Rechtsprechung
BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93 |
Ringstraße
§ 47 VwGO aF, 'Nachteil'
Volltextveröffentlichungen (4)
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VwGO § 47 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 7
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO - rechtsportal.de
VwGO § 47 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 7
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrolle - Nachteil - Bebauungsplan - Verkehrslärm
Besprechungen u.ä.
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Normenkontrolle: Ist auch die befürchtete Erhöhung des Verkehrslärms ein Nachteil? (IBR 1994, 475)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90
- BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2909 (Ls.)
- NVwZ 1994, 683
- DVBl 1994, 701
- DÖV 1994, 873
- BauR 1994, 490
- UPR 1994, 263
- ZfBR 1994, 196
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Mit ihrer Beschwerde machen die Antragsteller geltend, die Entscheidung des Normenkontrollgerichts weiche u.a. von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2-4.79 - (BVerwGE 59, 87 ) ab.Nach feststehender Rechtsprechung ist ein Nachteil i.S. des § 47 Abs. 2 VwGO gegeben, wenn der Antragsteller durch den angegriffenen Bebauungsplan oder dessen Anwendung in einem Interesse negativ betroffen wird, das im Rahmen der planerischen Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen war (vgl. grundlegend Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 [99 f.]).
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Hierzu sei ergänzend bemerkt: Der Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht "engherzig" zu verstehen und zu handhaben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 Nr. 63 = DVBl 1992, 1099 ). - BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90
Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von § …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Daneben kann es auch Interessen geben, denen gegenüber sich die Rechtsordnung, jedenfalls was ihre Relevanz für die Bauleitplanung betrifft, bewußt neutral verhalten will, wie z.B. gegenüber den Wettbewerbsinteressen von Einzelhandelsunternehmen, obwohl sie in tatsächlicher Hinsicht nicht als geringfügig anzusehen sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar 1990 - BVerwG 4 NB 1.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 45 = NVwZ 1990, 555 ). - BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Verkehrszunahme kann in der Tat selbst dann zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, wenn die damit verbundene Lärmzunahme - bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel - für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [40 f.]).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auch für die Neufassung der Antragsbefugnis gilt indes der zur bisherigen Rechtslage geprägte Satz, daß sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbietet, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Antrags zu behandeln (vgl. Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - NVwZ 1994, 683 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88). - BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88). - BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94
Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung
Nicht jede zu erwartende (auch geringfügige) Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung eines neuen Baugebiets gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial und stellt deshalb für Betroffene (hier: außerhalb des Planbereichs wohnende Grundstückseigentümer) einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar (im Anschluß an Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 = NVwZ 1994, 683 = DVBl 1994, 701).Die in der Beschwerdebegründung allein geltend gemachte Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 = NVwZ 1994, 683 = DVBl 1994, 701) liegt nicht vor.
In dem Normenkontrollverfahren, in dem der Beschluß des Senats vom 18. März 1994 (a.a.O.) ergangen ist, hatte das Normenkontrollgericht einen Nachteil wegen der Zunahme des Verkehrslärms durch den Zu- und Abgangsverkehr für ein neu geplantes Baugebiet entscheidungstragend deshalb verneint, weil es das Interesse der damaligen Antragsteller, vor erhöhtem Verkehrslärm verschont zu werden, als nicht schutzwürdig angesehen hatte.
Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. März 1994 (a.a.O.) nicht etwa aufgegeben.
Im Unterschied zu dem dem Beschluß vom 18. März 1994 (a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt, in dem das neue Baugebiet allein über die Straße erschlossen wurde, an der die Grundstücke der damaligen Antragsteller lagen, befindet sich das Grundstück des Antragstellers im vorliegenden Verfahren erst hinter einer Kreuzung, in die die Sammelstraße aus dem neuen Plangebiet einmündet.
Soweit die Beschwerde darüber hinaus geltend macht, die Normenkontrollentscheidung weiche von dem ersten Leitsatz des Beschlusses vom 18. März 1994 (a.a.O.) ab, ist sie schon unzulässig, weil sie den Anforderungen des § 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO an die Darlegung der angeblichen Abweichung nicht genügt.
