Rechtsprechung
BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - Planungsalternativen - Abwägung - Mängel im Abwägungsvorgang - Offensichtlichkeit von Mängeln
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 17 FStrG, § 6 UVPG
Planfeststellung einer Bundesfernstraße, Umweltverträglichkeitsprüfung, Planungsalternativen, Abwägung, Mängel im Abwägungsvorgang, Offensichtlichkeit von Mängeln - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.01.1995 - 8 A 94.40083
- BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 1090
- NVwZ-RR 1996, 68
- UPR 1995, 445
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden.Es muß vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen; das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 = BauR 1992, 344 und 342; Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 = Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1).
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Für die Beurteilung, ob im Sinne des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG Mängel bei der Abwägung offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind, sind keine anderen Maßstäbe anzuwenden, als sie in der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 33; ferner Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - und vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 5 und 6 = NVwZ 1992, 663 und 662 sowie vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 76) zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB angewandt werden. - BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77
Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Dieser Gesichtspunkt (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO) ist bereits im Beschwerdeverfahren nach § 132 VwGO zu berücksichtigen (vgl. z.B. Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
Auszug aus BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Die darin liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Ihr ist es dann auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die (förmliche) UVP auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem jeweiligen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Bei der Alternativenprüfung ist es der Planungsbehörde nicht verwehrt, die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommt (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).Ist der Planungsbehörde bei der Betrachtung von Planungsalternativen ein gestuftes Vorgehen gestattet, so ist es ihr auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).
Neben dem Offensichtlichkeitserfordernis kommt es nach der Rechtsprechung des Senats darauf an, ob nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Abwägungsfehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 und vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - aaO.).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Scheidet sie Alternativen, die sich bereits aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem frühen Verfahrensstadium aus, ist es ihr dann auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die (förmliche) UVP auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem jeweiligen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 S. 48 f. und Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844 ).
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde sind nicht verpflichtet, jede mögliche oder von Dritten ins Spiel gebrachte Planungsalternative gleichermaßen detailliert und umfassend zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, juris).Auch § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UVPG a. F. verlangt keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche in Betracht kommende Varianten, sondern nur eine "Übersicht" über die "wichtigsten", vom Träger des Vorhabens geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe der "wesentlichen" Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens (vgl. zur Vorgängervorschrift: BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, juris).
Ist der Planungsbehörde bei der Betrachtung von Planungsalternativen ein gestuftes Vorgehen gestattet, so ist es ihr auch nicht verwehrt, im Fortgang des Verfahrens die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.08.1995 - 4 B 92.95 -, juris).
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
3.3.1 Auf der Grundlage einer Grobanalyse dürfen in einem frühen Verfahrensstadium zunächst erörterte Alternativen ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 = NVwZ-RR 1996, 68; Beschluss vom 24. September 1997 - BVerwG 4 VR 21.96 - NVwZ-RR 1998, 297). - BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
Deshalb darf sie eine Alternative, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium verwerfen (vgl. BVerwG, DVBl 1992, 1435 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; BVerwG, Buchholz a.a.O. Nr. 104 = UPR 1995, 445; BVerwGE 100, 238 [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95]; speziell zum Abfallrecht BVerwG, NuR 1992, 377; OVG Lüneburg, OVGE 42, 370 (378 ff.)).Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß es der Planungsbehörde bei der Alternativenprüfung nicht verwehrt ist, im Fortgang des Verfahrens die UVP auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommt (Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - UPR 1995, 445 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104; BVerwGE 100, 239 [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95]).
Weitergehende Anforderungen ergeben sich aus der Vorschrift nicht (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.; Beschluß vom 15. September 1995 - BVerwG 11 VR 16.95 - NVwZ 1996, 396 = UPR 1996, 26).
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
Die Planfeststellungsbehörde ist zudem befugt, sich auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenigen Varianten zu beschränken, die nach dem aktuellen Planungsstand noch ernstlich in Betracht kommen (BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. unter Bezug auf BVerwG, Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104).Zu einer Grobanalyse etwaiger Trassenvarianten war die Planfeststellungsbehörde ohnehin befugt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = DVBl 1992, 1435; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es darauf an, ob nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsfehler anders entschieden hätte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - a.a.O. und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370; Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104). - BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95
Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
"Von Einfluß gewesen" ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104) ein Mangel vielmehr nur dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die k o n k r e t e Möglichkeit eines solchen Einflusses besteht.Der Beklagte durfte diese Planungsalternative deshalb von der im Jahr 1994 durchgeführten - nochmaligen - Detailprüfung ausnehmen, da schon eine Grobanalyse wesentliche Nachteile ergab (vgl. Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen zur Ermittlung und Untersuchung von Planungsvarianten (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - und vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 -) besteht keine Verpflichtung, alle denkbaren Möglichkeiten der Trassenführung einer gleich intensiven Prüfung zu unterziehen. - BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96
Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04
Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096
Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 5 S 428/00
Straßenplanung - Abwägung
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95
Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95
Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98
Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 119/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 108/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 20 D 83/03
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 8 S 2225/00
Wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebs eines Flugplatzes - erhebliche …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2002 - 7 MS 180/02
Wirksamkeit einer zu bahnbetrieblichen Zwecken erfolgten Plangenehmigung für den …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96
Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11
Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06
Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …
- VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97
Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2008 - 4 KS 8/05
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 8 A 15.40003
Klage gegen Ortsumgehung bei Marktoberdorf im Allgäu
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008
Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Prüfung der Trassenwahl bei straßenrechtlicher Planfeststellung; Überschreitung …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen für sofort vollziehbar …
- VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03
Kein Baustopp am Militärflughafen Ramstein
- OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92
Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 12.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 2.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97
Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 8.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 6.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 7.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 9.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 10.11.2000 - 4 BN 49.00
Rechtswidrigkeit eines Bauleitplans - Vorliegen von Abwägungsfehlern - …
- BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 4.96
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 113.97
Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 7 KS 1/10
Anforderungen an eine Einwendung gegen einen Planfeststellungsbeschluss im …
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 3 K 08.00862
Baurecht; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Nachbarstreitigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 14/97
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.1998 - 4 K 6/94
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1998 - 4 K 26/94
Rechtsprechung
BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beherbergungsbetrieb - Allgemeines Wohngebiet - WA-Gebiet - Zwei-Wohnungs-Klausel - Faktisch reines Wohngebiet - Bebauungsplan - Rücksichtnahme
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist ein Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet zulässig? (IBR 1996, 166)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 25.11.1993 - 4 A 5309/92
- OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94
- BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 187
- DÖV 1995, 1046
- BauR 1995, 813
- UPR 1995, 445
- ZfBR 1996, 52
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95
Die Vorschrift dient lediglich der Ergänzung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen und führt insoweit zu einer Verengung, als sie die Zulässigkeit von Vorhaben gegenüber den Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall einschränken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 - DVBl 1990, 364); sie läßt jedoch die Geltung des Plans unberührt.Die gerügte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 6. Oktober 1989 (a.a.O.) liegt nicht vor.
