Nachbarn (Antragstellerin), der gegen eine dem (öffentlichen) Bauherrn (Beigeladene) erteilte Zustimmung nach § 107 HBO, einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im Sinne von § 35 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz -HVwVfG- und der §§ 80 Abs. 1, 80a VwGO (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993 - 3 TH 768/92-, NVwZ 1993, 1119 = UPR 1993, 350 = ZUR 1993, 117; VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993 -1 G 451/93-, NVwZ-RR 1993, 609) einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat, richtet sich nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO.

  Beim Sendebetrieb im C- und im D(1)-Netz des Mobilfunks entstehen Immissionen und Emissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 u. 3 BImSchG (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993, a.a.O.).

  Die Einschränkung des § 22 Abs. 1 S. 2 BImSchG für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, greift nicht ein, da die Beigeladene nach § 1 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Postverfassungsgesetz - PostVerfG - als öffentliches Unternehmen der Deutschen Bundespost unternehmerische und betriebliche Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens obliegen; sie ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das in Konkurrenz zu einem privaten Anbieter (D2-Netz) ein deutschlandweites Mobilfunknetz aufbaut und betreibt sowie auch beim Vertrieb mit Endgeräten im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Anbietern steht (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993, a. a. O.).

  Anders als die §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG umfaßt das Verfahren für die Zulassung von Funkanlagen nach § 2a Abs. 1 S. 1 u. 2 Fernmeldeanlagengesetz -FAG- i.V.m. den §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, 5 S. 1 Telekommunikationszulassungsverordnung -TKZulV- nicht den allgemeinen Personenschutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen von Funkanlagen des Mobilfunknetzes an einem bestimmten Standort, sondern stellt nur eine Typmusterprüfung des Gerätes als solchem dar; dasselbe gilt für das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten -EMVG- (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993, a.a.O.; Roßnagel, UPR 1993, 401).

  Schließlich braucht im Rahmen des Eilverfahrens, in dem nur eine summarische Prüfung angezeigt ist, dieser wissenschaftlichen Diskussion nicht im einzelnen nachgegangen zu werden; dies bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993, a.a.O.).

  Die Beigeladene hat ausweislich des Beschlusses des Hess. VGH vom 11.03.1993 (a.a.O.) in jenem Verfahren Gesundheitsgefahren für die 90 m von der vergleichbaren Funkübertragungsstelle entfernt wohnenden Nachbarn nicht ausgeschlossen.

  Dahinstehen kann auch, ob das HMfLWLFN diese Taktik auch dadurch verfolgt, daß es meinte, mit seinem vorgenannten Erlaß vom 25.10.1993 ausschließlich den zugunsten der Beigeladenen ergangenen und überdies in UPR 1993, 156 veröffentlichten Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.1992 -7 B 2917/92- bekannt machen zu müssen, obwohl es u.a. die davon abweichenden Entscheidungen des OVG Niedersachsen vom 23.10.1992 (…a.a.O.) sowie des Hess. VGH vom 11.03.1993 (a.a.O.) gab.

• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt nicht generell voraus, daß zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 16.12.1991 -4 TH 1814/91-, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780 m.w.N.).

  Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist zunächst, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 16.12.1991, a.a.O.).

  Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH., Beschluß v. 16.12.1991, a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Der Schutz, den das BImSchG vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewähren will, beschränkt sich nicht auf die körperliche Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht, sondern erfaßt auch das seelische und soziale Wohlbefinden im Sinne einer menschenwürdigen Lebensqualität (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.05.1987 -4 C 33-35/83-, BVerwGE 77, 285).

  Dies zeigt augenscheinlich die Besetzung des Gremiums (DEK) mit 15 Personen aus der Industrie und 3 Personen aus dem Bereich Gesundheit (vgl. Dipl. Phys. Dahme, Prot. 41 BT-PostA S. 41/17; Dr. Varga, Prot. 41 BT-PostA Synopse S. 130; bild der wissenschaft 10/1992 S. 18; BVerwG, Urteil v. 22.05.1987 -4 C 33-35.83-, BVerwGE 77, 285; Urteil v. 29.04.1988 -7 C 33.87-, BVerwGE 79, 254).

• OVG Niedersachsen, 23.10.1992 - 1 M 3938/92

  Nachbarschutz gegen Funksendeanlagen; Beeinträchtigung, gesundheitliche; Feld, …

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Das OVG Niedersachsen ist in seinem Beschluß vom 23.10.1992 -1 M 3938/92- (ZUR 1993, 40) von der Möglichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen in einer Entfernung von 200 m ausgegangen.