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
Es gilt aber der Satz, dass sich eine prozessuale Handhabung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verbietet, die im Ergebnis dazu führt, die an sich gebotene Sachprüfung als Frage der Zulässigkeit des Antrags zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998, a.a.O., S. 218 unter Hinweis auf den Beschluss vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88, S. 6 zum Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.). - VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
Andererseits entfällt die Antragsbefugnis nicht in jedem Fall schon dann, wenn die durch die Planung begründete Lärmzunahme für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1994 - 4 NB 24.93 - NVwZ 1994, 683). - BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
Das Interesse, von zusätzlichem Verkehrslärm verschont zu bleiben, stellt grundsätzlich ein abwägungsbeachtliches Interesse dar; denn die Rechtsordnung verhält sich gegenüber den Belangen des Verkehrslärmschutzes und ihrer Relevanz für die Bauleitplanung nicht neutral (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1994 BVerwG 4 NB 24.93 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 - DVBl 1994, 701; Beschluß vom 19. Februar 1992 BVerwG 4 NB 11.91 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 - NJW 1992, 2844). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
Andererseits entfällt die Abwägungserheblichkeit nicht in jedem Fall schon dann, wenn die durch die Planung begründete Lärmzunahme für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1994 - 4 NB 24.93 - NVwZ 1994, 683, juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
Erhöhungen im kaum wahrnehmbaren Bereich sind regelmäßig dann nicht abwägungserheblich, wenn es sich um einen bereits vorbelasteten innerstädtischen Bereich handelt (…Urteil vom 14.05.1997, a.a.O.); andererseits können solche kaum wahrnehmbaren Lärmerhöhungen in bisher ruhigen Gebieten mit geringer Verkehrsbelastung abwägungsbeachtlich sein (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.02.1992, a.a.O. und vom 18.02.1994 - 4 NB 24.93 -, DÖV 1994, 873). - BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof sei damit vom Beschluss des Senats vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88) abgewichen, wonach dem Anwohner einer Straße, die den Zu- und Abgangsverkehr für ein neu geplantes Baugebiet aufnehmen soll, die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht deshalb abgesprochen werden könne, weil die Erhöhung des Verkehrslärms geringfügig sei.Überdies war der Rechtssatz für die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht tragend, weil das Normenkontrollgericht diese Frage letztlich unentschieden gelassen hatte (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 S. 5).
Abgesehen davon hat der Senat in den Gründen des Beschlusses (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 - 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 S. 4) klargestellt, dass das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Verkehrszunahme auch dann, wenn die damit verbundene Lärmzunahme für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören "kann".
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
Seine diesbezügliche Einschränkung, nicht jede planbedingte Verkehrszunahme begründe eine Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringsfügigkeitsschwelle überschritten, steht im Einklang mit dem Urteil des Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - und dem Beschluss vom 8. Juni 2004 - BVerwG 4 BN 19.04 -, die ihrerseits nicht dem Beschluss des Senats vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - (NVwZ 1994, 683) widersprechen. - BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04
Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
- BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21
Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 - 1 S 1925/23
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 10 B 2675/06
Konkurrenzschutz durch öffentliches Recht?
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 K 1/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Plangebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 97/09
Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95
Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 1 D 11/07
Vorhabenbezogenes Bauland, Durchführungsvertrag, Festsetzungsfindungsrecht, …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 7 D 106/08
Städtebauliche Rechtfertigung bei Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2008 - 3 K 25/07
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes: Reichweite einer Festsetzung von …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 S 1682/96
Normenkontrollklage gegen Vorhaben- und Erschließungsplan wegen Lärmzunahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 89/06
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 274/03
Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; allgemeines Wohngebiet; …
- VGH Bayern, 23.05.2018 - 1 NE 18.721
Antragsbefugnis in Normenkontrollsache gegen Bebauungsplan wegen planbedingter …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92
Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02
Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- BVerwG, 24.08.1994 - 4 NB 27.94
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 21.07.2003 - 3 N 2168/98
Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00
Wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04
Festsetzung eines Sondergebietes "Kur"; Begriff des "Etikettenschwindels"; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 8 S 237/95
Unzulässige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in einem eingeschränkten …
- OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01
Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1999 - 7a D 70/93
Bebauungsplan Nr. 5843/02 der Stadt Köln (Köln-Marsdorf) nichtig
- BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96
Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04
Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98
Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.1995 - 1 K 2574/94
Bebauungsplan; Abwägung; Belange des Naturschutzes; Landschaftspflege; …
- LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07
Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 7 D 28/06
Umfang der Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen der Planbetroffenen bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 1985/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen Verkehrslärmzunahme
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Entfallen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07
Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 172/93
Bestehen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 2179/95
Straßenplanung nach dem Landesstraßenplanungsrecht und …
- BVerwG, 12.04.2000 - 4 BN 15.00
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Hinweispflicht des Vorsitzenden …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 1 K 5335/97
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 1 NE 19.927
Fehlende Antragsbefugnis für einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 7 D 88/08