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …
Auszug aus BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95
Ob es für die Beurteilung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auf die durch die Baugenehmigung geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten oder - wie das Berufungsgericht meint - auf die erwartete (geringere) Ausnutzung ankommt und ob das Berufungsgericht insoweit von dem Urteil des Senats vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107 - DVBl 1992, 1101) abgewichen ist, kann offenbleiben.
- BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
Diese Erwägungen treffen in gleicher Weise auf die zu § 15 BauNVO und die Mindestabstände zwischen Wohn- und Industrienutzung formulierten Fragen zu: Wann bestimmte Nutzungen dem in § 15 BauNVO konkretisierten Rücksichtnahmegebot widersprechen, vermag nicht losgelöst von dem jeweiligen Einzelfall beantwortet zu werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. August 1995 - BVerwG 4 B 183.95 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 10). - VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96
Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
Dies folgt unmittelbar aus § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO, der auch das Ausnahmeermessen begrenzt (…VGH Bad.-Württ, Beschluß v. 18.1.1995, a.a.O.;… Löhr, a.a.O., § 31 RdNr. 14), sowie aus § 15 BauNVO, der sich nach allgemeiner Meinung sowohl auf die generelle als auch die ausnahmsweise Zulässigkeit von Vorhaben bezieht (BVerwG, Beschluß v. 18.8.1995 - 4 B 183.95 -, ZfBR 1996, 52 = PBauE § 4 BauNVO Nr. 11;… Urt. v. 5.8.1993 - 4 C 96.79 -, VBlBW 1984, 111 = PBauE § 15 BauNVO Nr. 1;… Bielenberg, a.a.O., § 15 BauNVO RdNr. 7). - OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97
Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
Das raubt - da der Plan auch nicht funktionslos geworden ist - seiner Verbindlichkeit, namentlich der Verbindlichkeit als allgemeines Wohngebiet nicht die rechtliche Relevanz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.1995 - 4 B 183.95 -, BauR 1995, 813 = UPR 1995, 445).
- VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3937/11
Tanzschule
vgl. zur Bedeutung der Lage eines Vorhabens für das Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschluss vom 18.8.1995 - 4 B 183.95 -. - VG Darmstadt, 24.08.2009 - 2 K 215/09
Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung
Ausgangspunkt ist die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 18.08.1995 - 4 B 183.95 -) geklärte Frage,. - OVG Saarland, 05.12.1995 - 2 R 2/95
Bauplanungsrecht: Zulässugkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet, …
Denn die Festsetzungen eines Bebauungsplanes können über § 15 BauNVO , der der Feinabstimmung dient, nur ergänzt, nicht aber abgeändert werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6.3.1989, BauR 1989, 306 ; Urteil vom 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, Buchholz 406.11, § 6 BauNVO Nr. 11; Beschluß vom 18.8.1995 - 4 B 183/95 -, Dienstsammlung). - VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 2575/11
Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …
vgl. zur Bedeutung der Lage eines Vorhabens für das Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschluss vom 18.8.1995 - 4 B 183.95 -. - VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3938/11
Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …
vgl. zur Bedeutung der Lage eines Vorhabens für das Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschluss vom 18.8.1995 - 4 B 183.95 -. - VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 3942/11
Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …
vgl. zur Bedeutung der Lage eines Vorhabens für das Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschluss vom 18.8.1995 - 4 B 183.95 -. - VG Köln, 26.10.2012 - 23 K 1623/11
Anforderungen an eine Baugenehmigung hinsichtlich ihres Bestimmtheitsgebots in …
vgl. zur Bedeutung der Lage eines Vorhabens für das Rücksichtnahmegebot: BVerwG, Beschluss vom 18.8.1995 - 4 B 183.95 -. - VG Saarlouis, 13.09.2006 - 5 F 19/06
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes.
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 6 L 7466/94
Nachbarschutz gegen Flüchtlingswohnheim (Asylantenheim); Asylantenheim; …