  Dahinstehen kann auch, ob das HMfLWLFN diese Taktik auch dadurch verfolgt, daß es meinte, mit seinem vorgenannten Erlaß vom 25.10.1993 ausschließlich den zugunsten der Beigeladenen ergangenen und überdies in UPR 1993, 156 veröffentlichten Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.1992 -7 B 2917/92- bekannt machen zu müssen, obwohl es u.a. die davon abweichenden Entscheidungen des OVG Niedersachsen vom 23.10.1992 (a.a.O.) sowie des Hess. VGH vom 11.03.1993 (…a.a.O.) gab.

• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Dies zeigt augenscheinlich die Besetzung des Gremiums (DEK) mit 15 Personen aus der Industrie und 3 Personen aus dem Bereich Gesundheit (vgl. Dipl. Phys. Dahme, Prot. 41 BT-PostA S. 41/17; Dr. Varga, Prot. 41 BT-PostA Synopse S. 130; bild der wissenschaft 10/1992 S. 18; BVerwG, Urteil v. 22.05.1987 -4 C 33-35.83-, BVerwGE 77, 285; Urteil v. 29.04.1988 -7 C 33.87-, BVerwGE 79, 254).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1992 - 7 B 2917/92

  Betreiber einer Anlage; Betrieb einer Anlage; Interessenabwägung; Interesse am …

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Dahinstehen kann auch, ob das HMfLWLFN diese Taktik auch dadurch verfolgt, daß es meinte, mit seinem vorgenannten Erlaß vom 25.10.1993 ausschließlich den zugunsten der Beigeladenen ergangenen und überdies in UPR 1993, 156 veröffentlichten Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.1992 -7 B 2917/92- bekannt machen zu müssen, obwohl es u.a. die davon abweichenden Entscheidungen des OVG Niedersachsen vom 23.10.1992 (…a.a.O.) sowie des Hess. VGH vom 11.03.1993 (…a.a.O.) gab.
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 begründet i. V. m. § 107 Abs. 4 S. 2 HBO ein subjektives öffentliches Recht betroffener Nachbarn (Dritter) auf Beachtung, denn diese Vorschriften dienen nicht allgemein der umfassenden Information der Bauaufsichtsbehörde, sondern gewähren darüber hinaus -unabhängig vom materiellen Recht - dem betroffenen Nachbarn (Dritten) eine eigene, selbständige durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.12.1973 -IV C 50.71-, BVerwGE 44, 235 = NJW 1974, 813; Urteil v. 22.2.1980 - IV C 24.77 -, DVBl. 1980, 996 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; Urteil v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = BauR 1991, 202; VG Gießen…, Beschluß vom 11.08.1993, a.a.O.).
• VGH Hessen, 20.03.1991 - 4 TH 977/90

  Rechtswirkungen einer unter einer aufschiebenden Bedingung erteilten ersten …

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Nichtigkeit einer Baugenehmigung und der Zustimmung wird angenommen, wenn ein wesentlicher Teil des der Bauaufsichtsbehörde obliegenden Prüfungsprogramms nicht eingehalten ist, da die Baugenehmigung dann nicht gemäß § 96 Abs. 1 S. 1, Abs. 8 HBO sowie die Zustimmung ebenfalls nach dieser Vorschrift i. V. m. § 107 Abs. 5 HBO nicht die Feststellung enthält, daß das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und daß die Schranke des Bauverbots aufgehoben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 20.03.1991- 4 TH 977/90 -).
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

  Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  Auszug aus VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 begründet i. V. m. § 107 Abs. 4 S. 2 HBO ein subjektives öffentliches Recht betroffener Nachbarn (Dritter) auf Beachtung, denn diese Vorschriften dienen nicht allgemein der umfassenden Information der Bauaufsichtsbehörde, sondern gewähren darüber hinaus -unabhängig vom materiellen Recht - dem betroffenen Nachbarn (Dritten) eine eigene, selbständige durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.12.1973 -IV C 50.71-, BVerwGE 44, 235 = NJW 1974, 813; Urteil v. 22.2.1980 - IV C 24.77 -, DVBl. 1980, 996 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; Urteil v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = BauR 1991, 202; VG Gießen…, Beschluß vom 11.08.1993, a.a.O.).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;
• BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

  Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
• VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

  Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

• VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93

  Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …

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