Normenkontrollantrag eines Bebauungsplans bei nicht ordnungsgemäßer Verkündung …
- BVerwG, 05.01.2004 - 4 BN 74.03
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags - Lärmbelästigung auf Grund eines im …
- OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 3838/96
Wohnweg; Radfahrerverkehr; Normenkontrolle; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter
- OVG Niedersachsen, 31.01.1997 - 1 M 6535/96
Rechtsverletzung bei Normenkontrollverfahren; Anordnung, einstweilige; Nachteil; …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93
Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 92/07
- BVerwG, 15.12.1994 - 6 NB 2.93
- VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07
Errichtung eines Einzelhandel mit "Waren aller Art" im Gewerbegebiet; Eine im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- BVerwG, 28.09.1994 - 4 NB 35.94
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93
Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 15 NE 09.579
Antrag auf einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 8 S 127/99
Nachbarschutz gegen Anpassung einer Genehmigung für einen Flugplatz an geänderte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.1996 - 1 M 5282/96
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans;; Anordnung, einstweilige; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696
Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1994 - 1 M 51/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Abwägung; Einstweilige …
- VG Ansbach, 22.07.2010 - AN 18 K 09.01907
Nachbarrechtsstreit (Baurecht); Klagebefugnis (verneint); Wettbewerbsneutralität …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
- VGH Bayern, 07.03.1996 - 26 N 95.1018
Bauleitplanung: Unzulässige Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit …
Rechtsprechung
BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 18.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verlust der Eigenschaft als untergeordnete Nebenanlage durch den Anbau an ein Hauptgebäude - Zulässigkeit rückwärtiger Anbauten an Reihenhäuser
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 25.11.1991 - 8 A 2142/92
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 L 66/92
- BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 18.94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 428
- DÖV 1994, 565
- UPR 1994, 263
- ZfBR 1994, 193
Wird zitiert von ... (19)
- VG Hannover, 26.11.2019 - 4 A 12592/17
Außenbereich; bauliche Anlagen; Beseitigungsanordnung; GRZ; Kiesflächen; örtliche …
- BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16
Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …
Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 4 B 18.94 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 S. 1).Dafür ist in räumlicher Hinsicht maßgeblich, ob das Vorhaben ein eigenständiges Gebäude ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 15 S. 6), es in das Hauptgebäude integriert (BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 4 B 18.94 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 S. 1) oder mit ihm konstruktiv verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 4 B 27.05 - Buchholz 406.12 § 14 BauNVO Nr. 17 S. 8 f.).
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 B 47.16
Revisionszulassung; Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.1997 - 5 S 1252/96
Nachbarschutz: zur baulichen Anlage und zur Einhaltung von Abstandsflächen
Eine auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zulassungsfähige Nebenanlage liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn es sich - wie hier - um an das Hauptgebäude angebaute Gebäudeteile handelt, wie der systematische Vergleich mit den Abs. 2 bis 4 des § 23 BauNVO ergibt (so BVerwG, Beschl. v. 14.02.1994 - 4 B 18.94 -, DÖV 1994, 565 = PBauE § 23 BauNVO Nr. 3). - BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 27.05
Begriff der Nebenanlagen; Markise für die Terrasse einer Gaststätte
Nebenanlagen im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind (Senatsbeschluss vom 14. Februar 1994 BVerwG 4 B 18.94 Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 = ZfBR 1994, 193). - VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
Diese sind unabhängig von den obigen Kriterien grundsätzlich keine Nebenanlagen (BVerwG, Beschluss vom 14.02.1994 - 4 B 18.94 -, juris Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 39/07
Beseitigungsanordnung im Fall eines Vorbaus
Zum einen ist der streitige Erweiterungsbau Teil des Hauptgebäudes und damit schon keine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO (so in einem vergleichbaren Fall BVerwG, Beschluss vom 14.02.1994 - 4 B 18.94 -, UPR 1994, 263 sowie Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 14 RdNr. 4.11). - BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 28.05
Anordnung zur Beseitigung einer baulichen Anlage; Voraussetzungen einer …
Nebenanlagen im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind (Senatsbeschluss vom 14. Februar 1994 BVerwG 4 B 18.94 Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 1 = ZfBR 1994, 193). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 2 B 385/11
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines …
Im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO untergeordnete (aber, ohne Bestandteil des Hauptgebäudes zu sein, baulich selbständige), vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 4 B 18.94 -, NVwZ-RR 1994, 428 = juris Rn. 6 (zu § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO); Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Auflage 2008, § 14 Rn. 4.11, Nebenanlagen sind solche, die nicht nur in ihrer Funktion, sondern auch räumlich-gegenständlich (optisch) dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung (wie Zubehör) dienend zugeordnet und untergeordnet sind. - VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172
Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand
Aufgrund der konkreten Ausgestaltung dürfte die Poolanlage hier vielmehr als Bestandteil des Hauptgebäudes anzusehen sein (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 4 B 18.94 - juris Rn. 6). - BVerwG, 19.04.2005 - 4 B 13.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - Zulässigkeit eines …
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 368/11
Lediglich lästige Beeinträchtigung der Besonnung bzw. Belichtung durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 1097/11
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bzgl. eines Vorhabens "Einfamilienhaus mit …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3317/05
Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren …
- BVerwG, 13.06.2005 - 4 B 26.05
Bestimmung des Begriffs "Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung"; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2002 - 1 ME 255/02
Firsthöhe; Grundfläche; Nebenanlage; reines Wohngebiet; Schwimmhalle; …
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 15.00573
Terrassenüberdachung; Reihenhaus; Befreiung; Abweichung
- BVerwG, 08.03.1995 - 4 B 34.95
Anforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Divergenzrüge - Beurteilung einer …
- VG Ansbach, 03.06.2015 - AN 9 S 15.00581
Terrassenüberdachung; Reihenhaus; Befreiung; Abweichung